Dr. Petra Bendel www.regionalforschung-erlangen.de Vorlesung: Einführung in die Politische Wissenschaft Vorlesungsteil Internationale Politik II: Empirischer Teil Dr. Petra Bendel www.regionalforschung-erlangen.de

Was erwartet Sie heute? Definition internationaler Politik? Typische Fragestellungen internationaler Politik? Strukturen und Prozesse des internationalen Systems: Konflikte, Globalisierung, Regionalisierung, Global Governance Akteure/Akteursvielfalt des internationalen Systems und Institutionalisierung internationaler Politik: Beispiel Internationale Organisationen, ihre Relevanz, Funktion, Funktionsweise und Kritik: Beispiel UNO (Handlungsfelder internationaler Politik) Tipps zur Klausur

Was brauchen Sie? Folien im Netz Glossar der Standardbegriffe im Handapparat Texte im Handapparat Quiz zur Nachbereitung und zur Vorbereitung der Klausur

Definition: Was ist internationale Politik? Politik zwischen Gesellschaften, die in staatlicher Form organisiert sind, d.h.: * Überlagerung von Außenpolitiken, * jenseits staatlicher Grenzen oder über diese hinaus, * staatliche und nicht-staatliche Akteure, * inclusive nicht staatlich verfasster Kollektive (List 2006: 14f.)

Fragestellungen bei der Analyse internationaler Politik Aufgrund welchen Verhaltens kommt es zu welchen Konflikten, mit denen die Akteure der inter- und transnationalen Politik auf welche Weise, mit welchen Mitteln, aufgrund welcher Werte und Interessen umgehen? (List 2006: 50)

Strukturen und Prozesse des internationalen Systems Grundstrukturen des internationalen Systems nach dem Zweiten Weltkrieg: Konflikte: z.B. Ost-West und Nord-Süd-Konflikt / andere Konflikte: Nahost-Konflikt, Internationaler Terrorismus

Ost-West und Nord-Süd-Konflikt Ost-West: ideologischer Konflikt Nord-Süd: Verteilungskonflikt Zeitweise Interdependenz zwischen beiden Konflikten

Strukturen und Prozesse der Internationalen Politik Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes 1. Globalisierung und Intensivierung globaler Probleme (z.B.: Ressourcen/-verteilung; ökologisches Gleichgewicht; Universalität der Menschenrechte vs. Souveränitäts- und Nichtinterventionsprinzip?) Forderung nach Global Governance – separate Folie 2. Regionalisierung: EU/OAU/ASEAN 3. Reideologisierung (z.B. Geltungsanspruch fundamentalistischer Glaubensbewegungen)

Globalisierung Politische Dynamik, z.B.: Migration, Umwelt,… Notwendigkeit internationaler Antworten

„Global Governance“/ Weltinnenpolitik Global Governance: Was ist das? Antwort auf Weltprobleme, Globalisierung: „Globalisierung der Politik“ neue, systematische Ordnung statt reaktives Krisenmanagement multilaterale, internationale Kooperation rund um das VN-System (Commission on Global Governance) „Regieren jenseits des Nationalstaats“? (Zürn 1998)> Koordination durch intern. Organisationen

Regionalisierung: EU/AU/ASEAN… Re-Ideologisierung

Akteure: Nationalstaaten territoriale Einheit, Apparat zur Durchsetzung seiner Entscheidungen, Anspruch des Gewaltmonopols nach innen, Souveränität nach außen Handeln im internationalen System unterschiedliches Gewicht und Einfluss im internationalen System, verschiedene Ressourcen

Andere Akteure: zum Beispiel IGOs & INGOs IGOs: „ durch multilateralen völkerrechtlichen Vertrag geschaffene Staatenverbindung mit eigenen Organen und Kompetenzen (…), die sich als Ziel die Zusammenarbeit von mindestens zwei Staaten auf politischem und/oder ökonomischem, militärischem, kulturellem Gebiet gesetzt hat.“ INGOs: „Zusammenschluss von mindstens drei gesellschaftlichen Akteuren (Parteien, Verbänden, etc.), der zur Ausübung seiner grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Regelungsmechanismen aufstellt.“ (Woyke 1995: 631f.)

Akteure des Internationalen Systems: Beispiel Internationale Organisationen Internationale Organisationen prägen Verfahren, Inhalte und Ergebnisse internationaler Politik. Sie beschäftigen sich mit Problemen, die angesichts der Globalisierung immer unmittelbarer bedeutsam sind.

Sie sind quantitativ und qualitativ wichtig für die Organisation von Entscheidungen auch im innerstaatlichen Bereich.

Warum Internationale Organisationen studieren? Die Politische Wissenschaft betrachtet die Internationalen Organisationen als Instrument staatlicher Diplomatie, als intergouvernementales Verhandlungssystem, als eigenen korporativen Akteur (Rittberger/Zangl 2002: 23 ff.).

Was sind Internationale Organisationen? Internationale Organisationen sind policy-bezogene oder auch policy-übergreifende intergouvernementale Institutionen, die durch mindestens zwei Staaten gegründet wurden und die nach außen als eigene Akteure auftreten können. Sie verfügen über Verhaltensmuster, die auf zwischenstaatlichen Normen basieren und zu einer wechselseitigen Angleichung von Verhaltenserwartungen führen. Sie verfügen über eigenes Personal, das aufgrund eigener Ressourcen im Namen der Organisation handeln kann. (Zangl 2003: 392)

Die Vereinten Nationen Ziele Wahrung des Weltfriedens, int. Sicherheit, Informationsaustausch durch Institutionen; Grundsatz des Gewaltverbotes und der Nicht-Einmischung Struktur Entwicklung

Kapitel I Artikel 1 Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: 1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen; 2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen; 3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen; 4. ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden.

http://www.un.org/ http://www.un.org/Depts/german/ http://www.dgvn.de/publikationen/vn.htm Gareis, Sven/Varwick, Johannes (2003): Die Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente und Reformen; Bundeszentrale für politische Bildung Schriftenreihe Band 403, Bonn.

Sicherheitspolitik Wirtschafts- und Sozialpolitik, v.a. multilaterale Entwicklungszusammenarbeit Andere Politikfelder: u.a. Menschenrechte

Ziele Struktur Entwick-lung

Sicherheitsrat Sicherheitsrat  

Die Vereinten Nationen Ziele Struktur Entwick-lung und Reformen Konsens über Reformbedürftigkeit Sicherheitsrat spiegelt weltpolitische Machtkonstellation nicht mehr wider Völkerrecht muss neuen Bedrohungen/Konflikten angepasst werden Sonderorganisationen und Spezialorgane sollen transparenter werden ...

Reformen Peacekeeping Commission Menschenrechtsrat

Hausaufgabe: 1. Texte im Handapparat nachbereiten; 2. Quiz (Website) lösen – auch zur Vorbereitung der Klausur!

Fragen und Tipps zur Wiederholung Struktur der Klausur: Wie Quizzes (Stichworte und multiple-choice) Zur Wiederholung: Folien im Netz wiederholen!!! Texte im Handapparat Quizfragen Themenschwerpunkte (werden besprochen)

WTO Ziele: Freihandel / Wachstum; Meistbegünstigung, Reziprozität, Liberalisierung Struktur Entwicklung Die WTO – World Trade Organization oder, zu deutsch, Welthandelsorganisation wurde 1995 als Nachfolgeorganisation des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT – General Agreement on Tariffs and Trade) gegründet. Das 1947 gegründete GATT verfolgte das Ziel, den weltweiten Handel durch Senkung der Zolle und die Beseitigung anderer Handelsbeschränkungen zu fördern. Die WTO nun, die in Genf sitzt, ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie hat 146 Mitglieder und ist neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank die wichtigste Institution zur Behandlung interantionaler Wirtschaftsprobleme. Ihre Aufgaben liegen in der Weiteren Liberalisierung des Welthandels, der Senkung der Zölle der Überwachung internationaler Handels- und Dienstleistungsregelungen, Abkommen über Eigentumsrechte, Patente usw.

WTO Ziele Struktur: Dispute Settlement; Beobachtung nationaler Handelspolitik; Unterstützung der Entwicklungsländer Entwicklung

WTO Ziele Struktur Entwicklung:

Kritik (Auswahl) Schieflage Nord-Süd/Industriestaaten vs. Entwicklungsstaaten, z.B. in den Umwelt- und Sozialstandards Andauernder Protektionismus der IL/v.a. der EU Exklusion der Zivilgesellschaften (Beispiel Seattle)

Am 30. November 1999 demonstrierten in Seattle Hunderttausende Globalilsierungsgegner von Attac (Association pour une taxation des transactions financières pour l‘aide aux citoyens; Verein zur Finanzbesteuerung zugunsten der Bürger) gegen ein Ministertreffen der Welthandelsorganisation WTO. Sie hinderten mit Sitzblockaden die Delegierten daran, die Versammlung zu betreten, so dass das Treffen ohne Entscheidung verblieb. Attac arbeitet inzwischen in 30 Ländern; allein in Deutschland sind etwa 12.000 Menschen in 160 Regionalgruppen organisiert.

Innenpolitik vs. Internationale Politik Organisierter Interessenkonflikt Hierarchische Entscheidungsstruktu-ren Regeln, Autorität Legitimes Gewaltmonopol des Staates Keine übergreifende Autorität/”Welt-Regierung” Akzeptanz der Souveränität aller bedeutet “Anarchie” Verhandlungssysteme Kein Gewaltmonopol Hier sehen Sie noch einmal im Überblick, was die staatliche Politik von der internationalen Politik unterscheidet. Zentral ist das Prinzip, dass wir im internationalen System erklärtermaßen über keine übergreifende Autorität verfügen. Es herrscht im Prinzip die Akzeptanz der Souveränität aller staatlichen Akteure vor, was bedeutet, dass wir hier im Unterschied über nationale Systeme über keine hierarchische Entscheidungsstruktur, keine „Welt-Regierung“ verfügen und wir es somit mit einem anarchischen System zu tun haben, in dem den einzelnen Akteuren durchaus unterschiedliches Gewicht und unterschiedlicher Einfluss zukommt. Durch Verhandeln können diese Akteure jeweils versuchen, ihren Einflussbereich zu verbessern. Im Unterschied zum Staat, der nach innen über das legitime physische Gewaltmonopol verfügt, haben wir schlussendlich auch keine „Welt-Polizei“, kein Gewaltmonopol im internationalen System. Die Frage von Krieg und Frieden, von Konfliktaustrag, muss im internationalen System immer wieder geregelt werden. Durch Verhandlungssysteme und inzwischen auch durch die Existenz des Völkerrechts und die etwa mit der UNO geschaffenen Institutionen haben wir hier jedoch bereits ein Netzwerk geschaffen, das dafür sorgt, dass Krieg und Frieden in gewisser Weise geregelt und damit nicht allein der Willkür einzelner Staaten untergeordnet sind.