Abstimmung vom 8. März 2015 «Energie-Steuer NEIN»
3. April 2015Seite 2 Ausgangslage Abstimmungen am 8. März 2015 Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen
«Energie-Steuer NEIN» 3. April 2015Seite 3 Forderungen der Initiative Neue Steuer auf nicht erneuerbare Energien (Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran) Ertrag der Energie-Steuer gleich hoch wie heutige Mehrwertsteuereinnahmen Mehrwertsteuer nach fünf Jahren abschaffen Auch Besteuerung von grauer Energie bei Importen möglich
«Energie-Steuer NEIN» 3. April 2015Seite 4 Mehrwertsteuer ist wichtigste Finanzquelle des Bundes Mehrwertsteuer heute: 22,5 Milliarden Franken 37,5 Prozent der Einnahmen des Bundes Mehrwertsteuer wird auch für Sozialversicherungen immer wichtiger 2,8 Milliarden Franken für AHV und über 1 Milliarde Franken für IV
«Energie-Steuer NEIN» 3. April 2015Seite 5 Energie würde extrem teuer Zusätzliche Steueransätze gemäss Berechnungen des Bundesrats (Botschaft ans Parlament): Benzinplus 3.00 Franken pro Liter Heizölplus 3.30 Franken pro Liter Stromplus 33 Rappen pro Kilowattstunde
«Energie-Steuer NEIN» 3. April 2015Seite 6 Der grosse Denkfehler der Energie-Steuer-Initiative Mehrwertsteuer durch Energie-Steuer ersetzen und gleichzeitig den Energiebrauch senken Sobald der Verbrauch sinkt, fehlen dem Bund automatisch wichtige Einnahmen Folge: Immer höhere Preise oder grosse Löcher in der Bundeskasse
«Energie-Steuer NEIN» 3. April 2015Seite 7 Die Energiesteuer ist unsozial Besonders untere und mittlere Einkommen von den höheren Energiepreisen betroffen Randregionen werden gegenüber den Städten bestraft
«Energie-Steuer NEIN» 3. April 2015Seite 8 Die Energiesteuer ist wirtschaftsfeindlich Inländische Unternehmen sind gegenüber ausländischen benachteiligt Energieintensive Branchen stark belastet Inlandproduktionsstandorte gefährdet Schmerzhafter Strukturwandel
«Energie-Steuer NEIN» 3. April 2015Seite 9 Wer sagt NEIN? Bundesrat Nationalrat und Ständerat SVP, FDP, BDP, EVP, SP Die CVP sagt in beiden Räten einstimmig NEIN zur Inititative
«Energie-Steuer NEIN» 3. April 2015Seite 10 Weitere Informationen
«Energie-Steuer NEIN» 3. April 2015Seite 11 Fallback Folien
«Energie-Steuer NEIN» 3. April 2015Seite 12 Was ist graue Energie? Die Energiemenge, die für Herstellung, Transport, Lagerung, Verkauf und Entsorgung eines Produkts benötigt wird Diese Energie müsste beim Import eines Produkts besteuert und beim Export wieder rückerstattet werden Gemäss Bundesrat ist dies kaum im Rahmen des Welthandelsrechts umsetzbar Administrativ extrem aufwendig
«Energie-Steuer NEIN» 3. April 2015Seite 13 Die Schweiz wirtschaftet schon heute energieeffizient
«Energie-Steuer NEIN» 3. April 2015Seite 14 Wirtschaft produziert viel mehr mit weniger Energie
«Energie-Steuer NEIN» 3. April 2015Seite 15 Ökologische Steuerreform: Auswirkungen auf den Werkplatz
«Energie-Steuer NEIN» 3. April 2015Seite 16 Umweltbelastung durch Konsum fällt im Ausland an