2014 und folgende: Welchen finanziellen Spielraum haben wir?

Grunddaten 2014  Aufwandsvolumen1238  Defizit Ergebnisplan 88,1  Investitionen (brutto) 108  Kreditaufnahme 67,6

Gemeindeordnung §77   Sie hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel   1. soweit vertretbar und geboten aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen,   2. im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen. Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Aber: 1500 Mio. € Schulden 4200 € pro Kopf jährlich: 50 Mio € Zinsen

Eigenkapitalentwicklung

Beratungskooperation

Risiken liegen in: der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Bochums (und der Konjunktur allgemein)der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Bochums (und der Konjunktur allgemein) der Steigerung der Arbeitslosigkeitder Steigerung der Arbeitslosigkeit der Zinsentwicklungder Zinsentwicklung der zugrunde liegenden Steuerschätzungder zugrunde liegenden Steuerschätzung andere Verteilung der Schlüsselzuweisungenandere Verteilung der Schlüsselzuweisungen Änderung der Politik der BezirksregierungÄnderung der Politik der Bezirksregierung Entwicklungen bei den städtischen BeteiligungenEntwicklungen bei den städtischen Beteiligungen der Umsetzung der vom Rat beschlossenen HSK- Maßnahmender Umsetzung der vom Rat beschlossenen HSK- Maßnahmen

Risiko: HSK-Maßnahmen interkommunale Kooperationeninterkommunale Kooperationen Kooperationen / Synergien im KonzernKooperationen / Synergien im Konzern Reduzierung PersonalkostenReduzierung Personalkosten Mehr als 800 Arbeitsplätze sollen bis 2022 abgebaut werden! Bisher ist die Anzahl der Arbeitsplätze jährlich gestiegen.

kompensierende HSK- Maßnahmen: Steueroptimierung im Konzern2.700 T€Steueroptimierung im Konzern2.700 T€ BoGeStra/ÖPNV (2014) T€BoGeStra/ÖPNV (2014) T€ Brandschutz-Programm 800 T€Brandschutz-Programm 800 T€ Hundesteuer-Anhebung 400 T€Hundesteuer-Anhebung 400 T€ Vergnügungssteuererhebung 250 T€Vergnügungssteuererhebung 250 T€ Sport (Betriebskosten) 500 T€Sport (Betriebskosten) 500 T€ Haftungsprüfung Insolvenzen 175 T€Haftungsprüfung Insolvenzen 175 T€

finanzpolitische Chancen  dauerhaft niedrige Zinsen  Hilfen bei der Eingliederungshilfe  kommunalfreundliche Änderungen in der Energiepolitik  Kommunalpolitik, die keine Umverteilung durch Zinszahlungen will  Generationengerechte (Kommunal)politik

Folgerung:  bei Eintritt nur eines Teils der Risiken muss mit Nicht- Genehmigung des Haushaltes und seiner Sperrung gerechnet werden.  Es wäre unseriös, unseren Wählerinnen und Wählern das „blaue vom Himmel“ zu versprechen.