2005 © SWITCH Spam und Whois Lic. iur. Nicole Beranek Zanon Legal Counsel / Rechtsanwältin.

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 Präsentation transkript:

2005 © SWITCH Spam und Whois Lic. iur. Nicole Beranek Zanon Legal Counsel / Rechtsanwältin

2005 © SWITCH 2Domain Pulse, 4. Februar 2005 Überblick Spam Whois Aktuelle Rechtslage in der Schweiz Rechtliche Handhabe von Betroffenen Rechtsentwicklung Fragen

2005 © SWITCH 3Domain Pulse, 4. Februar 2005 Spam Woher stammen die -Adressen: Web-Crawling -Handel -Adressen auf Webseiten -Adressen in Whois-Datenbanken (11 von 17 Registries publizieren -Adressen)

2005 © SWITCH 4Domain Pulse, 4. Februar 2005 Whois-Datenbank Ursprünglicher Zweck der Whois-Datenbank? Technische Standards und rechtliche Vorgaben? Absolut notwendige Daten des Halters? notwendig für die Rechtsdurchsetzung? Technische Abfragebeschränkungen der Whois- Datenbank?

2005 © SWITCH 5Domain Pulse, 4. Februar 2005 Aktuelle Rechtslage in der Schweiz Keine explizite gesetzliche Regelung UWG + DSG Rechtsprechung: Spam erlaubt, sofern: –Kennzeichnung als Werb mit Inhaltsangabe in Betreffzeile –Möglichst geringer Umfang –Unsubscribe –Verbot der Vortäuschung eines anderen als den wahren Absender –Gezielte Werbung (keine Streuwerbung) Empfehlung des EDSB Schweizerische Lauterkeitskommission (Selbstkontrollstelle)

2005 © SWITCH 6Domain Pulse, 4. Februar 2005 Rechtliche Handhabe der Betroffenen Registry –Benutzerordnung für die Whois-Datenbank (soft law) –Sperrung von IP-Adressen für die Abfrage auf der Whois- Datenbank bei erfolgtem Missbrauch Provider –Bei Verwendung eines Servers eines Providers für das Spamming gegebenenfalls Erfüllung eines Computerdeliktes Halter/Nutzer –Art. 15 DSG –Art. 2, UWG

2005 © SWITCH 7Domain Pulse, 4. Februar 2005 Rechtsentwicklung Verordnung für Adressierungselemente im Fernmeldebereich (Art. 14h lit. e AEFV): -Adresse entfällt Fernmeldegesetz (Art. 45a E-FMG): Fernmeldedienstanbieterinnen bekämpfen unlautere Massenwerbung Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (Art. 3 lit. o UWG): Unlauter handelt, wer Massenwerbung ohne Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt fernmeldetechnisch sendet und es dabei unterlässt, vorher die Einwilligung der Kunden einzuholen, den korrekten Absender anzugeben oder auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hinzuweisen.

2005 © SWITCH 8Domain Pulse, 4. Februar 2005 Fragen? Danke für Ihre Aufmerksamkeit!