VII. Staatsaufbau der BRD

1. Das Grundgesetz 1) Über das Grundgesetz das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung: GG) GG stellt die rechtliche und politische Grundordnung der BRD dar am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet und unterzeichnet, trat am 23. Mai.1949, um 24 Uhr in Kraft (Bayern mit Vorbehalt) GG in seiner Entstehungszeit als „Zwischenlösung“ für die Verfassung nach Wiedervereinigung am 3. 10. 1990 gesamtdeutsche Verfassung

2) Grundgedanken des Grundgesetzes Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative Rechtsstaat Bundesstaat Sozialstaat Ewigkeitscharakter

2. Bundesstaat - Föderalismus 1) Bundesstaat: besteht aus 16 Bundesländern

2) Arbeitenteilung von Bund und Land Bund - Außenpolitik - Verteidigung - Verkehr(Bundesbahn, Luftverkehr, Nahverkehr ist eher die Aufgabe der Länder und Gemeinden) - Post- und Fernmeldewesen Land - Kultur und Bildung - innere Sicherheit(darunter auch die Aufgaben der Polizei) - Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung Gemeinsam - Finanzen - Arbeit, Sozial - Wirtschaft, Landwirtschaft - Justiz usw.

3. Bundestag 1) Allgemeines über den Bundestag Der Deutsche Bundestag steht als Parlament im Zentrum des politischen Lebens und ist das oberste demokratische Staatsorgan in Deutschland. Seit 1999 hat der Bundestag seinen Sitz im Berliner Reichstagsgebäude.

2) Hauptfunktionen des Bundestages Beratung und Beschließung der Gesetze Wahl des Bundeskanzlers Mitwirkung bei der Wahl des Bundespräsidenten Kontrollfunktion der Regierung und Verwaltung gegenüber

3) Bundestagswahl A. Grundprinzipien der Bundestagswahl allgemein unmittelbar frei gleich geheim

B. Wahlkampf findet alle 4 Jahre statt 299 Bundestagsmandate aus 299 Wahlkreisen die andere Hälfte über die Landeslisten der Parteien Überhangmandate Fünf-Prozent-Hürde(Sperrklausel) Grundmandatsklausel

Erst- und Zweitstimme bei der Bundestagswahl

C. Wichtige Parteien CDU/CSU SPD FDP Die Linke Die Grünen

CDU/CSU: Christlich-Demokratische Union/ Christlich-Soziale Union gegründet 1946 von Konrad Adenauer zahlenmäßig größte Partei auf europäischer Ebene Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) stellt mit Bundesvorsitzenden Angela Merkel die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Partei der Arbeitgeber, Mitglieder zum großen Teil Arbeitgeber, Beamte und Angestellte integrieren eher die Schichten der Selbstständigen, Gewerbetreibenden und Unternehmer strebt außenpolitisch vor allem ein intaktes Verhältnis zu den USA an CSU nur in Bayern

SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands Zahlenmäßig zweitgrößte Partei gegründet 1946(die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands) Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Sozialistischen Internationalen (SI) „widerstehen jeder Diktatur, jeder Art totalitärer und autoritärer Herrschaft; denn diese mißachten die Würde des Menschen, vernichten seine Freiheit und zerstören das Recht. Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt“(Godesberger Parteiprogramm) aber unterschiedlich als die Kommunisten steht den Gewerkschaften nahe

FDP: Freie Demokratische Partei gegründet 1948 aus den liberalen Landesverbänden politisches Credo ist das geringstmögliche Eingreifen des Staates in den Markt (wirtschaftsliberale Ideen) genießt Rückhalt vor allem in den höheren Einkommens- und Bildungsschichten und vertritt vor allem die Interessen des Kapitals oft als Gewinnsgegenstand der großen Parteien angesehen

Die Linke: Partei des Demokratischen Sozialismus(PDS), Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) PDS, Nachfolger der SED, führende Partei der DDR WASG gegründet 2005, hauptsächlich aus regierungskritischen SPD-Mitgliedern und Gewerkschaften Die Partei entstand am 16. Juni 2007 als Verschmelzung der WASG mit der Linkspartei PDS In den 2007 verabschiedeten programmatischen Eckpunkten strebt sie unter anderem die Überwindung des Kapitalismus hin zu einem demokratischen Sozialismus an auf europäischer Ebene Mitglied der Europäischen Linken und wirkt im Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) mit

Die Grünen tritt 1978 auf, aber erst 1980 als Partei Hauptanliegen der Umweltschutz, gegen ausschließlich quantitatives industrielles Wachstum und Kernkraft 1993, Zusammenschluss mit „Grünen“ in neuen Bundesländern und Bündnis 90, dann genannt als Bündnis 90/Die Grünen, kurz genannt „Die Grünen“

Bundestagswahl 2009

4. Bundesrat 1) Allgemeines über den Bundesrat Vertretung der Länder Die Länder sind durch den Bundesrat unmittelbar an der Willendsbildung des Bundes beteiligt Der Bund macht sich durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze Bundeskammer der Länder, gleichzeitig auch Länderkammer des Bundes, wahrt die Belange der Länder, beachtet gleichzeitig die Bedürfnisse des Gesamtstaates

2) Hauptfunktionen des Bundesrates Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes Mitwirkung in europäischen Angelegenheiten Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes

3) Mitglieder des Bundesrates keine gewählten Mitglieder, besteht aus Mitgliedern der Länderregierungen oder deren Bevollmächtigten Mitglieder können nur Ministerpräsident/in und Minister/in der Länder sein Mitglieder gebunden an Weisungen und Beschlüsse ihrer Regierungen Zahl der Sitze richtet sich nach der Einwohnerzahl der Länder Stimmen eines Landes nur einheitlich abgeben

Stimmenverteilung im Bundesrat Land Stimmen Baden–Württemberg 6 Niedersachsen Bayern Nordrhein-Westfalen Berlin 4 Rheinland-Pfalz Brandenburg Saarland 3 Bremen Sachsen Hamburg Sachsen-Anhalt Hessen 5 Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Thüringen Quelle Einwohnerzahlen: Statistisches Bundesamt, Stand: 30.09.2009

5. Bundesregierung und Bundeskanzler Die Bundesregierung ist die Exekutive Deutschlands und das wichtigste Organ für die Durchführung der vom Bundestag beschlossenen Gesetze. Sie besteht aus dem Bundeskanzler(der Bundeskanzlerin) und den Ministern.

Bundesministerien Amt Amtsinhaber/Minister Partei Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Auswärtiges Amt und Stellvertretender Bundeskanzler Guido Westerwelle FDP Bundesminister des Innern Thomas de Maizière Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner CSU

Amtsinhaber/Minister Partei Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg CSU Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kristina Schröder CDU Bundesminister für Gesundheit Philipp Rösler FDP Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung Peter Ramsauer Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Norbert Röttgen Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla

2) Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung gewählt auf Vorschlag des Bundespräsidenten von der Mehrheit des Bundestags Bundesminister werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt wird erst gestürzt, wenn ihm der Bundestag das Mißtrauen dadurch ausspricht, dass dieser mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Bundeskanzler wählt

Bundeskanzler seit 1949 Name Amtsantritt Ende der Amtszeit Partei Konrad Adenauer 15. September 1949 16. Oktober 1963 CDU Ludwig Erhard 1. Dezember 1966 Kurt Georg Kiesinger 21. Oktober 1969 Willy Brandt 7. Mai 1974 SPD Walter Scheel 16. Mai 1974 FDP Helmut Schmidt 1. Oktober 1982 Helmut Kohl 27. Oktober 1998 Gerhard Schröder 22. November 2005 Angela Merkel im Amt

6. Bundesversammlung und Bundespräsident die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland einzige Aufgabe besteht in der Wahl des Bundespräsidenten beziehungsweise der Bundespräsidentin tritt in der Regel nur alle fünf Jahre im Reichstagsgebäude zusammen besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden

2) Funktionen des Bundespräsidenten Staatsoberhaupt der BRD Repräsentative Aufgaben, vertritt die BRD nach außen: Schließung der Verträge mit anderen Ländern im Namen der BRD; Begläubigung und Empfang der Botschafter und Gesanten andere Länder Verkündung neuer Gesetze im Bundesgesetzblatt Vorschlag eines Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers Ernennung und Entlassung auf Vorschlag des Kanzlers die Minister Auflösung auf Vorschlag des Kanzlers den Bundestag, wenn ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung des Bundestages findet Ratung-, Warnung- und Ermutigungsfunktion

Bundespräsidenten der BRD Name Amtsantritt Ende der Amtszeit Partei Theodor Heuss 12. September 1949 12. September 1959 FDP Heinrich Lübke 13. September 1959 30. Juni 1969 CDU Gustav Heinemann 1. Juli 1969 30. Juni 1974 SPD Walter Scheel 1. Juli 1974 30. Juli 1979 Karl Carstens 1. Juli 1979 30. Juni 1984

Bundespräsidenten der BRD Name Amtsantritt Ende der Amtszeit Partei Richard von Weizsäcker 1. Juli 1984 30. Juni 1994 CDU Roman Herzog 1. Juli 1994 30. Juni 1999 Johannes Rau 1. Juli 1999 30. Juni 2004 SPD Horst Köhler 1. Juli 2004 31. Mai 2010 Christian Wulff 1. Juni 2010 17. Feb. 2012 Joachim Gauck 18. März 2012 im Amt /

7. Bundesverfassungsgericht Funktionen des Bundesverfassungsgerichtes Überprüfung der Bundes- und Landesgesetze, ob sie mit dem GG übereinstimmen Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei und deren Auflösung Verfahren einzelner Bundesbürger in Hinsicht auf Verletzung der Grundrechte Sitz in Karlsruhe

8. Begriffe im deutschen u. chinesischen Politiksystem Deutschland China Bundestag der Nationale Volkskongress Bundesrat die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes Bundespräsident Staatspräsident Bundeskanzler Ministerpräsident Regierungspartei/Opposition KPCh/die demokratischen Parteien