Einführung in die Siedlungs-, Umwelt- und Planungssoziologie Überblick Nachhaltige Entwicklung Siedlungssoziologie 1 Siedlungssoziologie 2 Umweltsoziologie Planungssoziologie Struktur moderner Gesellschaften Aktuelle Trends und Aufgaben

Wie „wir“ unsere Umwelt gestalten Planungssoziologie Wie „wir“ unsere Umwelt gestalten

Planungssoziologie: Überblick Gegenstand der Planungssoziologie Organisation der Umweltgestaltung Akteure der Umweltgestaltung Verfahren der Umweltgestaltung Interessen Machtressourcen und Durchsetzungschancen

Planungssoziologie: Überblick Gegenstand der Planungssoziologie Organisation der Umweltgestaltung Akteure der Umweltgestaltung Verfahren und Instrumente Interessen Machtressourcen und Durchsetzungschancen

Gegenstand der Planungssoziologie In welchen gesellschaftlichen Prozessen und Zusammenhängen werden Entscheidungen über die Gestaltung und Nutzung der Umwelt getroffen? Wer verfolgt dabei welche Interessen und hat welche Chancen, sie durchzusetzen, und wie geschieht das? Wie werden Nutzen und Kosten solcher Entscheidungen verteilt? Welche Folgen entstehen daraus für die Umwelt?

Planungssoziologie im Schnittpunkt von Organisations-, Verwaltungssoziologie Wirtschaftssoziologie Umweltsoziologie Politische Soziologie Berufssoziologie Semiotik Sozialstruktur Handlungstheorie

Juristen Verwaltungen Banken (Stadt)planer Politiker Kollegen Grundeigentümer Öffentlichkeit Denkmalschützer

Planungsprozess theoretisch Definition des Problems (|Ist - Soll|>0) Analyse seiner Ursachen Analyse der Handlungsalternativen, Instrumente Analyse von Wirkungen, Nebenwirkungen Entscheidung Implementation Erfolgskontrolle Rückkopplung

Ablauf eines Planungsprozesses Problem: |Ist-Soll|>0 Ursachen- analyse Besteht Handlungs- bedarf? Handlungs- alternativen Instrumente Nein: Rück- kopplung Erfolgs- kontrolle Analyse der Wirkungen und Nebenwirkungen Entscheidung Implemen- tation Ja: Ende

Planungssoziologie: Überblick Gegenstand der Planungssoziologie Organisation der Umweltgestaltung Akteure der Umweltgestaltung Verfahren und Instrumente Interessen Machtressourcen und Durchsetzungschancen

Organisation der Umweltgestaltung Umweltrelevante Einflüsse der „Globalisierung“ Umweltrelevante Kompetenzen der EU Umweltrelevante Institutionen auf der Ebene des Bundes Umweltrelevante Entscheidungen der Länder Kompetenzen der Gemeinden Entscheidungen der Unternehmen und Haushalte Fazit

Umweltrelevante Einflüsse der „Globalisierung“ Die Einflüsse der „Globalisierung“ sind diffus, aber wirksam Viele Einflüsse der „Globalisierung“ wirken indirekt, d.h. auf dem Weg über Europa, Bund, Länder etc. (z.B. FFH-Richtlinie) als Sachzwänge Viele Einflüsse der „Globalisierung“ wirken direkt (z.B. McDonalds, Filialisierung der Innenstädte): z.B. gewerbliche Mieten Frankfurt Zeil: 220 €/m2 Zur „Globalisierung“ zählt auch die Lokale Agenda 21 Zur „Globalisierung“ zählen auch manche NROs

Umweltrelevante Kompetenzen der EU Gemeinschaftspolitiken Regional- und Kohäsionspolitik (EFRE, ESF, Kohäsionsfonds) Agrarpolitik (EAGFL) Europäische Netze Verkehr Kommunikation andere Fachpolitiken u.a. Handels-, Industrie-, Sozial-, Wirtschafts-, Umweltpolitik Osterweiterung

Umweltrelevante Institutionen des Bundes BM für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, BBR Vollzug des BROG (1997) Leitbilder der räumlichen Entwicklung Raumordnungsverfahren Übergeordneter Verkehr Bundesfernstrassen Bundesbahn Wasserstrassen BM für Wirtschaft Regionalpolitik (Art. 91a GG: GARW; B-L-Planungsausschuss) BM für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit Umweltpolitik andere Fachpolitiken (z.B. Wirtschaft: Energie)

Umweltrelevante Institutionen der Länder Ministerium des Inneren (Oberste Landesplanungsbehörde) Landesentwicklungsprogramm (RP: LEP 4, 2006-16) Landesplanung nach BROG (Raumordnungsplan, § 8) Regionalplanung (§ 9) Landesbauordnung Kommunalaufsicht durch ADD (u.a. für Bauleitplanung) Ministerium für Umwelt und Forsten Umweltpolitik andere Fachpolitiken (z.B. Wirtschafts-, Verkehrs-, Agrarpolitik)

Kompetenzen der Gemeinden Gemeinden sind wichtigste Vollzugsebene Auftragsangelegenheiten (z.B. Melde-, Passwesen) Pflichtaufgaben (z.B. Bauleitplanung) Selbstverwaltungsaufgaben (z.B. Kultur, ÖPNV) Kommunalautonomie: Art. 28 GG Organisationshoheit (aber: KGst) Satzungshoheit (aber: Kommunalaufsicht) Planungshoheit (aber: Planungsvorgaben höherer Ebenen) Kommunale Wirklichkeit Finanzielle Abhängigkeit Wirtschaftliche Abhängigkeit Rechtliche Abhängigkeit Politische Abhängigkeit Interkommunale Konkurrenz

Fazit Ein schier unentwirrbares Knäuel von Einflüssen auf jeder Ebene mehrere, z.T. untereinander widersprüchliche Einflussmöglichkeiten (z.B. Regional- vs. Agrar-, Wirtschafts-, Finanz-, Umweltplanung) von „oben“ nach „unten“ abnehmende Einflussmöglichkeiten den Kommunen bleiben Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen ihrer Anpassungsplanung und ihrer Spielräume (Finanzen, Rücksichtnahmen, politische Konstellationen)

Gemeindefinanzierung Steuern: ca. 50 %, 43 Mrd. € p.a. Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 16 % (gestiegen) Gewerbesteuer 80 % (gesunken) Zuweisungen Schlüsselzuweisungen (Finanzausgleich) nach Einwohnern und Steuerkraft: ca. 30 %, 30 Mrd. € Zweckzuweisungen („goldener Zügel“), i.d.R. Anreizprogram-me mit gemeinsamer Finanzierung durch Bund, Land und Gemeinde (z.B. Stadterneuerung, Investitionen): ca. 20 %, 5 Mrd. € (gesunken)

Verschuldung und Privatisierung insbesondere bei Kommunen in strukturschwachen Regionen (Gewerbesteuer) mit hohen Sozialausgaben aber auch in Städten (z.B. Frankfurt, Ludwigshafen) mit hohen Einnahmen, aber auch hohen Sozialausgaben Öffentliche Schulden insgesamt 750 Mrd. € Bund, 315 Mrd. € Länder, 98 Mrd.€ Gemeinden 1.163 Mrd. € zusammen = 14.128 € pro Kopf Privatisierung hilft nur vorübergehend, nimmt Steuerungsmöglichkeiten

Konkreter Fall: Stadt Trier 2003 Ca. 6.000 Gewerbebetriebe angemeldet, davon 4.100 mit laufenden Gewerbesteuerkonten; davon 2.879 Betriebe zahlen keine Gewerbesteuer 1.221 zahlen Gewerbesteuer (= 20 % aller Betriebe) davon unter 100.000 € p.a. 1.190 Betriebe (= 97 %) über 100.000 € p.a. 31 Betriebe (= 3 %) Gesamteinnahmen aus Gewerbesteuer ca. 18 Mio € (16 %) bei Gesamteinnahmen von 110 Mio € bei Verwaltungshaushalt 2003 von 435 Mio € Ausgaben davon 104 Mio € Schuldendienst (24 %) 150 Mio Soziale Sicherheit (35 %)

z.B. kommunale Energiepolitik Kommunen waren bis 1998 (EU-Richtlinie zur Liberalisierung) an den Energieversorgern beteiligt durch Aktienbesitz (und Dividende) durch Konzessionsabgabe durch Vertretung in Beiräten Entkommunalisierung viele Kommunen haben Aktien verkauft viele EVUs haben sich in kommunale Stadtwerke eingekauft EVUs haben reorganisiert und Personal entlassen

aber... RWE war bis 1998 rechtlich, ist bis heute faktisch regionaler Monopolist hat daher auch nach der Entkommunalisierung starke kommunalpolitische Interessen (Stadtwerke, Netze etc.) hat die Regionalbeiräte daher beibehalten: Landrat Schartz Landrätin Beate Läsch-Weber OB Helmut Schröer u.a. beziehen weiterhin 6.650 € p.a. für Teilnahme an Sitzungen daneben Hermann-Josef Arentz (CDA), Laurentz Meyer (CDU)

Entscheidungen der Unternehmen Unternehmen (z.B. Einzelhandel) treffen Standortentscheidungen Investitionsentscheidungen Produktionsentscheidungen Unternehmen (insbesondere grosse) leisten sich nicht nur einzelne Lobbyisten, sondern ganze Abteilungen, um Entscheidungen zu beeinflussen haben institutionalisierte Interessenvertretungen in Verbänden (z.B. Verband der Automobilindustrie; Konkurrenz?) haben u.U. viele Betriebsstätten/Filialen (z.B. Filialisierung der Innenstädte) sind in vielen Entscheidungszentren präsent

Planungssoziologie: Überblick Gegenstand der Planungssoziologie Organisation der Umweltgestaltung Akteure der Umweltgestaltung Verfahren und Instrumente Interessen Machtressourcen und Durchsetzungschancen

Akteure Wer handelt - unter welchen Bedingungen? In der Gesellschaft in den Organisationen Staat: Politik, Verwaltung; staatsrechtliche Ebenen Unternehmen Haushalte, BürgerInnen Nichtregierungsorganisationen

Was ist den Akteuren gemeinsam? Sie sind relativ gebildet sie gehören der Mittelschicht an sie bilden fach- bzw. interessenbezogene Netzwerke über die Organisationen hinweg sie kennen sich oft über Jahre sie glauben an Lösungen durch Verhandlung und Kompromiss sie halten sich für „die Gesellschaft“

Wie kommen Akteure zu Entscheidungen? Formal: Gesetzgebungsverfahren der EU, des Bundes, der Länder, der Gemeinden tatsächlich: Vorlagen kommen erst in die parlamentari-schen Gremien, wenn sie bereits weitgehend abgesichert sind; formelle Anhörungen, informelle Lobbyarbeit, Verhandlungen mit Betroffenen hier findet nicht selten Korruption statt (Geld, Sachleis-tungen, Begünstigungen, Jobs etc.), vor allem an Stellen, die in grossem Umfang Aufträge vergeben (Hoch- und Tiefbau, Beschaffung; z.B. Müllverbrennung Köln)

Begünstigung, Vorteilsnahme, Korruption In der Kommunalpolitik lange ehrenamtliche Arbeit mit wenig Anerkennung („Ochsentour“); dafür besteht für die Parteispitzen Möglichkeit, auf die Besetzung von Ämtern und von Wahllisten Einfluss zu nehmen, Loyalität zu belohnen; „Nomenklatura“ In Landes- und Bundespolitik werden Parteiinteressen oft mit Gesamtinteresse verwechselt („Raumschiff Berlin“); Verwaltungspositionen werden mit Parteifreunden besetzt EU ist auf fachlichen Rat angewiesen: Lobbies Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wurde 1953 vom Bundestag abgeschafft

Nichtregierungsorganisationen Während traditionell die NROs vor allem aus den organisierten Interessengruppen der Wirtschaft und der Gewerkschaften bestanden, sind nach 1968, vor allem nach 1992 „Neue Soziale Bewegungen“ hinzugekommen (Frieden, Entwicklung, Umwelt, Frauen u.a.) Überwiegend jüngere intellektuelle Mittelschicht, Aufstieg Oft in engem Kontakt mit Behörden, teilw. finanziert, teilw. Mitglied von Netzwerken Legitimation? Eigeninteressen?

Planungssoziologie: Überblick Gegenstand der Planungssoziologie Organisation der Umweltgestaltung Akteure der Umweltgestaltung Verfahren und Instrumente Interessen Machtressourcen und Durchsetzungschancen

Verfahren und Instrumente Durchsetzen Verhandeln Zulassen Instrumente Ge- und Verbote Anreize Fiskalische Instrumente Eigene Investitionen Implementation

Verhandeln Wer verhandelt mit (und ohne) wem? Die Rolle der Funktionäre Kontakte in der Regel untereinander ständig auf der Suche nach möglichen Profilierungen, Lösungen dennoch von gleicher Herkunft selbst im Konflikt Wie verlaufen Verhandlungsprozesse? Interessen bekannt Instrumente bekannt Kompromiss als Lösung grundsätzlich akzeptiert Verhandlungsspielräume ungefähr bekannt Alle (am Tisch) müssen gewinnen („Win-win-Situationen“) Das geht meist nur auf Kosten Dritter

Instrumente Ge- und Verbote Fiskalische Instrumente wirksam, schwer durchzusetzen, u.U. gerichtlich anfechtbar, überwachungs- und sanktionsbedürftig Fiskalische Instrumente Steuern: Unterschiedlich wirksam, schwer durchzusetzen Subventionen: sehr unterschiedlich wirksam, leicht durchzusetzen, meist ohne Überwachung und Sanktionen, Mitnahmeeffekte Eigene Investitionen wirksam wenn gut geplant, setzen aber eigene Mittel voraus; Verteilungswirkung schwer kontrollierbar

Implementation Problem: Kein Gesetz (Plan) wird so vollzogen, wie es beschlossen wurde Vollzugsspielräume im Plan selbst Vollzug durch Verwaltung ausgebildetes, motiviertes Personal? Ausreichend Personal? Konflikte? Mehrarbeit? Eigeninteressen? Vollzug in Kooperation mit Privaten Was ist und wie funktioniert Public-Private-Partnership? Demokratieverlust Einseitige Verteilung der Nutzen und Kosten Geht nur bei klaren Vertragsgrundlagen und Überwachung

Planungssoziologie: Überblick Gegenstand der Planungssoziologie Organisation der Umweltgestaltung Akteure der Umweltgestaltung Verfahren und Instrumente Interessen Machtressourcen und Durchsetzungschancen

Interessen Die Dialektik der doppelten Interessen: auf der einen Seite wollen wir Ziele erreichen, Wahlversprechen erfüllen, die Wahrheit finden, Gesellschaft zum Guten verändern, auf der anderen Seite streben wir nach Vermehrung unserer persönlichen Privilegien: Geld, Macht, Ruhm, Einfluss, Anerkennung, Liebe, Selbstwert Beide sind untrennbar ineinander verwoben, voneinander abhängig, und dennoch meist im Konflikt miteinander: Wie also werden wir uns entscheiden? Bsp.: Nachhaltigkeits-Forschung

Planungssoziologie: Überblick Gegenstand der Planungssoziologie Organisation der Umweltgestaltung Akteure der Umweltgestaltung Verfahren der Umweltgestaltung Interessen Machtressourcen und Durchsetzungschancen

Machtressourcen und Durchsetzungschancen (Gewalt), Befugnis, Geld, Klientel, Information, Wissen, Gefühl Macht ist die Fähigkeit, andere auch bei deren Widerstreben nach den eigenen Interessen auszurichten (Weber) ist die Chance, die Existenz- und Entwicklungsbedingungen anderer zu kontrollieren ist nicht Eigenschaft, sondern Beziehung Durchsetzungschancen sind umso grösser, je mehr Machtressourcen ein Akteur mobilisieren kann

Machtelite oder pluralistische Konkurrenz? Gewaltenteilung, Parteienkonkurrenz Chance zum Wechsel durch Wahl Machtelite Gegenseitige Absicherung, Nomenklatura Macht der Zentralen Community Power-Forschung Entscheidungsgenetischer Ansatz: Pluralismus Reputationsansatz: Machtelite Two Faces of Power: Graue Eminenzen, Strippenzieher

Überlokale Determinantion Bund: Internationale Verträge (vor allem EU, auch WTO etc.) Länder: Es gibt Bundesvorgaben (Bundesrat!), aber auch Bundesmittel; Mitfinanzierung der Schlüsselzuweisungen Gemeinden: Es gibt Bundes- und Landesmittel, zusammen mit dem kommunalen Haushaltsdefizit

Verteilung von Nutzen und Kosten Tendenzen in der Machtelite Jeder in Machtposition wird zunächst dazu tendieren, die eigene Position abzusichern die inneren Zirkel werden auch über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten (Parteienfinanzierung, Diäten) im weiteren Zirkel werden Loyalitäten erzwungen oder erkauft (Vertrauensfrage) die möglicherweise einmal hilfreiche Klientel wird bevorzugt alle anderen tragen die Kosten z.B. Wahlzyklus 2004

Folgen für die Umwelt Die Umwelt hat in diesem Spiel keine Lobby, schon gar nicht die globale oder die künftiger Generationen, d.h. die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass sie verliert NGOs sind nur bedingt in der Lage, die Lobbyrolle zu übernehmen, vor allem, wenn sie Medien und Öffentlichkeit mobilisieren können vor allem aber werden ferner liegende Ziele, z.B. Schonung der natürlichen Ressourcen, kaum durchsetzbar sein

Planungsprozess theoretisch Definition des Problems (|Ist - Soll|>0) Analyse seiner Ursachen Analyse der Handlungsalternativen, Instrumente Analyse von Wirkungen, Nebenwirkungen Entscheidung Implementation Erfolgskontrolle Rückkopplung

Planungsprozess praktisch Jemand hat ein Interesse (|Ist - Soll|>0) Ursachenanalyse interessiert nur am Rand, taktisch Er will das Problem auf eine bestimmte Weise gelöst sehen; Handlungsalternativen gibt es keine Analyse von Wirkungen, Nebenwirkungen findet nur im Sinn von politischer Durchsetzbarkeit statt Entscheidung Implementation Erfolgskontrolle wird nur im Erfolgsfall durchgeführt Rückkopplung gibt es nicht

Alternativen Subsidiarität Plebiszit (Bsp. Schweiz) Entscheidungskompetenz auf der untersten für die Problemlösung geeigneten Ebene Finanzierung der Aufgabenlösung muss sichergestellt sein Plebiszit (Bsp. Schweiz) Initiative Referendum Rat für Nachhaltige Entwicklung LA 21 Universität Veto-Recht? Selbstorganisierte Projekte

Partizipationsmodelle Plebiszit, Referendum Advokatenplanung Planungszelle Nichtregierungsorganisationen, darunter: Lokale Agenda 21

Literatur Scheuch, E. & U., 1992: Cliquen, Klüngel und Karrieren. Reinbek Roth, R. & H. Wollmann (Hg.) 1994: Kommunalpolitik. Opladen Nassmacher, H. & K.H. 1999: Kommunalpolitik in Deutschland. Opladen Krätke, S. 1991: Strukturwandel der Städte. Frankfurt Ries et al. (Hg.) Hoffnung Gemeinwesen. Neuwied 1997 Dienel, P.: Die Planungszelle. Opladen 2002 Siewert, H.J.: Lokale Elitesysteme. Meisenheim 1979 Grunow, D. (Hg.): Verwaltungshandeln in Politikfeldern. Opladen 2003 BMU: Handbuch Lokale Agenda 21. Bonn 1996 Leif, T., R. Speth (Hg.): Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland. Wiesbaden 2003 Archiv: Institutionen/Politik; Lokalperspektive/Kommunalpolitik