Die flexiblen Mechanismen im Rahmen des Kyoto Protokolls – Die deutsche Sicht von Dipl. Volksw. Dipl. Betriebsw. Franzjosef Schafhausen Ministerialrat im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Berlin anlässlich des Kroatisch-Deutschen workshops aus der Reihe „Wirtschaftsmotor Klimapolitik“ Gestaltung von JI Projekten im Rahmen des Kyoto Protokolls zur Minderung von CO 2 -Emissionen am 12. und 13. Dezember 2002 in Zagreb

Was hat die aij – Pilotphase gebracht? aij-Projekte stoßen in den Gastländern auf Zurückhaltung aij – Projekte benötigen in der Einführungsphase massive Hilfen aus den Investorländer – Politische, technische und ökonomische Barrieren sind zu überwinden Der Informationsstand sowohl in den Investor- wie in den Gastländern über aij-Projekte und deren Umsetzung ist sehr gering. Fehlende institutionelle, technische und finanzielle Kapazitäten vor allem in den Gastländern behindern oder verhindern aij-Projekte Entwicklung und Umsetzung von aij-Projekten könnten durch bilaterale oder multilaterale Rahmenabkommen (memorandum of understanding) erleichtert werden

Was hat die aij – Pilotphase gebracht? Erhebliche Beratung aller beteiligten Akteure (Unternehmen und Regierungen) erforderlich Erst bei zunehmenden Projekterfahrungen wird sich der Beratungsbedarf und damit die Transaktionskosten reduzieren. Projektbezogene Fonds können die Transaktionskosten vor allem für interessierte kleine und mittlere Unternehmen mindern – Niederländische Erfahrungen mit ERUPT und CERUPT sollten genutzt werden Allgemeine, international akzeptierte Regeln würden die Entwicklung und Umsetzung von aij-Projekten erleichtern

Was hat die aij – Pilotphase gebracht? Staat muss für ökologische Integrität der Projekte sorgen („Golden Standard“ – Positivliste) Staat muss zeitnahe Klima – Buchführung / Emissionsbilanz schaffen Staat muss sicherstellen, dass der Zielkorridor nicht verlassen wird (Überwachung, Verkaufsgenehmigung, Vorkaufsrecht) Staat muss ordnungspolitischen Rahmen setzen (z.B. zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen)

Herausforderungen nach Marrakesch  Ratifizierung des Kyoto-Protokolls  Schaffung institutioneller und organisatorischer Kapazitäten (designated national authority – DNA -)  Regeln zur Anerkennung von JI – und CDM Projekten  Vorlage von anforderungsgerechten Berichten an UNFCCC (Art. 5,7 und 8 KP) sowie von anforderungsgerechten Nationalberichten (Art. 12 KP) – derzeit erhebliche Defizite in Deutschland  Schaffung von Strukturen zur Nutzung von ERU‘ (JI) und CER‘s (CDM)

Voraussetzungen zur Nutzung der Kyoto- Mechanismen Ratifizierung des Kyoto – Protokolls Bindung an das in Marrakesch beschlossene Compliance – Konzept Schaffung eines validen nationalen Systems zur Emissionserfassung Pünktliche und korrekte Vorlage von jährlichen Treibhausgasbilanzen und Vorlage von Senkeninventaren Rechtzeitige und korrekte Berichterstattung über die Einbindung von Kohlenstoff in Senken in der zweiten Verpflichtungsperiode (2013 – 2017)

Die flexiblen Mechanismen Klimarahmenkonvention (1992/1994)Kyoto-Protokoll (1997) Activities implemented jointlyprojektbezogenemissionsbezogen Pilotphase ab 1995 Joint ImplementationClean Developmentemissions trading Mechanism Art. 6 KPArt. 12 KPArt. 17 KP ab 2008 nutzbarab 2000 nutzbarab 2008 nutzbar zwischen Industrie-zwischen Industrie-zwischen Industrie- ländernländern und ländern Entwicklungsländern

Stand der Vorbereitungen I Ratifizierung des Kyoto – Protokolls: EU und EU MS noch vor „Rio+10 in Johannesburg vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg / Südafrika „DNA“ – Kapazitätserweiterung der beim Bundesumweltministerium angesiedelten „joint implementation Koordinierungsstelle – JIKO –“ Entwicklung praktischer Hilfestellung (JI und CDM Leitfaden für Anwender) - Projektentwicklung nach Flußdiagramm - frühzeitige Prüfung von Eignung und Klimaschutzbeitrag - Senkung der Transaktionskosten - Erleichterung der Investitionsentscheidung Project Design Document – PDD – als Basis für Anerkennung

Stand der Vorbereitungen II Weiterleitung an und Klärung im Executive Board bei CDM – Projekten Weiterleitung an und Klärung im Supervisory Committee bei JI – Projekten Projektleitfaden als Eignungstest

Stand der Vorbereitungen III Nutzung von ERU‘s und CER‘s - Implikationen der national übernommenen Verpflichtungen und der Zielsetzungen von Industrie, Energiewirtschaft, privaten Haushalte, Kleinverbrauch und Verkehr Einbindung in den EU-weiten Handel mit Treibhausgasemissionen (RL- Entwurf der EU-Kommission vom 23. Oktober 2002) Einsatz alternativer Instrumente mit vergleichbaren Ergebnissen (Selbstverpflichtungserklärung, Öko-Steuer, EEG, KWKG, IVU-RL) Fonds zur Durchführung von JI- und CDM - Projekten Verkauf an Dritte bzw. Einbeziehung von Ditten (z.B. Broker, Projectdeveloper)

Projektentwicklung und Umsetzungsverfahren Projekt – Leitfaden als Hilfestellung für den gesamten Projektzyklus Entwicklungsphase: Projekt wird Kurzprüfung unterworfen (Selbstevaluierung?) Frühzeitige Absprachen zwischen Investor und DANN im Investorland Option: Voranmeldung und Grobprüfung bei DNA Erstellung des Project design document durch Zertifizierungsstelle (designated operational entity)

Projektleitfaden Grundlagenwissen – JI - Kategorien und CDM - Kategorien Plausibilitätsprüfung Entwicklung des project design document (PDD) Monitoringkozept Verifizierung und Validierung Technische Anlagen

Zielsetzung der Plausibilitätsprüfung Ausrichtung der Projektentwicklung auf JI- und CDM- Charakteristik Plausibilitätsprüfung zur Abschätzung der Erfolgschancen der Projektidee zu einem sehr frühen Zeitpunkt Minimierung der Transaktionskosten Kurzdokumentation als Basis für eine erste Abstimmung mit - den designated operational entities (DNA‘s) von Investor- und Gastland, - den designated operational entities und - ggfls. auch den Investoren bzw. Kapitalgebern Option: Voranmeldung – Ziel: Schaffung von Investitionssicherheit

Aufgabe der Plausibilitätsprüfung aus Sicht der Untenehmen Absenkung der Anerkennungsbarriere Prüfung bietet zu einem frühen Zeitpunkt Orientierung und Sicherheit Potentielle Klärung der Verwendung von ERU‘s und CER‘s in Deutschland Voranmeldung dient gleichzeitig als Grundlage für Erarbeitung des project design document (PDD) Verzicht auf Plausibilitätsprüfung und erste Abstimmung mit designated national authority erhöht den späteren Prüfaufwand

Aufgaben der Plausibilitätsprüfung aus Sicht des Staates Frühe Sicherung der ökologischen Integrität deutscher JI- und CDM-Projekte („Golden Standard“ – Positiv-Liste -) Verhindern von Missverständnissen – Minimierung von Konflikten Gewinnen von Erfahrungen zur Weiterentwicklung der Kyoto - Mechanismen Kontrollmöglichkeit im Hinblick auf die Realisierung der nationale Klimaschutzziele Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Beschleunigung der Anerkennungsverfahren auf Grundlage des project design document

Kurzdokumentation Information über alle Projektbeteiligte Technische Beschreibung des Projekts, Kennzeichnung der Schnittstellen und der Systemgrenzen Geeignetheit des Projekts als JI- oder CDM – Vorhaben Quantifizierung der voraussichtlichen Emissionsminderung / erste Plausibilitätsprüfung der baseline Projektplanung und Finanzierung Abschätzung der Projektrisiken

Berichtswesen während des Projektzyklus Plausibilitäts-PDDMonitoringVerifikation Prüfung wird erstelltwird erstelltkann vonwird erstellt von denvon designatedProjektbe-von designated Projektbe-operationalteiligtenoperational teiligtenentitiesentities DNA Executive BoardExecutive BoardExecutive Board

Berichtswesen II Identische Zertifizierungseinrichtung (DOE) kann auf Anfrage der Projektbeteiligten beim Executive Board für project design document und Verifizierung einreichen Executive Board beschäftigt sich nach Akzeptieren durch designated national authority mit project design document Öffentlichkeitsbeteiligung (kurze Fristsetzung) Designated national authority reagiert auf Monitoring- und Verifizierungsberichte im Rahmen der gesetzten Zeiträume

Schlußfolgerungen I Strukturen und Verfahren werden 2002 und 2003 schrittweise entwickelt und sind bei in Kraft treten des Kyoto-Protokoll verfügbar Mit Projektplanungen für JI – und CDM – Projekte kann bereits heute begonnen werden Für CDM sind jedoch noch Entscheidungen des Executive Board notwendig JI und CDM setzen die Existenz eines funktionsfähigen Emissionshandels voraus, um ökologische Leistungen in ökonomische Dimensionen ummünzen zu können Vor 2008 kann JI nur in Kombination mit dem Emissionshandel ökonomisch genutzt werden

Schlußfolgerung II Projektleitfaden und Plausibilitätsprüfung stehen ab Sommer 2002 zur Verfügung Bundesumweltministerium sollte mit seiner Joint Implementation Koordinierungsstelle (JIKO) frühzeitig zur Klärung des Verfahrens eingeschaltet werden Über bilaterale Regelungen wird bereits verhandelt – Abschluss jedoch nur bei Bedarf

Schlußfolgerungen III Prioritäte Vorhaben: - rationeller und sparsamer Energieeinsatz - erneuerbare Energien Zurückhaltung bei Senkenvorhaben – Regeln sind frühestens für CoP9 – CoP/MoP1 voraussichtlich in 2003 zu erwarten Regeln für kleine Projekte (small scale projects) sollen von CoP8 in New Delhi in 2002 verabschiedet werden

Klimalatein I aijactivities implemented jointly (Pilotphase für JI und CDM) BMUBundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit CERcertified emission reduction (Emissionsgutschrift aus CDM-Projekten) EBExecutive Board – Gremium zur Formulierung der Regeln für CDM-Projekte und zur Anerkennung solcher Vorhaben DNAdesignated national authority (in Deutschland: BMU) DOEdesignated operational entity (akkreditierte Zertifizierungsstelle) ERUemission reduction unit (Emissionsgutschrift aus JI-Projekten) JIKOJoint Implementation Koordinierungsstelle im BMU, Arbeitsgruppe Z II 6 KPKyoto – Protokoll aus dem Jahre 1997

Klimalatein II MoUMemorandum of understanding (Abkommen als völkerrechtliche Grundlage für JI- und CDM- Projekte) PDDproject design document (Basis für die Anerkennung durch EB und SC) PPProjektbeteiligte PUBÖffentlichkeitsbeteiligung RLRichtlinie SCsupervisory committee (JI – Überwachungsgremium) SVKlimaschutzvereinbarung der deutschen Wirtschaft vom 9. November 2000 UNFCCCKlimarahmenkonvention der Vereinten Nationen WSSDWorld summit on sustainable development (Johannesburg)