Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin VAK Berlin / Studiengang A 22 Steuerungsinstrumente in der öffentlichen Verwaltung 05.06.2013 Steuerungsinstrumente in der öffentlichen Verwaltung 05. Juni 2013 Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Kleingruppenarbeit Friedrich/Gaebel/Liesegang/Wagemann

die Tätigkeit des Regierens, Lenkens bzw. Steuerns und Koordinierens VAK Berlin / Studiengang A 22 Steuerungsinstrumente in der öffentlichen Verwaltung 05.06.2013 Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Begriffsbestimmung Governance umfasst: die Tätigkeit des Regierens, Lenkens bzw. Steuerns und Koordinierens die Art und Weise: verschiedene Steuerungs-formen z.B. Regelsysteme Formen kollektiven Handelns im Rahmen von Institutionen (Netzwerke, Koalitionen) komplexe Akteurskonstellationen Öffentliche Dienstleistungserbringung Kleingruppenarbeit Friedrich/Gaebel/Liesegang/Wagemann

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin VAK Berlin / Studiengang A 22 Steuerungsinstrumente in der öffentlichen Verwaltung 05.06.2013 Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Public Governance - Reformstrategie der Verwaltungsmodernisierung Staat Public Governance Zivilgesellschaft Bürgerengagement Markt Wettbewerb Kleingruppenarbeit Friedrich/Gaebel/Liesegang/Wagemann

Neues Steuerungsmodel Unternehmen Verwaltung Bürokratiekritik Public governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Entwicklungen in der Verwaltungspolitik (nach Jann 2002: 294) Management 1990er Governance 2000er Schlagworte Neues Steuerungsmodel Unternehmen Verwaltung Bürokratiekritik - Dienstleistungskommune - Schlanker Staat Bürger-/Zivilgesellschaft Sozialkapital Gewährleistungsstaat Bürgerkommune Aktivierender Staat Ziele - Effizienz - Dienstleistung - Kundenorientierung - Qualität Soziale, politische und administrative Kohäsion Beteiligung/ Bürgerschaft- liches Engagement Fokus - Einzelne Organisationen - Binnensteuerung Privatisierung Outsourcing - Koordination öffentlicher und gesellsch. Akteure - Verschiedene Steuerungsformen

1. Was ist ein Bürgerhaushalt? VAK Berlin / Studiengang A 22 Steuerungsinstrumente in der öffentlichen Verwaltung 05.06.2013 Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Bürgerhaushalt 1. Was ist ein Bürgerhaushalt? 2. Bürgerhaushalt /Bürger-Beteiligungs-Haushalt in Porto Alegre (Brasilien) 3. Bürgerhaushalte im Überblick Kleingruppenarbeit Friedrich/Gaebel/Liesegang/Wagemann

VAK Berlin / Studiengang A 22 Steuerungsinstrumente in der öffentlichen Verwaltung 05.06.2013 Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Definition Bürgerhaushalt Der Bürgerhaushalt ermöglicht Bürgern die Beteiligung an der Planung und Verteilung von Einnahmen und Ausgaben öffentlicher Mittel: Verfahrensvielfalt Kleingruppenarbeit Friedrich/Gaebel/Liesegang/Wagemann

VAK Berlin / Studiengang A 22 Steuerungsinstrumente in der öffentlichen Verwaltung 05.06.2013 Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Kiezkonferenzen… Kleingruppenarbeit Friedrich/Gaebel/Liesegang/Wagemann

Verteilung von begrenzten Finanzmitteln VAK Berlin / Studiengang A 22 Steuerungsinstrumente in der öffentlichen Verwaltung 05.06.2013 Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Kriterien des Bürgerhaushalts Verteilung von begrenzten Finanzmitteln Stadt / Gemeinde / Bezirk mit politisch-administrativen Kompetenzen (nicht nur auf Quartiersebene!) auf Dauer angelegter Prozess (keine einmaligen Befragungen, Einzelveranstaltungen) Bürgerentscheidungen entstehen in einem unabhängigen Diskussionsprozess (keine Öffnung/Einbeziehung in bestehende Verfahren) 5. Rechenschaftspflicht der Politik (über Diskussion, Umsetzung und Ergebnisse der Bürgervorschläge) Kleingruppenarbeit Friedrich/Gaebel/Liesegang/Wagemann

Erster Bürgerhaushalt: 1989 in Porto Alegre (Brasilien) VAK Berlin / Studiengang A 22 Steuerungsinstrumente in der öffentlichen Verwaltung 05.06.2013 Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Der Urtyp Erster Bürgerhaushalt: 1989 in Porto Alegre (Brasilien) Orçamento participativo = partizipativer Haushalt Gründe: Chronische Überschuldung Korruptionsprägung Legitimationsdefizite lokaler Demokratie Kleingruppenarbeit Friedrich/Gaebel/Liesegang/Wagemann

der 1,5 Mio. Stadt (jährlich) VAK Berlin / Studiengang A 22 Steuerungsinstrumente in der öffentlichen Verwaltung 05.06.2013 Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Details über Porto Alegre 30 000 Bürger der 1,5 Mio. Stadt (jährlich) Entscheiden über zweistellige Millioneninvestitionen In 10 Jahren wurden über 2.000 Bürger in Haushaltsrecht, Haushaltsaufstellung, Moderation qualifiziert Das Verfahren wird ständig weiterentwickelt Kleingruppenarbeit Friedrich/Gaebel/Liesegang/Wagemann

Korruptionsverminderung neue kommunale Identität VAK Berlin / Studiengang A 22 Steuerungsinstrumente in der öffentlichen Verwaltung 05.06.2013 Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Ergebnisse in Porto Alegre Korruptionsverminderung neue kommunale Identität gerechtere Ressourcenverteilung örtliche Aushandlung sozialer Gerechtigkeit aktive Beteiligung zuvor unpolitischer Gruppen Verbesserung der Infrastruktur Verwaltungsmodernisierung Kleingruppenarbeit Friedrich/Gaebel/Liesegang/Wagemann

VAK Berlin / Studiengang A 22 Steuerungsinstrumente in der öffentlichen Verwaltung 05.06.2013 Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Verbreitung von Bürgerhaushalten in der Welt Der Bürgerhaushalt ermöglicht Bürgern die Beteiligung an der Planung und Verteilung von Einnahmen und Ausgaben Verfahrensvielfalt öffentlicher Mittel: Quelle: Vom Süden lernen: weltweit - eine Einladung zur globalen Kooperation (Studie), Dialog Global - Heft 25, Bonn 2010, C. Herzberg, Y. Sintomer, G. Allegretti, A. Röcke Kleingruppenarbeit Friedrich/Gaebel/Liesegang/Wagemann

1. Porto Alegre in Europa ITALIEN / SPANIEN VAK Berlin / Studiengang A 22 Steuerungsinstrumente in der öffentlichen Verwaltung 05.06.2013 Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Europas Idealtypen im Überblick 1. Porto Alegre in Europa ITALIEN / SPANIEN 2. Bürgernahe Partizipation  FRANKREICH / PORTUGAL/ BELGIEN 3. Konsultation öffentl. Finanzen  NEUSEELAND / DEUTSCHLAND 4. Privat-/öffentl. Verhandlungstisch  SÜD- & OSTEUROPA 5. Gemeinwesenfonds auf Quartiers- und Stadtebene  GROßBRITANNIEN / SÜDL. WELT 6. Partizipation organisierter Interessen  (Keine euro- päischen Beispiele) Kleingruppenarbeit Friedrich/Gaebel/Liesegang/Wagemann

VAK Berlin / Studiengang A 22 Steuerungsinstrumente in der öffentlichen Verwaltung 05.06.2013 Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Zitat… „Sobald er auf einen tatsächlichen politischen Willen zurückgeht und sich nicht auf eine reine Imagestrategie beschränkt, stellt er ein potentielles Instrument von good Governance dar, das Korruption, Klientelismus und Verschwendung öffentlicher Gelder reduziert und eine bessere Kontrolle des Regierungshandelns bewirkt.“ Zitat aus Y. Sintomer, C. Herzberg, A. Röcke, Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische Utopie? Kleingruppenarbeit Friedrich/Gaebel/Liesegang/Wagemann

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Logos VAK Berlin / Studiengang A 22 Steuerungsinstrumente in der öffentlichen Verwaltung 05.06.2013 Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Logos Kleingruppenarbeit Friedrich/Gaebel/Liesegang/Wagemann

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt Berlin in 2002 ► Beitrag zu mehr Transparenz, Demokratie und Bedarfsorientierung in Haushaltsfragen §41 Abs. 2 BezVG (Bezirksverwaltungsgesetz) in 2005 ► das Bezirksamt hat die Einwohnerschaft über Entwicklungskonzeptionen, insbesondere über den Haushaltsplan zu unterrichten und Gelegenheit zur Äußerung zu geben

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Bürgerhaushalt Lichtenberg

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Motivation und Information der Bürgerinnen und Bürger Auftaktveranstaltung für 300 Bürgerinnen und Bürger Einreichung von Vorschlägen Zentrale Abschlussveranstaltung Beratung in den Ausschüssen der BVV BVV legt Rechenschaft ab Auswertung und Überarbeitung des Verfahrens

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Bezirke Umsetzung Perspektive Charl. - Wilmersdorf Ende Aktivitäten in 2009 ungewiss Friedrichshain – Kreuzb. Ende Aktivitäten in 2010 Lichtenberg Erstmalig in 2007 Fortführung Marzahn-Hellersdorf In 2006/2010 und ab 2010 Mitte Keine Neukölln Aufruf läuft Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz - Zehlendorf Info ab 2013 Tempelhof - Schöneberg Treptow – Köpenick Kiezkassen

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Ist der Bürgerhaushalt im Sinne des Public Governance ein geeignetes Partizipationsinstrument – oder erfüllt er nur eine „Alibifunktion“?

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Der Erfolg des Bürgerhaushalt wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst. …sowohl negativ: Abhängig vom Einsatz von Ressourcen Dominante Rolle der Politik und Verwaltung Fehlende Autonomie der Kommune Begrenzte Einflussmöglichkeiten des Bürgers Teilnehmerstruktur nicht repräsentativ

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin als auch positiv: Herstellung von Transparenz Steigerung der Qualität der Entscheidungen Verstärkung der Kommunikation Wissen über Finanzlage der Kommune Identifikation mit Kommune (Begrenzte) Einflussnahme auf die Politik Modernisierung der Verwaltung

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Die drei Säulen der Bürgerkommune Information Beteiligung Mitentscheidung

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Bürgerhaushalt – Möglichkeit der Realisierung einer modernen Bürgerkommune Voraussetzungen für den Erfolg: Leicht zugängliches Verfahren Umfangreiche Mittel in die Öffentlichkeitsarbeit Intensive Marketingmaßnahmen Suche von Unterstützern

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Kontinuierlicher Diskussionsprozess Mehr Akzeptanz bei Einsparungen Aktivere Rolle der Bürger („Mitgestalterrolle“)

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin „Der Bürgerhaushalt muss fester Bestandteil der politischen Landschaft der Stadt und der öffentlichen Diskussion werden um tatsächlich alle Bürger einer Gemeinde erreichen zu können.“