Sozialpolitik Präsentation für das GPA-djp Seminar am 25.9.2014

Gini-Koeffizient 2011

Altersarmut in % der Personen >65 Quelle: OECD, definiert als <50% des Medianeinkommens; zusammengefasst für Ende des ersten Jahrzehnts 2000

Nettoersatzrate ALG für alleinstehende NiedrigverdienerInnen zu Beginn der Arbeitslosigkeit Quelle: OECD, definiert nach 67% des Durchschnittseinkommens (2012)

Nettoersatzrate bei Arbeitslosigkeit für alleinstehende NiedrigverdienerInnen nach 5 Jahren ohne Job Quelle: OECD, definiert nach 67% des Durchschnittseinkommens (2012)

Gesundheitspolitische Outputs und Outcomes im Internationalen Vergleich   USA Austra-lien Kanada Öster-reich Deutsch-land Nieder-lande Schwe-den Däne-mark Freie Hausarztwahl Nein Ja Zuzahlungen beim Arzt Zuzahlungen im Krankenhaus Wartezeit im Krankenhaus f. stationäre Behandlung Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gering begrenzt hoch Mutterschaftsgeld Leistungsdauer des Mutterschaftsgeldes kurz mittel lang Hilfsmittel (Rollstühle, Orthopädie, Prothesen etc.) Effizienzpunkte 6 13 10 11

Großbritannien schlechte Rahmenbedingungen vor der Finanzkrise Wohlstand in UK sehr ungleich verteilt Sehr enge wirtschaftliche Verflechtung mit USA (wie in Irland) Bankensektor im intern. Vergleich sehr riesig und „aufgebläht“ und kaum reguliert Folge: UK wird früher und stärker von Krise erreicht „Too big to fail“: Regierung muss mehrere Banken durch Inbesitznahme retten Andere Banken bekommen finanz. Anreize um mehr Kredite zu vergeben

Großbritannien Gewinnsteuer für Unternehmen reduziert (von 28% auf 24%) Freibetragsgrenze für Versicherungsbeiträge zur National Insurance erhöht Krankenversicherung zahlt Doktoren Bonus für weniger Überweisungen Mehrwertsteuer erhöht (von 17,5% auf 20%) Neueinstufungen bei Leistungen wegen Invalidität, Outsourcing der Untersuchungen an Privatfirma Kürzung der Pensionen und Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 66

Großbritannien Drakonische Strafen für SozialleistungsbezieherInnen die nicht „aktiv“ nach Arbeit suchen, bis zu 3 Jahre Sperre Familienbeihilfe für 16-19-jährige in England gestrichen, deutlicher Rückgang von Schulraten über dem Pflichtschulalter wird prognostiziert Universitäten werden privatisiert, Studienbeiträge vom Markt abhängig IWF: Sparmaßnahmen treffen fast ausschließlich die Ärmsten, die schnellen und tiefen Einschnitte führen darüber hinaus zu langfristig niedrigem oder negativem Wachstum

Kanada: USA kein Vorbild Wohnungs- und Bankensektor in Kanada streng reguliert Bessere sozialstaatliche Umverteilungsmechanismen Krise war in manchen Provinzen überhaupt nicht spürbar USA reagierte spät auf Krise, einzige zwei nennenswerte Programme: Food Stamps (37 Millionen AmerikanerInnen benötigten diese während der Krise) und Ausdehnung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes Aber: Privatpensionen verloren 28% an Wert (in den USA Haupteinkommen der PensionistInnen)

Kanada: USA kein Vorbild „Kanada schuf eine universale Krankenversicherung, erhielt und erweiterte Sozialprogramme, und investierte stark in die städtische Infrastruktur. Die Vereinigten Staaten haben in der selben Zeit Sozialprogramme gekürzt und gewerkschaftliche Organisation, städtische Infrastruktur und Arbeitsrechte dramatisch reduziert, mit schlimen Konsequenzen für die `working poor`.“ (Dan Zuberi) Umverteilung vor allem horizontal (Regionen, nicht Schichten) -- große Identitätsstiftung; weitgehende Resistenz gegen Angriffe

Pensionen in Kanada Old Age Security: Mindestalter 65; 10 Jahre Aufenthalt; C$552,- maxim.; bedeutet für 95% ein Grundeinkommen im Alter Guaranteed Income Supplement: $747,- (bis zu $16,728 Einkommen, OAS nicht inkludiert) Canada Pension Plan: 9.9% AN/AG-Beiträge Minimumpension 2014: ca. $1,300 (= € 900,-)

Canada Pension Plan Die niedrigsten 17% des Bemessungszeitraumes werden nicht berücksichtigt 25% Lohnersatzrate Antritt mit 65 Verfassungsrechtliche Absicherung

Kanada: Gesundheit, 5 Kriterien Laut Canada Health Act (1984) Öffentliche Administration (non-profit) Umfassendes Leistungsangebot Universalität Übertragbarkeit Breiter Zugang

Pisa 2013 – Performance of 64 Countries Mathematics Science Reading Singapore Taiwan Japan South Korea Finland Estonia Liechtenstein Switzerland Vietnam Canada Netherlands Poland Ireland Germany Austria: 15, 20 and 24

Canada: Election 2011 Conservative Party: 39,6% (Seats: 53,9%/166) New Democratic Party: 30,6% (Seats: 33,4%/103) Liberal Party: 18,9% (Seats: 11%/34) Bloc Québécoise: 6% (Seats: 1,3%/4) Green Party: 3,9% (Seats: 0,3%/1)

Sündenböcke: Sozialpolitischer Negativdiskurs als Ablenkung Heidi Schüller: „survival of the sickest“ Problem: Statt Lücken aufzuzeigen die geschlossen gehören werden Einzelfälle des Missbrauchs dramatisiert „Obwohl Sozialämter ihre `Kunden` um viele tausend Euro betrügen können, findet sich dafür keine Presse. Der Gesamtschaden, der durch amtlichen Sozialhilfebetrug entsteht, dürfte höher sein als die Summen, die den Sozialämtern umgekehrt verloren gehen.“ (Rainer Roth)

Sündenböcke: Sozialpolitischer Negativdiskurs als Ablenkung Massenmedien verbreiten: Sozialstaat zu freigiebig und finanziell überfordert Leistungsmissbrauch und „mangelnde Eigenverantwortung“ („es lohnt sich nicht mehr zu arbeiten“) >>> Entsolidarisierungstendenzen „Sozialneid nach unten“ Daher: Leistungskürzungen, schärferer Zugang und Kontrollmaßnahmen Einrichtung von „Sozialleistungscharts“: Krankenversicherung >>> Arbeitslosenversicherung >>> Sozialhilfe

Sündenböcke: „welfare mothers“ 1976: „welfare queen“ im Wahlkampf von Ronald Reagan zum ersten Mal aufgetaucht (= Frau aus Unterschicht, meist schwarz, die angeblich zu unrecht den Sozialstaat ausnützt) „welfare mothers“: Erweiterter Begriff, Frau mit mehreren Kindern, die hauptsächlich von SH lebt Männlicher SH-Empfänger nur mehr viel seltener in „Fallberichten“ Negative Sozialstaatssicht erst seit Mitte der 90er Jahren in Mitteleuropa markant !

Sündenböcke: Sozialpolitischer Negativdiskurs als Ablenkung Theorie der „steueraktiven Hälfte“ Aber: Mit dem Steuerstaat stirbt auch Sozialstaat (politischer Zwillingsbruder) „Mittelschichtssozialstaat“: für Junge und GeringverdienerInnen bleibt wenig DIW: soziale Mobilität in Deutschland so gering wie in USA

Sündenböcke: Christoph Butterwegges vier Teilaspekte „Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung wurden sozialdarwinistisch zum Problem der Individuen bzw. ihrer eigenen Charakterschwächen und fehlenden Leistungsbereitschaft umgedeutet.“ Ökonomisierung des Sozialen Kulturalisierung des Sozialen: Gemeinsamkeit in Sprache, Religion und Tradition schlägt Klasse, Schicht oder Gruppe Ethnisierung des Sozialen: weniger Rechte für „die Anderen“ Biologisierung des Sozialen: „eigenes Volk stirbt aus“, Verhalten genetisch bedingt

Abgabenquoten 2012 Quelle: OECD

Abgabenquotensenkung: Gegenargumente Drei Jahrzehnte langer Steuerwettlauf nach unten Entscheidender ist Verteilung auf verschiedene Gruppen Hohe Abgabenquote = hohes Niveau an öffentlichen Leistungen (Pensionen, Gesundheit, Schulen, Verkehr etc.) Investoren schauen nicht nur auf Abgabenquote, sondern auch auf pol. Stabilität, Kriminalität, Bildungsstand und Forschungsumfeld Gerade Länder mit sehr niedrigen Abgabenquoten haben große wirtschaftliche Probleme Vergleichstabellen beziehen verpflichtende Privatversicherungen (Pensionen, Gesundheit) nicht ein