Volksabstimmung vom 30. November 2014 Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Um was geht es?  Wortlaut: «Steuerprivilegien für natürliche Personen sind unzulässig. Die Besteuerung nach dem Aufwand ist untersagt.»  Initiative der Alternativen Linken  Reiht sich ein in Serie von linken Angriffen auf das Erfolgsmodell der Schweiz:  1:12-Initiative (2013)  Mindestlohninitiative (2014)  Abschaffung der Pauschalbesteuerung (2014)  Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer (2015?) 2

Pauschalbesteuerung: Was ist das? Klares und effizientes System um Steuern einzuholen von:  Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit  Schweizer Wohnsitz  Ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz Berechnung der Besteuerungsgrundlage: 1. Lebensaufwand: Ausgaben der Familie, Hauspersonal, Autos, Flugzeuge, Kunstsammlungen, Pferde usw fache der Wohnkosten 3. Mindestbemessungsgrundlage 400‘000 Franken 4. Kontrollrechnung  Höherer Betrag wird ordentlich besteuert. 3

Pauschalbesteuerung: Was ist das? Pauschal besteuerte Personen sind mehrfach besteuert: Besteuerung nach dem Aufwand in der CH + Quellensteuer im Ausland wo er aktiv war (Sportler, Künstler) +Quellensteuer auf ausländische Dividenden, Zinserträgen, usw. (gemäss Bestimmungen des Landes) 4

Nein zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe Steuerausfälle von einer Milliarde Franken müssen aufgefangen werden, wenn die Pauschalbesteuerung abgeschafft wird. Mittelstand und KMU werden zur Kasse gebeten. Direkte Steuern  Bund  Kantone  Gemeinden 192 Millionen 325 Millionen 178 Millionen Zusätz. Einnahmen Verschärfung ab Millionen Liegenschaftssteuer / Erbschaftssteuer Millionenbeträgen im zweistelligen Bereich je nach Kanton Mehrwertsteuer200 Millionen AHV Beiträgeca. 60 Millionen 1‘250‘000

Romandie, Bergkantone, Tessin massiv betroffen Kanton Genf minus 160 Millionen pro Jahr = Budget für die Subventionen von Alters- und Pflegeheimen während 16 Monaten Kanton Waadt minus 154 Millionen pro Jahr = Budget für den gesamten öffentlichen Verkehr im Kanton (kant. Betriebsabgeltungen) Kanton Wallis minus 62 Millionen pro Jahr = Budget für den Personalaufwand der Kantonspolizei. Kanton Bern minus 25 Millione pro Jahr = Höhe des Sparpakets bei der Spitalversorgung, das der Kanton schon heute mit Mühe umsetzen muss. Kanton Graubünden minus 35 Millionen pro Jahr: Der Kanton müsste die Steuern um 3 % Prozent erhöhen, um den Ausfall wettzumachen. 6

Nein zu höheren Steuern für Mittelstand und KMU «Nach Annahme der Initiative durch das Volk wird es darum gehen, die gesamten Steuern natürlicher Personen zu «screenen», um festzustellen, wo die aktuelle politische Mehrheit Privilegien zu Ungunsten eines andere Segments der Bevölkerung geschaffen hat.» SP Nationalrat Carlo Sommaruge im Nationalrat Es ist das erklärte Ziel der Initianten der Pauschalbesteuerungsinitiative unter dem Schlagwort «Steuerprivilegien» eine regelrechte Kampagne gegen Steuerabzüge loszutreten. Schritt für Schritt sollen diese erfasst und dann abgeschafft werden:  Pendlerabzug  Einzahlungen in die 3. Säule  Abzüge für private Schuldzinsen  Kinderabzüge, usw. 7

Nein zur Vernichtung von 22’000 Arbeitsplätzen Schweizweit investieren die pauschal besteuerten Personen jährlich 3 Milliarden Franken und schaffen damit für 22‘000 Personen einen Arbeitsplatz. Diese werden durch die Initiative direkt gefährdet. 8 «Ich möchte nach der Lehre im Obersimmental, wo ich herkomme, auch eine Arbeit haben. Dies wird durch die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung in Frage gestellt.» Florian Rufener, Lernender 2. Lehrjahr Boss und Schopfer AG, St. Stephan «Bei uns in den Berggebieten müssen schon wegen der Zweitwohnungsinitiative Stellen gestrichen werden. Wird auch die Pauschalbesteuerung verboten, ist das für uns hier eine Katastrophe.» Michael Gygax, Polier Bauwerk AG, Berner Oberland Link zum Video-Statement Link zum Video-Statement

Nein zur Entmündigung der Kantone  Jeder Kanton soll selber darüber entscheiden, ob er an der Pauschalbesteuerung festhalten will oder nicht! 9

Nein zu finanziellen Einschnitten bei sozialen Institutionen und Kulturveranstaltungen Pauschalbesteuerte sind wichtige Geldgeber für kulturelle, sportliche und soziale Zwecke. Jährlich geben sie rund 470 Millionen Franken für gemeinnützige Zwecke aus. 10 «Pauschalbesteuerte sind enorm wichtig für die Finanzierung von sozialen Einrichtungen. Unser Spital Oberengadin – und damit die ganze Bevölkerung im Tal – profitiert zum Beispiel vom gemeinnützigen, langjährigen Engagement dieser Personen.» Gian Duri Ratti, Kreispräsident Oberengadin und Kommissionspräsident Spital und Alters- und Pflegeheim, Kanton GR Hier klicken für das Video- Statement!

Fakten: Die Pauschalbesteuerung ist international weit verbreitet Zahlreiche andere Länder kennen ähnliche und teilweise liberalere Besteuerungsformen. Diese Länder nehmen die pauschal Besteuerten Personen mit Handkuss auf:  Grossbritannien (dürfen sogar erwerbstätig sein)  Irland  Frankreich  Österreich  Liechtenstein  Singapur  Portugal  etc.  Es gibt keinerlei internationalen Druck auf die Schweiz, diese Besteuerungsform abzuschaffen. 11

Fakten: Der Fall Zürich  2009 wurde die Pauschalbesteuerung abgeschafft.  Von 201 Aufwandbesteuerten haben 97 (fast die Hälfte) den Kanton innerhalb eines Jahres verlassen.  Dem Kanton Zürich resultierten Mindereinnahmen von mehreren Millionen Franken an Steuern.  47 der ehemals pauschal Besteuerten bezahlten nach der Abschaffung gar weniger Steuern als vorher! «Ländliche Gebiete und Bergkantone haben keine Chance, solche Ausfälle zu kompensieren: «Würde am 30. November an der Urne die Pauschalbesteuerung verboten, hätte das für die Zukunft unserer Berggemeinde Lauenen fatale Folgen.» Jörg Trachsel, Gemeindepräsident Lauenen 12

Fakten: Die Praxis wurde bereits verschärft Das Parlament hat die Bestimmungen bereits verschärft. Diese treten Anfang 2016 in Kraft:  Mindestbemessungsgrundlage Bundeseben auf 400'000 CHF erhöht.  Der weltweite Aufwand soll mindestens dem 7-fachen der Wohnkosten entsprechen. 13

Die Argumente in Kürze Nein zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe Wenn die Pauschalbesteuerung abgeschafft wird, drohen Steuerausfälle von über 1 Milliarde Franken. Mittelstand und KMU werden zur Kasse gebeten. Nein zur Gefährdung von KMU und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen Insbesondere in ländlichen Regionen und Berggebieten verlieren KMU Investitionen und Aufträge Arbeitsplätze sind gefährdet. Nein zur Entmündigung der Kantone Jeder Kanton soll selber entscheiden, ob er die Pauschalbesteuerung beibehalten will oder nicht. Die Initiative tritt den Föderalismus und die kantonale Steuerhoheit mit Füssen. Nein zu finanziellen Einschnitten bei sozialen Institutionen und Kulturveranstaltungen Wohltätige Institutionen und die betroffenen Menschen verlieren wichtige Geldgeber. Kultur- und Sportveranstaltungen droht das finanzielle Ende.

Breite Ablehnung der Initiative  Der Bundesrat und das Parlament  Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK)  BDP, CVP, FDP, SVP, GLP, Lega  Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB sowie die IG Arbeitsplätze im Berggebiet  Der Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizerische Arbeitgeberverband, economiesuisse, die kantonalen Gewerbeverbände und Handelskammern  Am 30. November NEIN zur Pauschalbesteuerungs-Initiative! 15

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