Besteuerung von Gastwissenschaftlern in Deutschland Vortrag AvH-Stiftung 21.5.2014 Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr Referent Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vortrag AvH-Stiftung 21.5.2014 Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Teil 1 – Doppelbesteuerungsproblematik Vortrag AvH-Stiftung 21.5.2014 Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Besteuerungsrecht bei DBA (Doppelbesteuerungsabkommen) Vortrag AvH-Stiftung 21.5.2014 Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht DBA 1. Vermeidung der Doppelbesteuerung durch völkerrechtliche Abkommen Musterabkommen OECD Zahlreiche Varianten, in Abhängigkeit des „Alters“ der DBA Deutschland hat mit zahlreichen Staaten DBA abgeschlossen DBA verhindern eine Doppelbesteuerung der erfassten Steuerarten und sichern eine „Einmalbesteuerung“ Vortrag AvH-Stiftung 21.5.2014 Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht DBA 2. Systematik der DBA bei Einkünften aus unselbständiger Arbeit Anknüpfung an den Arbeitsort (Tätigkeitsort), Ausnahmen für Entsendungen/Dienstreisen bis zu max. 183 Tagen im jeweiligen Veranlagungszeitraum Vortrag AvH-Stiftung 21.5.2014 Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht DBA 3. Regeltatbestand des Art. 15 MA OECD (2010) Anknüpfung an den Arbeitsort (Tätigkeitsort), Ausnahmen für Entsendungen/Dienstreisen bis zu max. 183 Tagen im jeweiligen Veranlagungszeitraum Vortrag AvH-Stiftung 21.5.2014 Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht DBA 4. Ausnahmetatbestände der Art. 16-21 MA OECD (2010) Anknüpfung an privilegierte Tätigkeiten, Anknüpfung an den Staat als Arbeitgeber (Kassenstaatsklausel) Wissenschaftler als privilegierte Subjekte – nur in einigen DBAs, z.B. Art. 20 DBA D-USA Vortrag AvH-Stiftung 21.5.2014 Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht DBA 5. Mit Nachbarstaaten existieren regelmäßig so genannte Grenzgängerregelungen, - so z.B. nach Art. 15a DBA D-Schweiz Vortrag AvH-Stiftung 21.5.2014 Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht DBA 6. Folgen für die Besteuerungnach Art. 23A und 23B MA OECD (2010) Freistellungsmethode Anrechnungsmethode Weitere Methoden nach inländischem (deutschen) Steuerrecht (siehe Schaubild) Vortrag AvH-Stiftung 21.5.2014 Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
B. Besteuerungsrecht ohne DBA Vortrag AvH-Stiftung 21.5.2014 Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Besteuerung im Ansässigkeitsstaat Gilt im Herkunftsstaat, in dem der Gastwissenschaftler gewöhnlich ansässig ist und bleibt, das Welteinkommensprinzip, so sind auch im Ausland erzielte Einkünfte „zu Hause“ zu versteuern. Bei Outbound-Fällen (aus Deutschland hinaus) ist dies z.B. der Fall, da Deutschland die unbeschränkte Steuerpflicht an einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt anknüpft (§ 1 Abs 1 EStG). Zudem wird für Einkommen aus öffentlichen Kassen auch ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ein heimisches Besteuerungsrecht begründet (§ 1 Abs. 2 EStG). Vortrag AvH-Stiftung 21.5.2014 Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 2. Besteuerungsrecht im Tätigkeitsstaat (D) Bei einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt – auch wenn nicht für die Ewigkeit – besteht nach § 1 Abs. 1 EStG im Inland eine unbeschränkte Steuerpflicht (Welteinkommensprinzip) Ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt kann eine beschränkte Steuerpflicht bestehen, wenn die Tätigkeit im Inland ausgeübt oder verwertet wird, § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG oder ein sonstiger Anknüpfungsgrund vorliegt, darunter wiederum eine „Kassenstaatsklausel“ in § 49 Abs. 1 Nr. 4 b) EStG. Vortrag AvH-Stiftung 21.5.2014 Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 3. Unilaterale Tatbestände zur Vermeidung oder Abmilderung des Doppelbesteuerungseffektes Im EStG: §§ 34c, 34d, soweit die Arbeit im Ausland ausgeübt und besteuert worden ist (betrifft nur Outbound-Fälle) b. Nach ATE (Auslandstätigkeitserlass), gilt ebenfalls nur für im Ausland ausgeübte und verwertete Tätigkeit und nicht für Einkommen, die aus öffentlichen Kassen stammen. Vortrag AvH-Stiftung 21.5.2014 Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Teil 2 – Das inländische, deutsche Steuerrecht Vortrag AvH-Stiftung 21.5.2014 Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 1. Unterschieden wird zwischen Einkommen und (steuerfreier) Aufwandserstattung: „Lohn“ wird besteuert, wobei zahlreiche Besonderheiten und Effekte zu berücksichtigen sind (unbeschränkte/beschränkte Steuerpflicht, Werbungskosten, Familienstand und Unterhaltspflichten, Kinder und Kindergeld u.v.a.m.) Aufwandsentschädigungen für konkrete Aufwendungen für Reisekosten, doppelte Haushaltsführung und Verpflegungsmehraufwendungen sind unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei Aufwandspauschalen werden maximal bis zu den jeweiligen inländischen Pauschalsätzen nach dem Einkommenssteuerrecht anerkannt Vortrag AvH-Stiftung 21.5.2014 Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 2. Zahlreiche Sonderregelungen und Steuerprivilegien, insbesondere nach § 3 EStG Bestimmte Stipendien sind im Inland steuerfrei, § 3 Nr. 44 EStG. Vortrag AvH-Stiftung 21.5.2014 Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht