Medienkonferenz Rot-Grün-Mitte-Komitee „Nein zum Abbau der ALV“ 30. August 2010 Marie-Thérèse Weber-Gobet Nationalrätin CSP Themen: - unseriöse Schuldensanierung - verunmöglichen von Investitionen
These 1 Eine seriöse Schuldensanierung dauert nicht 18 Jahre! Fazit: Alle Arbeitnehmenden, die jetzt auf die Argumentation der Befürworter eintreten, nehmen das Risiko auf sich, morgen doppelt zur Kasse gebeten zu werden: Erhöhungen der Lohnbeiträge und weitere Leistungs- kürzungen.
These 2 Eine andere, effizientere Finanzierungspolitik ist möglich! Fazit: Ohne Revision steht mehr Geld für die Schuldensanie- rung zur Verfügung als mit der vorgeschlagenen, unseriösen Revision.
These 3 Unsere demografische Entwicklung führt zu einem Arbeitskräftemangel. Das bedingt Investitionen in Qualifizierungsmassnahmen. Fazit: Die heutige Erwerbslosigkeit ist nicht die Folge fehlerhaften Verhaltens der Erwerbslosen. Was wir jetzt brauchen, ist eine Weiterbildungsinitiative über die ALV statt Abbau. Denn auf dem Arbeitsmarkt zeigt sich, dass die Schweiz trotz vielen Erwerbslosen zum Teil auf Einwanderung angewiesen ist, z.B. im Gesund- heitswesen.
Zusammenfassung Die christlich-soziale Partei (CSP) ruft auf, ein überzeugtes NEIN zu dieser Revision in die Urne zu legen, weil … zukünftige Arbeitnehmende nicht mit den von uns verursachten Schulden belastet werden sollen; die Arbeitslosenkasse handlungsfähig sein muss; eine Weiterbildungsoffensive notwendig ist; wir auf die hier wohnhaften Personen statt nur auf Einwanderung setzen sollen.