Bayerisches Breitbandforum Glasfaser für alle München, 07.11.2013 Dr. Christian v. Boetticher Rechtsanwalt

Die Kanzlei Wirtschaftsrat Recht Wir sind… eine wirtschaftsberatende Sozietät mit Sitz in Hamburg und bieten Ihnen Beratung rund um das Thema Breitbandausbau. Unsere Leistungen: Vergabe-, beihilfe- und steuerrechtliche Begleitung von Projekten Konzeption von Geschäftsmodellen (z.B. Gründung von Zweckverbänden) Erstellung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Businessplänen sowie Begleitung von Finanzierungsgesprächen Vertragserstellung und –gestaltung (z.B. Pachtverträge, Wegenutzungsverträge) Beratung in telekommunikationsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau Wirtschaftsprüfung  

Die Kanzlei Wirtschaftsrat Recht 1.) Beratung bzgl. der gesellschafts- und steuerrechtlichen Organisationsform zur Breitbandversorgung unter Beachtung telekommunikationsrechtlicher Vorgaben: Stadtwerke Neumünster: ca. 100 Mio. Euro Stadtwerke Norderstedt: ca. 100 Mio. Euro Stadtwerke Heide: ca. 20 Mio. Euro Stadtwerke Quickborn: ca. 20 Mio. Euro 2.) Beratung in Bezug auf geeignete Organisationsformen, Beteiligungsformen und steuerrechtlicher Optimierung, Beihilfe- und Vergaberecht Altmarkkreis Salzwedel/SA: ca. 100 Mio. Euro Kreis Dithmarschen: ca. 80 Mio Euro Insel Rügen/ MV ca . 60 Mio Euro Amt Mittleres Nordfriesland: ca. 25 Mio. Euro Amt Südtondern: ca. 25 Mio Euro Amt Viöl: ca. 25 Mio Euro 3.) Beratung im Vergabeverfahrung, Erfüllung der EU-rechtlichen Vorgaben Ämter Jevenstedt + 4 weitere ca. 60 Mio. Euro Gemeinde Eichenzell/Hessen ca. 10 Mio. Euro

Ausgangslage Schlechte Versorgung mit breitbandigem Internet in ländlichen Gebieten Folge: Landflucht weniger Gewerbesteuer weniger Ansiedlungen geringere Mieten

Lösung Warten auf die üblichen Versorger? Nicht gesichert, wann ausgebaut wird Nicht gesichert, welche Bandbreiten Zukunftsfest? Gesichert ist nur: Es wird nicht überall ausgebaut Selbst etwas unternehmen

Lösung Selbst etwas unternehmen Problem: Rechtliche Rahmenbedingungen sind sehr kompliziert (Europäisches Beihilferecht, Vergaberecht, Wettbewerbsrecht, Telekommunikationsrecht, Steuerrecht,…) Breitbandausbau ist sehr teuer

I. Rechtliche Rahmenbedingungen 1.) Wahl der Rechtsform Öffentlich-rechtliche Rechtsformen Kommunen/Kreise Zweckverband Kommunales Unternehmen (AöR) Eigenbetrieb Privat-rechtliche Rechtsformen GmbH & Co.KG GmbH Aktiengesellschaft Genossenschaft Bürgerbeteiligung

I. Rechtliche Rahmenbedingungen 1.) Wahl der Rechtsform Zweckverband Pächter ZV Pacht = Zins + Tilgung Bank

I. Rechtliche Rahmenbedingungen 2.) Fachleute Für die Realisierung des Projekts werden Fachleute benötigt. Problem: Für verschiedene Arbeiten werden unterschiedliche Fachleute benötigt Folge: Die Fachleute müssen sich zu Bietergemeinschaften zusammenschließen

I. Rechtliche Rahmenbedingungen 2.) Fachleute Für die Realisierung des Projekts werden Fachleute benötigt Problem bei Bietergemeinschaften: Es entstehen leicht Spannungen zwischen den unterschiedlichen Fachleuten Lösung: Beauftragung einer Projektsteuerung

I. Rechtliche Rahmenbedingungen 3.) Aufgabenfelder eines Projektsteuerers: Koordinierung des Ausschreibungsverfahrens Zeitpläne Abnahmen Einkauf Technische Systementscheidungen Unterstützung bei Strategieentwicklungen

II. Kosten und Finanzierung 1.) Wichtiger Kostenfaktor: a.) Steuern Ertragssteuern (z.B. KSt), Verkehrssteuern (z.B. USt), Gewerbesteuer Ziel: Optimierung der steuerlichen Gestaltung Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer sollten möglichst gering gehalten werden Umsatzsteuer kann vorteilhaft sein (Vorsteuerabzug)

II. Kosten und Finanzierung 2.) Wichtiger Kostenfaktor: b.) Bau des passiven Netzes Entspricht etwa 65% der Kosten einer neuen Netzinfrastruktur Beim Zweckverbandsmodell erfolgen Bau und Finanzierung des passiven Netzes durch den Zweckverband Hoher Kostenaufwand! Aber Kommunalkreditfähigkeit! Niedrige Zinsen!

II. Kosten und Finanzierung 3.) Bedeutung der Finanzierung: während des ganzen Projekts aktuell Planung/ Wahl der Vorbereitung Durchführung Zuschlag Vertragsschluss Machbarkeits- Rechtsform Vergabeverfahren Vergabeverfahren studie Schätzung Prüfung von Erfüllung der Erste Rechnung Sicherstellung Unterzeichnung der Kosten Förder- Fördervor- Banken- Businesscase Finanzierung Finanzierungs- möglichkeiten aussetzungen gespräche verträge

II. Kosten und Finanzierung 4.) Umsetzung der Finanzierung Gemeinde Bank Zweckverband Provider (Pächter) Eigentum am passiven Netz Energieversorger

II. Kosten und Finanzierung 4.) Umsetzung der Finanzierung Mittels Eigenkapital Allein mit einer Umlagefinanzierung Mittels Fremdkapital

II. Kosten und Finanzierung a.) Finanzierung mittels Fremdkapital Vorab zu stellende Fragen: Wird überhaupt Geld benötigt und wenn ja, in welcher Höhe? Wann wird Geld benötigt? Woher stammt das Kapital? (Bank) Reicht eine Bank als Kapitalgeber oder werden mehrere benötigt? => Banken vermeiden gern Klumpenrisiken (IB, KfW) Ist ein Swap erforderlich? Wer trägt das Risiko der Zinsänderung? Verlangt die Bank Sicherheiten? Wer trägt das Planungsrisiko? Wer trägt die Anlaufkosten?

II. Kosten und Finanzierung a.) Finanzierung mittels Eigenkapital Finanzierung ohne Bank möglich durch Kommunen selbst Schwierig, da Haushalte i.d.R. überlastet Dritte Gründung einer Gesellschaft

II. Kosten und Finanzierung a.) Finanzierung mittels Eigenkapital Finanzierung ohne Bank, durch Gründung einer Gesellschaft Gesellschaftsform: Da viel Kapital benötigt, möglichst viele Anleger Denkbar: Aktiengesellschaft Vorteil: für viele Anleger gut geeignet Nachteil: hoher formaler Aufwand; kritische Beurteilung seitens der Kommunalaufsicht

II. Kosten und Finanzierung a.) Finanzierung mittels Eigenkapital Finanzierung ohne Bank, durch Gründung einer Gesellschaft Gesellschaftsform: Alternative: GmbH & Co.KG Keine Probleme mit der Kommunalaufsicht Haftung auch hier beschränkbar Gestaltung als vermögensverwaltende KG möglich

II. Kosten und Finanzierung a.) Finanzierung mittels Eigenkapital Finanzierung ohne Bank, durch Gründung einer Gesellschaft Weitere Vorteile der GmbH & Co.KG: Keine Gewerbesteuer Keine Steuer bei Kapitelausschüttungen Lösung entspricht dem Pachtmodell des Zweckverbandes

II. Kosten und Finanzierung b.) Finanzierung ohne Eigenkapital Eigentlich ist kein Eigenkapital erforderlich, da der Zweckverband nicht wirtschaftlich tätig wird Zweckverband ist Kommunalkreditfähig Der Zweckverband ist nur vermögensverwaltend tätig: Pacht Zins + Tilgung Provider/ Zweckverband Bank Netzbetreiber

II. Kosten und Finanzierung b.) Finanzierung ohne Eigenkapital Dennoch muss Stabilität gewährleistet werden Insbesondere Start-Kosten, bevor Kunden ans Netz angeschlossen sind Sicherheit kann von außen kommen, d.h. vom Provider/Netzbetreiber

II. Kosten und Finanzierung b.) Finanzierung ohne Eigenkapital Höhe der benötigten Sicherheit: Vergaberechtlich Orientierung an §9 Abs.4 VOL/A 5% oder bei Betriebsunterbrechung bis zu 10% Bezugssumme: Bauvolumen

II. Kosten und Finanzierung b.) Finanzierung ohne Eigenkapital Form der benötigten Sicherheit: Bürgschaft (Bank- oder Konzernbürgschaft) Bankbürgschaften sind teuer Bankbürgschaften stehen i.d.R. für einen Zeitrahmen von 20 Jahren nicht zur Verfügung Sicherungsverträge Ein Dritter verpflichtete sich bei Insolvenz des Pächters, das Netz über eine bestimmte Laufzeit zu pachten

Kosten und Finanzierung b.) Finanzierung ohne Eigenkapital Bei Sicherung des Vorhabens jedenfalls zu beachten: Sicherheit des jeweiligen Sicherungsmittels Keine Gläubigerbenachteiligung Was steht in der Veröffentlichung der Ausschreibung? Wechsel während der Vertragslaufzeit möglich?

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! RA Dr. Christian v. Boetticher Bleichenbrücke 11 20354 Hamburg Tel.: 040 / 37 66 92 10 Fax.:040 / 37 66 92 22 www.wr-recht.de