Gesetzes- und Standardisierungsvorhaben der EU für Barrierefreie Webinhalte Bundeskanzleramt - Österreich

Überblick EU Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen 2012/0340 (COD) Europäischer Standard über Anforderungen für die Barrierefreiheit bei der öffentlichen Beschaffung von IKT Produkten und Diensten in Europa EN 301549– M376 A-Tag - Eibl | 08. Mai 2014

Rückblick IMCO EMPL CULT Standpunkt 26.2.2014 EP EK Vorschlag 3.12.2012 RAT TTE (Verkehr, Telekom und Energie) 20.12.2012 6.6.2013) RAG Telecommunications & Information Society 23.5.2013 Vorstellung der EN 301549 Standpunkt offen Unter irischer Präsidentschaft wurden auf Ratsebene erste Verhandlungen gestartet, die unter litauischer Präsidentschaft keine Fortsetzung fanden. Unter griechischem Vorsitz soll das Dossier erneut aufgegriffen werden mit der Vorstellung des europäischen Standards am 23.5.2014 . A-Tag - Eibl | 08. Mai 2014

Ausblick Standpunkt Parlament 26.2.2014 Trilog Beschluss Rat und Parlament in 1. Lesung? Standpunkt Rat ? A-Tag - Eibl | 08. Mai 2014

EK Vorschlag im Überblick Richtlinie soll der Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten zum barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen dienen Begründung: Nationale Unterschiede stellen Belastungen und Hindernisse für Unternehmen dar, die über Grenzen hinweg interagieren wollen. => Beschränkung des Potentials für einen reifen öffentlichen europäischen Markt => Beschränkung der Mobilität von Personen, die assistive Technologien nutzen Rechtsgrundlage = Binnenmarktkompetenz (Fokus: Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts) Ö. begrüßt im Grundsatz die Richtlinie und hat derzeit schon eine gesetzliche Verpflichtung im § 1 Abs. 3 E-GovG. § 1 Abs. 3 E-GovG lautet: „Bei der Umsetzung der Ziele dieses Bundesgesetzes ist Vorsorge dafür zu treffen, dass behördliche Internetauftritte, die Informationen anbieten oder Verfahren elektronisch unterstützen, so gestaltet sind, dass internationale Standards über die Web-Zugänglichkeit auch hinsichtlich des barrierefreien Zugangs für behinderte Menschen eingehalten werden.“ A-Tag - Eibl | 08. Mai 2014

EK Vorschlag im Überblick Anforderung lt. europäischer Norm (die es zum Zeitpunkt des Vorschlags noch nicht gab)… in Übereinstimmung der WCAG 2.0: Barrierefrei auf “eine angemessene Weise… damit User Inhalte wahrnehmen, handhaben und verstehen können” und “in einer Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien auf Unionsebene und internationaler Ebene erleichtert” Anwendungsbereich: „serviceorientierte“ Websites öffentlicher Stellen, die im Anhang der Richtlinie genannt werden Nationale Überwachung: laufend & jährlicher Bericht über Ergebnisse und Maßnahmen nach einer von der Kommission zu bestimmenden Methode A-Tag - Eibl | 08. Mai 2014

EP Änderungsvorschlag 1. Lesung Insgesamt 73 Änderungsvorschläge Ausweitung des Anwendungsbereichs auf öffentliche Aufgaben: Netzwerkdienste, Transportdienste, Basis Bank- und Versicherungsdienste… Ausweitung auf Inhalte für Mobilgeräte Fokus auf Universelles Design Schulungen in den Mitgliedstaaten für die Akteure des öffentlichen Bereichs A-Tag - Eibl | 08. Mai 2014

EP Änderungsvorschlag 1. Lesung Zweijährige Monitoring Verpflichtung mit Einladung einer Expertengruppe zur Diskussion der Erkenntnisse auf europäischer Ebene Durchsetzungsbehörde: zur Durchsetzung von Beschwerden Strafen: Mitgliedstaaten sollen Regeln für effektive und angemessene Strafen definieren Anwendung der Richtlinie: 1 Jahr nach Inkraftsetzung für neue Inhalte, 3 Jahre danach für existierende Inhalte und 2 Jahre danach für Live Toninhalte. A-Tag - Eibl | 08. Mai 2014

Mandat 376 Mandat (Dezember 2005) der Europäischen Kommission an Europäische Standardisierungsgremien zur Schaffung eines Europäischen Standards für Barrierefreiheitsanforderungen bei der öffentlichen Beschaffung von IKT Produkten und Diensten Mandat 376 gibt vor, dass der Standard auch für andere Fälle als öffentliche Beschaffung Verwendung finden kann (z.B. die Richtlinie zur Barrierefreiheit)

Europäische Norm 301549 Accessibility Requirements suitable for public procurement of ICT products and services in Europe Ein Ergebnis des Mandats 376 Zeitplan Publikation 27.1.2014 Beseitigung evt. konfliktärer nationaler Standards: 31.10.2014 Anforderungen an Webinhalte: Erfolgskriterien der WCAG 2.0 AA in ISO/IEC 40500:2012 (WCAG 2.0 = ident mit ISO/IEC 40500:2012) A-Tag - Eibl | 08. Mai 2014

Komplizierter Ansatz anzuwendender Normen EU RL Delegierte Rechtsakte Harmonisierte Norm Europäische Norm 301549 ISO/IEC 40500:2012 WCAG 2.0 AA Komplizierter Ansatz anzuwendender Normen A-Tag - Eibl | 08. Mai 2014

Fragen? Dr. Gregor Eibl Bundeskanzleramt Österreich Abteilung I/11 05.04.2017 Fragen? Dr. Gregor Eibl Bundeskanzleramt Österreich Abteilung I/11 Ballhausplatz 1 1014 Wien Tel.: +43 1 53 115-2539 Fax: +43 1 53 109-2539 Gregor.eibl@bka.gv.at www.digitales.oesterreich.gv.at