Pauschalreisevertrag (§§ 651a ff. BGB)

Slides:



Advertisements
Ähnliche Präsentationen
Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät
Advertisements

Anzahl der ausgefüllten und eingesandten Fragebögen: 211
Wesentliche arbeitsgerichtliche Entscheidungen – 1. Halbjahr 2011 Reinbek – 30. Juni 2011.
Handelskalkulation Inhaltsverzeichnis
Arbeitnehmerhaftung und Arbeitgeberrisiko
Die Projektgruppe heißt Sie herzlichst willkommen
LS 2 / Informatik Datenstrukturen, Algorithmen und Programmierung 2 (DAP2)
Probeklausur Z I vom Prof. Dr. Christoph Paulus
Telefonnummer.
Fall 1: Schnelles Fahren
4. Kapitel: Pflichtverletzung -Sachmangelhaftung
Rechneraufbau & Rechnerstrukturen, Folie 2.1 © W. Oberschelp, G. Vossen W. Oberschelp G. Vossen Kapitel 2.
Vorlesung: 1 Betriebliche Informationssysteme 2003 Prof. Dr. G. Hellberg Studiengang Informatik FHDW Vorlesung: Betriebliche Informationssysteme Teil2.
§ 3 Gefahrtragung bei Unmöglichkeit der Leistung
§ 4: Nachträgliche vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit
§ 6 Kaufrecht (Teil 1) Überblick Bedeutung, Geschichte
vom Schuldner zu vertreten § 276
Ansprüche bei Pflichtverletzung:
Sozialtypischer Vertrag: Gebrauchtwagen- und Neuwagenkauf
Prof. Dr. Bernhard Wasmayr
II. Teil: Individualarbeitsrecht
Studienverlauf im Ausländerstudium
Fall 4: Der gefälschte Personalausweis
Fall 2: Caroline von H., eine monegassische Prinzessin
FerienLEO Deliktsrecht Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici Fall 6: Das Loch im Fußboden (BGH NJW 2001, 2538)
Fall 8: Der Testesser (BGH NJW-RR 1998, 250).
Prof. Dr. Bernhard Wasmayr VWL 2. Semester
AWA 2007 Natur und Umwelt Natürlich Leben
20:00.
§§ Schadensersatzansprüche wegen Leistungsstörungen
Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen
Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen
Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 © sl 2005 V verkauft einen Pkw, den er zuvor selbst im Internet zum Preis von gekauft hatte, an.
Eine Einführung in die CD-ROM
Mietenlagerung am Feldrand
Examensrepetitorium Zivilprozessrecht
§ 7 Kaufrechtliches Gewährleistungsrecht im Überblick
Ertragsteuern, 5. Auflage Christiana Djanani, Gernot Brähler, Christian Lösel, Andreas Krenzin © UVK Verlagsgesellschaft mbH, Konstanz und München 2012.
Symmetrische Blockchiffren DES – der Data Encryption Standard
1 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät BGB II - SS 2013 Übungsfall 1 (Truhe)
Szenisches Lernen Wie Theaterelemente den Unterricht bereichern
MINDREADER Ein magisch - interaktives Erlebnis mit ENZO PAOLO
Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät
Parkplatz-Orga Diese Version ist vom finale Version!
Sachbezugswerte 2007 (SV-Entgeltverordnung) Sachbezugswerte für freie Verpflegung FrühstückMittagessenAbendessen 1,50 2,67 Monatlicher Wert Verpflegung.
Lump vom dunklen Zwinger Wurftag 23.Mai 2002 Körklasse 1 Schaubewertung SG BH AD Sch H Punkte SG
Zusammengestellt von OE3DSB
Folie Beispiel für eine Einzelauswertung der Gemeindedaten (fiktive Daten)
Mängelhaftung des Werkunternehmers
Mängelhaftung beim Kauf:
Vorkaufsrecht Schuldrechtlich: §§ BGB Sachenrechtlich: §§ BGB.
§ 633 BGB: Die Leistungsgefahr trägt Unternehmer bis zur Abnahme;
Grundbegriffe des Vertragsrechts
Fälle zu den Anspruchsgrundlagen:
Probleme von Grundstückskauf und Unternehmenskauf
Zwingendes Recht beim Verbrauchsgüterkauf, §§ 474 ff. BGB
Ansprüche bei mangelhafter Werkleistung: Fälle
Arbeitsvertrag und Dienstvertrag
Dokumentation der Umfrage BR P2.t Ergebnisse in Prozent n= 502 telefonische CATI-Interviews, repräsentativ für die Linzer Bevölkerung ab 18 Jahre;
Forschungsprojekt Statistik 2013 „Jugend zählt“ – Folie 1 Statistik 2013 „Jugend zählt“: Daten zur Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.
Klaus Eichhorn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht
Folie Einzelauswertung der Gemeindedaten
Crashkurs Zivilrecht Gruppe Prof Avenarius/Haferkamp
Datum:17. Dezember 2014 Thema:IFRS Update zum Jahresende – die Neuerungen im Überblick Referent:Eberhard Grötzner, EMA ® Anlass:12. Arbeitskreis Internationale.
Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät
1 Medienpädagogischer Forschungsverbund Südwest KIM-Studie 2014 Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) Landeszentrale für Medien und Kommunikation.
Ziel: Ausgleich von Interessen-beeinträchtigungen
Für die Mängelhaftung relevante Zeitpunkte
Ass.Prof.Dr.Peter Jordan, Sowi-Ü SS04 Gewährleistung neu - GewRÄG (BGBl I 2001/48) 1 Das Neue Gewährleistungsrecht RL über den Verbrauchsgüterkauf 1999/44/EG.
1 Lerneinheit 5 – Überblick A.Leistungsstörungen 2. AbschnittDer Ausschluss der Leistungspflicht und seine Folgen § 5 Schadensersatz: Überblick.
 Präsentation transkript:

Pauschalreisevertrag (§§ 651a ff. BGB)

Beteiligte beim Pauschalreisevertrag Reisebüro §§ 675, 631/ 611 §§ 84 o. 93 HGB § 651a Kunde Veranstalter §§ 328, 611/ 631 / 535 Leistungsträger (Hotel, Fluggesellschaft)

Was ist eine Pauschalreise? = Eine Reise, die mindestens aus zwei Leistungen besteht, Meistens: Anreise und Hotelaufenthalt. Am 17.02.2005 ist die VO 261/2004/EG über Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung in Kraft getreten. U.a. erhalten nunmehr auch Pauschalreisende Ansprüche gegen die Fluggesellschaft; die Rechtsstellung des Reisenden hat sich dadurch weiter verbessert. Aus der Verordnung lassen sich aber keine Rechte gegen den Reiseveranstalter herleiten (Island - BGH 07.10.2008 - X ZR 37/08, juris Rn. 12, 18 ff.)

1. AGL: § 651 f Abs. 2 BGB: a) Pauschalreise?? Segelyacht - BGH 29.6.1995 BB 95, 2134: Die Segelyacht wurde nicht - wie vertraglich vereinbart - vom Vermieter in Laboe zur Verfügung gestellt. Anspruch auf Schadensersatz für vertane Zeit bzw. wegen fehlenden Genusses der Kieler Woche? 1. AGL: § 651 f Abs. 2 BGB: a) Pauschalreise?? 2. AGL: § 536 a Abs. 1, 1. o. 2. Variante: a) Mietvertrag; b) Mangel (oder Nichtleistung gem. § 281 BGB)? c) Bei Vertragsschluss? Oder später? d) Wenn später: Verschulden. e) Schaden: nur immaterieller. f) Kein Anspruch, denn Ersatz allein des materiellen Schadens möglich.

Ansprüche bei Reisemängeln § 651 c II Abhilfe § 651 c III Aufwendungsersatz § 651 d Minderung § 651 e Kündigung § 651 f I (materieller Schaden) § 651 f II (immaterieller Schaden bei groben Mängeln) Statt dessen bei höherer Gewalt = nicht abwendbares, betriebsfremdes Ereignis § 651 j Rücktritt vor Antritt der Reise: § 651 i

Die Streitigkeiten über die Qualität der Reise drehen sich vor allem um * Unterkunft * Lärm * Verpflegung * Ungeziefer * Beförderung * örtliche Gegebenheiten * Gepäckverlust. s. dazu in Kommentaren Listen über hinzunehmende Unannehmlichkeiten und darüber hinausgehende Mängel der Reise. Beispiel: Keller in: jurisPK-BGB, 4. Auflage 2008, § 651c BGB

B. Anwendungsvoraussetzungen Rn. 17 I. Reisemangel Rn. 17 1. Fehlen zugesicherter Eigenschaften Rn. 17 2. Fehler Rn. 24 3. Grenzen der Einstandspflicht Rn. 31 a. Völlig unerhebliche Mängel Rn. 31 b. Landes- oder Ortsüblichkeit Rn. 33 c. Höhere Gewalt Rn. 36 d. Allgemeines Lebensrisiko Rn. 39

II. Einzelfälle, in denen Reisemängel bejaht werden sind 1. Beförderung Rn. 44 a. Ausfall, Verspätung der Beförderung Rn. 44 b. Busreisen Rn. 49 2. Urlaubsobjekt, Umweltverhältnisse Rn. 52 a. Urlaubsort, Unterkunft Rn. 52 b. Strandlage, Strandzustand Rn. 55 c. Geruch Rn. 60 d. Lärm Rn. 61 3. Service, Verpflegung Rn. 64 4. Reisen mit besonderem Charakter Rn. 68 a. Studienreisen, Sprachreisen Rn. 68 b. Schiffsreisen, Kreuzfahrt Rn. 73 c. Expeditionen, Abenteuerreisen, Jagdreisen Rn. 77 d. Cluburlaub, all-inclusive, FKK Rn. 79 e. Sporturlaub Rn. 82 f. Hochzeitsreisen Rn. 83 g. Jugendreisen Rn. 84 h. Luxusreisen Rn. 86i. Billigreisen Rn. 89 j. Fortuna-, Joker-, Roulette-Reisen

Verspätung, Änderung der Flugtermine bei Pauschalreisen Weitgehende Freiheit des Pauschal-Veranstalters, die Flüge zu verschieben: aber nur am selben Tag, nicht die Nacht hindurch. Side - AG Duisburg 06.04.2005 - 45 C 367/05, juris = RRa 2005, 214 Der Abflug der Kläger sollte in Düsseldorf ursprünglich am 07.09.2004 gegen 6.00 Uhr erfolgen (Ankunft in Antalya um 10.30 Uhr). Tatsächlich startete der Hinflug erst um 18.25 Uhr (Ankunft 23 Uhr), was den Klägern mit Übersendung der Tickets mitgeteilt wurde. - Fuerteventura - LG Hannover 17.11.06 – 9 S 20/06, juris Der Rückflug von Fuerteventura nach Frankfurt ging am 5.8.2005 statt um 12.30 Uhr tatsächlich erst um 20.10 Uhr. Ankunft um 1.10 Uhr in Frankfurt und Essen erst in den frühen Morgenstunden.

Kündigungsrecht bei größeren Verspätungen? § 651e BGB Island - BGH 07.10.2008 - X ZR 37/08, juris: Vierzehntägige Studienreise nach Island einschließlich Fluges von Düsseldorf über Amsterdam nach Reykjavik zum Gesamtpreis von 4.390 €. Wegen eines technischen Defekts konnte das für den Weiterflug von Amsterdam nach Reykjavik vorgesehene Flugzeug nicht planmäßig am vorgesehenen Reisetag um 14 Uhr starten (sondern erst um 23 Uhr). Um 20 Uhr flog der Kläger für 311 € zurück nach Düsseldorf. Er bekam 2200 € erstattet, verlangt aber den ganzen Preis. -

Weitere Beispiele für behauptete Mängel der Reise Behinderten-Anblick: Öffentlichen Protest erregten Prozesse, in denen Reisende als Mangel den Anblick einer Gruppe von Behinderten geltend machten. Minderungsanspruch? - AG Frankfurt NJW 80, 1965; AG Kleve 12.03.1999 - C 460/98, NJW 00, 84. + LG Frankfurt NJW 80, 1169; AG Flensburg 27.8.92 NJW 1993, 272. Nilreise - BGH 12.3.87 NJW 1987, 1938: Feuer auf dem Schiff, Abbruch der Reise. Schadensersatz vom Veranstalter? Balkonsturz - BGH 25.2.88 NJW 1988, 1380 = JuS 1988, 737: Sturz vom morschen Balkon des Hotels. Verantwortlichkeit des Veranstalters? Meist: Erfüllungsgehilfe § 651 f, 278, 276 = Leistungsträger Kein Verrichtungsgehilfe § 831, 832 I

Reisevertrag: Mängelrecht und allgemeines Pflichtverletzungsrecht Vereinigte Arabische Emirate - BGH 20.3.86 NJW 86, 1748 6.1.2002 Buchung der Reise 7. – 15.2.02 in die VA von Düsseldorf aus für 2.100 €. 7.2. um 5 Uhr: Abflug geplant, klappte nicht, da überbucht. Späteres Linienflugzeug erreichte Charterflugzeug in München nicht, Reisende kehrten um. Anspruch auf Rückzahlung des Preises + 700 €. 19.3.2002 Reiseveranstalter lehnt Forderung ab. 1.3.2005 Mahnbescheid. oder AGL: § 281 Abs. 2 BGB § 651 f Abs. 1 BGB? Vertrag Nichtleistung §§ 276, 278 Schaden Verjährung: §§ 195, 199 (-) RF: SE statt der Leistung Reisevertrag § 651a Reisemangel § 651 c Abs. 1 Vertretenmüssen §§ 276, 278 Schaden Einwand: Verjährung § 651 g Abs. 2

Allgemeines Pflichtverletzungsrecht und Mängelhaftung Dienst-/ ArbeitsV § 611 Werkvertrag § 631 Reisevertrag § 651a § 651 c I § 651 c II § 651 d, e § 651 f I § 651 f II oder § 651 j §§ 634 Nr. 1, 635 §§ 634 Nr. 2, 637 §§ 634 Nr. 3, 323 ff. §§ 634 Nr. 4, 280 ff. Mängel- haftung §§ 280, 241 II §§ 280, 241 II §§ 311 II, 280, 241 II § 823 I oder II / SchutzG Nebenpflicht- verletzung Deliktsrecht: ja, sonst wie oben (!) oder § 651 i Nichterfüllung Verzug §§ 281 ff. /§ 311 a II §§ 286, 288

Allgemeines Recht der Pflichtverletzung Mängelrecht (1) Grundsatz der Trennung der Pflichtverletzungen: Mangel Nichtleistung Unmöglichkeit Verzug Vorvertragliche Pflichtverletzung (2) Vorrang des Mängelrechts aus Gründern der Spezialität vor einfacher Irrtumsanfechtung und vor fahrlässiger cic (§ 311 II) (3) Fast vollständiger Vorrang des Mängelrechts bei Miet- und Reisevertrag