Vorsicht, Falle! TKG/TKÜV aus Sicht der IuK-Betreiber im Hochschulbereich Prof. Dr. Hannes Hartenstein Rechenzentrum und Institut für Telematik Universität Karlsruhe (TH)

Speicherverpflichtung Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordndung Ausgangspunkt (1) TKÜV: Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation Seit Januar 2002, Umsetzungsfrist zum 01.01.2005 Verpflichtung der IuK-Betreiber im Hochschulbereich? Datenschutz Abhör-, Speicherverpflichtung Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kampf gegen den Terrorismus Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordndung

Ausgangspunkt (2) Workshop am 4. November 2005 an der Universität Karlsruhe „Zwischen Überwachungsverordnung und Datenschutz: Was muss und was darf ein IuK-Betreiber im Hochschulbereich speichern?“ Rechenzentrum: Prof. Dr. W. Juling, Prof. Dr. H. Hartenstein Institut für Informationsrecht: Prof. Dr. J. Kühling

Gliederung Rechtsgrundlagen Fallbeispiele und Fallen Folgen einer Verpflichtung Ausblick Danksagung an Jan Köcher, Forschungsstelle Recht im DFN, Alexander Koch, ZEI, Universität Bonn, D. Stefan Ernst, Andreas Neumann, ZEI, Universität Bonn, Karl-Heinz Helf, Bundesnetzagentur, Heinrich Schullerer, Zentrale Datenschutzstelle der baden-württembergischen Universitäten ZENDAS, Prof. Dr. Jürgen Kühling, Universität Karlsruhe

1 Rechtsgrundlage: Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses Art. 10 Grundgesetz: (1) Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden … Etwa: § 100a, 100b StPO und Artikel-10-Gesetz Ausgestaltung durch: § 110 Telekommunikationsgesetz Telekommunikations-Überwachungsverordnung Technische Richtlinie

1 Rechtsgrundlage: TKG Das TKG gilt für alle Anbieter, die einen Telekommunikationsdienst geschäftsmäßig für Dritte betreiben Gewerblichkeit, Gewinnerzielungsabsicht spielen keine Rolle (nach § 3 Absatz 5 Ziffer 10 TKG 2004) § 110 Absatz 1 TKG 2004: „Wer eine Telekommunikationsanlage betreibt, mit der Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden, hat …“ [hier folgt die Verpflichtung zur Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation] Für die Öffentlichkeit erbracht: Keine Definition im TKG 2004 § 3 NR. 19 TKG a.F. definiert dies als „ … für beliebige natürliche oder juristische Personen und nicht lediglich für die Teilnehmer geschlossener Benutzergruppen“ Auslegung von ass. jur. Jan Köcher, Forschungsstelle Recht im DFN: Maßstab des alten TKG ist anzulegen (ohne Kriterium Gewerblichkeit)

1 Rechtsgrundlage: TKÜV § 110 Absatz 2 TKG Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen … Telekommunikations-Überwachungsverordnung Abschnitt 1: Kreis der Verpflichteten, Grundsätze Abschnitt 2: Technische Anforderungen Abschnitt 3: Organisatorische Anforderungen, Schutzanforderungen und weitere Abschnitte und Bestimmungen

1 Rechtsgrundlage: TR TKÜ Gepflegt von der Bundesnetzagentur, abgestimmt mit ETSI Lawful Interception „Technische Einzelheiten, die zur Sicherstellung einer vollständigen Erfassung der zu überwachenden Telekommunikation und zur Gestaltung des Übergabepunktes zu den berechtigten Stellen erforderlich sind“ Vorgaben für: Leitungsvermittelte Netze (PSTN, ISDN, GSM) GPRS und UMTS E-Mail-Server VoIP (Übergangslösung) Übergabepunkt PSTN: Public Switched Telephone Network

2 Fallbeispiele und Fallen Zugang IuK-Dienste nur für Hochschulangehörige (bei erlaubter Privatnutzung) Versorgung beliebiger Einrichtung ohne bestimmbaren Benutzerkreis Weiterbildung Alumni-Programm Keine Verpflichtung Verpflichtung Zugängliche Räume mit Internetzugang ohne Authentifikation? Versorgung eines externen Forschungsinstituts: Bestimmbarer Benutzerkreis: Dauerhafte Bindung Verfolgung gemeinsamer beruflicher, wirtschaftlicher oder hoheitlicher Ziele dienen Informations-Kiosk mit Internetzugang ohne Authentifikation? Offener Netzzugang für Jedermann

2 Fallbeispiele und Fallen Modernes Landeshochschulgesetz Legt Möglichkeit nahe, auch Dienste für „Dritte“ anzubieten Aussage aus Richtung der Bundesnetzagentur (sinngemäß): Die Bundesnetzagentur möchte die Hochschulen nicht in die Verpflichtung der Telekommunikationsüberwachung treiben. Die Hochschulen müssen selber aufpassen, dass sie sich nicht in die Verpflichtung „manövrieren“.

3 Folgen einer Verpflichtung nach § 110 Absatz 1 TKG Sicherstellung der Abhörmöglichkeit Übergabe einer vollständigen Kopie der angeforderten Daten in Echtzeit Dritte dürfen von der Abhörmaßnahme nichts mitbekommen Überwachungsanordnung muss unverzüglich umgesetzt werden Geheimhaltung, Verschwiegenheit Jahresstatistik an Bundesnetzagentur Überwachungseinrichtungen müssen selbst finanziert werden

4 Ausblick: Vorratsdatenspeicherung „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlich zugänglicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden“ Betrifft Verkehrs- und Standortdaten Gilt nicht für Inhalt elektronischer Nachrichtenübermittlungen Speicherfrist von mindestens 6 und maximal 24 Monaten 21.09.2005: EU-Kommission legt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor 14.12.2005: EU-Parlament nimmt entsprechende Richtlinie an 21.02.2006: EU-Rat segnet Richtlinie ab Deutschland: Umsetzung in den nächsten 36 Monaten Nationaler Gesetzgeber kann Umsetzung verschärfen

4 Vorratsspeicherung: Rechenbeispiel Natting-Protokollierung: 20 GB pro Tag In 180 Tagen zuzüglich eines „Sicherheitsaufschlags“ von 25%: 4,5 TB Kosten der technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Daten gegen zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, zufälligen Verlust oder zufällige Änderung … zu schützen unverzüglichen Zugang den zuständigen Behörden zu ermöglichen und einiges mehr.

4 Ausblick: Aktuelle Urteile Landgericht Darmstadt 25.01.2006: T-Online AG muss IP-Adressen von Flatrate-Nutzern sofort nach Beendigung der jeweiligen Verbindung löschen BVerfG 02.03.2006: Ermittler dürfen künftig schon bei Verdacht auf leichtere Straftaten Verkehrsdaten abfragen und Inhalte der Kommunikation (nach vollendeter Kommunikation) beschlagnahmen

Zusammenfassung Rechtsgrundlage: GG  StPO, Artikel-10-Gesetz  TKG  TKÜV  TR TKÜ „ … für die Öffentlichkeit erbracht …“ ist der zentrale Punkt Fallbeispiele und Fallen Bundesnetzagentur will Hochschulen nicht in die Verpflichtung treiben Vorsicht vor einigen Fallen ist geboten Folgen einer Verpflichtung Kosten, auch im operativen Bereich Vorratsspeicherung von Daten: wird es die Hochschulen betreffen?