Rechtsdurchsetzung, Überwachung, Umsetzung

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Präsentation transkript:

Rechtsdurchsetzung, Überwachung, Umsetzung

Rechtsdurchsetzung BRK = geltendes Recht keine UN-Klagemöglichkeit Beschwerde vor Ausschuss, wenn Rechtsweg in D. ausgeschöpft Verfahren im Zusatzprotokoll geregelt © ISL e.V.

Überwachung Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Art. 34) 18 Mitglieder seit 2011 mit Theresia Degener prüft Staaten- und Parallel-berichte © ISL e.V.

Berichte 1. deutscher Staatenbericht war im März 2011 fällig, wurde im August 2011 im Kabinett verabschiedet dann alle 4 Jahre Zivilgesellschaft verfasst z. Zt. in der BRK-Allianz mit 78 Verbänden einen koordinier-ten Parallelbericht (= Schatten-, = Alterna-tivbericht), s. www.brk-allianz.de © ISL e.V.

Umsetzung und Perspektiven Handlungsbedarfe Aktivitäten der Bundesregierung und anderer Perspektiven © ISL e.V.

Handlungsbedarf in Deutsch-land (Forderungen 2009) „Nichts über uns ohne uns!“ realisieren Aktionspläne auf Bundes- und Länderebene erstellen Bundes- und Landesgesetz-gebung überprüfen themenspezifische Aktionspläne erstellen (z.B. Frauen, inklusive Bildung, berufliche Teilhabe, Barrierefreiheit) (Foto: © Ralf Ternes) © ISL e.V.

weiterer Handlungsbedarf Gesetze mit Sanktionsmöglichkeiten versehen (z.B. SGB IX) Schulgesetze (der Länder) ändern einkom.- + verm.unabhängiges Gesetz zur Sozialen Teilhabe schaffen (Entwurf durch FbJJ seit 4. Mai 2011) jede Förderung an die Bedingung der Barrierefreiheit knüpfen © ISL e.V.

Was bisher geschehen ist ... Focal Point beim BMAS Monitoring-Stelle beim Dt. Institut für Menschenrechte Koordinierungsmechanismus beim Beauftrag-ten der BR für die Belange beh. Menschen Kampagne „alle inklusive!“ 1-3/2009 mit 8 Konferenzen und konkreten Forderungen Weiterentwicklung der Forderungen durch den DBR (2010) © ISL e.V.

... was noch geschehen ist Gremien und Konferenzen beim BMAS Verbände werden in 2 Ausschüssen am Prozess zur Aktionsplanerstellung beteiligt (Arbeitsausschuss, Inklusionsbeirat) in Rheinland-Pfalz ist erster Aktionsplan im März 2010 verabschiedet worden Aktionsplan ist vom Kabinett Juni 2011 verabschiedet worden, hat aber wenig mit den Vorgaben der BRK zu tun, s. www.einfach-teilhaben.de/SharedDocs/Downloads/DE/UN_BRK/NAP.pdf?_blob=publicationFile © ISL e.V.

Perspektiven für die Betroffenen und ihre Verbände von alleine geschieht meist wenig - also aktiv bleiben und die Umsetzung der BRK einfordern die BRK ist ein gutes Werkzeug, das es zu nutzen gilt (Foto: © DieausAngeln/Klaassen) © ISL e.V.

Denkbare Aktivitäten Aktionspläne einfordern, Eckpunkte dazu erarbeiten Konkrete kurz- und mittelfristige Forderungen formulieren Parallel-/Schattenberichte verfassen „Campaign of shame“ © ISL e.V.

Interesse an der Arbeit des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen? Newsletter von Theresia Degener abonnieren mail an Theresia.Degener@gmx.de Betreff: „Subskription Newsletter“ bitte Namen und Position/Institution angeben © ISL e.V.

Danke und viel Erfolg! (Foto: © Stephanie Hofschlaeger) © ISL e.V.