Endenergieeffizienz-Richtlinie und die Wechselwirkung und Synergien mit dem Österreichischen Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung Mag. Karin Hiller, Lebensministerium

Überblick Wichtige Inhalte der Endenergieeffizienz-RL Strategische Einbettung Wichtige Inhalte der Endenergieeffizienz-RL Gemeinsamkeiten und Synergien zwischen Energieeffizienzaktionsplan und NAP nachhaltige öffentliche Beschaffung Überblick und aktueller Stand des Aktionsplans nachhaltige öffentliche Beschaffung (Adressaten und Akteure, Ziele, Maßnahmen und Tools des NAP) Schlussfolgerungen

Strategische Einbettung Grünbuch zu Energieversorgungssicherheit der EU (gegen Energieimportabhängigkeit und steigende CO2-Emissionen)  Energieeffizienz bei der Endnutzung verbessern 2007 Beschluss des Europ. Rates: Bis 2020 das Ziel von 20 % Energieeinsparung erreichen 2008: Klima- und Energiepaket der EU verabschiedet: Österreich: Anteil erneuerbarer Energieträger bis 2020 auf 34 % erhöhen Treibhausgasemissionen in Sektoren außerhalb des Emissionshandels auf 16 % zu reduzieren Verkehr: 10 %- Anteil an erneuerbaren Energiequellen (biogene Treibstoffe, Elektromobilität)

Energiestrategie Österreich Die „wichtigsten“ Programme und Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz in Österreich Aktuelles Regierungsprogramm Energiestrategie Österreich Energiekonzepte und Strategien der Bundesländer Wohnbauförderung (2,5 Mrd € p.a, 70 % vom Bund finanziert) Umweltförderung im Inland (Förderung für Projekte im Bereich Erneuerbare Energieträger, effiziente Energienutzung) Nationaler Umwelt- und Klimafonds, etc

Endenergieeffizienz-RL (2006/32/EG) verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Energieeinsparungen Wesentliche Inhalte der RL: Ziel ist die wirtschaftlichere und effizientere Endenergienutzung Errechnung eines nat. Energieeinsparrichtwerts von 9 % - d.h bis 2016 sind für Österreich 80,4 PJ oder 22,34 TWh einzusparen Festlegen von Programmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz Bereiche für Maßnahmen sind definiert

Was sind vom Energieverbrauch her die bedeutendsten Sektoren in der österr. Energiebilanz? Was sind die von der Energiemenge her bedeutendsten Energieträger? Quelle: NEEAP, S.20ff

Bereiche für Energieeffizienzmaßnahmen Wohnbereich: Heizung und Kühlung, Wärmedämmung und Belüftung, Warmwasser, Beleuchtung, Kochen und Kühlen, Einsatz erneuerbarer Energien in Haushalten Industriesektor (z.B. KWK, effiziente Steuerungssysteme, etc) Verkehrssektor: verbrauchsarme Fahrzeuge, Alternativ-Antriebe, Attraktivierung des öffentlichen Systems, Ausbau Radwegnetze, Finanzinstrumente /steuerliche Anreizsysteme Sektorübergreifende Maßnahmen (Standards, Normen, Energieettikettierungsprogramme, etc Schulungs- und Aufklärungsmaßnahmen

Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors beim Energiesparen Auswahlmöglichkeiten: jedenfalls zwei aus insg. 6 Maß-nahmen, bei denen Anforderungen festzulegen sind und TCO zu berücksichtigen ist Sie beziehen sich auf das Festlegen von Anforderungen: - für Beschaffung von energieeffizienter Ausrüstung und Fahrzeugen - für Kauf von energieeffizienten Ausrüstungen, - für Ersetzen oder Nachrüsten vorhandener Ausrüstungen und Fahrzeuge - für Einsatz von Finanz-DL für Energieeinsparungen (Contracting) - für die Durchführung von Energieaudits u. deren Umsetzung - für Ankauf oder Anmietung von energieeffizienten Gebäuden

Umsetzung der RL 2006/32/EG in Österreich mit einer Vereinbarung von Bund und Ländern gem. Art 15a der B-VG und über freiwillige Vereinbarungen mit den Fachverbänden des Energiesektors (VEW, Fernwärme/Gas, Mineralöl) Erstellung von Energieeffizienz-Aktionsplänen (NEEAP) gemeinsam durch Bund und Länder (2007, 2011, 2014) 1. NEEAP enthält 378 Maßnahmen (thermische Sanierung von Gebäuden, Verkehr, Industrie) in deren jeweiligen Wirkungsbereich Monitoring-Stelle zur Berechnung der Energieeinsparungen (ab 2008) und für Berichtswesen an die EK durch die Österreichische Energieagentur im Auftrag des BMWFJ

Nationaler Katalog an Energieeffizienzmaßnahmen im NEEAP Bei privaten Haushalten Im öffentlichen Dienstleistungssektor Im privaten Dienstleistungssektor Im produzierenden Bereich und der Landwirtschaft Im Transportsektor Sektorübergreifende Maßnahmen (Quelle: NEEAP, S.113)

Gemeinsamkeiten zwischen Energieeffizienzplan und NAP nachhaltige öffentliche Beschaffung Beide tragen bei zur verbesserten Ressourceneffizienz zur Forcierung erneuerbarer Energien zum Klimaschutz bzw. zur Eindämmung von CO2-Emissionen zur Kostenwahrheit bei Berücksichtigung des Total-Cost-of-Ownership-Ansatzes Beide brauchen ein gemeinsames Vorgehen aller Gebietskörperschaften

Adressat und Akteur öffentliche Hand Die Beschaffungsverantwortlichen und Auftraggeber in Bund, Ländern, Städten und Gemeinden sollen die Rolle von „Change agents“ bei der Entwicklung hin zu nachhaltigeren, energieeffizienteren Konsummustern übernehmen. sind große Beschaffer /Nachfrager bei Produkten, Technologien und Leistungen (ca. 17 % des BIP: in Ö ca. 54 Mrd € jährlich) können wichtige Impulsgeber für die Entwicklung innovativer, umweltfreundlicher Produkte, Technologien und Dienstleistungen und deren Marktdurchdringung sein. können mit nachhaltiger Beschaffung Vorbildfunktion und Vorreiterrolle für Unternehmen und Haushalte übernehmen

Wechselwirkungen und Synergien der beiden Aktionspläne In Art 15a-V: Vereinbarung, Leitlinien zur Berücksichtigung der Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu erarbeiten und Austausch vorbildlicher öff. Beschaffungs-Praktiken (national und international)  NAP Beschaffung bietet geeignete (Kern-)Kriterien, Vernetzungsmöglichkeiten, Informationen (www.nachhaltigebeschaffung.at)  Möglichkeiten der Anrechnungen von Energieeinsparungen aus öffentlichen Beschaffungen um den Energieeinspar-richtwert zu erreichen

Gesetzlicher Auftrag der öffentlichen Hand zur umweltgerechten/energieeffizienten Beschaffung § 19 Abs. 5 Bundesvergabegesetz (BVergG) Beinhaltet eine grundsätzliche Verpflichtung aller öffentlichen Auftraggeber, bei der Beschaffung auf die Umweltgerechtheit der Leistung Bedacht zu nehmen (etwa Endenergieeffizienz)

Stand der Beschaffung in Österreich Europäische „Take-5“-Studie (2005): Österreich unter den 7 Besten. Studie von PricewaterhouseCoopers (2009): Österreich gehört zu den Besten Erhebung des IFZ (2008): „Wie häufig verwenden Sie ökologische Kriterien?“ „36 % immer und oft, 64 % manch- mal oder nie“ BBG & Länder Städte Gemein- den Schu- len KH Sons- tige Sekto- renauf. DURCH- SCHNITT

Soziale Aspekte im Vergabeverfahren gesetzlich verankert § 19 Abs. 6 Bundesvergabegesetz (BVergG) Im Vergabeverfahren KANN auf die Beschäftigung von Frauen, von Menschen mit Behinderung und älteren Arbeitnehmern sowie Maßnahmen zur Umsetzung sonstiger sozialpolitischer Belange Bedacht genommen werden.

EU: Nationale Aktionspläne (NAPs) mit konkreten Beschaffungskriterien Mitteilung über umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen – KOM(2008)400 Ziel: Europaweit einheitliche Umweltkriterien, um Verzerrungen des EU-Binnenmarktes zu vermeiden Aufforderung an Mitgliedstaaten, die verfügbaren Kriterien des EU-Ökotoolkits in die NAPs zu übernehmen 2011: Europaweites Monitoring der Anwendung der ökologischen Kriterien (Vorgabe: ökologische Kriterien in 50 % aller Ausschreibungsverfahren enthalten)

Prozess zur Erarbeitung des Aktionsplans Prozess unter Federführung des BMLFUW von Juni 2008 bis Juli 2009 geleitet und begleitet 11 Workshops österreichweit (Wien, St. Pölten, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck) organisiert Praxisorientierung wichtig  Input von ca. 250 VertereterInnen /BeschafferInnen aus Bund, Ländern, Gemeinden, Sektorenauftraggebern, Wirtschaft sowie weiteren ExpertInnen - Diskussion in 3 Steuerungsgruppentreffen - Diverse bilaterale Gespräche und Fachrunden mit VertreterInnen der Wirtschaft

Die politische Abstimmung des NAP Öffentliche Konsultation des 2. Entwurfs bis Ende 09 (6 Wochen für Stellungnahmen) Bilaterale Abstimmungsgespräche insb. mit der Wirtschaft und zwischen den Ministerbüros Ministerratsvortrag (Bund): April 10 Landeshauptleutekonferenz (Herbst 2010) Präsentationsveranstaltung des Aktionsplans: 3/2010

Ziele des Aktionsplans nachh. öff. Beschaffung Nachhaltige Beschaffung bei allen öffentlichen Auftrag-gebern verankern. Produkte und Leistungen entsprechen den Kernkriterien. Einzelne öffentliche Auftraggeber erbringen Spitzenleistungen. Vorreiterrolle Österreichs bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in der EU sichern. Aktivitäten zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung innerhalb Österreichs koordinieren und Kräfte bündeln. Hemmnisse für die nachhaltige Beschaffung abbauen. Wir leben auf zu großem Fuß, verbrauchen mehr Ressourcen als eine Erde zur Verfügung stellt

Tool für BeschafferInnen liegt vor: „Ökologische Kernkriterien“ für 16 Beschaffungsgruppen Grafisches Papier Reinigung IT-Geräte Lebensmittel Textilien Büromöbel Fahrzeuge Gartenbauprodukte Strom Hochbau Innenausstattung Tiefbau Haushaltsgeräte Hygienepapier Büromaterial Green Events

Beispiel: IT-Geräte - Kernkriterien Auszeichnung mit dem Energy Star. Festplatte, CD- und DVD-Laufwerk (PC) sowie Speicher (PC/Notebook) leicht zugänglich und auswechselbar. Batterien, Akkus, Einzelteile mind. 3 Jahre nach Einstellung der Produktion erhältlich. Duplexfunktion (bildgebende Geräte). Anwendung des TCO-Ansatzes.

IT-Geräte - Spitzenleistungen z. B. Geräte mit EPEAT-Label

IT-Geräte – wesentlich: energieeffiziente Gerätenutzung Energieschema: Minimaler Energieverbrauch

Nachhaltige Beschaffung geht über ökologische Beschaffung hinaus… Nachhaltige Beschaffung bedeutet: Umweltfreundliche Produkte und Leistungen beschaffen, die über den gesamten Lebensweg möglichst geringe Umweltauswirkungen aufweisen die soziale Standards erfüllen (z.B. keine ausbeuterische Kinderarbeit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Fairer Handel, etc) die den Geboten der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gerecht werden

Die Kernkriterien Ökologische, ökonomische und soziale Kernkriterien sind unterschiedlich weit entwickelt: Ökologische Kernkriterien: Liegen für 16 Beschaffungsgruppen vor Ökonomische Kernkriterien: Berücksichtigung der Total-Cost-of-Ownership Soziale Kernkriterien: Werden von einer ExpertInnengruppe erarbeitet

Maßnahmen zur Erreichung der Ziele Vernetzung und Erfahrungsaustausch öffentlicher Beschaffungsverantwortlicher Informationen für Beschaffungsverantwortliche: www.nachhaltigebeschaffung.at (ab April 2010) Einrichtung eines Helpdesk Veranstaltungen zur nachhaltigen Beschaffung Auszeichnung von Good-Practice-Beispielen

Aktionsplan ist ein Prozess Stand im April 2010 Planen Aktionsplan Verbessern Anwenden Überprüfen

Koordination der Maßnahmen BMLFUW Steuerungsgruppe begleitet den Prozess Steuerungsgruppe Delegierte der Bundesministerien, der Länder, des Städte- und Gemeindebunds, der Sozialpartner, der BBG und der BIG Koordination der Maßnahmen BMLFUW Netz- werk Soziale Kriterien Abbau budgetärer Hemmnisse Kosten- auswir- kungen Monito- ring Evalu- ation Help Desk Tools Veranstal- tungen Award

Schlussfolgerungen Der Prozesse ist herausfordernd, aber notwendig für die Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft Beide Prozesse fordern die Gestaltungs- und Innovationsfreude der öffentlichen BeschafferInnen Beide Prozesse brauchen ein gemeinsames Vorgehen von BeschafferInnen in Bund, Länder, Städten und Gemeinden

Haben Sie Fragen? Mag. Karin Hiller, Lebensministerium, Abt. VI/5 karin.hiller@lebensministerium.at