Die Legislativvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 VLI – Herbsttagung Regensburg   Peter Wehrheim Kabinett Kommissar Hogan Europäische Kommission 25/10/2018 Future of CAP

Gliederung Ziele und Budget Neuer Umsetzungsmechanismus Überblick über die GAP Architektur Schlussfolgerungen

EU Landwirtschaft – im Interesse der europäischen Bürger Climate & clean energy and environment 44 million jobs in the food chain Food security for 500 million consumers Steward 48 % of eu land EU Landwirtschaft single market bio & circular economy eu AGRI-FOOD exports nearly € 138 bn Is a common policy framework at EU level allowing for adaptation to local conditions Provides support for farm income and competitiveness, while fostering a sustainable agriculture Supports the development of rural areas throughout the EU Enables the functioning of the single market and to speak with one voice internationally Die GAP

Ziele und Prioritäten der zukünftigen Agarpolitik GAP nach 2020 Ziele und Prioritäten der zukünftigen Agarpolitik Förderung eines intelligenten, diversifizierten und krisenfesten Agrarsektors Stärkung des Beitrags zu den Umwelt- und Klimazielen der EU Stärkung des sozio- ökonomischen Gefüges ländlicher Räume Steigerung der LDW. Wettbewerbsfähigkeit, Fokus auf Forschung, Technologie und Digitalisierung eRNährung Nachhaltige Ernährung & Gesundheit Tierwohl Landwirte: Verbesserung der Position in der Vermarktungskette Förderung von Junglandwirten, Betriebs- und Geschäfts-gründungen Förderung der ldw. Betriebseinkommen und Krisenfestigkeit Wachstum, Beschäftigung, soziale Inklusion, Bioökonomie und nachhaltige Forstwirtschaft Im ldl Raum Nachhaltige Entwicklung Effiziente Ressourcennutzung Wasser, Boden, Luft Schutz der Biodiversität Ökosystemleistungen Erhalt von Habitaten und Landschaften Klima Klimaschutz Anpassung Nachhaltige Energie Querschnitts-ziel Verbesserung von Wissen, Innovation, Digitalisierung in der Landwirtschaft und ländlichen Gebieten

Für Deutschland: 4823 Mn€ p.a. für Direktzahlungen (83%); 989 Mn€ p.a. für 2. Säule (17%) in nominalen Preisen CAP 2021-2027 (Millionen €) CAP Beträge Kommentare CAP (insgesamt) 365 006 % am gesamten EU-Budget 2021-2027: 28.5% 1. Säule (EAGFL) davon 286 195 100% von der EU finanziert Kürzungen der Direktzahlungen um weniger als 4% Weitere Konvergenz im Niveau der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten Weniger als 4% Kürzung für alle Marktmaßnahmen außer “Schulmaßnahmen” und Bienen Direktzahlungen 267 485 Marktmaßnahmen 19 870 2. Säule (ELER) 78 811 Ausgleichsfinanzierung für den Rückgang der EU-Mittel durch einen höheren Anteil der Mitgliedstaaten (ähnlich wie für die Strukturfonds); mindestens 30% der ELER-Mittel für Umwelt- und Klimaschutz 15% in beide Richtungen Möglichkeit des Transfers zwischen beiden Säulen + 15% von Säule 1 zu Säule 2 wenn für Umwelt/Klima

(in nominalen Preisen) Das Budget für die GAP – bis 2027 (in nominalen Preisen) Source: EC-DG AGRI. Note: Budget figures are actual until budget year 2016, programmed from 2017-2020, and based on the MFF proposal for 2021-2027.

Neuer Umsetzungs-mechanismus Neue Arbeitsweise: Weniger Regeln aus „Brüssel“; mehr Flexibilität/Subsidiarität für die Mitgliedstaaten, strategischer Ansatz: was sind die Prioritäten, die Ziele und wie sollen sie erreicht werden: Ergebnisse zählen! Nationale Strategiepläne für die gesamte GAP (1. Säule: Direktzahlungen und Marktordnungen plus 2. Säule) und für den gesamten Zeitraum 2021-2017 Darlegung wie die neun spezifischen EU-Ziele mit einer Kombination von Interventionen aus 1. und 2. Säule erreicht werden sollen Festlegung von quantitativen Zielen, gemeinsame Indikatoren Die Kommission wird die einzelnen Pläne mit einer Kommissionsentscheidung genehmigen Gewährleistung von Kohärenz und Schutz des Binnenmarkts

NEUGEWICHTUNG ZUSTÄNDIGKEITEN IN DER EU Spezifische Ziele der EU Indikatoren Arten von Maßnahmen MITGLIED-STAATEN Ermittlung des Bedarfs in den Mitgliedstaaten für die GAP Auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene GAP Maßnahmen Umsetzung/Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele

Säule 1: Direktzahlungen Kürzung der Direktzahlungen Degression ab EUR 60 000 und Kappung ab 100 000 Gekoppelte Einkommenstützung Ergänzende Einkommensunterstützung für Junglandwirte Verbesserte Verpflichtungen für Umwelt und Klima Konditionalität Maßnahmen für Klima und Umwelt Ergänzende Einkommensunterstützung: Umverteilung Kleinsterzeugerreglung Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit (BISS)

Im Wesentlichen unverändert Geimeinsame Marktordnung : Im Wesentlichen unverändert Marktordnungsinstrumente bleiben weitgehend unverändert (Sicherheitsnetz mit öffentlicher Intervention und privater Lagerhaltung, außergewöhnliche Maßnahmen, Vermarktungsstandards, Regeln zur Kooperation unter Landwirten etc.) … aber einige wichtige Anpassungen um höhere Effektivität und Vereinfachung zu gewährleiten Integration der sektoralen Interventionen in die Verordnung zu den GAP Strategieplänen (für Früchte und Gemüse, Wein, Olivenöl, Hopfen und Bienen) Ausweitung der Möglichkeiten für sektorale Interventionen auf andere landwirtschaftliche Sektoren Änderungen der Vorschriften für geographische Herkunftsbezeichnungen um diese attraktiver und einfacher zu machen Anpassung der Verteilung entsprechend dem MFR Vorschlag

2. Säule: Ländliche Entwicklung Kernelemente 8 EU Interventionen von den Mitgliedstaaten zu programmieren (ersetzen rund 70 Maßnahmen und Untermaßnahmen) Natürliche oder andere gebiets-spezifische Benach-teiligungen Umwelt-Klima und andere Bewirt-schaftungsver-pflichtungen Investitionen Zusammen-arbeit Risiko management Niederlassung von Jungland-wirten und Existenz-gründern Wissenaus-tausch und Information Minimum Ausgaben aus dem ELER: 30% für Umwelt- Klima 5% für LEADER Digititalisierungs-strategie im GAP- Plan Gebiets-spezifische Benach-teiligungen, verpflichtende Anforderungen Option: Finanzierungs-instrumente ggf. in Kombination mit Subventionen Verpflichtendes Risikomanagement und Risikomanagement Strategie Erhöhung der max. Beteiligung für Existenzgründung von Junglandwirten auf 100 Tsd € Einfachere Planung für lokal geplante und erfolgsbasierte Maßnahmen GAP Plan: Demarkation und Komplementarität mit den Strukturfonds

KLIMA UND UMWELT Derzeitige Struktur Neue Struktur Höhe der Forderung Öko-schema im Rahmen der 1. Säule 1 Klimaschutz/ENV. Die Maßnahmen der Säule II Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM forstwirtschaftliche Maßnahmen, Investitionsmaßnahmen,...) Klimaschutz/ökolog. die Maßnahmen der 2. Säule Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM forstwirtschaftlicher Maßnahmen, Investitionsmaßnahmen,...) Für die Landwirte freiwillig Für die Landwirte freiwillig + Neue, verstärkte Konditionalität (Climate/ENV 14, Verfahren auf der Grundlage der EU-Mindestsätze (Klimawandel, Wasser, Boden, Biodiversität und Landschaft) und die Anforderungen aus der Nitratrichtlinie, der Wasserrahmenrichtlinie und die Natura-2000-Richtlinien) Ökologisierung 3 detaillierte Verpflichtungen bezüglich der Diversifizierung des Anbaus, Dauergrünland und im Umweltinteresse genutzte Flächen) Obligatorisch für Landwirte Obligatorisch für Landwirte Obliga-torisch für Landwirte Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance) (Climate/ENV, 7 GLÖZ-Standards (Wasser, Boden, Kohlenstoffbestand, Landschaft) und die Anforderungen aus der Nitratrichtlinie und der Natura 2000-Richtlinie) 12

Förderung von Innovation “Having an idea is one thing, turning it into an innovation action is another” Wissen und Innovation sind Vorraussetzung für eine wettbewerbsfähige, resistente und nachhaltige Landwirtschaft. Die zukünftige GAP wird verstärkte Investitionen in Forschung und Innovation vornehmen und Landwirte ermutigen davon zu profitieren. MFR Vorschlag: €10 Mrd aus dem Forschungsrahmen Horizon Europe werden für Forschung und Innovation in Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und die Bioökonomie reserviert. Die landwirtschaftliche Europäische Innovationspartnerschaft (EIP-AGRI) wird fortgesetzt. Sie ist ein Ansatz mit dem Mittel aus Horizon Europe mit Mitteln aus der Ländlichen Entwicklung kombiniert werden können um wettbewerbsfähige und nachhaltige Forst- und Landwirtschaft zu fördern. Discover what the EIP-AGRI Service Point can do for you. Themenbereiche: Precision Farming, Boden, Bioökonomie, …

+ Vereinfachung - Reduktion von Zuwendungskriterien, z.B.: Niederlassungsprämie für Junglandwirte Säule 1: nur 4 von 10 Säule 2: nur 5 von 15 Zahlung pro ha Für Neugründungen durch junge Landwirte Vorraussetzungen als Betriebsleiter Maximales Alter + Aus-/Fortbildung Maximales Alter Fortbildung Geschäftsplan Vorraussetzungen als Betriebsleiter Obergrenze für pauschale Unterstützung Mitgliedstaaten können die Förderung den nationalen Notwendigkeiten anpassen.

Schlussfolgerungen Mehr Subsidiarität bei gleichzeitiger Erhaltung der "gemeinsamen" Politik Gemeinsame Ziele, strategische Planung und Ergebnisorientierung Fairere Verteilung der Direktzahlungen Höherer Ehrgeiz hinsichtlich Klima- und Umwelt Verbesserung des sozi-ökonomischen Gefüges im ldl. Raum, Junglandwirte, Neugründungen, Digitalisierung Vereinfachung und Modernisierung Bessere Nutzung von Innovation, Forschung und Technologie

Danke für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit! Alle Gesetzestexte: https://ec.europa.eu/commission/publications/natural-resources-and-environment_en Fragen und Antworten zur GAP: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-3974_en.htm Weitere Infos: http://ec.europa.eu/dgs/agriculture/index_en.htm   Social media: @PhilHoganEU; www.facebook.com/PhilHoganEU