Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP

Slides:



Advertisements
Ähnliche Präsentationen
Europa Heute und Morgen.
Advertisements

Global Europe konkret Die handelspolitische Strategie der EU und ihre bilateralen Freihandelsabkommen Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung Oktober 2007.
Neue Regeln für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik
Die Vision von Attac : individueller Anspruch ohne Arbeitszwang ohne Bedürftigkeitsprüfung existenzsichernd für alle die hier leben Grundeinkommen.
Krisenabfolge 2007 Hypothekenkrise 2008 Bankenkrise
Krisenabfolge 2007 Hypothekenkrise 2008 Bankenkrise
Eine Minderheit besitzt die Mehrheit der Vermögen: Die reichsten 0,5% der Menschheit besitzen 38,5% (89,1 Billionen US-$), die reichsten 8,7%
Krisenabfolge 2007 Hypothekenkrise 2008 Bankenkrise
Modul 11: Die Rettung des Euro
Nach Lissabon kam die Krise Zur Lage der EU
Quiz zum Thema: Organe der Europäischen Union.
Ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München Fiskalunion: Illusion der Zentralisten? Prof. Dr. Kai Carstensen ifo.
Der Aufbau der EU Die Organe.
Der Vertrag von Lissabon
Irrwege und Auswege aus der neoliberalen Sackgasse Wachstum statt Sparen Wolfgang Greif Leiter der Abt. Europa, Konzerne, Internationale Beziehungen Mitglied.
Fiskalunion – Illusion der Zentralisten?
„WTO – Weltweit Taube Ohren?“
Was ist das GATS ? Definition
Globale Institutionen und Vereinigungen
Organe der Europäischen Union
Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP

Die Eu.
Historische Ansätze und Entwicklung der EU
TTIP UND DIE DEMOKRATIE – WO IST DAS PROBLEM?
Präsentiert von Christian Meder und Michael Zynga
Arbeitsplätze? Weingarten, 24. April 2014
Stoppt die geplanten Handelsabkommen
Friedrichshafen, 14. November 2014 Lothar Maier
Die Europäische Zentralbank und das Krisenmanagement der EU
T ransatlantic T rade and I nvestment P artnership.
Geschichte der EU Eine Erfolgsstory?.
Internationale Wirtschaftsorganisationen
Gipfeltreffen in Lissabon „EU tankt neue Kraft“. 19. Oktober 2007 Treffen von europäischen Staats- und Regierungschefs EU soll demokratischer und effizienter.
Steffen Stierle Europa geht anders Krise, Krisenpolitik und Widerstand.
EZB und Geldpolitik des Eurosystems
TTIP und CETA – Freihandel vs. Fairhandel
Bürgerdialog mit dem Bundesminister der Finanzen 14. September 2015.
Rostock, 16. Juni 2011 Europa neu justieren - Wachstum fördern, Beschäftigung sichern, Europe stabilisieren- DGB Region Rostock-Schwerin, Betriebs- und.
Schweizer Geschichtsbuch 4 Handreichungen für den Unterricht Folie 0© 2012 Cornelsen Verlag, Berlin. Alle Rechte vorbehalten. Folie 1 4. Die Entwicklung.
1 TiSA Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen „Trade in Services Agreement“ Frankfurt, 5. Juli 2014 Vortrag von Roland Süß Roland Süß.
KÖLN BONN CETA DASEINSVORSORGE. CETA – Nichts gelernt: Die Erfahrungen mit bisherigen Liberalisierungen und Privatisierungen von Dienstleistungen (z.
Öffentliche Dienstleistungen unter Druck? Die neuen Handelsabkommen der EU Stefan Mayr.
KÖLN BONN TTIP & CETA Globaler Handel braucht Regeln! Freihandelsabkommen TTIP & CETA: SO NICHT!
Freihandel: Entwicklung
Wie funktioniert das eigentlich mit den Staatsanleihen?
EU & der INTERNATIONALE HANDEL

Das Scheitern historischer Währungsräume
Internationales und europäisches Recht der Wirtschaftsbeziehungen
TTIP – Chancen und Probleme
Agenda Klassischer Liberalismus, Wohlfahrtsökonomik, Neue Politische Ökonomie und Ordnungspolitik Einkommens- und Vermögensverteilung Rentenreformen? Steuerreformen?
Grenzüberschreitender Informationsaustausch in Steuersachen
ZUM TTIP AUFBAU DES ABKOMMENS
Beziehungen Schweiz-EU
Globale Wirtschaftskooperation Welthandelsordnung
Stoppt die geplanten Handelsabkommen!
Connecting Europe Broadband Fund
Freihandel: Entwicklung
Ergänzungen zum Schulbuch ABENTEUER GW4
Die Schuldenbremse - Regelung zur Antizyklischen Fiskalpolitik
Prof. Thomas Cottier ASE & Nebs Bern 23.November 2017
Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP)
INTERREG Hamburg, 09. Januar 2018.
Wieviele Menschen leben täglich von weniger als 1,90$?
UE Vorbereitung auf die FÜM I - Europarechtlicher Teil
UE Vorbereitung auf die FÜM I - Europarechtlicher Teil
Die europäische Wirtschaft: Gemeinsam stärker
  Danke Melanie, für Deine nette Einleitung.
 Präsentation transkript:

Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP I. Die große Legende: Krise ist vorbei – dank der Austeritätspolitik der EU und der Troika II. Der Kern der Krise: Die Verwertung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals misslingt III. Der Freihandel ist ein Instrument zur zeitlichen Eindämmung und räumlichen Verlagerung der Krise IV. Mobilisierung gegen Austeritätspolitik und Freihandel

Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP I. Die große Legende: Krise ist vorbei – dank der Austeritätspolitik der EU und der Troika

Krisenabfolge 2007 Hypothekenkrise 2008 Bankenkrise 2009 Krise der materiellen Produktion 2010 Krise der Staaten Island, Ungarn, Litauen Griechendland Kürzungspakte 2011 Eurokrise

EU-Krisenmaßnahmen Stabilitäts- und Wachstumspakt (Ende 90er-Jahre) zur Garantie von Maastricht EFSF und ESM (Mai 2010) „Sechserpaket“ (Sommer 2011): Zielvorgaben für Haushalte und Staatsausgaben; Sanktionen; umgekehrte Mehrheit Euro-Plus-Pakt (März 2011): Selbstverpflichtungen Fiskalpakt (Dezember 2011): „Schuldenbremse“ Pakte für Wettbewerbsfähigkeit (2012/13)

SKS-Vertrag (Fiskalpakt) Alles schon im Grundgesetz? Schuldenbremse: 0,35% Defizit Bund, 0% Länder SKS-Vertrag: 0,5% Schuldenbremse: Bund ab 2016, Länder 2020 SKS-Vertrag: ab 1.1.2014 Schuldenbremse: nur Bund und Länder SKS-Vertrag: gesamtstaatliches Defizit, d.h. incl. Kommunen und Sozialversicherungen Schuldenbremse: Etatbeschlüsse der Parlamente SKS-Vertrag: Automatischer Korrekturmechanismus

SKS-Vertrag (Fiskalpakt) Gesamtverschuldung Maastricht: Gesamtstaaliche Verschuldung nicht über 60 % Fiskalpakt: Abbau des Anteils von über 60% um jährlich 5% Haushaltsstruktur wird der Kommission vorgelegt, ehe der Etat ins nationale Parlament geht Kommission entscheidet, ob die Verpflichtung eingehalten wurde

SKS-Vertrag (Fiskalpakt) Rechte der Kommission Pakt „vorzugsweise verfassungsrechtlich“ in nationales Recht umsetzen Kommission stellt Defizit fest: halbautomatisches Defizitverfahren Zwei Abstimmungen, in Euroland und in EU Eurostaaten stimmen mit umgekehrter Mehrheit (so im ESM-Vertrag erstmals geregelt) ab Bei der folgenden Abstimmung in der EU stimmen die Eurostaaten zu (so im Fiskalpakt festgelegt)

Privatvermögen – wohin damit? Wir wollen in Europa einen „dauerhaft angelegten Weg, dessen Leitplanken * Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und * Konsolidierung der Staatsfinanzen auf der andern Seite sind.“ Angela Markel, 24.1.2013, Davos

Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP II. Der Kern der Krise: Die Verwertung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals misslingt

Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP III. Der Freihandel ist ein Instrument zur zeitlichen Eindämmung und räumlichen Verlagerung der Krise

Freihandel: Entwicklung GATT (1948) als reines Freihandelsabkommen Meistbegünstigung Inländerbehandlung Uruguayrunde führt zur WTO (1995) Streitschlichtungsmechanismus Eingebaute Tagesordnung Streit um weitere Liberalisierung Agrarabkommen Öffentliche Beschaffung Investitionsschutz

Freihandel: Entwicklung GATT (1948) als reines Freihandelsabkommen Meistbegünstigung Inländerbehandlung Uruguayrunde führt zur WTO (1995) Streitschlichtungsmechanismus Eingebaute Tagesordnung Streit um weitere Liberalisierung Agrarabkommen Öffentliche Beschaffung Investitionsschutz

Freihandel: (Miss)erfolge MAI Kulturindustrie 1999 Seattle Länder nutzen ihre Vetoposition GATS Zu viele Baustellen = Widersprüche 2001 Doharunde Agrarfrage

Freihandel: Ausweichstrategien USA: Gesamtamerikanische Freihandelszone FTAA (gescheitert) USA und EU: Bilaterale Handelsabkommen BIT (etwa 3000) EU: Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen EPA mit den ehemaligen Kolonien (mit fast allen unterzeichnet, nur mit Karibik in Kraft)

Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP Umfasst fast alle aktuellen Strategien, ökonomische Dominanz im Handel wirksam werden zu lassen Ist bewusst darauf angelegt, Regeln über den eigenen Gültigkeitsbereich hinaus zu etablieren Will im Gültigkeitsbereich Regeln so weitgehend wie möglich angleichen („Güter, Dienstleistungen und Investitionen“) Wird weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt

TTIP: Kernelemente Beseitigung von Zölle und Kontingente (relativ unbedeutend, außer für einige Sektoren) Bessere Vereinbarkeit von Regulierungen und Standards (bisher völlig unterschiedliche Regulierungs-, Rechts- und Schutzphilosophien legen Angleichung nach unten durch gegenseitige Anerkennung nahe) Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse (dazu kann alles zählen, was Profite beeinträchtigt) Erarbeitung von Regeln und Grundsätzen zur Behandlung globaler Angelegenheiten (richtet sich gegen die Schwellenländer)

TTIP: Demokratiefeindlich Es geht nur um Investitionen, nicht um konkrete Versorgung Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismen (ISDS) Privatisierung des Rechts Privatisierung der staatlichen Steuereinnahmen Aushöhlung des Öffentlichkeitsprinzips Widerstand wird von vorne herein als rechtswidrig kriminalisiert

TTIP: Hauptkritikpunkte Verringerung von Schutzniveaus Arbeitnehmerrechte Verbraucherschutz (Gentechnik) Umweltschutz (chemische Giftstoffe, Fracking) Finanzmarktregulierung Sozialabbau durch Privatisierung Globale Dimension Gegen Schwellenländer (China) oder mit (TPP)? Stärkung des (absteigenden) Dollars gegen den Euro?

TTIP: schmuddelige Bündnispartner AfD, FPÖ, Front Nationale, UKIP Deutsche Wirtschaftsnachrichten: „Ausplünderung Europas“ „Gefährdung der nationalen Souveränität“ Die „Völker Europas“ werden zum Spielball „der unkontrollierbaren Finanzeliten“ „Gehirnwäsche“ durch „EU-Bürokraten“ (Kreidfeuer) „koloniale, imperialistische Übernahme“ der EU durch die USA (Wertewelt)

Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP IV. Mobilisierung gegen Austeritätspolitik und Freihandel

TTIP 13. März 2014 Brüssel: Gemeinsame Aktionen gegen die 3. TTIP-Verhandlungsrunde von Blockupy- und TTIP-AktivistInnen Online Unterschriftenaktion www.attac.de/ttip- stoppen Mai 2014: Kul.tour stoppt TTIP Bündnis http://www.ttip-unfairhandelbar.de/

Blockupy 15. - 25. Mai 2014 Europaweite Aktionstage 17. Mai Blockupyaktionen in Düsseldorf Hamburg Berlin Stuttgart Herbst 2014 Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt findet nicht ungestört statt