Tarif- und Besoldungsrunde Bund/VKA 2018 Wolfgang Pieper ver.di Bundesvorstand Tarif- und Beamtenpolitik Fachbereiche Bund+Länder und Gemeinden 10. Januar 2018

Information zu den Verhandlungen Beschäftigung im öffentlichen Dienst Situation der öffentlichen Haushalte Tarifliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen Orientierung für die Forderungsdiskussion Streikfähigkeit – weil es um mehr geht! 10. Januar 2018

1. Infos zu den Verhandlungen Verhandelt wird für rund 2,05 Millionen Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes der Kommunen und ihrer wirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen sowie für rund 139.000 Tarifbeschäftigte des Bundes. Dies schließt im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und im Pflegedienst mit den jeweiligen Sondertabellen sowie die Beschäftigten im Bereich der Sparten-tarifverträge für die Versorgungswirtschaft (TV-V) und z.T. für den Nahverkehr (landesbezirkliche TV-N) ein. Verhandelt wird auch für rund 74.400 Auszubildende im Bereich der VKA und rund 7.000 Auszubildende im Bereich des Bundes sowie rund 8.000 Praktikantinnen und Praktikanten im Bereich der VKA. 10. Januar 2018

1. Infos zu den Verhandlungen Indirekt erfasst werden weiter rund 17.500 Tarifbeschäftigte von selbständigen Einrichtungen des Bundes in öffentlich-rechtlicher Rechtsform (Bundesanstalten). Darüber hinaus wird eine vielfache Zahl von Beschäftigten bei Arbeitgebern in privater Rechtsform mit Übernahmetarifverträgen oder arbeitsvertraglicher Inbezugnahme des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) erfasst. Wir fordern stets die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die rund 344.000 Beamtinnen und Beamten (einschließlich 8.000 Anwärterinnen und Anwärter) sowie rund 182.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger (Pensionärinnen und Pensionäre) im Bereich des Bundes. Auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger der Kommunen finden die beamtenrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes Anwendung; sie sind daher nicht einbezogen. 10. Januar 2018

1. Infos zu den Verhandlungen Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK öD) hat beschlossen, die Entgelttabellen zum 28. Februar 2018 zu kündigen. Damit wird die Forderungsdiskussion zur Tarif- und Besoldungsrunde 2018 eröffnet. Der Forderungsbeschluss soll am 8. Februar 2018 fallen. In der Zeit vom 21. März bis 9. April 2018 ist wegen Ostern die Aktionsfähigkeit eingeschränkt. Danach wäre Zeit die Verhandlungen bis zum 18. Mai (Pfingsten) abzuschließen. Mit den Arbeitgebern wurden vorerst drei Verhandlungsrunden vereinbart: 26. Februar 2018 12./13. März 2018 15./16. April 2018 10. Januar 2018

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2. Beschäftigung im öffentlichen Dienst 10. Januar 2018

2. Beschäftigung im öffentlichen Dienst 10. Januar 2018

2. Beschäftigung im öffentlichen Dienst Von 1991 bis 2008 ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von 6,7 Millionen auf den Tiefstand von 4,5 Millionen reduziert worden. Seither stieg die Zahl um 180.000 auf knapp 4,7 Millionen. Im Bundesbereich ist die Zahl der Beschäftigten bis 2015 kontinuierlich gesunken, hat sich erst im letzten Jahr stabilisiert und ist von 489.400 auf 489.500 leicht gestiegen. Im Länderbereich schwankt die Zahl der Beschäftigten seit dem Jahr 2000 um knapp 2,4 Millionen. In den Kommunen wurde die Zahl der Beschäftigten zwischen 1991 und 2008 um rund ein Drittel reduziert, von knapp zwei auf nur noch 1,33 Millionen. Seither ist die Zahl um 130.000 auf 1,46 Millionen wieder angestiegen. Der überwiegende Teil des Zuwachses der letzten Jahre fand in den Kommunen statt. Allerdings arbeiten dort 39,1 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit. 10. Januar 2018

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3. Situation der öffentlichen Haushalte 10. Januar 2018

3. Situation der öffentlichen Haushalte 2016: Bund Länder Gemeinden Sozial-versicherung 5,0 Mrd. € 9,0 Mrd. € 5,4 Mrd. € 6,4 Mrd. € 10. Januar 2018

3. Situation der öffentlichen Haushalte Die Steuern sprudeln stabil weiter: Nach der Steuerschätzung vom November 2017 steigen sie bis 2022 durchschnittlich vier bis fünf Prozent – jährlich! Seit 2015 verzeichnen die öffentlichen Haushalte beträchtliche Überschüsse: 25,8 Milliarden Euro waren es 2016. Für das laufende Jahr wird ein Überschuss von 28 Milliarden Euro erwartet, der weiter kräftig steigen wird (auf 37 bzw. 44 Milliarden Euro 2018 und 2019). In den Kommunen insgesamt werden in den kommenden Jahren ebenfalls Überschüsse erzielt, allerdings ist die Finanzlage der Kommunen weiterhin sehr unterschiedlich. Risiko sind lediglich Steuersenkungspläne: Vorschläge der CDU-Mittelstandsvereinigung für die Einkommensteuer oder eine Abschaffung des Soli sind verteilungspolitisch höchst problematisch würden jeweils große Teile der Haushaltsüberschüsse auffressen. 10. Januar 2018

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4. Tarifliche u. wirtschaftliche Rahmenbedingungen 10. Januar 2018

4. Tarifliche u. wirtschaftliche Rahmenbedingungen Die Konjunktur in Deutschland befindet sich seit vier Jahren im Aufschwung. Nach den aktuellen Prognosen wird auch für 2018 ein Wachstum von über zwei Prozent erwartet. Die Lohnentwicklung war in den letzten Jahren ebenfalls besser als in den Jahren zuvor. Dank des geringen Anstiegs der Verbraucherpreise sind die Löhne nicht nur nominal, sondern auch real spürbar gestiegen. Die Löhne und Gehälter insgesamt steigen momentan um rund einen halben Prozentpunkt stärker als die Tariflöhne. Als Grund geben Wirtschaftsforscher zunehmend fehlende Fachkräfte am Arbeitsmarkt an. Dies führt vermehrt zu übertariflichen Leistungen. Auch der Mindestlohn trägt mit zu dieser sogenannten Lohndrift bei. 10. Januar 2018

4. Tarifliche u. wirtschaftliche Rahmenbedingungen 10. Januar 2018

4. Tarifliche u. wirtschaftliche Rahmenbedingungen 10. Januar 2018

4. Tarifliche u. wirtschaftliche Rahmenbedingungen Die Arbeitnehmerentgelte steigen wieder, aber die Lücke angesichts der schlechten Verteilungsentwicklung zwischen Lohn und Profit vor der Krise ist noch nicht geschlossen. Nachholbedarf besteht weiterhin im Vergleich zur Tariflohnentwicklung insgesamt: Bund und Kommunen liegen mit 4,2 Prozentpunkten hinter der Gesamttarifentwicklung und mit 0,8 Prozentpunkte hinter dem verteilungsneutralen Spielraum her. 10. Januar 2018

4. Tarifliche u. wirtschaftliche Rahmenbedingungen 10. Januar 2018

4. Tarifliche u. wirtschaftliche Rahmenbedingungen „Heute herrscht in weiten Teilen Deutschlands nahezu Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosigkeit könnte schon bald auf unter 2,3 Millionen sinken, was ein neuer Tiefstand wäre. Und auch von Inflation ist heute weit und breit nichts zu sehen. Sollte man da nicht erwarten, dass die Arbeitnehmer beim Lohn gefahrlos ordentlich zulangen können? Sollte man. Aber sie tun es nicht. Und Ökonomen und Notenbanker prügeln schon wieder auf die Gewerkschaften ein, aber – historisch ziemlich einmalig – weil sie zu niedrige Löhne vereinbaren.“ FAZ, 20. August 2017 10. Januar 2018

4. Tarifliche u. wirtschaftliche Rahmenbedingungen Wirtschaftsdaten (Veränderungen zum Vorjahr in %) Prognose IMK* Dezember 2017 DIW Winter-grundlinien Dezember 2017 Gemeinschafts-diagnose 28.9.2017 Deutschland 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Bruttoinlandsprodukt (BIP) 0,6 1,9 1,5 2,3 2,2 2,0 Verbraucherpreise 0,9 0,3 0,5 1,7 Arbeitsproduktivität 0,8 1,3 1,0 1,2 neutraler Verteilungsspielraum 1,8 2,5 2,7 2,9 2,6 Arbeitslosigkeit, Quote 6,8 6,7 6,4 6,1 5,7 5,5 * IMK = Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung 10. Januar 2018

Ausgangsdaten Verteilungsneutraler Spielraum 2,5 bis 2,9 Prozent 4. Tarifliche u. wirtschaftliche Rahmenbedingungen Ausgangsdaten Verteilungsneutraler Spielraum 2,5 bis 2,9 Prozent EZB 3,4 Prozent Tarifabschlüsse im 1. HJ 2017 2,0 bis 3,6 Prozent Tarifforderungen im 1. HJ 2017 4,5 bis 6,0 Prozent 10. Januar 2018

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5. Orientierung für die Forderungsdiskussion Für die Forderungsdiskussion hat die Bundes-tarifkommission eine Orientierung gegeben: 1. Eine Tariferhöhung im Gesamtvolumen von 6 Prozent mit einer sozialen Komponente und der Erhöhung des Wechselschicht- und Schichturlaubs auf 9 bzw. 6 Tage 2. Angleichung der Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost an die Höhe der Jahressonderzahlung im Tarifgebiet West im Bereich der VKA 10. Januar 2018

5. Orientierung für die Forderungsdiskussion 3. Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden und Praktikantinnen und Praktikanten 4. Übernahme nach der Ausbildung im erlernten Beruf 5. Tarifierung einer Ausbildungsvergütung für betrieblich-schulische Ausbildungsgänge 6. Verhandlungszusage über tarifliche Regelungen für leistungsgeminderte Beschäftigte 7. Regelung im TVöD, dass landesbezirklich Regelungen über ein kostenloses landesweites Nahverkehrsticket getroffen werden können 10. Januar 2018

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6. Streikfähigkeit – weil es um mehr geht! Vor Beginn der Tarifrunde muss Mobilisierungsfähigkeit (Streikfähigkeit) gegeben sein Vorbereiten durch Aktiven- und Mitgliederwerbung Druck (Wirkung) auf Arbeitgeber erzeugen Öffentliche Meinung ist von hoher Bedeutung (Kampagne) Einnahmeausfall oder Kosten entstehen Krankenhaus Ausfall von OPs und Schließung von Betten, Stationen Verwaltung Gebühren, Abgaben, Nutzungsentgelte u.ä. Flughafen Flugausfälle = keine Einnahmen Nahverkehr Fahrkartenverkauf, Werkstätten 10. Januar 2018

6. Streikfähigkeit – weil es um mehr geht! Dritte sind vom Streik betroffen Fehlende Genehmigung, Zulassung, Kitas fehlende Kinderbetreuung Nahverkehr weniger Mobilität Schleusen werden nicht bedient Müllabfuhr IT-Bereiche Besondere Formen der öffentlichen Demonstration Brücken besetzen Wichtige Verkehrsknoten blockieren (Nicht in jeder Tarifauseinandersetzung möglich – Verständnis der Bevölkerung wichtig. Deshalb nur in sehr zugespitzten Situation sinnvoll) 10. Januar 2018

ver.di hat im ÖD eine Streikstrategie, die alles kombiniert: 6. Streikfähigkeit – weil es um mehr geht! ver.di hat im ÖD eine Streikstrategie, die alles kombiniert: Öffentliche Meinung (Gerechtigkeitsfrage) Sympathie bei Bürgerinnen, Bürger (freundliche Streiks) Wirkungen wirtschaftlicher Art direkt oder indirekt Wirkungen politischer Art Diese Kombination muss möglichst stark zum Tragen kommen, um erfolgreich agieren zu können! 10. Januar 2018

6. Streikfähigkeit – weil es um mehr geht! Streikkosten müssen sich auch lohnen! Deshalb möglichst niedrige Streikkosten ohne Wirkung zu mindern! Bisher war angedacht: Bereiche mit ökonomischer Wirkung auf Arbeitgeber oder Dritte dauerhaft in den Streik zu rufen; dies mit tageweisen Streiks wichtiger Bereiche zu kombinieren und einmal in der Woche mit Massenstreiks zu flankieren. 10. Januar 2018

Mitglieder und Aktive gewinnen 6. Streikfähigkeit – weil es um mehr geht! Was wollen wir Tun? Mitglieder und Aktive gewinnen Forderungen mit den Beschäftigten diskutieren 1. Warnstreik unterhalb von 4 Stunden, möglichst unkonventionelle Streikformen ausprobieren nach der ersten Runde Tagesstreik vor Ort mit Streikposten vor dem Betrieb und örtliche Demonstrationen Massenstreiks mit Kundgebungen an mehreren regionalen Standorten nach der zweiten bzw. dritten Runde 10. Januar 2018

6. Streikfähigkeit – weil es um mehr geht! Diese Schritte sind Voraussetzung, um unserer Tarifkommission (BTK) eine Grundlage für ihre Entscheidung zu geben. Die BTK muss entscheiden, ob der Stand der Mobilisierungs- bzw. Erzwingungsstreik- fähigkeit ausreicht, um das Verhandlungs- ergebnis durch einen Erzwingungsstreik entscheidend zu verbessern. 10. Januar 2018

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit ! 10. Januar 2018