Die Digitaliseriung rechtlicher Verfahren in DK

Vorstellung

Partnerin Lotte Eskesen – Gorrisen Federspiel Ausbildung Doktor juris, Aarhus Universität,1990 Zulassung als dänische Rechtsanwältin (Advokat), 1995 Rechtsanwältin mit Zulassung zum Landsretten (Landgericht) in DK, 1995 LL.M. Ruprecht-Karls Universität Heidelberg, 1995 Rechtsanwältin, 1998 Rechtsanwältin mit Zulassung zum Højesteret (Obersten Gerichtshofs) in DK, 2002 Berufliche Erfahrungen Das Justizministerium, 1990-1993 Eintreten in Gorrissen Federspiel, 1993 Partnerin, Gorrissen Federspiel, 2002 Tätigkeitsbereiche Bank & Finanz Streitbeilegung German Desk

Hintergrund

Dänemark ist als Land Digitaliseriungsvorgänger Gesellschaftsrecht Zentrales Unternehmens Register – CVR www.cvr.dk – Beispiel – Google Denmark ApS Alle Eintragungen und Registrierungen werden on-line gemacht, z.B. Änderungen des Gesellschaftsvertrages, Kapitalerhöhungen, Gesellschafterliste, Gesellschaftsgründungen usw. Führt zu Transaktionssicherheit – M&A – Bereich – Änderung der Geschäftsführung und Gesellschafterliste passiert gleichzeitig mit der Zahlung des Kaufpreises.

Digitales Grundbuch Das digitale Grundbuch wurde 2006 eingeführt. Die Digitalisierung des Grundbuchs war die erste Digitalisierung eines Grundbuches in der Welt. www.tinglysning.dk – Übersetzung: www.Grundbuchamt.de Eintragungen werden in Abteilung I, II und III elektronisch gemacht – Keine Dokumente werden mit der Hand unterschrieben. Alle Informationen sind frei zugänglich und kostenlos. Nicht nur Schulden in Grundstücken, sondern auch in Autos und beweglichen Sachen, werden dort eingetragen.

Digitalisierung vom Zivilprozess

Status Das digitale Zivilprozessverfahren wurde bei den ersten Gerichten in 2016 eingeführt. Ziel und Zweck ist es, das Zivilprozessverfahren papierlos zu machen. Die Digitalisierung in Dänemark hat „ihren Preis” gehabt. Die Faxgeräte der Gerichte wurden schon vor 5 – 7 Jahren abgeschafft. Alle Bürger und Unternehmen in Dänemark haben einen elektronischen Postfach, und alle Verwaltungsbehörden, Gemeinden, Versorgungsunternehmen, Versicherungsgesellschaften usw. senden nur elektronische Post zu diesem Postfach. Konsequenz: Die dänische Post hat ihre wirtschaftliche Grundlage verloren und funktioniert nicht mehr. Korrespondenz mit den Gerichten läuft über E-Mail.

Die Digitalisierung des Zivilprozesses nimmt die Bedürfnisse der Gerichte zum Ausgangspunkt Die internen Ziele und Zwecke der Gerichte (2012): Eine bessere Kohärenz der Aufgabenerfüllung Zeitgemäße Kommunikation Kürzere Verfahrensdauer Fortbestehen eines attraktiven Arbeitsplatzes

Digitalisierungsstrategie Die Digitalisierungsstrategie der dänischen Gerichte für 2014-18 Erst: Das digitale Gerichtsverfahren – Zivil; Später: Strafprozess und andere Sachbereiche. Entwicklung des digitalen Prozessverwaltungssystems seit 2014. Enthält teils ein internes System und teils ein externes Prozessportal. Wurde u.a. in Dialog mit Danske Advokater (Dänische Anwälte) und Advokatsamfundet (Dänischem Anwaltsverein) entwickelt.

Welche Sachen sollen auf dem Portal behandelt werden? Bürgerliche Rechtsstreite Allgemeine Zivilprozesse und Mietrechtssachen, Anordnung von Fürsorgeerziehung, private Strafprozesse, Strafvollstreckungsverfahren Nachlassverwaltungsgericht § 98, Gesetz über die Nachlass- und Gesamtgutsauseinandersetzung für Ehepartner § 2, Abs. 4, und § 242 der Konkursordnung Beweiserhebungsverfahren Dänisches ZPO (RPL) § 343 Ausnahmen Mahnverfahren und Wiederspruch gegen Mahnbescheide

Einführungsplan

Neue Regeln

Zwingende Anwendung des Prozessportals Dänisches ZPO § 148 a, Abs. 1: „Zivilprozesse und Beweiserhebungsverfahren bezüglich zivilrechtlichen Ansprüche werden durch die Verwendung eines von den Gerichten zur Verfügung gestellten digitalen Prozessportals eingelegt und behandelt. Jede schriftliche Anfrage über das Verfahren muss auf dem Prozessportal der Gerichte stattfinden, vgl. Abs. 3-6“ Ein Brief kann nicht als Kommunikation mit dem Gericht angewandt werden. Man kann den Schriftsatz nicht im Postfach des Gerichtes einwerfen. Der Schriftsatz wird dann als nicht eingereicht betrachtet. Selbstbedienungslösung Verbindliche Anwendung Digitalschwache Personen können in Sonderfällen freigestellt werden. Anwälte können nie aufgrund fehlender digitaler Kompetenzen freigestellt werden.

Versand und Fristen Dän. ZPO § 148 a, Abs. 2: „Eine digitale Mitteilung gilt als eingegangen, wenn sie für das Gericht zugänglich ist.” Nicht mehr Anspruch darauf, dass Mitteilung vor Dienstschluss eingehen muss In der Praxis ist die Frist um 23.59 Uhr am Fristtage Findet bereits heute Anwendung bei Einlieferung per E-Mail, vgl. U.2016.3825V und U.2017.438Ø

Einlegung der Berufung gegen ein Urteil Änderung vom § 372, Abs. 2, 1. Satz: ”Berufung findet bei Einreichung von Berufungsschrift bei dem Gericht dessen Urteil angefochten wird.” Übergangsperiode: Einlegung der Berufung gegen ein Urteil eines Gerichts, der noch nicht auf dem Prozessportal vorhanden ist => Berufung wird nach den alten Bestimmungen abgewickelt. Einlegung der Berufung gegen ein Urteil eines Gerichts, das auf dem Prozessportal vorhanden ist, aber das Verfahren nicht auf dem Prozessportals behandelt wird => Berufung wird nach den neuen Bestimmungen bei Einreichung der Berufungsschrift bei dem Gericht, das das Urteil verkündet hat, abgewickelt. Einlegung der Berufung gegen ein Urteil wo das Verfahren bereits auf dem Prozessportal behandelt wird => Berufung wird auf dem Prozessportal mitgeteilt.

Prozessportal in der Praxis

ikke partsrepræsentanten

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Zahlung von Gerichtsgebühren

Mitteilungen an das Gericht

Download von Unterlagen

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