Verkauf von Zweitwohnungen an Personen im Ausland __________________________ Medienorientierung vom Jean-Michel Cina, Vorsteher des Departements für Volkswirtschaft und Raumentwicklung

2 DVR / LEX KOLLER AUSGANGSLAGE Erfreuliches wirtschaftliches Wachstum: Vollbeschäftigung im Baugewerbe Überhitzung im Immobilienmarkt beschränkt auf einige Orte Explosionsartige Zunahme der Gesuche für den Verkauf von Zweitwohnungen an Personen im Ausland Verkäufe limitiert durch ein Kontingent auf Bundesebene

3 DVR / LEX KOLLER PROBLEMATIK (1) Bis Herbst 2004 Rückstand in der Zuteilung von Kontingenten beschränkt auf bestehende Wohnungen im Unterwallis (1 Jahr) Ende 2006: –1000 Kaufverträge warten auf ein Kontingent –6 Jahre und mehr Wartefrist je nach touristischem Ort

4 DVR / LEX KOLLER PROBLEMATIK (2) Angespannte Lage auch in anderen Kantonen Konsequenz: Reduktion des ausserordentlichen Kontingentes, welches von den anderen Kantonen nicht gebraucht wurde (von 155 auf 108 im Jahre 2006)

5 DVR / LEX KOLLER PROBLEMATIK (3) Unhaltbare wachsende Rechtsunsicherheit: zwischen der Verurkundung der öffentlichen Urkunden und deren Eintragung im Grundbuch, verursacht durch die langen Wartefristen für ein Kontingent

6 DVR / LEX KOLLER JÄHRLICHES KONTINGENT UND HÄNGIGE VERTRÄGE 2006 HÄNGIGE VERTRÄGE RegionJährliches Kontingent Neue WohnungenBestehende Wohnungen Total Goms15358 Brig15123 Visp Leuk Oberwallis Sierre Sion Martigny Monthey Unterwallis Total (inkl. Reserve 60 Einheiten)

7 DVR / LEX KOLLER HÄNGIGE VERTRÄGE UND VORAUSSICHTLICHE WARTEFRIST PRO BETROFFENE GEMEINDE HÄNGIGE VERTRÄGE GemeindeNeue Wohnungen Bestehende Wohnungen TotalWartefrist Bagnes /2 Jahre Grimentz Jahre Hérémence Jahre Nendaz /2 Jahre Riddes /2 Jahre Val dIlliez /2 Jahre Veysonnaz /2 Jahre

8 DVR / LEX KOLLER VORSCHLÄGE DER KOMMISSION Bewilligungssperre auf gesetzlicher Ebene Vorübergehend die von der Überhitzung betroffenen Gemeinden aus der Liste der touristischen Orte entfernen Provisorisch die Verurkundung der Verkaufsverträge einschränken

9 DVR / LEX KOLLER ERSTE MASSNAHME DES STAATSRATS (1) Betroffene Orte: Gemeinden mit einer voraussichtlichen Wartefrist von mehr als 3 Jahren Massnahme : Verurkundung von Kaufverträgen, welche ein Kontingent benötigen, wird verhindert Dauer: beschränkt auf ein Jahr, Überprüfung Ende 2007 Ziel : wieder eine akzeptable und zu bewältigende Situation herstellen

10 DVR / LEX KOLLER ERSTE MASSNAHME DES STAATSRATS (2) Bemerkungen : –Einführung einer zeitlich begrenzten Einschränkung, keine Sperre –Nicht betroffene Verkäufe: von Personen im Ausland an Personen im Ausland Gebäude mit mehreren Wohungen, für welche das Gesuch vor dem 1. Januar 2007 vollständig eingereicht wurde

11 DVR / LEX KOLLER ZWEITE MASSNAHME DES STAATSRATS (1) Diese vom Staatsrat beschlossene Denkpause soll es den betroffenen Gemeinden erlauben, Massnahmen zu ergreifen: -welche ihrer Situation angepasst sind -welche es erlauben, die Entwicklung der Ferienwohnungen und der Zweitwohnungen besser in den Griff zu bekommen -durch: -vorzugsweise: baurechtliche Reglementierungen -subsidiär: Reglementierung betreffend den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

12 DVR / LEX KOLLER ZWEITE MASSNAHME DES STAATSRATS (2) Bericht Spörri über die Problematik der Zweitwohungen mit einer Auswahl von Empfehlungen an die Gemeinden Der Staatsrat spricht sich anfangs 2007 über die Empfehlungen aus Die Dienststelle für Raumplanung reicht ebenfalls einen Bericht mit konkreteren Vorschlägen in diesem Sinne ein

13 DVR / LEX KOLLER ZIELE Das Image des Kantons bei seinen Gästen bewahren Reduktion der Rechtsunsicherheit bei den Käufern Beim Bund glaubwürdig und verantwortungsbewusst bleiben Kompetenzen auf kantonaler Ebene behalten Die nachhaltige Entwicklung im Tourismus begünstigen Kampf gegen die kalten Betten und die geschlossenen Fensterläden