Großwetterlage - Europa und der Bund Dr. Werner Ebert Bundesministerium der Finanzen Interdisziplinärer Workshop zur Konzipierung des „Jahrbuchs der öffentlichen Finanzen 2010“ 15./16. Januar 2010 in Leipzig Großwetterlage nur sehr allgemein, eher Wasserstandsmeldung, d.h. alles im Fluss, Haushaltsaufstellung hat erst begonnen

„Großwetterlage“ Aktuelle Wirtschaftslage in Europa Institutionelle Rahmenbedingungen für die deutsche Finanzpolitik Ausblick auf den Bund Aktueller Überblick zur Finanz- und Wirtschaftskrise Stand Umsetzung der Konjunkturpakete in Europa Wichtige institutionelle Änderungen durch den Lissabon-Vertrag betreffen die Koordinierung der Fiskalpolitik in der EU/Eurozone Defizitverfahren nach Art. 126 AEU-Vertrag Dt. Stabilitätsprogramm Eckdaten der Konsolidierung Perspektive Exit-Strategie und globale Koordinierung

Finanz- und Wirtschaftskrise gedämpfte Erholung der Weltwirtschaft Ausgangspunkt für Brunton/Ebert-Analyse des dt. Konjunkturpakets jetzt 1 Jahr danach graduelle Aufwärtsrevision der BIP-Schätzungen aber: vieles hängt an China IWF wird weitere Aufwärtsrevision der Rahmendaten vorschlagen… Welt: USA China 2009: -0,8 -3,2 +8,5 2010: +3,9 +2,0 +10,0 2011: +4,2 +2,3 +9,9 Quelle: European Commission, November 2009

Finanz- und Wirtschaftskrise EU MS unterschiedlich betroffen BIP-Rückgang im Jahr 2009 um rd. 4% sowohl in EU als auch in Eurozone. Art und Stärke der Krise in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich, je nach Ausgangslage vor der Krise. Stark getroffen: Blasenländer, exportorientierte Volkswirtschaften sowie neuen Mitliedstaaten Wachstum im zweiten Halbjahr 2009 positiv, soll aber 2010 mit 0,7% schwach bleiben Allerdings sukzessive Aufwärtsrevision D beim Wachstum stark getroffen, -5,0% bestätigt, damit Herbstprojektion der Bundesregierung bestätigt wobei letztes Quartal etwas schlechter als erwartet Einbruch der Exporte (-14,7%) aufgrund der Wirtschaftskrise bei extremer Abhängigkeit von Auslandsnachfrage sowie deutlicher Rückgang bei den (Ausrüstungs)Investitionen (-20,0%) bei erheblichen Überkapazitäten Diskussion um das dt. Wirtschaftsmodell, vor allem bei Frankreich, Italien, Spanien, USA/UK etc., den Defizit- und Problemländern Allerdings Frage der „Qualität“ der Abschwünge für D deutliche Abschwächung der Wachstumsdynamik für 2010 zu erwarten Quelle: European Commission, November 2009

Konjunkturpakete in Europa Bewertung der Umsetzung durch EU KOM Staatschefs verständigen sich auf ein Rettungspaket (Oktober 2008) - European Economic Recovery Programme Umsetzung obliegt den einzelnen MS (2008-2010) Kriterien: timely, temporary, targeted Bericht der EU KOM an ER im Dezember 2009 Auswirkungen des EERP sichtbar, Kriterien der 3 T‘s erfüllt Wirtschaft stabilisiert, Spillovers durch weltweite Verflechtung. Kurzarbeitsmaßnahmen besonders erfolgreich Unsicherheiten, ob Aufschwung nach Auslaufen der Hilfen selbsttragend Gradueller Rückzug aus Stützungsmaßnahmen Bedingung nachhaltige Erholung; Arbeitsmarkt reagiert zeitverzögert Ausbalancierter Rückzug; langfristige Arbeitsmarktreformen weiterführen. Belastungen für öffentliche Finanzen durch diskretionäre Maßnahmen sowie automatische Stabilisatoren 20. Oktober 2009: ECOFIN beschließt koordinierte Strategie für den Ausstieg aus den Konjunkturpaketen im Rahmen des SWP EU-Kommission legte dem Europäischen Rat zum 10./11. Dezember 2009 Fortschrittsbericht zur Umsetzung des im Dezember 2008 beschlossenen Europäischen Konjunkturprogramms vor. Danach werden die Auswirkungen des Europäischen Konjunkturprogramms sichtbar, die Wirtschaft konnte stabilisiert und die Finanzmarktbedingungen konnten deutlich verbessert werden. Generell sind die nationalen Konjunkturpakete, deren Umfang sich an den jeweiligen nationalen Gegebenheiten orientiert, als rechtzeitig („timely“) und als gezielt („targeted“) zu bezeichnen. Rd. zwei Drittel sind zeitlich befristet („temporary“). Allerdings würden Unsicherheiten über die Wirkung verbleiben, da Arbeitslosigkeit und Unternehmensinsolvenzen weiter steigen. Arbeitslosigkeit soll im Jahr 2009 auf 9,1% und bis Ende 2010 auf 10,3% steigen. Positive Signale kommen von den Exporten angesichts der weltweiten Erholung. Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten vorsichtig abbauen, um Lohnnebenkosten nicht übermäßig zu steigern und Arbeitslosigkeit zu befördern

Stimulusmaßnahmen der EU Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten in der EU für 2009 und 2010 insgesamt diskretionäre Maßnahmen im Umfang von 2,7% des BIP ergriffen oder geplant; für Deutschland werden für 2009 diskretionäre Maßnahmen im Umfang von 1,8% des BIP und für 2010 von 2,5% des BIP ausgewiesen. In Deutschland Gesamtumfang der Stützung in 2009 fast 5% des BIP, wobei die automatischen Stabilisatoren einen bedeutenden Teil beitragen. Der Schwerpunkt liegt im Bereich der Sozialausgaben. Knapp 40% der Maßnahmen dienen der Stützung der privaten Kaufkraft, 16% der Stützung des Arbeitsmarktes, 20% sind Investitionen und 25% dienen der Unterstützung der Unternehmen. Darüber hinaus hat eine Mehrheit von Mitgliedstaaten das Budget für Forschung und Entwicklung im Jahr 2009 auf dem Niveau des Vorjahres belassen oder sogar erhöht. Ergänzend zur EU-Ebene: Zur Umsetzung von Strukturfonds-Programmen flossen 6,25 Mrd. € schneller als ursprünglich geplant aus dem EU-Haushalt. Fast 25.000 Personen, die 2009 arbeitslos geworden sind, sollen vom Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung unterstützt werden. Die EIB erhöhte 2009 ihren Kreditumfang um 25 Mrd. € auf 70 Mrd. € (für den Automobilsektor Kreditzusagen im Jahr 2009 von mehr als 10 Mrd. €). Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erhöhte ihre Kredite auf 8 Mrd. €. Die EU-Kommission hat drei öffentlich-private Partnerschaften auf den Weg gebracht (energieeffiziente Gebäude, „grüne Automobile“ und „Fabriken der Zukunft“) und stellt hierfür rd. 1,5 Mrd. € bereit. 5 Mrd. € aus dem EU-Haushalt sollen zu 80% in Energieprojekte und zu 20% in Breitbandinfrastruktur einfließen. Seit Oktober 2008 hat die EU-Kommission 3,7 Bio. € an Beihilfen genehmigt, bisher 1,5 Bio. € angewandt (940 Mrd. € Schuldengarantien, 270 Mrd. € Banken- bzw. Liquiditätsstützung, 200 Mrd. € Rekapitalisierungshilfen und 89 Mrd. € für den Umgang mit toxischen Wertpapieren . Quelle: European Commission, Dezember 2009

Institutionelle Rahmenbedingungen für die dt. Finanzpolitik Lissabon-Vertrag schafft allg. institutionelle Neuerungen ER und EP stärker institutionalisiert (Art. 14,15 EUV) Abstimmungsmodus weg von Einstimmigkeit hin zu Mehrheitsentscheidung (Art. 16, 3 EUV) Neuerungen für die Koordinierung der Fiskalpolitik Institutionalisierung der Eurozone (Art. 136 ff. AEUV) Defizitverfahren (Art. 126 AEUV): Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der KOM, ob übermäßiges Defizit vorliegt; betroffener MS nimmt an Abstimmung nicht mehr teil Koordinierung im internationalen Währungssystem, einheitliche Vertretung im IWF (Art. 138 AEUV) Verändert Großwetterlage Rolle des ER mit neuem Präsidenten muss sich noch finden Abstimmungsmodus könnte dazu führen, dass weniger Blockaden Defizitverfahren: der betroffene Mitgliedstaat nimmt bei Maßnahmen bzgl. eines übermäßigen Defizits an der Abstimmung im Rat nicht mehr teil weiterhin nur Empfehlungen der KOM bzgl. der daraus resultierenden Empfehlungen

Defizitverfahren in der EU Aktuell 20 der 27 Mitgliedstaaten der EU im Defizitverfahren Bewährungsprobe für SWP und Zusammenhalt der Eurozone Die Krise hat starke Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Das Haushaltsdefizit in der EU soll laut EU-Kommission von 2,3% des BIP im Jahr 2008 auf 7,5% des BIP im Jahr 2010 steigen. Dies erklärt sich hauptsächlich durch die von den Mitgliedstaaten ergriffenen diskretionären Maßnahmen sowie automatische Stabilisatoren. Die öffentliche Schuldenstandsquote soll im Vergleich zu 2008 im Jahr 2010 um fast 20 Prozentpunkte auf rd. 80% des BIP steigen. Angesichts steigender Defizite und Zinszahlungen, niedrigem Wirtschaftswachstum sowie demographischem Wandel ist ein weiteres Ansteigen des Schuldenstands aus Sicht der EU-Kommission wahrscheinlich. Im Dezember 2009 nahm der ECOFIN-Rat Empfehlungen zur Rückführung des übermäßigen Defizits für neun Mitgliedstaaten (darunter Deutschland) sowie revidierte Empfehlungen für vier weitere Mitgliedstaaten an. Nun befinden sich insgesamt 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten im Defizitverfahren. Griechenland im Moment sicherlich der größte Problemfall: Bail-out-Problematik Frage, wie sich die Eurozone aufstellen wird Quelle: EU Kommission, Dezember 2009, * vorl. Ist 2009

Defizitverfahren Deutschland nach Art. 126 AEUV 2. Dezember 2009: ECOFIN stellt fest, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht (Art. 126 AEUV, ex-Art. 104 EGV) ECOFIN-Rat fordert ab 2011 Abbau des gesamtstaatlichen Defizits in Höhe von durchschnittlich 0,5 % des BIP (2010 gesamtstaatliches Defizit von knapp 6 % des BIP erwartet). Im Jahr 2013 muss das deutsche Staatsdefizit den Referenzwert von 3% des BIP wieder unterschreiten. Stabilitätsprogramm berichtet über Pläne der Regierung (im Kabinett 10. Februar 2010) Evaluation des deutschen Stabilitätsprogramms durch EU KOM und Schlussfolgerungen des Rates im 1. Quartal 2010 2. Juni 2010 Bericht an die KOM über Umsetzung der Ratsempfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens Der Rat setzt der deutschen Regierung eine Frist bis zum 2. Juni 2010, um wie geplant wirksame Maßnahmen zur Durchführung der finanzpolitischen Maßnahmen im Jahr 2010 umzusetzen und darzulegen, welche Konsolidierungsstrategie notwendig ist, um bei der Korrektur des übermäßigen Defizits voranzukommen, wobei bis zu einem gewissen Grad in die Einzelheiten gegangen werden sollte. d.h. erst ab 2011 echte Konsolidierung gefordert. Bei der Beurteilung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen wird berücksichtigt, wie sich die Wirtschaftslage im Vergleich zur Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen entwickelt hat. ergänzend 27. Januar Jahreswirtschaftsbericht Stabilitätsrat im März und Ende Mai

Eckdaten zum vorläufigen Abschluss 2009 Soll 2009 *) Vorläufiges Ist 2009 Abweichung in Mrd. € Ausgaben 303,3 292,3 - 11,1 Steuereinnahmen 224,1 227,8 + 3,8 Sonstige Einnahmen 30,2 + 0,1 davon Einnahmen aus Kapital- vermögen (u. a. Privatisierung) 2,0 Nettokreditaufnahme 49,1 34,1 - 14,9 nachrichtlich: Investitionen 32,8 **) 27,1 - 5,7 Mit dem 2. Nachtragshaushalt 2009 stieg die für dieses Jahr eingeplante Nettokreditaufnahme auf 49,1 Mrd. €. Im Vollzug 2009 konnte der Bund diesen Rahmen deutlich unterschreiten. Nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss beträgt die NKA im Bundeshaushalt 2009 nunmehr 34,1 Mrd. €. Gemeinsam mit der Verschuldung des Investitions- und Tilgungsfonds (2009: 6,1 Mrd. €) und des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (2009: 26,6 Mrd. €) ist 2009 allerdings immer noch die höchste Neuverschuldung aller Zeiten für den Bund zu verzeichnen. Beim Gesundheitsfonds kein überjähriges Darlehen erforderlich (- 4,0 Mrd. €). Geringere Zinsausgaben insbesondere wegen der günstigen Zinsentwicklung im Bereich der kurzfristigen Kreditaufnahme (- 3,4 Mrd. €). Bei den Gewährleistungen hat die Krise nicht zu Inanspruchnahmen im befürchteten Ausmaß geführt (- 1,8 Mrd. €). Der Aufwand für das Arbeitslosengeld II blieb hinter den ursprünglichen Annahmen zurück (- 1,1 Mrd. €). Die Krise hat den Bundeshaushalt 2009 nicht mit voller Wucht getroffen. Dennoch steht der Bund in den nächsten Jahren vor massiven haushaltspolitischen Herausforderungen. So werden die Belastungen am Arbeitsmarkt zunächst eher zunehmen (Stichwort: Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit). Die Steuereinnahmen werden sich nur langsam erholen. Bei den Zinsausgaben besteht ein klares Zinsänderungsrisiko. *) Stand 2. Nachtragshaushalt **) inklusive überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds (4 Mrd. €) und Ausgaben für Inanspruchnahme von Gewährleistungen 10

Bundeshaushalt 2010 Die Neuverschuldung wird im laufenden Jahr 85,8 Mrd. € (Stand 2. Regierungsentwurf) betragen. Damit liegt sie im laufenden Jahr um mehr als 50 Mrd. € über dem Ist des Jahres 2009. Dramatischer Anstieg gegenüber 2009 und ursprünglichem Finanzplanansatz für 2010 (+79,8 Mrd. €) als Spiegelbild der Finanz- und Wirtschaftskrise. Bundeshaushalt 2010 belastet durch automatische Stabilisatoren und Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung 11

Konsolidierungsbedarf beim Bund aufgrund der Schuldenbremse Strukturelle Kreditaufnahme 2010 nach derzeitigem Stand Plan-NKA (RegE 2010) 85,8 Mrd. € Saldo der finanziellen Transaktionen - 1,0 Mrd. € Konjunkturkomponente -16,5 Mrd. € = Strukturelle NKA 2010 68,3 Mrd. € in Relation zum nominalen BIP 2,8 % Jährliche strukturelle Abbauverpflichtung Startwert 2010 (2,8%) - Strukturkomponente 2016 (0,35%) verteilt auf 6 Jahre: 0,4% (gerundet; entspricht durchschn. jährl. rd. 10 Mrd. €) strukturelle Abbauschritte von rd. 10 Mrd. € pro Jahr + Finanzierungsbedarf aus (weiteren) Maßnahmen des Koalitionsvertrags Feststellung des Konsolidierungsbedarfs (Festlegung von Konsolidierungsmaßnahmen) mit Haushaltsentwurf 2011 und Finanzplan bis 2014 (Mitte 2010) Richtschnur: “Goldene Regeln“ der Finanzpolitik im Koalitionsvertrag Das heißt insbesondere: Jeder Ausgabenbereich muss seinen Beitrag zur Einhaltung der Schuldenregel leisten. Alle Aufgaben stehen auf dem Prüfstand: Es müssen eindeutige Prioritäten – und Posterioritäten – definiert werden. Es muss dabei geprüft werden, ob eine Zielsetzung alternativ durch geänderte rechtliche Rahmenbedingungen erreicht werden kann. Das Haushaltsaufstellungsrundschreiben gibt die Marschrichtung für die anstehenden Haushaltsverhandlungen vor. Im ersten Schritt sparen wir bei uns selbst. Die Verwaltungsausgaben werden auf dem Stand des Jahres 2009 eingefroren. Die pauschale Stelleneinsparung wird wieder eingeführt. Für finanzielle Belastungen aus Tarif- und Besoldungsrunden trifft der Bund im Finanzplan keine Vorsorge.

Ausblick – Exit-Strategie und Koordinierung Im Zentrum der europäischen Koordinierung: klare fiskalpolitische Exit-Strategie Konjunkturpakete als Impuls erlaubt Rückkehr zu tragfähigen öffentlichen Finanzen erforderlich Stärkung des Potenzialwachstums durch Strukturreformen und geeignete fiskalpolitische Maßnahmen Qualität (Wachstumsbeitrag) der öffentlichen Finanzen erhöhen Neue Architektur der globalen Koordinierung erforderlich Neue Politikstrategien, internationale Standards und Institutionen Im Fokus: G20, IWF (Beschlüsse von Pittsburgh und St. Andrews) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bietet den angemessenen Rahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Prinzipien zur fiskalischen Exit-Strategie

Großwetterlage - Europa und der Bund Dr. Werner Ebert Bundesministerium der Finanzen Interdisziplinärer Workshop zur Konzipierung des „Jahrbuchs der öffentlichen Finanzen 2010“ 15./16. Januar 2010 in Leipzig