Mindestlohn-initiative Volksabstimmung vom 18. Mai 2014

Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften National einheitlicher, vom Staat festgelegter Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Regelmässige Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung. Bund und Kantone fördern Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen. Ausnahmen für «besondere Arbeitsverhältnisse», z.B. Praktikanten und Personen mit Handicap. GAV-Förderung: Die Gewerkschaften verstehen darunter insbesondere die Abschaffung des sogenannten Arbeitgeberquorums. Heute müssen 50% aller Arbeitgeber einer Branche den GAV unterzeichnet haben, bevor der Bundesrat den GAV (und darin enthaltene Mindestlöhne) für alle Arbeitgeber allgemeinverbindlich erklären kann. Für die Gewerkschaften ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von GAV das von ihnen bevorzugte Instrument gegen Lohndumping (weil die Gewerkschaften mit den offiziellen Kontrollen Geld verdienen).

Tiefe Löhne in der Schweiz «Tieflohnbericht» des Bundes (2013): 329 000 Stellen mit weniger als 22 Franken / h rund 9% der Angestellten Hauptsächlich im Detailhandel, Gastronomie, Gebäudebetreuung «Einsteiger-Problem», oft betroffen sind, Berufseinsteiger & Teilzeitangestellte Nur 13 Prozent der Tieflohn-Bezüger sind «working poor». Kein Job = 5x höheres Armutsrisiko!

Sozialpartnerschaft heute   2001 2012 GAV-Abdeckung 39 Prozent 49 Prozent + 25 Prozent GAV mit Mindestlöhnen 1‘079‘000 Unterstellte 1‘289‘600 Unterstellte + 20 Prozent Allgemeinverbindliche GAV-Abdeckung 12 Prozent 24 Prozent + 100 Prozent Rund 600 GAV Der GAV-Abdeckungsgrad liegt im OECD-Mittelfeld. Die Sozialpartnerschaft lebt und entwickelt sich weiter. Es gibt rund 600 GAV. Rund 80 Prozent der Angestellten in einem GAV haben auch einen Mindestlohn. Der GAV-Abdeckungsgrad liegt im OECD-Mittelfeld. Während dieser in den OECD-Ländern in den letzten Jahren jedoch stetig sinkt (- 8 Prozent seit 1990), ist er in der Schweiz konstant hoch!

Vergleich mit dem Ausland 22 von 28 EU-Staaten haben Mindestlohn. Mindestlöhne sind aber oft sehr tief: Deutschland ca. 10.50 Franken Frankreich ca. 11.60 Franken Grossbritannien ca. 9.30 Franken USA ca. 6.50 Franken Auch kaufkraftbereinigt läge der Schweizer Mindestlohn um 36 Prozent höher als der höchste OECD-Mindest- lohn von Luxemburg.

Weltweit höchster Mindestlohn

22, 24 oder mehr Franken? Grosse Unsicherheit bei der Umsetzung Grosse Unklarheit, wie mit den Zuschlägen für Ferien und Feiertage, höheren Wochen- arbeitszeiten oder dem 13. Monatslohn umgegangen wird. UNIA spricht bereits von 23.85 Franken pro Stunde. Quelle: Blick vom 22. Februar 2014

NEIN zum schädlichen Mindestlohn verdrängt Leistungsschwache gefährdet Arbeitsplätze lockt unqualifizierte Ausländer an schafft Ungerechtigkeiten Schwarzarbeit nimmt zu erhöht die Preise mindert Anreiz zur Ausbildung Mindestlohn wird zur «Norm», Druck nimmt zu und wird oft nur noch das Minimum bezahlt.

NEIN zum schweizweiten Mindestlohn Regionale und branchenspezifische Unterschiede können nicht mehr berücksichtigt werden. Gleichmacherei über alle Kantone und Regionen alle Branchen alle Ausbildungen und Qualifikationen

Nein zum staatlich diktierten Mindestlohn Eingriff in den freien Arbeitsmarkt Angriff auf erfolgreiche Schweiz Untergräbt die Sozialpartnerschaft und bevormundet Unternehmen und Gewerkschaften. Lohnpolitik ist Sache der Unternehmer und ihrer Angestellten und nicht des Staates. Ein Standortentscheid beruht auf verschiedenen Faktoren. Heute ist die Schweiz sehr gut aufgestellt. Dazu tragen hoch qualifizierte Mitarbeitende, der liberale Arbeitsmarkt, eine gute Sozialpartnerschaft, aber auch ein attraktives Steuersystem, eine starke internationale Vernetzung und hochwertige Infrastrukturen bei. Jede Verschlechterung ist ein Rückschritt. Irgendwann wird es uns nicht mehr gelingen, als Standort im weltweiten Konkurrenzkampf zu bestehen. Wir sehen aktuell in Frankreich, was geschieht, wenn der Staat massiv in die Wirtschaft eingreift. Zahlreiche Angestellte mit hohen Einkommen verlassen das Land. Das gleiche könnte auch in der Schweiz passieren. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass sehr viele grosse Firmen von ausländischen Aktionären kontrolliert werden. Da spielt die Verbundenheit zur Schweiz eine weniger grosse Rolle. 31.03.2017

Eigengoal verhindern! Blick ins Ausland genügt: Staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Arbeitsmarkt schaden. Ganz Europa beneidet die Schweiz: Rekordtiefe Arbeitslosigkeit Gute Löhne Erfolgreiche Firmen Tiefe Verschuldung Hände weg von Experimenten!

Bereite Koalition gegen starre Mindestlöhne Bundesrat & Parlament Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) BDP, CVP, FDP-Fraktion, SVP-Fraktion, Grünliberale-Fraktion, EVP-Fraktion. Arbeitgeberverband, Gewerbeverband, economiesuisse, Bauernverband, hotelleriesuisse, GastroSuisse u.v.m. Gewerkschaft «Angestellte Schweiz», Hotel & Gastro Union

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