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Übersicht 1.Darum geht es 2.Die Argumente gegen die Initiative 3.Ausblick Seite 211.10.2013
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1) Darum geht es Seite 311.10.2013
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Schweiz soll Zuwanderung aus EU beschränken Jährliche Kontingente, inkl. Grenzgänger und Asylbewerber Zuwanderer sollen keinen Anspruch auf dauernden Aufenthalt, Familiennachzug und umfassende Sozialleistungen haben Abkommen, die damit nicht vereinbar sind, müssen innerhalb von drei Jahren neu verhandelt werden Wichtigste Forderungen der Initiative «gegen Masseneinwanderung» Seite 411.10.2013
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Die Fakten: Es gibt keine unkontrollierte Masseneinwanderung aus der EU. Seite 511.10.2013
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Zuwanderung hängt von Konjunktur ab Unter Kontingentsystem Mit PFZ Seite 611.10.2013
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Bevölkerungsentwicklung seit 1990 Seite 711.10.2013
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Altersstruktur der Bevölkerung Seite 811.10.2013
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Die meisten EU-Bürger sind erwerbstätig Seite 911.10.2013
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EU-Bürger sind keine Sozialtouristen Seite 1011.10.2013
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2) Die Argumente gegen die Initiative Seite 1111.10.2013
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I.Gefährdung der erfolgreichen Bilateralen II.Verschärfung des Fachkräftemangels III.Kontingente sind ein Rückschritt in die Planwirtschaft Drei gravierende Folgen der Initiative Seite 1211.10.2013
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I) Gefährdung der erfolgreichen Bilateralen Seite 1311.10.2013
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Unser Wohlstand wächst dank der Bilateralen Seite 1411.10.2013 Quelle: Eurostat
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Schweizer Wohlstand ist sehr hoch Seite 1511.10.2013
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Die Schweiz hängt Nachbarn ab Seite 1611.10.2013
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Unsere Löhne steigen Seite 1711.10.2013 Durchschnittliches Wachstum der Reallöhne: 1992-2002:0,2 Prozent 2002-2012:0,6 Prozent
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Lohndumping wird rigoros unterbunden Seite 1811.10.2013 Massnahmen verschärft: Dokumentationspflicht und Solidarhaftung gegen Scheinselbständige greifen Flankierenden Massnahmen zeigen Wirkung Missbräuche werden aufgedeckt und gebüsst Kontrollen und Sanktionen nehmen zu Einigungsverfahren sind immer erfolgreicher
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Immer mehr Schweizer haben einen Job Seite 1911.10.2013
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Sieben Abkommen stehen auf dem Spiel Seite 2011.10.2013
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Zehn konkrete Beispiele für Vorteile der Bilateralen I, die mit dem Ende der Personenfreizügigkeit wegfallen. Seite 2111.10.2013
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Abkommen über den Abbau Technischer Handelshemmnisse 1.Jährliche Einsparungen: 200 bis 500 Millionen Franken 2.Wert der betroffenen Ware: 47 Milliarden Franken Seite 2211.10.2013
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Landwirtschaftsabkommen 3.Exportwachstum Käse: 10 000 Tonnen 4.Wert der betroffenen Agrarprodukte: 5,1 Milliarden Franken, 440 Millionen Franken mehr als 2007 5.Schutz der St. Galler Bratwurst Seite 2311.10.2013
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6.Erleichterungen für Flugzeughersteller und -entwickler: 6000 Angestellte und 800 Millionen Franken Umsatz Luftverkehrsabkommen Seite 2411.10.2013
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7.Volumen EU-Beschaffungsmarkt: 1500 Milliarden Franken pro Jahr 8.Neuester Auftrag der Post in Frankreich: 40 Millionen Franken Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen Seite 2511.10.2013
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9.Beiträge an Schweizer KMUs: 110 Millionen Franken 10.Beiträge an die Grossindustrie: 92 Millionen Franken Forschungsabkommen Seite 2611.10.2013
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II) Verschärfung des Fachkräftemangels Seite 2711.10.2013
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Die Schweiz braucht Fachkräfte Seite 2811.10.2013
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EU-Bürger sind qualifiziert Anteil der EU-EFTA-Zuzüger seit Inkrafttreten der PFZ, die eine Berufs- oder Mittelschule durchlaufen haben Seite 2911.10.2013
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III) Kontingente sind ein Rückschritt in die Planwirtschaft Seite 3011.10.2013
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Sie wirft Arbeitskräfte und Asylanten in einen Topf. EU-/EFTA-Bürger stützen die Sozialwerke, Ausländer aus Drittstaaten belasten diese eher. Diese kommen seit jeher mittels Kontingenten in die Schweiz. Kontingente halten keine Kriminaltouristen auf. Kontingente helfen nicht, kriminelle von gesetzestreuen Asylbewerber zu unterscheiden. Kontingente senken den Platzbedarf der Schweizer nicht. Kontingente schaffen nicht mehr Platz auf den Strassen und in den Zügen. Initiative bewirtschaftet Probleme, ohne sie zu lösen Seite 3111.10.2013
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Mit Kontingenten bräuchten die Behörden viel mehr Beamte, das würde den Steuerzahler belasten. Kontingente führen dazu, dass KMUs ständige Kontrollen von Beamten über sich ergehen lassen müssen. Kontingentsysteme sind voller Leerläufe, die entsprechend langen Bewilligungsverfahren schrecken hochqualifizierte Ausländer ab. Initiative schafft ein Bürokratiemonster Seite 3211.10.2013
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Deshalb… NEIN am 9. Februar 2014 Seite 3311.10.2013
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3) Ausblick Seite 3411.10.2013
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Bundesrat, National- und Ständerat Parteien: BDP, CVP, FDP, GLP, Grüne, EVP und SP Wirtschaftsverbände: u.a. economiesuisse, Schweizer Arbeitsgeberverband, Schweizer Gewerbeverband, Swissmem Der Schweizerische Bauernverband Breite Allianz stellt sich gegen Initiative Seite 3511.10.2013
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Weitere Abstimmungen zu den Bilateralen Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung»: Herbst 2014 Referendum gegen die Personenfreizügigkeit mit Kroatien: Ende 2014 oder Anfang 2015 Seite 3611.10.2013
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Mehr Informationen auf www.bilaterale.ch Seite 3711.10.2013
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