Mitteilung der Europäischen Kommission KOM(2005)203 Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes gemäß Art.15 der Richtlinie 2002/22/EG

Rechtsgrundlagen I Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und – diensten (Universaldienst Rl)

Rechtsgrundlagen II Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG) §§ 26 ff. TKG 2003

Universaldienst ? Mindestangebot an Diensten mit definierter Qualität, zu denen alle Endnutzer unter Berücksichtigung der spezifischen nationalen Gegebenheiten zu einem erschwinglichen Preis und unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Zugang haben (Art. 1 Abs.2 UD-Rl).

Umfang des Universaldienstes Anschluss an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort - (einzelne Schmalbandverbindung ausreichend für funktionalen Internetzugang)

Umfang des Universaldienstes Zugang zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten Orts-, Inlands- u. Auslandsgespräche Fax- und Datenkommunikation Auskunfts- u. Verzeichnisdienste öffentliche Münz- u. Kartentelefone

Zweck der Mitteilung I Überprüfung des UD-Umfangs gem. Art. 15 UD-Rl angesichts der technischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung unter Berücksichtigung der steigenden Mobilität und Übertragungsraten. Mobilkommunikation u. Breitband als Teil des UD?

Zweck der Mitteilung II Einleitung einer breiten Diskussion über die Erbringung des UD, insbesondere im Hinblick auf die für 2006 vorgesehene Gesamtbewertung des EU – Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation (review)

Feststellungen I Mobilkommunikation Netze weitgehend ausgebaut – niedrige Grenzkosten für neue Teilnehmer - verschärfter Wettbewerb brachte breiten und erschwinglichen Zugang Voraussetzungen für Einbeziehung des Mobilfunks in den UD nicht erfüllt

Feststellungen II Breitband – Internetzugang Gesamtzahl der Breitbandanschlüsse Juli ,6 Mio. (EU-25) - entspricht einer Nutzung durch 6,5% der EU-Bevölkerung Kriterium Nutzung durch die Mehrheit der Verbraucher wird nicht erfüllt Voraussetzungen für Einbeziehung von Breitbanddiensten in den UD nicht erfüllt

Fragestellungen (längerfristig) Umfang des Universaldienstes? technologische Konvergenz – Verschmelzung Internet u. Telekomwelt Zunahme IP - gestützter Dienste Verlagerung von Sprachtelefondienst in die IP - Umgebung Verlagerung des Schwerpunktes des UD hin zur Bereitstellung eines erschwinglichen Breitbandzugangs? Unterscheidung Infrastrukturzugang / Diensterbringung?

Fragestellungen (längerfristig) Finanzierung? derzeit Finanzierung der Nettokosten des UD durch den Mitgliedstaat selbst, oder Branchenfonds Entspricht der branchenbezogene UD – Fonds einem liberalisierten und wettbewerbsbestimmten Markt? Üblicherweise werden soziale Kosten durch allgemeine Steuern gedeckt und nicht von den Marktteilnehmern getragen.

nächste Schritte Mitteilung II - Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation / Standpunkt der EK u.U. Vorschläge zur Änderung der UD – Rl (Sommer 2006) review - Gesamtpaket (Herbst 2006)

Die Kommission bittet um Stellungnahmen zu ihren Schlussfolgerungen Unterlagen finden Sie im Internet unter: und ecomm/index_en.htm Stellungnahmen und Bemerkungen können bis zum an geschickt werden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Mag. Klaus Ackerl Oberste Fernmeldebehörde BMVIT – III/PT2 Recht