Von der Ökonomisierung der Bildung Zur Humanisierung der Wirtschaft 14. Dezember 2009, TU Braunschweig Von der Ökonomisierung der Bildung Zur Humanisierung der Wirtschaft Mag. Christian Felber, freier Publizist, Wien www.christian-felber.at

Der Staat muss sparen Bankenschirm: 500 Milliarden € Hochschulen: 33 Milliarden €

Der Staat muss sparen! „Wir brauchen keine neuen Steuern.“ Dirk Niebel, Entwicklungsminister/D „Wir brauchen keine zusätzlichen Steuern.“ Josef Pröll, Finanzminister/Ö

Neoliberalismus: Hayek, Friedman „Der Markt ist keine vom menschlichen Verstand geschaffene Tradition, sondern eine, die in einer der Darwinistischen Entwicklung sehr ähnlichen Methode entstanden ist.“ Friedrich A. Hayek „Die Aufgabe der Regierung muss es sein, für Wettbewerb auf den Märkten zu sorgen.“ Milton Friedman

Weg mit dem Staat! „Der Staat ist das Problem.“ (R. Reagan) „Es gibt keine Gesellschaft.“ (M. Thatcher) > Liberalisierung! > Privatisierung! > Deregulierung!

Immer weniger Staat ... Steuerquote Deutschland 1980 - 2005 24,5% 20,3%

Angriffsebenen Nationale Ebene: EU-Ebene: Privatisierungen (Telekom, Bahn, Post, Gefängnisse) EU-Ebene: Freihandelszone, kennt keine „öffentlichen Güter“ Liberalisierung > „Vollendung des Binnenmarktes“

Quer durch alle Sektoren ... Eisenbahn: Railtrack rückverstaatlicht Energie: Blackouts von Kalifornien bis … Post: Von 2500 Ämtern in Ö 2.200 geschlossen Renten: 42% der Briten/innen droht Altersarmut Gefängnisse: Aufbau eines Stammkundenstocks

Angriffsebenen Nationale Ebene: EU-Ebene: WTO-Ebene (GATS): Privatisierungen (Telekom, Bahn, Post, Gefängnisse) EU-Ebene: Freihandelszone, kennt keine „öffentlichen Güter“ Liberalisierung = „Vollendung des Binnenmarktes“ WTO-Ebene (GATS): „Globale Überholspur“: Trinkwasser, Bildung etc. Unumkehrbarkeit, Unregulierbarkeit

Bremsklotz öffentlicher Sektor? Schweden Dänemark Finnland EU-15 USA Österreich Deutschl. Quelle: OECD

Staatsquoten im Vergleich

Deutschland ist nicht Opfer ...

Deutschland muss nicht „mitziehen“

Die reichsten Deutschen 2009 Karl Albrecht (Aldi) 17,3 Mrd. € Theo Albrecht (Aldi) 16,8 Mrd. € Dieter Schwarz (Lidl) 10,0 Mrd. € Familie Otto 8,1 Mrd. € Fam. Reimann (Reckitt Benckiser) 7,2 Mrd. € Susanne Klatten (BMW) 7,8 Mrd. € Familie Reinhold Würth 6,8 Mrd. €

Ausgaben für Hochschulen 2007 Nordrhein-Westfalen 6,8 Mrd. € Bayern 4,9 Mrd. € Baden-Württemberg 4,8 Mrd. € Niedersachsen 2,6 Mrd. € Berlin 2,3 Mrd. € Thüringen 0,8 Mrd. € Brandenburg 0,4 Mrd. €

Vermögensverteilung in Deutschland Die Masse: 70% 9% Die reichsten 10% 29,4% Die „Mitte“: 20% 61,6% Quelle: DIW

Gerechter Steuern Kapitaleinkommen: wie Arbeitseinkommen

Gerechter Steuern Kapitaleinkommen: wie Arbeitseinkommen Spitzensteuersatz: bis 2000 > 50%

Gerechter Steuern Kapitaleinkommen: wie Arbeitseinkommen Spitzensteuersatz: bis 2000 > 50% Finanztransaktionen: EU-weit 0,05% = 150 Mrd. €

Gerechter Steuern Kapitaleinkommen: wie Arbeitseinkommen Spitzensteuersatz: bis 2000 > 50% Finanztransaktionen: EU-weit 0,05% = 150 Mrd. € Globale HNWI-Steuer: 1% = 350 Mrd. US-$

Gerechter Steuern Kapitaleinkommen: wie Arbeitseinkommen Spitzensteuersatz: bis 2000 > 50% Finanztransaktionen: EU-weit 0,05% = 150 Mrd. € Globale HNWI-Steuer: 1% = 350 Mrd. US-$ Erbrecht abschaffen: Freibetrag 500.000 €

Koalitionsvertrag 2009 - Worthäufigkeit Wettbewerb: 81 Wachstum: 30 Demokratie: 6 Solidarität: 4 Würde: 3

Demokratisierung statt Privatisierung Demokratische Bank Demokratische Bahn Demokratische Post Öffentliche Güter auf EU-Ebene: Bahn, Post, Handy, Internet, …

„Moderne Allmenden“ VorschlagNr. 31 Vierer-Kleeblatt Öffentliche Hand Beschäftigte NutzerInnen Gender-Gremium Arbeitsplätze in den Regionen Weniger Pendelzwang Nützt privatem Sektor Repolitisierung VorschlagNr. 31

Egoismus ist gut! „Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers oder Bäckers erwarten wir unsere Mahlzeit, sondern davon, dass sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen.“ Adam Smith

Konkurrenz ist das Beste „Wettbewerb stellt die effizienteste Methode dar, die wir kennen.“ Friedrich A. von Hayek

Alternative alt: neu: Wohl aller Wohl aller ▲ ▲ Konkurrenz Kooperation ▲ ▲ Konkurrenz Kooperation Gewinnstreben Gemeinwohlstreben

Verfassungsziel „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle.“ Art. 151, Bayrische Verfassung

Danke für Eure Aufmerksamkeit! Ende Danke für Eure Aufmerksamkeit! www.christian-felber.at www.attac.at

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Renaissance der Demokratie repräsentative Demokratie Hauptbühne direkte Demokratie Ergänzung partizipative Demokratie Unsere Uni, Unsere Bahn... Fundament/Sauerstoff = cives ≠ „idiotes“

Verfassungsziel „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle (...) Die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls. Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesondere alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig.“ Art. 151, Bayrische Verfassung