1 Perspektiven des Haushalts- und Finanzmanagements aus der Sicht des Landtags Rheinland-Pfalz Dr. Florian Edinger Wissenschaftlicher Dienst

2 Jahresbericht Rechnungshof 2003: finanzielle Lage des Landes ist besorgniserregend Wir haben den schlanken Staat bei den Einnahmen, aber nicht bei den Ausgaben

3 Wiedergewinnung des finanziellen Handlungsspielraums: 1.Ausgaben dürfen nicht stärker wachsen als Einnahmen 2.Mittelfristig: Haushalt ohne Neuverschuldung (balanced budget) 3.Langfristig: Abbau der Altverschuldung

4 Ziele des Haushalts- und Finanzmanagements : 1. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung erhöhen 2. Bessere parlamentarische Steuerung und Kontrolle 3. Mehr Transparenz, insb. bzgl. Zielen, Leistungen, Wirkungen, Kosten und Ressourcenverbrauch 4. Leistungs- und Kostenvergleiche (benchmarking) / Unterstützung der Aufgabenkritik

5 1. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung erhöhen a)Minimalprinzip: Ziel mit möglichst geringem Aufwand erreichen b)weniger Mittel - mehr Flexibilität/Budgetierung c)Zusammenführung von Fach- und Finanz- verantwortung d)Verursachergerechte Zurechnung von Kosten (u.a. für Personal und Räume; Verrechnungen)

6 1. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung erhöhen Auslagerung auf e) verselbständigte Einheiten (Anstalten, Stiftungen, private Unternehmen) oder auf f) kaufmännisch rechnende Landesbetriebe

7 2. Parlamentarische Steuerung und Kontrolle a) Flexibilisierung/Budgetierung beeinträchtigt sach- liche Bindung, Jährlichkeit, Transparenz und Kontrolle. Deshalb: Flexibilisierung ist gesetzlich begrenzt Mitwirkungs- und Eingriffsrechte des Haushalts- und Finanzausschusses im Vollzug Ausbau des Berichtswesens Leistungsaufträge

8 2. Parlamentarische Steuerung und Kontrolle b) Auslagerung beeinträchtigt parlamentarisches Budgetrecht. Deshalb: Organisationsprivatisierung grds. nur durch Gesetz, das die Verantwortlichkeit der Regierung, die Steuerung und Kontrolle durch das Parlament und die Prüfung durch den Rechnungshof regelt Für Landesbetriebe: Wirtschaftsplan im Haushalt, Leistungsaufträge, Programmvorgaben, Beiräte

9 3. Mehr Transparenz bzgl. Zielen, Leistungen, Wirkungen, Kosten durch Zielvorgaben / Leistungsaufträge: Haushalt bleibt das zentrale Instrument zur Steuerung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes (so Drs. 14/2890) Chance für bessere Gestaltung durch Parlament Politische Probleme: Machtverlust, Gefahr der Kritik bei Zielverfehlung, Ziele definieren ist mühsam Objektive Probleme: bei der Definition und Messung von Zielen

10 3. Mehr Transparenz bzgl. Ressourcenverbrauch Pensionsfonds (seit 1996) kaufmännisch rechnende Landesbetriebe, u.a. - Landesbetrieb LBB (Hochbau) - Landesbetrieb Straße und Verkehr

11 3. Transparenz der Haushaltsdaten Daten müssen vergleichbar sein Problem Vergleichbarkeit kamerale und kaufmännische Daten Problem Vergleichbarkeit mit früheren Haushalten Problem Vergleichbarkeit der Länder untereinander. Einheitlicher Produktkatalog?

12 4. Leistungs- und Kostenvergleiche (benchmarking) / Aufgabenkritik Was nützt es mir, wenn ich weiß, dass das Schmücken des Weihnachtsbaums vor dem Rathaus 90 EURO kostet? – Preise sind ohne Vergleichsmöglichkeit sinnlos. Leistungsvergleiche und Parlament / Aufgabenkritik Leistungsvergleiche und Öffentlichkeit – wie gut ist meine Schule?