Deutscher Föderalismus in der Krise?“ Roy Gündel & Christoph Hundt „Reformstau! Deutscher Föderalismus in der Krise?“ Ein Vortrag von: Roy Gündel & Christoph Hundt

ÜBERSICHT 1. Allgemeines zum Föderalismus 2. Föderalismus in Deutschland 3. Stärken und Schwächen 4. Mögliche Lösungsstrategien 5. Diskussionsthesen

ÜBERSICHT 1. Allgemeines zum Föderalismus 2. Föderalismus in Deutschland 3. Stärken und Schwächen 4. Mögliche Lösungsstrategien 5. Diskussionsthesen

Allgemeines zum Föderalismus Was heißt „Föderalismus“? Einordnung des Begriffs Vielfältige Typen föderaler Struktur

Was heißt „Föderalismus“? „foedus“ (latein) = „Bund“ politisches Organisationsprinzip Untereinheiten und übergeordnete Einheit teilen sich staatliche Aufgaben Ebenen können sich gegenseitig beeinflussen

Einordnung des Begriffs Föderaler Staat als Gegenkonzept zum zentralistischen Einheitsstaat Einheitsstaaten und föderale Staaten als Pole einer Skala

Vielfältige Typen Bundesstaat: Verbindung nichtsouveräner Gliedstaaten durch übergeordnete, souveräne (Bundes)Ebene (USA, Schweiz) Staatenbund (Konföderation): Souveräne Gliedstaaten mit gemeinsamen Organen (GUS)

Vielfältige Typen Sonderfall EU: Prozess ohne absehbaren finalen Charakter mehr als ein Staatenbund (z.B.Währungshoheit) kein Bundesstaat (z.B. keine alleinige Souveränität) „Staatenverbund“ als Status zwischen diesen Polen

ÜBERSICHT 1. Allgemeines zum Föderalismus 2. Föderalismus in Deutschland 3. Stärken und Schwächen 4. Mögliche Lösungsstrategien 5. Diskussionsthesen

Föderalismus in Deutschland Historische Dimension Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt Die Bedeutung des Bundesrates Arbeits-/Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern Finanzverfassung

Historische Dimension des deutschen Bundesstaats deutsch-föderale Tradition: 1867 Norddeutscher Bund 1871 Deutsches Reich 1918 Weimarer Republik 1949 Bundesrepublik Deutschland

Historische Dimension des deutschen Bundesstaats Ausnahmen: 1933 – 1945 NS-Regime 1949 – 1990 SED-Diktatur

Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt Art. 20 I GG „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt Art. 79 III GG „Eine Änderung dieses Gesetzes, durch welche die Gliederung in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“

Die Bedeutung des Bundesrates Interessenvertretung der Länder auf Bundesebene Vertreter der Länderregierungen

Die Bedeutung des Bundesrates Gesetzesinitiativrecht Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren

Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung Einspruchsgesetz Gesetz, dass auch ohne die Zustimmung des Bundesrates zustande kommt Zustimmungsgesetz Gesetz, dass der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf

Arbeits-/Aufgabenteilung im deutschen Bundesstaat 1. Gewaltenteilung 2. Zuständigkeiten

Gewaltenteilung Zwei Wesensmerkmale in der bundesstaatlichen Demokratie: Horizontale Gewaltenteilung Vertikale Gewaltenteilung

Zuständigkeiten Art. 71 GG ausschließliche Gesetzgebung Art. 72 GG konkurrierende Gesetzgebung

Ermächtigungskompetenz Art. 72 II GG „... wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesstaatliche Regelung erforderlich macht“

Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung Art. 73 GG Auswärtige Angelegenheiten Verteidigung einschl. Zivilschutz Währungs-, Geld-, und Münzwesen Postwesen und Telekommunikation Staatsangehörigkeit im Bunde Luftverkehr

Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung Art. 73 GG BGB, StGB, StVollzG, GVG, BRAO usw. Vereins- und Versammlungsrecht Recht der Wirtschaft Arbeitsrecht einschl. Betriebsverfassung, Arbeitsschutz sowie Sozialversicherung einschl. der Arbeitslosenversicherung Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genussmitteln

Eindeutige Länderzuständigkeiten Quelle: Länderverfassungen Beispiele: Kulturaufgaben (Schulwesen) Sozialhilfe Polizeiwesen Steuerverwaltung

Finanzverfassung Verteilung der Steuererträge Zwei Systeme: Trennsystem Verbundsystem

Trennsystem Eine Steuerart fließt ausschließlich einer föderalen Ebene zu Beispiel: Auf Bundesebene die Tabak-, Brandwein- und Zündhölzersteuer, Mineralölsteuer Auf Länderebene die Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer, Getränke-, Vergnügungs-, Hunde-, Jagd-, Fischerei-, Zweitwohnungs- und Verpackungssteuer

Trennsystem Vorteil: Nachteil: Durch das Trennsystem wird die Eigenständigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaft gestärkt Nachteil: Bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit der Länder Anwachsen der wirtschaftlichen Unterschiede

Verbundsystem Aufkommen einer Steuer fließt in einen Pool, der auf verschiedene Ebenen nach einem bestimmten Schlüssel verteilt wird Beispiel: Einkommensteuer Bund 42,5 %, Länder 42,5 %, Kommunen 15 % Körperschaftssteuer Bund 50 %, Länder 50 %

Verbundssystem Vorteil: Nachteil: Ungerechtigkeiten, die sich z. B. aus unterschiedlichen Erträgen verschiedener Steuern ergeben, können über dieses Instrument besser ausgeglichen werden Nachteil: Die Länder verlieren an finanzieller Eigenständigkeit

Finanzausgleich

Finanzausgleich 1. Vertikaler Finanzausgleich 2. Horizontaler Finanzausgleich (Länderfinanzausgleich)

Vertikaler Finanzausgleich Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern Beispiel: Umsatzsteuer

Horizontaler Finanzausgleich Umverteilung von reiche auf arme Länder Verteilungsmasse ist ungebunden

ÜBERSICHT 1. Allgemeines zum Föderalismus 2. Föderalismus in Deutschland 3. Stärken und Schwächen 4. Mögliche Lösungsstrategien 5. Diskussionsthesen

Stärken des Föderalismus sind ... 1. ...Machtverteilung 2. ...mehr Demokratie 3. ...Führungsalternativen 4. ...Aufgabennähe 5. ...Bürgernähe 6. ...Wettbewerb 7. ...Ausgleich 8. ...Vielfalt

Machtverteilung Horizontale Trennung der Staatsgewalten Vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern Machtverteilung gewährleistet Machtkontrolle und Schutz vor Machtmissbrauch

Mehr Demokratie Gliederung in kleinere staatliche Einheiten erleichtert die Überschaubarkeit und Verständlichkeit staatlichen Handelns und fördert damit die aktive Anteilnahme und Mitbestimmung Bürger kann sein Wahlrecht doppelt einsetzen

Führungsalternativen Chancen und Wettbewerb der politischen Parteien auf mehreren föderalen Ebenen

Aufgabennähe Staatliche Organe sind regionalen Problemen im Bundesstaat näher als im Einheitsstaat Vergessene, ferne Provinzen gibt es nicht

Bürgernähe Kurze Wege zu staatlichen Stellen Keine anonyme, ferne Zentrale wie im Einheitsstaat

Wettbewerb Länder stehen im Wettbewerb zueinander Erfahrungsaustausch fördert den Fortschritt und beugt bundesweiten Fehlentwicklungen vor

Ausgleich Wechselseitige Kontrolle, gegenseitige Rücksichtnahme und Kompromisszwang verhindern oder erschweren doch zumindest Extrempositionen Föderalismus wirkt ausgleichend und damit auch stabilisierend

Vielfalt Gliederung des Bundes in Länder garantiert viele wirtschaftliche, politische und kulturelle Mittelpunkte Vielfalt kann zu mehr Freiheit verhelfen

Schwächen im deutschen Bundesstaat Eine Kette von Ursachen...

Art. 72 II GG „... wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesstaatliche Regelung erforderlich macht“ Aushöhlung der konkurrierenden Gesetzgebung durch den Bund

Diese Tatsache führt zu einer...

Entmachtung der Landesparlamente

Diese Tatsache führt zu einer...

Machtaufwertung des Bundesrates Exekutivlastigkeit der Länder

Diese Tatsache führt zu einer...

Blockadepolitik, weil...

Diese Tatsache führt zu einer...

Überbeanspruchung des Vermittlungsausschusses als „ultima ratio“ Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Mittlerweile Status eines Verfassungsorgans Nicht demokratisch legitimierte Institution

Diese Tatsache führt zu einem...

Mangel an Transparenz Verhandlungsdemokratie Umfangreiche Konsultationen zwischen Bund und Ländern In der Regel über die politischen Exekutiven und die Bürokratien Verhandlungsdemokratie

Diese Tatsache führt zu einem...

Demokratiedefizit

Weitere Probleme...

„Dauerwahlkampf“ Kurzer Zeitabstand zwischen Bundestagswahlen und Wahlen auf Landesebene Landtagswahlen als „Denkzettel“ für Bundesregierung Förderung kurzsichtiger politischer Entscheidungen

Verflechtungen in der Finanzordnung Große Bedeutung der Gemeinschaftssteuern - Schwerfälligkeit bei Steuerreformen - kaum eigener Handlungsspielraum für die Länder Länderfinanzausgleich - geringe Eigenverantwortlichkeit der Länder - Hemmung wirtschaftlich starker Länder

Folgen der Gemeinschaftsaufgaben Gemeinsame Planung und Mischfinanzierung (z.B. Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur) Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse Autonomieverlust der Länder hoher Planungs- Verwaltungsaufwand Verantwortung wird verwischt

ÜBERSICHT 1. Allgemeines zum Föderalismus 2. Föderalismus in Deutschland 3. Stärken und Schwächen 4. Mögliche Lösungsstrategien 5. Diskussionsthesen

Mögliche Lösungsstrategien 1. Entflechtung der Kompetenzen 2. Reform der Finanzordnung 3. Neugliederung der Länder 4. Weitere Denkansätze 5. Zwei Hauptpositionen 6. Politischer Ausblick

Entflechtung der Kompetenzen Weniger konkurrierende Gesetzgebung Rückverlagerungen in Länderverantwortung Geringere Zahl an Zustimmungsgesetzen Abschaffung der Rahmengesetzgebung Reduzierung der Gemeinschaftsaufgaben und deren Mischfinanzierungen Einführung eines „Zugriffsrechts“ für Länderparlamente

Entflechtung der Kompetenzen Stichwort Zugriffsrecht: Bund besitzt die Gesetzgebungskompetenz Bei Untätigkeit eines Landes gelten dann die Bundesgesetze Länder können jedoch abweichende Gesetze erlassen Landesrecht bricht dann Bundesrecht Beispiel: Wohnungswesen, Hochschulrecht

Reform der Finanzordnung Weniger Gemeinschaftssteuern Stärkung der Länderkompetenzen in puncto Steuern Neuregelung des Länderfinanzausgleichs

Neugliederung der Länder Ausgangspunkt: Ungleiche Ausgangschancen verschiedener Länder Weniger Länder bedeuten weniger Wahlen und weniger Ministerialbürokratie politisch und gesellschaftlich kaum durchsetzbar denkbar: „Regionalisierung“ durch Zusammenarbeit im Bereich der Bürokratie

Weitere Denkansätze Angleichung der Wahltermine für Landtagswahlen Bundesrat als Vertretung der Parlamente anstatt der Regierungen

Zwei Hauptpositionen Befürworter eines „Wettbewerbsföderalismus“ Verfechter des „Kooperativen Föderalismus“

Wettbewerbsföderalismus Vielfalt der Konzepte Mehr Eigenständigkeit und -verantwortlich-keit für die Länderparlamente Kritik: Größere Kluft zwischen den Lebensverhältnissen, keine Chancengleichheit, hohe Ausgleichskosten für den Bund

Kooperativer Föderalismus Ideal der Gleichheit der Lebenschancen Stärkung der Länderparlamente, aber Kooperation vor allem im Bereich der Finanzordnung Kritik: Gefahr der Aushöhlung des föderativen Prinzips, Hemmung der Entwicklung „starker“ Länder, wenig Konzeptvielfalt

Politischer Ausblick Gleichgewichtiges Verhältnis der Positionen zueinander grundlegende Strukturreformen daher momentan eher unwahrscheinlich vermutlich je nach Mehrheitslage leichte Tendenz in eine der Richtungen Reformchancen am ehesten im Bereich „Entflechtung“ durch „Tauschgeschäfte“

ÜBERSICHT 1. Allgemeines zum Föderalismus 2. Föderalismus in Deutschland 3. Stärken und Schwächen 4. Mögliche Lösungsstrategien 5. Diskussionsthesen

Diskussionsthesen 1. Der „Reformstau“ ist zu einem großen Teil ein Resultat der föderativen Schwächen. 2. Die Kontroverse um eine Föderalismus-Reform ist eine Kontroverse von „arm“ gegen „reich“. 3. Trotz aller Probleme ist der bundesdeutsche Föderalismus auch eine Erfolgsgeschichte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!