BEM aus Datenschutzsicht Dr. Imke Sommer Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung? Gerechtfertigt und daher keine Verletzung des Grundrechtes? Rechfertigungsmöglichkeiten für Eingriffe Gesetzliche Grundlage Einwilligung der/des Betroffenen

Betriebliches Eingliederungs-management (BEM) § 84 Absatz 2 Sozialgesetzbuch IX Bei Arbeitsunfähigkeit > 6 Wochen klärt der Arbeitgeber mit der Interessenvertetung mit Zustimmung und Beteiligung der/des Betroffenen wie Ziele erreicht werden können

BEM 3 Ziele: Arbeitsunfähigkeit überwinden Erneuter Arbeitsunfähigkeit vorbeugen Arbeitsplatz erhalten

BEM Fluss von personenbezogenen Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) Auch von sensitiven Daten (§ 3 Absatz 9 Bundesdatenschutzgesetz: Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben), in jedem Fall von Gesundheitsdaten

BEM und Grundrecht auf informat. Selbstbestimmung BEM bedeutet Eingriff in das Grundrecht Keine Rechtfertigung durch gesetzliche Grundlage „Die betroffene Person (...) ist zuvor (...) auf Art und Umfang der erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen“ (§ 84 SGBX) ist selbst keine Rechtsgrundlage zur Erhebung, Speicherung, Weitergabe etc. der Daten Rechtfertigung für den Grundrechtseingriff ist nur durch Einwilligung der/des Betroffenen möglich

Einwilligung Wirksamkeitsvoraussetzungen: Freiwillig Informiert Schriftlich Jederzeit widerruflich Vor der Datenverarbeitung

Einwilligung - Freiwilligkeit Im Arbeitsverhältnis grundsätzlich problematisch Daher höchste Anforderungen an die Informiertheit und Transparenz

Einwilligung - Informiertheit Welche Daten werden fließen? Strikte Zweckbindung des BEM Arbeitsunfähigkeit überwinden Erneuter Arbeitsunfähigkeit vorbeugen Arbeitsplatz erhalten Keine Verwendung für sonstige arbeitsvertragsrechtliche Zwecke, daher keine Zusammenführung mit den sonstigen Daten der Personalakten Keine Diagnosedaten, höchstens an Betriebsärztin/-arzt

Einwilligung - Informiertheit Wer bekommt die Daten? Datensparsamkeit: so wenig Personen wie möglich Zusammensetzung der Gremien Betriebs-/Personalrat /Schwerbehindertenvertretung Einwilligung kann für einzelne Beteiligte verweigert werden

Einwilligung - Informiertheit Was geschieht mit den Daten? Vollständige Transparenz des Verfahrens Auch Transparenz über Speicherung und Löschung der Daten

Einwilligung - Informiertheit Folgen der Verweigerung der Einwilligung

Einwilligung – weitere Voraussetzungen Schriftlich Jederzeit widerruflich Vor der Datenverarbeitung

BEM und Datenschutz Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt der oder dem Betroffenen das Recht, durch ihre oder seine Einwilligung das konkrete BEM selbst zu gestalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Imke Sommer Arndtstraße 1 27570 Bremerhaven Tel. 0421/ 361-18106 E-Mail: office@datenschutz.bremen.de www.datenschutz-bremen.de