Grenzüberschreitende wasserschutzpolizeiliche Fortbildungsveranstaltung, 13.09.2013, Freiburg Fachvortrag: HAFTUNGSRECHT UND SCHADENSABWICKLUNG IN DER.

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 Präsentation transkript:

Grenzüberschreitende wasserschutzpolizeiliche Fortbildungsveranstaltung, 13.09.2013, Freiburg Fachvortrag: HAFTUNGSRECHT UND SCHADENSABWICKLUNG IN DER BINNENSCHIFFFAHRT 1. Der gespielte Fall 2. Beteiligte 3. Versicherer/Versicherungspflicht 4. Geschädigte 5. Haftungssysteme 6. CLNI 7. Bergerecht 8. Frachtrecht 9. Öffentliches Recht 10. Der konkrete Fall - R e c h t s a n w ä l t e - FINK v. WALDSTEIN KARIN v. WALDSTEIN Vortrag 2.0 31.03.2017

1 MS „KIES“ TMS „GEFAHR“ DER GESPIELTE FALL S O S Personen Private Sachschäden Öffentl. Sachschäden MS „KIES“ TMS „GEFAHR“ Umwelt/Biodiversität Gewässer S O S Wrack/Bergung Ladung

2 BETEILIGTE: Aufgabe / Interesse Vers.Makler Ladung Warenversicherung Ladungseigentümer Ladungseigentümer SF/Lotse SF/Lotse Absender/ Befrachter Absender/ Befrachter Charterers Liability Charterers Liability Dispacheur Havarie Grosse Dispacheur Havarie Grosse Empfänger Empfänger Intervenierende Sachverständige Bank Intervenierende Sachverständige Bank MS „Kies“ MS „Gefahr“ Rechtsanwälte Rechtsanwälte Taxierende Sachverständige Taxierende Sachverständige Berger Berger Vers.Makler Schiff Vers.Makler Schiff Schiffseigentümer/ Eigner Schiffseigentümer/ Eigner Kasko- versicherer Kasko- versicherer Ausrüster Ausrüster P&I-Club T+H-Versicherer P&I-Club T+H-Versicherer Insgesamt 22 Beteiligte

3 ABLAUF KOMMUNIKATIONSSTRUKTUR: Schiff 1 Schiff 2 Unfall / Schaden Schiffsführer Eigentümer Eigner/Ausrüster Schiffsführer Eigentümer Eigner/Ausrüster Vorprüfung Sachverständiger 1 Einigung mit Gegner Keine Einigung mit Gegner Sachverständiger 2 Beweissicherung / Verklarung Schadensfeststellung Makler Agent Rechtsanwalt 1 Makler Agent Rechtsanwalt 2 Einigung mit Gegner Keine Einigung mit Gegner Gerichtsverfahren Versicherer Versicherer GERICHT URTEIL Regulierung Sonstige: Ladungsbeteiligte, geschädigte Dritte, Behörden

4 AUFBAU EINER DECKUNG FÜR BINNENSCHIFFE P&I - Anschlussdeckung Ab Ende Schiffsbetriebshaftpflicht / T+H Schiffsbetriebshaftpflicht / T+H Ab Ende Flusskaskodeckung bzw. von 0 an Sonstige Sach-deckungen KASKO Effekten DRITTE / CLNI (BSchG) WRACK Sachschäden durch unmittelbare navigatorische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Schiffsverkehr Vorausdeckung Ladung Sach- schäden Personen- schäden Gewässer/ Umwelt Sonstige FLUSSKASKOPOLICE

5 AUFBAU EINER DECKUNG FÜR BINNENSCHIFFE P&I - Volldeckung KASKO Ab Ende Flusskaskodeckung bzw. von 0 an Sonstige Sach-deckungen KASKO Effekten DRITTE / CLNI (BSchG) WRACK Sachschäden durch unmittelbare navigatorische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Schiffsverkehr Vorausdeckung Ladung Sach- schäden Personen- schäden Gewässer/ Umwelt Sonstige FLUSSKASKOPOLICE

6 GESCHÄDIGTE SCHADENSBEISPIEL Körperverletzung/Tod Berufsgenossenschaft Krankenkassen Personen Behandlungskosten Schiffseigentümer private + gewerbliche Anspruchsteller Verladeanlage Private Sachschäden Schiffsschäden Gegner WSV BRD Hafen GmbH Öffentliche Sachschäden Brücke Umwelt Bund/Land Bodenverunreinigung Gewässer Bund/Land/Fischereiverband Ölfilm S O S Berger, Schiffseigentümer Verkehrssicherungspflichtiger Wrack/Bergung Bergungskosten Ladungseigentümer/Verfügungsberechtigte Beteiligte des Frachtvertrages Ladung Vernässung Folgeschäden Allgemeinheit Rheinsperrung

HAFTUNGSSYSTEME Rechtsgrundlagen und Haftungsarten 7 HAFTUNGSSYSTEME Rechtsgrundlagen und Haftungsarten a) Binnenschifffahrts- gesetz BSchG / CLNI Verschulden b) Bergerecht HGB § 740 No cure no pay Bergelohnbegrenzung c) Frachtrecht HGB / CMNI Obhut d) Öffentliches Recht WHG GoA Kein Verschulden

8 HAFTUNGSSYSTEME: a) Binnenschifffahrtsgesetz + Frachtrate Ausnahme bis 31.08.1998 Beschränkt dingl. Haftung Ausnahme ab 01.09.1998 – CLNI Summenhaftung Beschränkung der Haftung des Schiffseigners für eigenes nautisches und nautisches Verschulden der Schiffsbesatzung (§4 BSchG) - alte Fassung - Regel: unbeschränkt persönliche Haftung des Schiffseigners und der Schiffsbesatzung (Verschuldenshaftung) Möglichkeit der generellen Beschränkung der Haftung des Schiffseigners und der Schiffsbesatzung für Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes (§ 4 BSchG) - neue Fassung - + Frachtrate admin. Verschulden Sport- u. Vergnügungs- Fahrzeuge sonstige Ausnahmen: - nukleare Schäden - Berge- u. Hilfekosten - Beiträge z. gr. Havarie - aufrechenb. Ansprüche - etc. sonstige Ausnahmen: - Beiträge zur großen Havarei - §§ 7/8 BSchG - Sport- und Vergnügungs- Fahrzeuge - etc. § 22 WHG Gefährdungs- haftung Vorsatz/ grobes Versch. des Eigners Schäden durch Gefahrgut § 22 WHG Gefähr- dungs- haftung Bergung u. Beseitigung von Schiff u. Ladung (separater Fonds) Vorsatz/ grobes Ver- schulden des Schiffs- eigners beförderte Personen § 4a BSchG Bergung durch Behörde Ausnahmen von der Haftungsbeschränkung Ausnahmen von der Haftungsbeschränkung

200 SZR x Tonnage plus 700 SZR x kW 9 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG durch Einrede oder Errichtung eines Fonds nach §§ 4 ff BSchG Beispielsberechnung BRD MS/TMS „Rhein“: 2.000 t / 800 kW Kurs 1 SZR = € 1.13278 (Stand 02.04.2007) 1 2 3 4 5 Personenschäden Sachschäden Wrackbeseitigung Schäden durch Gefahrgut Beförderte Personen § 5 e BSchG § 5 f BSchG § 5 j BSchG § 5 h BSchG § 5 k BSchG 200 SZR x Tonnage plus 700 SZR x kW Gesamt 960.000 SZR 50 % der Summe zu Ziff. 1 Gesamt 480.000 SZR 50 % der Summe zu Ziff. 1 Gesamt 480.000 SZR Personen 3-fache Summe zu 1 mind. jedoch 5 Mio. SZR Ausnahme: Sachschäden 3-fache Summe zu 2 § 22 WHG 60.000 SZR x zulässiger max. Personenzahl Mind. 720.000 SZR max. 13.000.000 SZR § 77 BSchG § 664 HGB + Anlage Regelung pro Person € 1.087.469,- € 543.734,- € 543.734,- € 5.663.900,- € 5.663.900,- Summe 1 bis 4 = € 13.502.736,- Einrede oder Fonds durch Schiffseigner, Eigentümer, Ausrüster, Charterer, Schiffsbesatzung, Versicherer gem. §§ 5 c BSchG Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren gem. Schifffahrtsrechtlicher Verteilungsordnung (SVertO)

10 MS „KIES“ TMS „GEFAHR“ DER KONKRETE FALL S O S Personen Private Sachschäden Öffentl. Sachschäden MS „KIES“ TMS „GEFAHR“ Umwelt/Biodiversität Gewässer S O S Wrack/Bergung Ladung