„Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Zeiten der Krise: Konjunkturprogramme, Kurzarbeit, Transfergesellschaften – Was hilft wirklich?“ Dr. Werner Eichhorst 16. Juni 2009 Forum „Sozialer Dialog“, Friedrich Ebert Stiftung Budapest

Arbeitslosigkeit in EU-Staaten, April 2008 und April 2009

Verlauf der monatlichen gemeldeten Arbeitslosigkeit in Deutschland 2007, 2008 und 2009

Entwicklung der sozialversicherten Beschäftigung in einzelnen Sektoren Quelle: BA.

Gemeinschaftsgutach-ten (April 2009) Reales BIP: 2008: 1,3% 2009: -6,0% 2010: -0,5% Erwerbstätigkeit 2008: 40,263 Mio. 2009: 39,744 Mio. 2010: 38,624 Mio. Arbeitslosigkeit 2008: 3,268 Mio. (7,2%) 2009: 3.718 Mio. (8,1%) 2010: 4.688 Mio. (10,3%) - 520.000 - 1,1 Mio. + 450.000 + 970.000

Konjunkturpaket I und II „Abwrackprämie“ (2.500 € bei Verschrottung eines neun Jahre alten Autos und Kauf eines Neuwagens) Einmaliger Kindergeldzuschlag (100 €, April 2009) Kleine Steuerentlastung (170 € höherer Grundfreibetrag, 1 Prozentpunkt niedrigerer Eingangssteuersatz ab Januar 2009, weitere Entlastung Anfang 2010); um 0,6 Prozentpunkte niedrigere Krankenversicherungsbeiträge ab Juli 2009 Kredite und Bürgschaften für Unternehmen („Deutschlandfonds“, Volumen von 115 Mrd. €) Ausweitung und Subventionierung der Kurzarbeit; begrenzter Ausbau von Qualifizierungsmaßnahmen (+1,2 Mrd. bis Ende 2010) und Arbeitsvermittlung (5.000 neue Vermittler) Umfang der Konjunkturpakete 2009: 1,3% des BIP, 2010: 1,85 des BIP

Wirkung der Konjunkturpakete Kurzfristig stabilisierende Wirkung der Konjunkturpakete auf private und öffentliche Nachfrage und auf das BIP (etwa 0,5 Prozentpunkte 2009, 0,3% Prozentpunkte höheres Wachstum 2010) Langfristige Wirkungen deutlich problematischer Finanzierungssaldo nach Maastricht-Kriterien: 2009: -3,7% des BIP, 2010: -5,5% Schuldenstand und Zinslastquote steigen, künftige Steuererhöhungen werden Wirtschaft später eher dämpfen (etwa ein Prozentpunkt niedrigeres Wachstum 2011), finanziellen Handlungsspielraum des Staates einschränken

Kurzarbeit Ersetzung von zwei Dritteln des Nettoarbeitslohnes für nicht gearbeitete Stunden aus dem Topf der Arbeitslosenversicherung Falls es sich um konjunkturell bedingten, vorübergehenden, nicht zu vermeidenden Arbeitsausfall handelt Derzeit max. 18 Monate (seit Januar 2009, davor 6 Monate), ab Juni 24 Monate bei Beginn der Kurzarbeit 2009 Vereinfachte Anforderungen an die Betriebe, was Nachweis der konjunkturell bedingten Probleme angeht Bis Ende 2008 musste Arbeitgeber volle Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitszeit tragen, seit Januar 2009 bis Ende 2010 nur noch 50% (volle Erstattung bei Weiterbildung), ab Juli 2009 bis Ende 2010 Übernahme der vollen Sozialbeiträge ab 7. Monat durch die Arbeitslosenversicherung

Anzeigen und Bestände der Kurzarbeit Im ersten Quartal 2009 Bestand von rund 950.000 Kurzarbeitern mit Ausfall von 1/3 der Arbeitszeit = 300.000 Vollzeit-Äquivalente

Verteilung der konjunkturellen Kurzarbeit auf die Sektoren, Dezember 2008

Weitere Instrumente Transfergesellschaften: derzeit auf max. 12 Monate befristete Auffanglösung bei Betriebsschließungen, Konditionen nach Vereinbarung in Sozialplan; Ziel ist rasche Weitervermittlung und Qualifizierung (IZA Studie konnte aber keine positiven Effekte zeigen) Überlegung, Transfergesellschaft auf max. 24 auszuweiten und Rücknahme des Personals in früheren Betrieb zu erlauben, Zwischenfinanzierung über die Arbeitslosenversicherung Altersteilzeit Aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik geförderte Altersteilzeit endet 2009; bislang überwiegend als Instrument der Frühverrentung genutzt, keine belastbaren Belege für bessere Einstiegschancen für Jüngere Vorschlag, Altersteilzeit um ein Jahr für Neueintritte zu verlängern

Bewertung und Ausblick Konjunkturpaket dürfte Abschwung etwas dämpfen Instrumente sehr stark auf Industrie ausgerichtet (aber nur 20% aller Erwerbstätigen) Kurzarbeit kann Anstieg der Arbeitslosigkeit kurzfristig dämpfen, aber nicht dauerhaft verhindern ► nicht jeder Arbeitsplatz wird erhalten Durch starke Bezuschussung erhebliche Mitnahmeeffekte und Mehrausgaben bei Kurzarbeit Kurzarbeit, Transfergesellschaften und Altersteilzeit bedeuten Gefahr, den notwendigen Strukturwandel zu verzögern und Arbeitskräfte in wenig zukunftsfähigen Jobs zu halten – oder ganz aus dem Arbeitsmarkt herauszunehmen ► höhere Sozialbeiträge und Steuern bei schrumpfender Erwerbstätigkeit Wichtig ist, Langzeitarbeitslosigkeit und Inaktivität zu verhindern Bessere wäre verstärkte Vermittlung, Aktivierung, Existenzgründung, Qualifizierung ► Krise als Anstoß zu Kreativität

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