Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Arbeitsmarktintegration Linz, am 14.6.2010 Ass.Prof. Dr. Christine Stelzer-Orthofer

Arbeitsmarktaktivierung ist das bestimmende Schlagwort der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Praxis in der europäischen Union. Im Vordergrund stehen Überlegungen zur (Re-)Integration von SozialtransferbezieherInnen anstelle eines passiven Leistungsbezugs. Fast in allen Ländern dient der Bereich der Sozialhilfe als Experimentierfeld für neue Wege der Aktivierung.

Begriffe: Aktivierung und aktivierender Staat Schlagwort und Leitbild „für ein neues Sozialmodell“ stehen für eine neue Balance von Rechten und Pflichten („fordern und fördern“) signalisieren Veränderung, Erneuerung, Modernisierung streben eine erhöhte Erwerbsbeteiligung von arbeitsmarktfernen Gruppen an  Frage und Wertkonflikt, unter welchen Bedingungen (arbeitsfähige) Menschen Sozialtransfers beziehen dürfen

Leitbild: Aktivierender Staat Der aktivierende Staat wird oft „als Antwort auf die viel diskutierte Frage nach dem ‚dritten Weg‘ zwischen neoliberalem Minimalstaat und universellem Wohlfahrtsstaat“ (Dahme o.J.) verstanden. Ist Aktivierung eine Weiterentwicklung und Ergänzung eines auf Geldleistung und Erwerbsarbeit beruhenden Wohlfahrtsstaats? Oder: Zielen Aktivierungskonzepte und Arbeitsmarktintegrationskonzepte darauf ab, sozialstaatliche Leistungen zu reduzieren und Menschen aus dem Bezug zu drängen? Frage: Wohin führt dieser Weg? Nicht nur theoretische Frage, sondern betrifft die Zukunft europäischer Wohlfahrtsstaaten.

Idealtypische (wohlfahrtsstaatliche) Konzepte und Aktivierung Neoliberaler Minimalstaat Universeller Wohlfahrtsstaat Diagnose zu Arbeitslosigkeit Produkt des Versagens wohlfahrtsstaatlichen Handelns und mangelnde individuelle Motivation Arbeitslosigkeit ist durch ökonomischen Umbruch bedingt, strukturelle Veränderungen, Bedingungen der Erwerbsarbeit …. Menschenbild „homo oeconomicus“ „homo activus“ Konsequenzen Mehr individuelle Eigeninitiative und „weniger“ staatliche Interventionen Gesamtgesellschaftliche Verantwortung und „mehr“ Staat Ziel Arbeitsanreize und -motivation durch Druck und Sanktionen erhöhen Anbindung an Erwerbsarbeit und soziale Sicherheit, Sozial- und Arbeitsmarktintegration Mittel Betonung Pflicht, Zwang, Sanktionen durch Entfall und Kürzung von Leistungen Betonung liegt mehr auf dem Recht als auf Pflicht, Freiwilligkeit, Chancen erhöhen (Empowerment, Training, Qualifikation etc.) Output Aktivierung durch Workfare „supressive“ Aktivierung Aktivierung und Welfare „emanzipatorische“ Aktivierung

Zwei Beispiele: Aktivierung in der Sozialhilfe in der EU Belgien seit 2002 „Droits à l‘integration sociale“ (DIS) Ziel: Armutsfallen vermeiden; soziale Aktivierung, gesellschaftliche Teilhabe, soziale Integration und Chancen auf bezahlte Arbeit ermöglichen CPAS (kommunalen Sozialzentren) Integrativer Ansatz:Arbeitsmarktintegration, wenn notwendig: Case Management, fallbezogene unterstützende Sozialarbeit, Barrieren abbauen (z.B. Wohnprobleme) Verpflichtend für unter 25jährige binnen drei Monate ab Antrag Finanzierung: zumindest die Hälfte der Staat; Rest Regionen und Kommunen Anteil der Personen: von 6% auf 15% binnen drei Jahre erhöht Niederlande seit 2004: „The New Work and Social Assistance Act“ (WWB) Ziel: weniger NeuklientInnen; Missbrauchvermeidung durch Prävention u. Sanktion; Abgang erhöhen Zentraler Ansatz: Dezentralisierung, mehr Gestaltungsspielraum und finanzielle Verantwortung u. Autonomie für Gemeinden Rückgang der KientInnen (weniger Zugänge, mehr Abgänge), strengere Kontrollen, „Pflichten“ der KlientInnen werden in den Mittelpunkt gerückt

Schlussfolgerungen (1) Es existieren europaweit ganz unterschiedliche Voraussetzungen und Regelungen zur Mindestsicherung europaweit. Ebenso deutliche Unterschiede in Österreich Mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung werden sich vielerorts die Bedingungen der Inanspruchnahme eher verheinheitlichen. Wirkungsanalysen hinsichtlich Perspektiven und Nachhaltigkeit der (Sozial- und Arbeitsmarkt-)Integration notwendig sind.

Schlussfolgerungen (2) Begriff der Aktivierung kritisch zu hinterfragen und zu präzisieren („supressiver“ versus „emanzipatorischer“ Ansatz) . Workfare-Modelle führen zu Stigmatisierung und Ausgrenzung. Emanzipatorische Ansätze, sprich auf Freiwilligkeit basierend, zielen auf soziale Integration. Demnach ist der aktivierende Staat kein dritter Weg zwischen marktliberaler und universalistischer Konzeption, es kann nicht ein „Mehr“ und ein „Weniger“ an staatlicher Aktivität gleichzeitig verwirklicht werden. Sozialpolitische Strategien und Maßnahmen können nicht isoliert von Welt- und Menschenbild betrachtet werden.