Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht JURISTISCHE FAKULTÄT Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht HS 09 Vorbesprechung: Montag, 25. Mai 2009, 1215, JBH, S 6/7

Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht Ablauf der Vorbesprechung Einführung in die Thematik Kurze Erläuterungen zu den Seminar-Arbeitsthemen Zeitlicher Ablauf der Seminararbeiten Prozedere zur Bestimmung der Teilnehmenden Seminarprogramm Fragenbeantwortung

Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht Einführung 5 Themengruppen Allgemeines Polizeirecht Staatsrechtliche Fragen: Vertikaler Föderalismus/Subsidiaritätsprinzip, Demokratieprinzip, Verbands- und Organkompetenzen Staatsrecht: Gewaltmonopol Staatsschutz und Datenrecht Neue Polizeikompetenzen und Rechtsmittel gegen Realakte Keine einfachen Materien

Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht 1 Allgemein 1.1 Die Polizeibegriffe 1.2 Die Bedeutung des Verhältnismässigkeitsprinzips im Polizeirecht 1.3 Das polizeiliche Opportunitätsprinzip 1.4 Die Polizei im liberalen Rechtsstaat (rechtshistorisch, - philosophisch) (auch als grosse Masterarbeit denkbar) 1.5 Grundrechtliche Anforderungen an Polizeidienste 1.6 Polizeiliche Zwangsmittel und deren Grenzen 1.7 Die Polizeigesetzgebung der Kantone, Rechtsvergleichung in Bezug auf die wesentlichen Elemente (auch als grosse Masterarbeit denkbar)

Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht 2 Föderalismus: Welche Kompetenzen haben Bund und Kantone (Art. 5a, 43a, 57 BV)? 2.1 Akteure in der schweizerischen Polizeilandschaft, Kompetenzen, Überschneidungen, Konkurrenzen 2.2 Sicherheitspolizeiliche Befugnisse des GWK 2.3 Subsidiäre Sicherungseinsätze der Armee, Möglichkeiten und Grenzen 2.4 Verhältnis von völkerrechtlicher Verantwortung gemäss Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen (SR 0.191.01), Art. 22, und der sicherheitsmässigen Umsetzung in der Schweiz 2.5 „Tigris“, eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips (Art. 43a BV)?

Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht 2.6 Die interkantonalen Polizeikonkordate: Ein konföderatives Element im Bundesstaat? 2.7 Polizeikonkordate und Demokratieprinzip 2.8 Ablehnung der IMP und der BUSIPO durch das Volk: Werden die rechtspolitische Konsequenzen gezogen? 2.9 Greift die neue schweizerische Strafprozessordnung in das Polizeirecht der Kantone ein? 2.10Voraussetzungen und Bedeutung eines Polizeirahmengesetzes auf Bundesebene (de lege ferenda) und im Vergleich mit kantonalen Polizeigesetzen (de lege lata) (auch als grosse Masterarbeit denkbar)

Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht 3 Gewaltmonopol 3.1 Privatisierung von Sicherheit? Vom Gewaltmonopol zum Gewaltmarkt? 3.2 Ist das Gewaltmonopol durch Delegation auf private Sicherheitsdienste übertragbar? 3.3 Polizei im öffentlichen Verkehr, aktuelle Problematiken (Securitrans AG, Jail-Train-Street) und Lösungsmöglichkeiten

Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht 4 Staatsschutz, Datenrecht 4.1 Die Begriffe „öffentliche Sicherheit“, „innere Sicherheit“ und „Staatsschutz“ (auch als kleine Masterarbeit denkbar) 4.2 Staatsschutzrelevante Meldungen aus den Kantonen: Sind Meldungen gemäss VO über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (VWIS, SR 120.2), Art. 8 Abs. 2 lit. c iVm. Ziff. 9 des Anhanges zu dieser VO notwendigerweise staatsschutzrelevant? (auch als grosse Masterarbeit denkbar) 4.3 Die föderalistische Kompetenzgemengelage gemäss BWIS (SR 120) und deren Konsequenzen betr. Datenrecht) (auch als grosse Masterarbeit denkbar) 4.4 Grundrechtsproblematiken von Art. 54 und 55 des BG über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG, in der Fassung 20.3.2009, BBl 2009 2075)

Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht 5 Neue Polizeikompetenzen, Rechtsmittel 5.1 Bekämpfung häuslicher Gewalt; Hält § 37a PolG BS (SG 510.10) grundrechtlichen Kriterien stand? 5.2 Wegweisungen: Grundrechtsproblematik von Wegweisungen wie bspw. in § 42a PolG BS (SG 510.10) 5.3 Anfechtung polizeilicher intervenierender Realakte in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt

Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht Zeitlicher Ablauf der Seminararbeiten Bis ca. Ende Juni: Erstellen eines kleinen Forschungsprogrammes oder einer Disposition Besprechung mit Assistent oder Seminarleiter Bis 30. September: Abgabe des Entwurfes der Seminararbeit Vorbereiten des Referates von 10 – 15 Minuten, anschliessend Diskussion 19. – 22. Oktober: Seminar in Gwatt 14. November: Abgabe der bereinigten Fassung der Seminararbeit in elektronischer und ausgedruckter Form

Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht Prozedere zur Bestimmung der Teilnehmenden

Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht Dispo-Besprechungstermin bitte bis Mitte Juni mit dem Assistenten abmachen: p.gaettelin@gmx.ch 061 267 25 69 (Büro 5.33)

Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht Montag, 19.10 Bis 1030 Anreise 1100 - 1200 Vorbereitung, Einrichten 1400 - 1700 4 Referate, Diskussion Dienstag, 20.10. 0900 – 1015 2 Referate, Diskussion 1030 - 1200 Gastreferat Dr. S. Stämpfli, Uni Basel Mittwoch, 21.10. 0900 - 1015 Dr. St. Blättler, Kdt Kapo Bern 1400 - 1530 1530 - Kulturelle Exkursion Schloss Thun Donnerstag, 22. 10. 0900 - 1130 Restliche Referate, Offene Fragen, Diskussion anschliessend Heimreise

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