zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler Information zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Was ist die gesplittete Abwassergebühr? bisher:  Gebührenerhebung nach „Frischwassermaßstab“  Festsetzung nach Frischwasserverbrauch zukünftig:  Getrennter Gebührenmaßstab Schmutzwassergebühr Erhebungsgrundlage: Wasserverbrauch Niederschlagswassergebühr Erhebungsgrundlage: befestigte abflusswirksame Fläche Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

NEIN Wird die Niederschlagswassergebühr zusätzlich erhoben?  keine neue Gebühr oder Steuer Lediglich eine verursachergerechte Aufteilung der bisherigen Abwassergebühr  mehr Gebührengerechtigkeit  Grundstückseigentümer mit größerer abflusswirksamer Fläche bezahlen mehr als jene mit geringerer abflusswirksamer Fläche Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

Gründe für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr  Höhere Gebührengerechtigkeit (verursacherbezogen)  Einsparung von Zukunftskosten Zu erwartende Flächenentsiegelung oder Versickerung von Niederschlagswasser führt zu:  Reduzierung der über die Kanäle abzuleitenden Regenwassermengen  Wirtschaftlichere Innensanierung des Kanal anstatt Erneuerung  Bisher hydraulisch überlastete Kanäle bedürfen ggf. nicht der Erneuerung Mittel- bis langfristige wirtschaftliche Vorteile für Gebührenzahler Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

Gründe für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr  Ökologische Steuerungswirkung Zu erwartende Flächenentsiegelung oder Versickerung von Niederschlagswasser führt zu:  Entlastung der Kanäle, Kläranlage und somit der Gewässer  Verbesserter Hochwasserschutz  Positive Auswirkungen hinsichtlich Grundwasserneubildung Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

Gründe für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Rechtliche Notwendigkeit Situation Saarland Einführung der gesplitteten Abwassergebühr nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bzw. Verwaltungsgerichts des Saarlandes zur Einhaltung des Äquivalenzprinzips notwendig, wenn nicht …  eine sehr gleichmäßige Bebauung vorliegt und die abgeleitete Niederschlagsmenge auf allen Grundstücken in etwa gleich groß ist,  Gleichheitssatz  die durch Gebühren zu deckenden Kosten der Regenwasserbeseitigungen nur geringfügig sind. Letzteres ist dann der Fall, wenn der Anteil dieser Kosten an den gesamten Kosten der Entwässerung nicht mehr als 12 v. H. beträgt. Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

Gründe für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Rechtliche Notwendigkeit Situation Bundesgebiet Verwaltungsgerichtsurteile in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen  Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zur Wahrung der Gebührengerechtigkeit zwingend erforderlich! Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

Ökologische Steuerungswirkung Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

Gründe für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Ökologische Steuerungswirkung  Verbesserung bei Mikroklima Zudem durch Dachbegrünung:  Regenwasserspeicherung Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

Gründe für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Ökologische Steuerungswirkung Regenwassernutzung mittels Zisterne (Gartenbewässerung, Haushalt)  Reduzierung Frischwasserverbrauch  Reduzierung der Regenwasserableitung in den Kanal Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

Ökologische Steuerungswirkung Regenwassernutzung mittels Zisterne (Gartenbewässerung, Haushalt) 1. Regenwasserfilter 2. Zisterne 3. schwimmender Ansaugfilter 4. Ansaug- und Druckpumpe 5. Nutzung WC und Waschmaschine 6. Nutzung Gartenbewässerung Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

Beispielberechnung zur Gebührenkalkulation Bisherige Berechnung nach Frischwassermaßstab Aufwendungen (Kosten) Abwasserwerk: ca. 2.200.000 € davon innerörtlicher Anteil, im Beitrag EVS: Wesentlichen Abschreibungen ca. 1.100.000 € und Zinsaufwendungen: ca. 1.100.000 € Durch Umlage auf Frischwasserverbrauch durch die Bürger zu zahlende Kosten: ca. 1.760.000 € Anteil Gemeinde an Aufwendungen für Straßenentwässerung: 440.000 € 20 % 80 % Abwassergebühr bisher: 1.760.000 € 400.000 m³ = ~ 4,41 €/m³ Frischwasserverbrauch: ca. 400.000 m³ Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

Frischwasserverbrauch: ca. 400.000 m³ Beispielberechnung zur Gebührenkalkulation Neue Berechnung nach gesplitteter Gebühr Aufwendungen (Kosten) Abwasserwerk: ca. 2.200.000 € davon innerörtlicher Anteil, im Beitrag EVS: Wesentlichen Abschreibungen ca. 1.100.000 € und Zinsaufwendungen: ca. 1.100.000 € Durch Umlage auf Frischwasserverbrauch zu deckende Kosten: ca. 1.350.000 € 50 % Durch Umlage auf die gebührenrelevanten, befestigten Flächen zu deckende Kosten: ca. 850.000 € 73 % 27 % Schmutzwassergebühr neu: 1.350.000 € 400.000 m³ = ~ 3,38 €/m³ Frischwasserverbrauch: ca. 400.000 m³ Niederschlagswassergebühr neu: 850.000 € 1.100.000 m² = ~ 0,77 €/m² gebührenrelevante Fläche: 1.100.000 m² davon ca. 500.000 m² Gemeindeanteil für Straßen und Gehwege Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

• niedriger Wasserverbrauch Schmutzwasser Niederschlags-wasser Bezahle ich mit Einführung der gesplitteten Abwassergebühr mehr oder weniger? Schematische Darstellung der Gebührenentwicklung • wenig befestigte Fläche • mittlerer Wasserverbrauch Bisher: mittlere Gebühr Künftig: Gebühr in etwa gleich hoch Einfamilienhaus • mittlere befestigte Fläche • hoher Wasserverbrauch Bisher: hohe Gebühr Künftig: niedrigere Gebühr Mehrfamilienhaus • sehr viel befestigte Fläche • niedriger Wasserverbrauch Bisher: geringe Gebühr Künftig: höhere Gebühr Verbrauchermarkt Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

Beispielrechnung zur Entwicklung der Gebührenhöhe Berechnungsannahmen: Bisherige Gebühr nach alleinigem Frischwassermaßstab (Gebühr 2011): 4,41 €/m³ Schmutzwassergebühr (Annahme): 3,38 €/m³ Niederschlagswassergebühr (Annahme): 0,77 €/m² Frischwasserverbrauch: 30 m³/Person und Jahr Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

Beispielrechnung ~ +/- 0,00 €/a Ersparnis/ Mehrkosten 528,80 €/a Neue Gebühr 529,20 €/a Bisherige Gebühr Einfamilienhaus Familie mit 2 Kindern Wasserverbrauch = 120m³/a Versiegelte Fläche = 160 m² - 23,80 €/a 902,30 €/a 926,10 €/a Mehrfamilienhaus 7 Personen Wasserverbrauch = 210m³/a Versiegelte Fläche = 250 m² + 148,60 €/a 501,40 €/a 352,80 €/a Verbraucher- Markt Wasserverbrauch = 80m³/a Versiegelte Fläche = 300 m² Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

Gebührenvergleich Kommunen im Landkreis Neunkirchen 2010 Illingen Gebühr Niederschlagswasser Gebühr Schmutzwasser Kommune 0,90 €/m² 3,35 €/m³ Eppelborn 0,70 €/m² 2,52 €/m³ Neunkirchen 0,86 €/m² 3,75 €/m³ Schiffweiler 0,72 €/m² 3,05 €/m³ Spiesen-Elversberg 0,75 €/m² 3,16 €/m³ Ottweiler 3,63 €/m³ Merchweiler Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

Wie kann ich Niederschlagswassergebühr einsparen! Regenwasser vom Kanal abklemmen Versickerung oder/und direkte Einleitung in ein Gewässer Nachbarschaftsrecht beachten! → Fläche zu 100 % gebührenbefreit Flächenentsiegelung oder Verwendung wasserdurchlässiger Befestigungsarten Asphalt, Beton → Kies-Splittfläche, Ökopflaster, Rasengittersteine etc. → zu 50 % bzw. 100 % gebührenbefreit Dachbegrünung → Dachfläche zu 50 % gebührenbefreit  Zisterne mit Brauchwassernutzung im Haushalt → Reduzierung der an die Zisterne angeschlossenen Fläche um 20 m² je m³ Zisternenvolumen, Mindestvolumen: 2 m³ → Jedoch Berücksichtigung bei Schmutzwassergebühr Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

gewählter Ansatz Niederschlags-wassergebühr Klassifizierung der Befestigungsarten Vollversiegelte (= undurchlässige) Flächen Befestigungsart Abfluss-beiwert gewählter Ansatz Niederschlags-wassergebühr Asphalt 0,90 1,00 fugenloser Beton Pflaster- und Plattenbeläge mit einer dichten Fuge 0,75 - 0,80 Dachflächen ohne Begrünung (Ziegel, Schiefer, Metall…) 0,80 - 0,90 Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

gewählter Ansatz Niederschlags-wassergebühr Klassifizierung der Befestigungsarten Teilversiegelte (= teildurchlässige) Flächen Befestigungsart Abfluss-beiwert gewählter Ansatz Niederschlags-wassergebühr Pflaster- und Plattenbeläge mit einer wasserdurchlässigen Fuge, Breite > 15mm 0,50 - 0,70 0,50 Schotter-, Kies-, Splittbelag (je nach Festigkeit) 0,30 - 0,70 Schotterrasen 0,30 - 0,50 Sickersteine (Ökoplaster, Porenpflaster) 0,25 - 0,50 Dachflächen mit Begrünung Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

gewählter Ansatz Niederschlags-wassergebühr Klassifizierung der Befestigungsarten Unversiegelte (= durchlässige) Flächen Befestigungsart Abfluss-beiwert gewählter Ansatz Niederschlags-wassergebühr Rasen-, Gartenlandflächen 0,00 - 0,10 0,00 Rasengittersteine 0,15 - 0,30 Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

Empfohlene mittlere Abflussbeiwerte ψm von Einzugsgebietsflächen für Berechnungen im Rahmen dieses Merkblattes Auszug aus ATV-DVWK – M 153 Flächentyp Art der Befestigung ψm Schrägdach Metall, Glas, Schiefer, Faserzement Ziegel, Dachpappe 0,9 – 1,0 0,8 – 1,0 Flachdach (Neigung bis 15° oder ca. 5 %) Metall, Glas, Faserzement Dachpappe Kies 0,9 – 1,0 0,9 0,7 Gründach (Neigung bis 15 ° oder ca. 25 %) Humusiert < 10 cm Aufbau Humusiert ≥ 10 cm Aufbau 0,5 0,3 Straßen, Wege und Plätze (flach) Asphalt, fugenloser Beton Pflaster mit dichten Fugen fester Kiesbelag Pflaster mit offenen Fugen lockerer Kiesbelag, Schotterrasen Verbundsteine mit Fugen, Sickersteine Rasengittersteine 0,9 0,75 0,6 0,5 0,3 0,25 0,15 Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

Empfohlene mittlere Abflussbeiwerte ψm von Einzugsgebietsflächen für Berechnungen im Rahmen dieses Merkblattes Auszug aus ATV-DVWK – M 153 Flächentyp Art der Befestigung ψm Böschungen, Bankette und Gräben mit Regenabfluss in das Entwässerungssystem toniger Boden lehmiger Boden Kies- und Sandboden 0,5 0,4 0,3 Gärten, Wiesen und Kulturland mit möglichem Regenabfluss in das Entwässerungssystem flaches Gelände steiles Gelände 0,0 – 0,1 0,1 – 0,3 Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

Auszug aus dem Arbeitsbericht der DWA-Arbeitsgruppe ES-2.6 (2007) Oberflächenabfluss von durchlässig befestigten Flächen Auszug aus dem Arbeitsbericht der DWA-Arbeitsgruppe ES-2.6 (2007) Befestigungsart Flächentyp Verlustannahmen [7] Gesamtverluste [mm] ψm ψm [6] hv, A [mm] Vs [l/s,ha] D = 20 min D = 60 min Pflaster, fugendicht 2,0 4,0 2,48 3,44 0,83 0,84 0,75 Pflaster mit Fugen 3,0 12,0 4,44 7,32 0,70 0,67 0,50 Kiesbelag, fest 2,5 7,0 3,34 5,02 0,78 0,77 0,60 Kiesbelag, locker 16,0 5,92 9,76 0,56 0,30 Schotterrasen 25,0 7,00 13,00 0,53 0,41 Verbund-, Sickersteine 4,5 21,0 7,02 12,06 0,45 0,25 Rasengittersteine 6 (27-) 35 10,2 18,60 0,32 0,15 Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler

Ablauf der Erhebung Grundlage der Niederschlagswassergebühr ist die Flächenermittlung  Versand von Erhebungsbögen mit Merkblatt  Beratung bei Bearbeitung des Erhebungsbogens (Hotline bei der KEN, Tel.-Nr. 06821/200-211)  Stichprobeartige Überprüfung Einführung gesplittete Abwassergebühr in der Gemeinde Merchweiler