Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr in Oberwolfach 1.Rechtliche Ausgangslage 2.Umstellungsstrategie der Gemeinde Oberwolfach 3.Vorgesehener Zeitplan.

Präsentation zum Thema: "Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr in Oberwolfach 1.Rechtliche Ausgangslage 2.Umstellungsstrategie der Gemeinde Oberwolfach 3.Vorgesehener Zeitplan."—  Präsentation transkript:

1 Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr in Oberwolfach 1.Rechtliche Ausgangslage 2.Umstellungsstrategie der Gemeinde Oberwolfach 3.Vorgesehener Zeitplan 4.Detailinfos

2 Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr in Oberwolfach 1.Rechtliche Ausgangslage: HÖCHSTRICHTERLICHES URTEIL DES VERWALTUNGSGE- RICHTSHOFES (VGH) MANNHEIM VOM 11.03.2010: Der Frischwassermaßstab ist als Grundlage für die Kalkulation und Erhebung von einheitlichen Abwassergebühren rechtswidrig Die Abwassergebühr ist in gesonderte Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren mit unterschiedlichen Maßstäben zu trennen Diese Verpflichtung trifft alle Gemeinden unabhängig von ihrer Größe

3 Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr in Oberwolfach ZIELSETZUNG DES GEBÜHRENSPLITTINGS: Gebühr nach dem Verursacherprinzip - mehr Gebührengerechtigkeit größere Transparenz der Kostenverteilung Ökologische Aspekte (wie Regenwassernutzung, Bodenversiegelung, Versickerung etc.) RECHTSFOLGEN DES VGH-URTEILS: Der Gebührenteil der Abwassersatzung der Gemeinde Oberwolfach ist rechtswidrig Die auf Basis der bestehenden Abwassergebührenregelung erlassenen Gebührenbescheide sind rechtwidrig und anfechtbar Es ist eine zusätzliche Niederschlagswassergebühr einzuführen. Gebührentatbestand ist die Einleitung von Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasserbeseitigung, Gebührenmaßstab sind die versiegel- ten Einleitungsflächen in qm. 1.Rechtliche Ausgangslage:

4 Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr in Oberwolfach 2.Umstellungsstrategie An folgenden strategischen Vorgaben soll sich das Umstellungsprojekt orientieren: Die zu veranlagenden Flächen werden durch ein Selbstaus- kunftsverfahren auf der Basis von Befliegungsdaten ermittelt Die Abwassergebühren für das Jahr 2010 werden nach derzeitigem Satzungsrecht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) erhoben Zeitliches Ziel ist die Abrechnung der Abwassergebühren für das Jahr 2011 spätestens im Frühjahr 2012 nach neuem Recht Eine möglichst einheitliche Vorgehensweise hinsichtlich Umsetzung und Satzungsregelungen im Einzugsgebiet des Abwasserzweckverbandes wird angestrebt

5 Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr in Oberwolfach 3.Vorgesehener Projektzeitplan Die grün markierten Projektschritte sind begonnen oder abgeschlossen

6 Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr in Oberwolfach 4. Detailinfos  Was ist eine Versiegelungskartierung ?  Wie wird die Niederschlagswassergebühr berechnet ?  Wie funktioniert das Selbstauskunftsverfahren ?  Wie sieht die Regelung in der Abwassersatzung voraussichtlich aus ?

7 Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr in Oberwolfach  Was ist eine Versiegelungskartierung Die Versiegelungskartierung ist eine Ortskarte auf der Basis eines Luftbildmosaiks. In dieser Karte sind alle von der Niederschlags- wassergebühr tangierten Grundstücksflächen nach Grad der Ver- siegelung differenziert dargestellt. Beispiel Versiegelungskartierung

8 Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr in Oberwolfach  Wie wird die gesplittete Abwassergebühr berechnet (Beispielrechnung)

9 Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr in Oberwolfach  Wie funktioniert das Selbstauskunftsverfahren ? Im Zuge des Selbstauskunftsverfahrens erhält jeder Grundstücks- eigentümer einen mehrseitigen Selbstauskunftsbogen. Dieser be- steht aus: 1.Einem Luftbild des angeschlossenen Grundstücks 2.einem kartografischen Teil, auf dem das Grundstück in (num- merierten) Teilflächen verschiedener Versiegelungs- bzw. Bebau- ungsarten aufgeteilt ist. 3.einer tabellarischen Aufstellung der einzelnen Grundstücks- teilflächen mit Zuordnung der genauen Größe, der Funktion, der Versiegelungsart und Angaben zur Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers 4.Einem Zusatzblatt für Regenwasserbehandlungsanlagen auf dem Grundstück (Zysternen etc.)

10 Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr in Oberwolfach  Wie funktioniert das Selbstauskunftsverfahren ? Beispiel Luftbild

11 Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr in Oberwolfach  Wie funktioniert das Selbstauskunftsverfahren ? Beispiel kartografischer Teil

12 Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr in Oberwolfach  Wie funktioniert das Selbstauskunftsverfahren ? Beispiel Erhebungsbogen

13 Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr in Oberwolfach  Wie funktioniert das Selbstauskunftsverfahren ? Beispiel Zusatzbogen

14 Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr in Oberwolfach  Wie sieht die Regelung in der Abwassersatzung voraussichtlich aus ?

15 Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr in Oberwolfach Haben Sie Fragen ?....................Rufen Sie an ! Ihre Ansprechpartner im Rathaus:  Thomas Springmann (Rechnungsamtsleiter) Tel.: 838316; e-mail: tspringmann@oberwolfach.detspringmann@oberwolfach.de  Christine Richber (Sachbearbeiterin Wasser/Abwassergebühren) Tel.: 838319; e-mail: crichber@obewolfach.decrichber@obewolfach.de