Partner im Dialog: Volksentscheide, Demokratie und Rechtsstaat. Das rheinland-pfälzische Reformprojekt mehr Bürgerbeteiligung wagen im Lichte schweizerischer und deutscher Erfahrungen 14. Juni 2011, Landtag Rheinland-Pfalz, Mainz Direkte Demokratie in der Schweiz: Erfahrungen und Entwicklungsmöglichkeiten Prof. em. Dr. Wolf Linder, Universität Bern

Die Reichweite der direktdemokratischen Mitbestimmung in der Schweiz - Auf allen Ebenen des föderalistischen Systems: Gemeinde, Kantonen und Bund - Kein Gegenstand a priori von direktdemokratischer Letztentscheidung ausgeschlossen - Jährlich für jede Bürgerin/jeden Bürger etwa 50 Sachfragen zu entscheiden Wolf Linder Direkte Demokratie in der Schweiz 2

Die Instrumente direkter Demokratie - Volksinitiative: Bund: Bürgerinnen und Bürger verlangen eine Änderung der Verfassung. Erfordert Mehrheit von Volk und Ständen, um gültig zu werden. Erfolgschancen gering. - Gesetzesreferendum: Volksabstimmung über ein parlamentarisches Gesetz, falls von BürgerInnen verlangt. Instrument der Opposition. Aber: 93 Prozent aller Gesetze treten ohne Referendum in Kraft. -Verfassungsreferendum: Jede Verfassungsänderung untersteht der Volksabstimmung. Doppelte Mehrheit von Volk und Kantonen. Herausragende Bedeutung für die gesamte Staatsentwicklung. Wolf Linder Direkte Demokratie in der Schweiz 3

Die Auswirkungen direkter Demokratie 1.Volksrechte als Instrument der Opposition Langsamerer Entscheidungsprozess, geringere Innovation. Jedoch: was beschlossen ist, kann auch umgesetzt werden. 2.Permanente Kontrolle der politischen Elite Bindung an die Präferenzen der Stimmbürgerschaft. Relevant auch in den öffentlichen Finanzen. Keine wachsende Verschuldung. 3. Hohe Legitimation selbst umstrittener Entscheide Glaubwürdigkeit durch Selbstbestimmung und Selbstbindung. Wolf Linder Direkte Demokratie in der Schweiz 4

Verstehen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, worüber sie abstimmen? -Bürgerinnen und Bürger: Fähig oder unfähig, in den Sachentscheiden der Politik direkt mitzuwirken? -Empirische Befunde aus der Analyse der schweizerischen Volksabstimmungen: 1. Die Überforderten. Interesse erlischt. Das Problem geringerer Beteiligung unterer sozialer Schichten. 2. Empfehlung Regierung, Parteiparolen, Medien, politische Propaganda: relevant in der Meinungsbildung für alle. 3. Sachkompetenz der Stimmbürger: nicht unterschätzen! 4. Verbindung eigenen Wissens mit Vertrauen in bewährte Quellen: Ein ähnliches Verhalten wie dasjenige von Parlamentsabgeordneten.... Wolf Linder Direkte Demokratie in der Schweiz 5

Warum folgt die Stimmbürgerschaft so oft den Entscheidungen von Regierung und Parlament? -Die Bedeutung vorparlamentarischer Konsultationen beim Bund -Wachsende Bedeutung der Planungs- und Vollzugsbeteiligung bei Gemeinden und Kantonen -Zwei Kontrastbeispiele -Gründe für die unterschiedliche Wirkung -Gibt es nach der konsultativen Mitwirkung einen bindenden Volksentscheid des betroffenen Bevölkerungskreises? -Falls nicht: welchen Grad politischer Verbindlichkeit gewährt die Behörde dem Ergebnis der Beteiligung? Wolf Linder Direkte Demokratie in der Schweiz 6

Thesen zur Diskussion gestellt I 1.Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind fähig zur direkten politischen Mitwirkung. 2.Experimente direktdemokratischer Mitwirkung beginnen am besten auf lokaler Ebene. Gründe. 3.Neue Formen der Mitwirkung knüpfen an vorhandenen Ansätzen an, beinhalten relevante Probleme und finden in ruhigen politischen Gewässern statt. 4.Bleibe einfach ist ein überaus wichtiger Grundsatz. Er gilt für das institutionelle Verfahren wie für die inhaltliche Problematik. Verhindert Mittelschichts- Bias und Ausklinken unterer sozialer Schichten. Wolf Linder Direkte Demokratie in der Schweiz 7

Thesen zur Diskussion gestellt II 5. Die Mitwirkung der Bürgerschaft in Planungs- wie in Vollzugsprozessen muss früh ansetzen. Keine Entscheidungsmacht, aber Definitionsmacht. 6.Politische Parteien haben eine grosse Verantwortung in der direkten Demokratie. Gründe. 7.Direkte Demokratie hat nicht nur Auswirkungen auf konkrete Einzelentscheide. Längerfristig erhöht sie die Legitimation des Politiksystems. Dies bildet einen Anreiz für weitsichtige politische Eliten, von ihrer Macht etwas abzugeben und mehr Bürger-beteiligung zu wagen. Wolf Linder Direkte Demokratie in der Schweiz 8