Was erwarten die Hessischen Städte und Gemeinden vom Wald und den in ihm Arbeitenden? Dr. David Rauber 15.11.2016

Überblick Vorstellung Kommunen und der Wald Konflikte um den Wald Fazit Dr. David Rauber

Vorstellung Der Hessische Städte- und Gemeindebund ist ein freiwilliger Zusammenschluss von z.Zt. 403 von 421 kreisangehörigen Städten und Gemeinden als ordentlichen Mitgliedern sowie rund 100 außerordentlichen Mitgliedern (Zweck- o.ä. Verbände, kommunale GmbH´s usw.) in der Rechtsform eines (eingetragenen) Vereins Zwecke Vertretung der Mitgliederinteressen gegenüber Landtag und Landesregierung sowie im Deutschen Städte- und Gemeindebund und auf europäischer Ebene Rechtsberatung und Prozessvertretung für die Mitgliedskommunen (insb. vor den Verwaltungsgerichten, aber auch Arbeits-, Finanz- u. Sozialgerichtsbarkeit sowie Staatsgerichtshof des Landes Hessen) Dr. David Rauber

Vorstellung Gremien: Mitgliederversammlung (alle Mitglieder), wählt den Hauptausschuss (30 Mitglieder) und das Präsidium (insg. 11 Mitglieder) Geschäftsstelle: Leitung: Geschäftsführender Direktor 2 Dezernate, 5 Abteilungen Dezernat 1 1.1 Zusammenarbeit mit den Gremien des Verbandes, Presse, interne Verwaltung 1.2 Finanzen, Soziales, Gemeindewirtschaftsrecht, Recht der Bediensteten (einschl. Forstwesen) 1.3 Kommunalabgabenrecht, Erschließungsbeitragsrecht Dezernat 2 2.1 Kommunalverfassungs-, Zivil-, Kirchen-, Straßen- und Energierecht 2.2 Umwelt-, Vergabe-, Ordnungs-, Planungs- und Baurecht Dr. David Rauber

Kommunen und der Wald Extremwerte – Anteil der Waldfläche an der Gesamtfläche der Städte und Gemeinden (Quelle: Statistisches Landesamt, Gemeindestatistik 2015 mit Angaben zur Flächennutzung 2014) Hesseneck 82,8% Hirschhorn (Neckar) 80,1% Söhrewald 78,7% Sensbachtal 76,4% Ronshausen 72,8% … Landesdurchschnitt … …40,1%... Wöllstadt 1,1% Eschborn 1,0% Hochheim am Main 0,8% Liederbach 0,6% Kriftel 0,2% Dr. David Rauber

Kommunen und der Wald 36% der Waldflächen in Hessen sind Körperschaftswald im Eigentum von 418 waldbesitzenden Städten und Gemeinden (Land: 38%, übrige: Privatwald). Der Anteil des Körperschaftswaldes liegt – historisch bedingt – in den westlichen Landesteilen höher als den östlichen. Daher gehen ein hoher Flächenanteil des Waldes und viel Waldeigentum nicht unbedingt Hand in Hand. Waldreichere Kommunen liegen in der Regel in strukturschwächeren Regionen; soweit sie selbst Waldbesitzer sind, haben die Erträge aus der Waldnutzung eine beachtliche Bedeutung (insb. für Haushalt, lokalen Arbeitsmarkt). Dr. David Rauber

Konflikte um den Wald Die Waldfunktionen nach § 1 BWaldG stehen nicht konfliktfrei nebeneinander- schonender Ausgleich nötig! Denn auch die kommunale Sicht auf „den Wald“ ist nicht einheitlich. Teilfunktionen Hauptnutznießer unter den Gemeinden Wirtschaftlicher Nutzen/ Nutzfunktion Standortgemeinden, Region Bedeutung für die Umwelt (Natur- und Wasserhaushalt, Klima, Reinhaltung der Luft) Standortgemeinden, Region, aber auch entferntere Ballungsräume Bodenfruchtbarkeit, Landschaftsbild, Agrar- und Infrastruktur Unmittelbar eher Standortgemeinden und Region Erholung der Bevölkerung alle, auch entferntere Ballungsräume Förderung der Forstwirtschaft insb. Standortgemeinde, Region Dr. David Rauber

Konflikte um den Wald § 1 Abs. 1 HGO: „Die Gemeinde ist die Grundlage des demokratischen Staates. Sie fördert das Wohl ihrer Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe.“ Es ist also in erheblichem Umfang der Kommune überlassen, welche Schwerpunkt sie in „ihrem“ Wald setzt. Aber auch Nutzungsabsichten anderer Wald- und Flächeneigentümer haben Auswirkungen auf die Gemeinden. Oft geht es dabei nicht um Holz. Zum Beispiel… Dr. David Rauber

Konflikte um den Wald Beispiel 1: Wachsender Tourismus und neue Sportarten – der Kampf ums Waldgesetz 2012 Zielkonflikte: Neue Naherholungsangebote für die Bevölkerung, Umsetzung neuer Tourismuskonzepte für ländliche Bereiche inkl. Anpassung an sich wandelnde klimatische Verhältnisse Der nach anfänglichen Auseinandersetzungen gefundene Kompromiss vom September 2012 brachte dafür – aus kommunaler Sicht – eine befriedigende Lösung. Praktische Erfahrung aus Rechtsberatung und Prozessvertretung: Kompromiss scheint akzeptiert. Dr. David Rauber

Konflikte um den Wald Beispiel 2: Windenergienutzung im Staatswald Kommunale Forderung: anteilige Beteiligung der Standortgemeinde an Erträgen grds. Bestandteil der Ergebnisse des Energiegipfels Aktuelle Umsetzung: Beteiligung mit Einschränkungen (nur für Gemeinden, die nicht anderweitig von Windkraft profitieren) Aus kommunaler Sicht unzulänglich – es geht um die Verbesserung der Akzeptanz des jeweils konkreten Windparks – und in der Ausgestaltung folglich auch bürokratisch (jährliche Antragstellung usw.) Dr. David Rauber

Konflikte um den Wald Beispiel 3: Immer wieder konfliktbehaftet ist der Ausgleich von Nutzungseinschränkungen für die wirtschaftliche Nutzung des Waldes. Pflichten etwa im Bereich des Natur- und Artenschutzes müssen erfüllt werden, die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Forstbetriebe muss – im Interesse von Beschäftigung und Wertschöpfung gewährleistet bleiben. Beispielhaft für den möglichen Ausgleich: Vertragsnaturschutz im Wald. Dr. David Rauber

Fazit Kommunaler Wald dient vielfältigen kommunalen Belangen, Wald überhaupt vielfältigen öffentlichen, gesellschaftlichen und privaten Belangen. Sie müssen vor Ort schonend zum Ausgleich gebracht werden. Das tun die Kommunen auf vielfältige Weise – als Waldbesitzer, mit ihrer Planungshoheit, mit den Möglichkeiten politischer Beteiligung der Bevölkerung uvm. Die wirtschaftliche Nutzung der Wälder ist dabei mit Blick auf Beschäftigung und Wertschöpfung ein unverzichtbarer Bestandteil der Wirtschaftsstruktur im Land. Dr. David Rauber