EU Flüchtlingspolitik Fabiane Baxewanos ATTAC Konferenz, Nov 2016, Wien

Überblick Vorstellung & Warm-Up Entwicklungen Derzeitige Reformpläne Ausblick

Wer ist Flüchtling? Flüchtling? Asylsuchender? Anerkannter Flüchtling? Anerkennung rein deklaratorisch! Migrant? Wirtschaftsmigrant?

Asylrecht = Menschenrecht Genfer Flüchtlingskonvention Person die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, oder politischen Überzeugung, sich außerhalb des eigenen Landes befindet. Kriegsflüchtlinge? Binnenvertriebene? Staatenlose? Europäische Menschenrechtskonvention Art 3: Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung Art 4 4. ZP: Verbot von Kollektivausweisungen EU-Grundrechtecharta, Recht auf Asyl (Art 18) “Das Recht auf Asyl wird … gewährleistet”

EU Flüchtlingspolitik?

Ahmad on education: https://www.youtube.com/watch?v=nyJ2rQ8q8uk AkteurInnen? Ahmad on education: https://www.youtube.com/watch?v=nyJ2rQ8q8uk

Entwicklungen Europäisierung Externalisierung Zaatari refugee camp: https://www.youtube.com/watch?v=UMDObKVf2VE Input: Vorverlagerte Grenzen

Europas Aussengrenzen Vorverlagerte Grenzen & Verschiebung von verantwortung Fabiane Baxewanos

Überblick Der “Fall”: Vor- und ausgelagerte Migrationskontrolle Rechtliche Instrumente Warum funktionieren sie nicht? Schlussfolgerungen

Der “Fall” : EU Migrationskontrolle System vorverlagerter Kontrollen vor Ankunft Vorverlagerung (nicht-EU-Staaten) Gemeinsame Mittelmeeroperationen Bereitstellung technischen Equipments Finanzielle Anreize Finanzierung von Anhaltezentren Strategisches Positionieren von MigrationverbindungsbeamtInnen Auslagerung (private Akteure) Sanktionen gegen Beförderer Dokumentechecks durch private Sicherheitsunternehmen

Gemeinsame EU Visa “black list”

Vor-/ausgelagerte Migrationskontrollen: Ein System

Grenzverlagerung durch rechtliche Konzepte Sichere Drittstaaten Rückführungsabkommen

Praktische/rechtliche Verlagerung: Ergebnisse Souveräne Entscheidung über Ein- und Ausreise ist zT oder vollständig ausgelagert System der “kooperativen Abschreckung” “Pufferzonen” / “Ebenen der Abschreckung”

Externalisierung 1: Dublin

Externalisierung 2: MigrationsverbindungsbeamtInnen

EU: Externalisierung 3: Sichere Herkunftsstaaten

Praktische/rechtliche Verlagerung: Ergebnisse System von Nicht-Ankunftsmassnahmen Restrukturierung des EU-Grenzregimes Rettung von Menschenleben oder Blockieren von Flüchtlingen? Verlagerung auf gefährliche Routen/Menschenhandel

Annahmen überprüfen: Souveränität Klassische Konzeption von Souveränität: Nur Staaten / alle gleichberechtigt Territorialität Sich gegenseitig ausschließende Einflusssphären Veraltet!

Souveränitäts – Ein Spiel? Strategische Verwendung von Souveränitätsregeln Territorium abtrennen Verlagerung von Operationen Gemischte Schiffsbesetzung Souveränität wird zu einem Anspruch auf staatliche Autorität, beansprucht, oder nicht, je nach strategischem Interesse

Lösung: Menschenrechte? Hoheitsgewalt “Effektive Kontrolle” “Autoriät & Kontrolle” Positive Verpflichtungen Regeln, die den Beitrag zu international strafbaren Handlungen verbieten Effektivität hängt von einer Lockerung von internationalen Rechtsprinzipien ab: Grenze & Souveränität

Schlussfolgerungen Bedarf Grundprinzipien internationalen Rechts zu überdenken Es geht um Politik! Politischer Druck WissenschaftlerInnen Strategische Prozessführung (!)

Aktueller Stand und CEAS Reform

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

CEAS Reform: Dublin IV Regulation Main Concerns Dublin’s basic assumption – harmonized protection standards across the EU – remains unfulfilled  Continued reliance on the MS of first entry, which places greater responsibility on the countries at the external borders Coercive measures for applicants who do not comply with the rules, rather than incentives to comply, incl: accelerated procedure in the case of non-compliance with obligation to apply in MS of first entry or legal stay. No right to appeal where the first application has been negatively decided in the first MS reception conditions only in the MS where the applicant is required to be present appointment of a guardian only in the MS where the child is required to be present Lack of consequences for MS who fail to comply with “take back” procedures may lead to “refugees in orbit“ Admissibility checks (safe country concepts) considered before Dublin responsibility / family links Increased burden of proof and obligations for the applicant, without strengthening respective information Transfer of UASC without family links back to the MS of first application to dissuade secondary movement The child’s guardian is appointed only in the MS where child is obliged to be present, creating protection gaps

CEAS Reform: Asylum Procedures Regulation Positive Aspects Appointment of a guardian for UASC ≤ 5 days of making an application Legal assistance extended to the first instance of asylum procedure Main Concerns Accelerated & border procedures Mandatory application of safe county concepts: concerns about legal safeguards and practicability Compulsory Sanctions for non-compliance (mainly onward movement) No legal assistance for cases unlikely to succeed

CEAS Reform: Qualification Regulation Positive Aspects Stronger role of EU Agencies, especially on COI Clarifications based on CJEU case law (e.g. no need to show specific targeting in case of indiscriminate violence, Elgafaji) Main Concerns Compulsory status review, in case of a significant change in the country of origin renewal of residence permits (refugees: 1x, beneficiaries of SP: 2x)  Protection becomes explicitly temporal; main concerns on administrative burden and integration Sanctions: restarting the 5-year LTRD period of legal residency in case of secondary movement Mandatory internal protection alternative check (currently optional) Differentiation between protection statuses: For beneficiaries of SP, MS may reduce social assistance to core benefits, and review status twice

CEAS Reform: Reception Conditions Directive Positive Aspects Strengthened safeguards for UASC, guardians Requirement to systematically assess special reception needs Access to the labour market after 6 months (currently 9) Proportionality assessment when assessing applicants’ resources to contribute to health care costs Main concerns Punitive measures: provision of reception subject to stay in particular MS New ground for detention: absconding

Gegenvorschläge und Hauptforderungen von NGOs Einhaltung der Menschenrechte: Fokus auf Schutz, nicht Abschreckung Stop der Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer Legale Wege um das Sterben an den Aussengrenzen zu beenden Keine Gefängnisse für Flüchtlinge Faire Asylverfahren unter Einhaltung aller verfahrensrechtlichen Garantien Keine Deals mit „sicheren“ Drittstaaten (Libyen, Afghanistan, etc) Bessere Unterbringung, spezieller Schutz für Kinder und andere vulnerable Gruppen Dublin IV: Aufteilungsquote Sicherer Schutzstatus, keine rasche Überprüfung Gleichbehandlung von Flüchtlingen & subsidiär Schutzberechtigten

Politische Strategien?

Frage 1 Allianzen: Welche Allianzen müssen wir bilden? Wen müssen wir ins viel beschworene “Boot” holen? Wie sprechen wir möglichst viele, und die richtigen, Menschen an? Wie gelingt der Weg raus aus der Blase?

Frage 2 Verhältnis Praxis/Theorie: Muss man “im System” arbeiten um es verändern zu können? Können wir es verändern (Stichwort: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ [Adorno])? Wie stark müssen wir mit EU Institutionen arbeiten? Mit Ministerien? Wo sind unsere roten Linien? Mit wem sprechen wir (nicht)?

Frage 3 Zeithorizont unserer Ziele: wie kurz oder langfristig denken wir unsere Ziele? Fokussieren wir darauf kleine Erfolge zu feiern oder entwickeln wir Utopien? Geben wir uns mit dem Erreichten zufrieden oder kämpfen wir weiter? Wie lange ist Systemwiderstand möglich? Wie kann man Dinge im alltäglichen Leben verändern? Stichwort: Sand ins Getriebe streuen, klein aber konstant. Wie stellen wir konstante Reflexion sicher, sodass wir unsere Ziele konstant überprüfen, sowie, v.a. die Mittel zu ihrer Erreichung? Und wie erden wir uns wieder, wenn wir zu viel Zeit im „falschen“ Umfeld verbracht und unsere Ziele aus den Augen verloren haben?

Frage 4 „Anti-Krisen-“Kommunikation: Wie verändern wir Narrative/Diskurse? Was sind unsere Kommunikationsstrategien? Wie kommen wir aus der Analyse zur Handlung? Vom Schock, von der Reaktion, zur Aktion? Wie erreichen wir klar, leicht zu vermittelnde Botschaften? Wollen wir das überhaupt? Wie dekonstruieren wir Begriffe rund um „Krise“/ “Notfall“/ “Kathastrophe“/ „Ströme“ / „Fluten“ / „Wellen“, etc, Begrifflichkeiten die wir sonst nur aus Naturkatastrophen kennen. Wir kann Anti-Krisen-Kommunikation ein Stück weit Normalität in die Diskussion bringen? Wie schaffen wir es, dies als Strategie zu entlarven; dass Krisen und Illegalität gemacht sind?

Frage 5 Humanitarismus vs. Rechte-Diskurs: Sehen wir Flüchtlinge als Opfer oder AkteurInnen? Wie gehen wir mit unserer Machtposition als HelferInnen um? Wie können wir diese Macht sorgsam ausüben ohne in Paternalismus und Dankbarkeitserwartungen oder gar –forderungen verfallen? Recht in den Büchern vs. Recht in der Praxis: Wie damit umgehen wenn die Praxis sich so weit von den Prinzipien verabschiedet hat, dass man als Menschenrechtsaktivistin als naiver Gutmensch diskreditiert und belächelt wird?

Frage 6 „Wir“ und die „Anderen“: Wie kommen wir weg von willkürlichen binären Grenzziehungen? Wie bauen wir Brücken? Was kann ganz alltäglich getan werden? Wie kann gemeinsames Miteinander im Alltag gestärkt werden? Wie können wir Kontroll- und Zwangsmassnahmen etwas erfolgreich entgegenhalten? Was stört am Begriff „Integration“? “When you don’t exist” AI campaign: https://www.youtube.com/watch?v=_OUpsWCvE38 Refugee’s phone: https://www.youtube.com/watch?v=Cfk_4B8Mmlc

Fragen Allianzen? Theorie/Praxis? Zeithorizont unserer Ziele? „Anti-Krisen-“Kommunikation Humanitarismus vs. Rechte „Wir“ und die „Anderen“