Tut der Staat, was er soll? Zur Rolle des Staates im 21. Jahrhundert Lars P. Feld Walter Eucken Institut, Universität Freiburg und Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung  

Agenda Klassischer Liberalismus, Wohlfahrtsökonomik, Neue Politische Ökonomie und Ordnungspolitik Einkommens- und Vermögensverteilung Rentenreformen? Steuerreformen? Fazit

Klassischer Liberalismus, Wohlfahrtsökonomik, Neue Politische Ökonomie und Ordnungspolitik

Klassischer Liberalismus und Wohlfahrtsökonomik Klassischer Liberalismus seit Adam Smith Freie Märkte (Vertrags- und Gewerbefreiheit), freier internationaler Handel, Sicherung von Verfügungsrechten (Privateigentum) Wohlfahrtsökonomik Erster Hauptsatz: In einer Ökonomie bei vollkommenem Wettbe-werb führt das dezentrale Verhalten der Markteilnehmer zu einem walrasianischen Gleichgewicht, das unter bestimmten Voraus-setzungen die Bedingungen der Pareto-Effizienz erfüllt. Zweiter Hauptsatz: Unter diesen Annahmen kann eine Ökonomie bei vollkommenem Wettbewerb eine beliebige Pareto-effiziente Allokation als walrasianisches Gleichgewicht durch dezentrales Verhalten der Markteilnehmer erreichen, wenn Anfangsausstattun-gen in nicht-verzerrender Weise geeignet umverteilt werden.

Wohlfahrtsökonomik und Neue Politische Ökonomie In den Voraussetzungen steckt die Musik….. Vollkommener Wettbewerb und steigende Skalenerträge. Externe Effekte und öffentliche Güter. Meritorik (?) Informationsasymmetrien. Makroökonomische Ungleichgewichte. Was ist nicht-verzerrend? Neue Politische Ökonomie: Staatsversagen Der Staat tut nicht, was er soll. Eigennützigkeit von Politikern, Bürokraten und Interessengruppen.

Neue Politische Ökonomie und Ordnungsökonomik Walter Eucken 1891-1950  Eucken (1951): Grundsätze der Wirtschaftspolitik

Globalisierungsstrategie als Wohlstandsmotor

Rückgang der absoluten Armut

Rückgang der absoluten Armut

II. Einkommens- und Vermögensverteilung

Verteilungsdebatte: Hohe Umverteilung

Einkommensungleichheit: Keine große Veränderung Fokus auf Haushalte mit Erwerbspersonen Verlauf der Ungleichheit Anstieg zwischen 1999 und 2005 Erst zuletzt leichter Wiederanstieg

Vermögensungleichheit: In Ländern mit staatlich organisierten Alterssicherungssystemen besonders ausgeprägt

Hoher Anteil von Rentenanwartschaften an Vermögen Berücksichtigung von Rentenanwartschaften erhöht Vermögen erheblich reduziert Vermögens-ungleichheit deutlich

Verschuldung in Deutschland 5 – In Relation zur Erwerbsbevölkerung. 6 – Economic Sentiment Indicator (ESI). Quellen: Europäische Kommission, Eurostat, EZB

Rentenreformen?

Die demografische Entwicklung

Wichtige rentenpolitische Änderungen seit dem Jahr 2000 Reformen bis 2007 wichtige Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der GRV bis etwa 2030 Rentenpaket „Rolle rückwärts“

Handlungsbedarf in der GRV und GKV

Altersvorsorge: kein Zurückschrauben früherer Reformen

Effekte weiterer Reformoptionen (1): z. B Effekte weiterer Reformoptionen (1): z.B. Erhöhung Renteneintrittsalter, Haltelinie Sicherungsniveau

Effekte weiterer Reformoptionen (2): Einbezug verschiedener Selbständigengruppen

Tragfähigkeitslücke, Zerlegung und Sensitivität

Auswirkungen von Reformoptionen bis ins Jahr 2080 Basisszenario: Beitragssatz 24,3 %, Sicherungsniveau 41,3 % Zurückdrehen der Reformen: 33,4% bzw. 54,0 % Höheres Renteneintrittsalter: 23,9 % bzw. 42,1 % Untergrenze Sicherungsniveau auf 45 %: Beitragssatz 26,2 % Ausweitung Versichertenkreis: Beamte und alle Selbständigen: 24,8 % bzw. 41,8 % Nur neue Selbständige, die nicht bereits obligatorisch versichert: 24,5 % bzw. 41,6 %. Joseph Höffner (1957): Keine Rentenreform „gegen die Mathematik“ (zitiert nach Roos, 2010, S. 48).

IV. Steuerreformen?

Ohne Anteilseignerbesteuerung

Mit Anteilseignerbesteuerung

Variante 1 - komplett

Variante 2 - komplett

Fazit

Fazit Gute wirtschaftliche Entwicklung bietet Chancen für effizienzsteigernde Strukturreformen in Europa und Deutschland Gefühlte Ungleichheit jenseits der Fakten. Keine Revision der Reformen der Vergangenheit. Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit sichern, Reformfokus auf Steuerpolitik, soziale Sicherungssysteme und Dienstleistungssektor legen, stärker auf Chancengerechtigkeit fokussieren.

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