100 000 Pflegekräfte mehr! Kommentierung: „Das muss drin sein: 100 000 Pflegekräfte mehr!“ ist die neue, zugespitzte Kampagnenforderung der LINKEN. Anknüpfend an die Aktionsphase „Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit“ wollen wir unsere Forderung nach mehr Pflegekräften bis zur Bundestagswahl offensiv gegenüber der Bundesregierung und insbesondere Bundesgesundheitsminister Gröhe (CSU) deutlich machen. Hintergrund: Im Sommer 2016 wurde die Kampagne „Das muss drin sein.“ mit ihren zuvor fünf Forderungssträngen auf ein Themenfeld konzentriert und zugespitzt. Am besten gelang uns eine Dynamik bisher mit der Aktionsphase zum Thema „Mehr Personal für Pflege und Gesundheit“. Mit einer klaren, emotionalen Zuspitzung auf den Personalmangel in Krankenhäusern und aussagekräftigen Slogans: „Personalmangel gefährdet ihre Gesundheit“ und „Pflegenotstand stoppen“ brachten wir das Problem auf den Punkt. Mit kreativen Aktionen, vor allem der „Bettentour“, gelang es uns, wirksame Bilder zu schaffen, die unseren Forderungen Ausdruck verliehen haben. Mit dem Thema ließen sich breite Teile der Bevölkerung erreichen, sowohl die Pflegkräfte wie auch die große Zahl der (potentiellen) Patientinnen und Patienten. Zudem gelang es stellenweise Bündnisse einzugehen, vor allem mit ver.di-Betriebsgruppen in Krankenhäusern, und damit unsere Kampagne breiter zu verankern. Wir starten deshalb eine zweite Phase der Kampagne mit einer stärkeren Schwerpunktsetzung und lokaler Dynamik. Diese mündet in einer bildstarken öffentlichen Aktion am 12. Mai, dem Tag der Pflege, bei dem unsere Botschaften für gute Pflege übergeben werden. Zentrale Themen können in geeigneter Form in der Wahlkampagne aufgegriffen werden.

Gliederung Das Problem Die Ursache Die Antwort Unsere Kampagne Unser Material Wie weiter Kommentierung: Gliederung der Präsentation Das Problem Die Ursache Unsere Antwort Unsere Kampagne Unser Material Wie weiter

Das Problem: Pflegenotstand Kommentierung: Die zunehmende Arbeitsverdichtung und der massive Personalmangel führt auf der einen Seite zu einer Überbelastung der Pflegekräfte und gleichzeitig zu einer Mangelversorgung der Patientinnen und Patienten. Der Mangel reicht von fehlender Zuwendung bis hin zu „gefährlicher Pflege“. Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten wird damit genauso gefährdet wie die körperliche und seelische Gesundheit der Pflegekräfte. Die Grafik ist der Sonder-Website der Bundestagsfraktion DIE LINKE entnommen: visite.linksfraktion.de (und ist mit dieser verlinkt – bei Internetverbindung kann auch dorthin geklickt werden). Hintergrund: „An deutschen Kliniken fehlt Personal“, so die Kernaussage auf der ver.di-Krankenhaustagung 2014. Pflegewissenschaftler schätzen, dass inzwischen 100 000 Vollzeitpflegekräfte nötig wären, um den Personalabbau der vergangenen Jahre und den gleichzeitigen Anstieg von Arbeit wieder auszugleichen. Der Personalmangel hat erhebliche negative Konsequenzen für die Krankenversorgung. Einige Kernpunkte: Hygieneprobleme (mangelndes Händewaschen) korrelieren positiv mit unzureichender Personalausstattung, unzureichende Personalausstattungen korrelieren positiv mit Sterberaten (internationale Studien), Problemfelder sind Nachtwachen, Wochenbesetzung und Notvorhaltung (VDEK). ver.di bringt es auf den Punkt: „Studien zeigen, dass Menschen sterben, wenn es im Krankenhaus zu wenig Personal gibt. Das darf niemand in Kauf nehmen.“ Die Personalnot ist „gefährlich für die Patienten und schlecht für die Gesundheit der Beschäftigten“ Quelle: Dr. Jürgen Glaubitz, April 2015: Der Deutsche Krankenhausmarkt download: http://www.verdi-bub.de/service/brancheninfos/archiv/der_deutsche_krankenhausmarkt Quelle: www.visite.linksfraktion.de

Das Problem: Pflegepersonal im internationalen Vergleich Eine Pflegekraft im deutschen Krankenhaus versorgt im Schnitt 10,4 Patientinnen und Patienten. In Norwegen sind es lediglich 3,8 Patientinnen und Patienten. Kommentierung: In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Im europäischen Vergleich steht Deutschland besonders schlecht da: Hierzulande versorgt eine Krankenpflegeperson durchschnittlich 10,3 Patient_innen. In Norwegen sind es lediglich 3,8. Quelle: Kontraste 2013 auf Grundlage von OECD Daten, download von www.pflegestreik.de Quelle: ver.di, auf Grundlage der RN4Cast-Studie

Das Problem: Teilzeit und sinkender Fachkräfteanteil in der Altenpflege Gute Pflege braucht qualifizierte Fachkräfte, höhere Löhne und bessere Arbeits-bedingungen. Gute Pflege ist mehr wert! Für eine qualitativ hochwertige Pflege brauchen wir dringend mehr qualifizierte Pflegekräfte, bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Bezahlung der Pflege- und Assistenzkräfte. Die Pflege- und Assistenzberufe und deren Berufsausbildung muss insgesamt attraktiver werden. Unser Ziel: Gute Arbeit – gute Ausbildung – gute Pflege. Hintergrundinformationen Pflege bleibt weiblich, teilzeitbeschäftigt und privat Nachricht von Pia Zimmermann, 16. Januar 2017 87 Prozent der Pflegebeschäftigten sind Frauen. Mehr als zwei Drittel arbeiten in Teilzeit, fast jede vierte Pflegekraft ist älter als 50 Jahre. Das belegen die Zahlen der Pflegestatistik 2015, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurden.   Dabei nimmt der Anteil der Pflegefachkräfte ab. Der Anteil der Pflegehelferinnen und -helfer steigt dagegen. Allein in den Heimen stieg ihre Zahl um mehr als 15 Prozent. Nimmt man den Anspruch des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs jedoch ernst, muss diese Entwicklung beunruhigen. Denn mehr Selbstständigkeit für Menschen mit Pflegebedarf im Alltag und höhere Pflegequalität sind ohne Pflegefachkräfte nicht zu haben. Ihr Anteil muss wachsen, und das gelingt nur bei besserer Bezahlung, gesundheitsfördernden Arbeitsbedingungen und Familienfreundlichkeit.   Keine der Reformen der Bundesregierung hat dafür die Weichen gestellt. Das ist auch kaum möglich ohne einen wirklichen Paradigmenwechsel. Nur eine solidarische Pflegeversicherung schafft genügend finanziellen Spielraum für mehr Fachkräfte in der Pflege, die unmittelbar am Menschen arbeiten. Betreuungskräfte leisten zusätzliche Arbeit – für mehr Teilhabe. Sie ersetzen jedoch Fachpflege nicht. Ohne eine solidarische Pflegeversicherung bleiben Helferinnen und Helfer, Betreuungskräfte und pflegende Angehörige schlecht oder gar nicht bezahlte Ersatzdienste. Sorgearbeit ist mehr wert. Quelle: Kopiervorlage Altenpflege der Kampagne

Die Ursache: Personalabbau im Pflegedienst mehr Fälle, Entwicklung 2000 – 2010: mehr Ärzte, weniger Pflegekräfte Kommentierung: Hier ist die Entwicklung – Zunahme oder Abnahme – bestimmter Kennzahlen in allgemeinen Krankenhäusern von 2000 bis 2010 zu sehen: Es gibt mehr Fälle (Fälle sind Krankheitsbeschreibungen entsprechend den Fallpauschalen), das heißt nicht Eins zu Eins Patienten, aber die Fälle sind am ehesten das Indiz für die Arbeitsentwicklung Es gibt mehr Ärzte (in Vollkräften, d.h. Teilzeitstellen sind in Vollzeitäquivalente umgerechnet), das ärztliche Personal nimmt also entsprechend der Fallzahlen zu Aber: es gibt weniger Pflegepersonal (ebenso in Vollkräften) – es wird also klar am Pflegepersonal gespart. Hintergrund: Diagnose: Personalmangel Ein zentrales Thema ist die personelle Ausstattung der Kliniken. Schaut man sich dazu einmal die lange Reihe der Personaldaten an, so zeigt sich auf den ersten Blick ein nahezu gleicher Personalstand zwischen 2000 und 2013. Es gibt sogar ein leichtes Plus bei der Beschäftigtenzahl. Bei etwas genauerer Betrachtung erkennt man die massiven Veränderungen der Personalstrukturen. In den letzten Jahren gab es einen starken Rückgang bei den Vollzeitarbeitsverhältnissen, vor allem beim Pflegedienst. Ausschlaggebend ist letztendlich die Entwicklung der sogenannten Vollkräfte, also die Umrechnung der Anzahl der jeweiligen Beschäftigten in volle Arbeitszeit (Arbeitsvolumen). Dabei zeigt sich, dass beim nicht-ärztlichen Dienst ein deutlicher Rückgang stattgefunden hat. Obwohl die Zahl der Beschäftigten seit 2000 gestiegen ist, hat sich das Arbeitsvolumen verringert. Eine Ursache dafür ist die Zunahme von Teilzeit in diesem Bereich. Dies betrifft vor allem den Pflegedienst, während im medizinisch-technischen Dienst nach wie vor ein hoher Anteil von Vollzeitstellen zu registrieren ist. Der Rückgang des Arbeitsvolumens beim nicht-ärztlichen Dienst bedeutet faktisch Personalabbau - und das vor dem Hintergrund steigender Anforderungen. So haben sich die Fallzahlen während der letzten Jahre durchschnittlich um 1,5 Prozent pro Jahr erhöht. Quelle: Dr. Jürgen Glaubitz, April 2015: Der Deutsche Krankenhausmarkt download: http://www.verdi-bub.de/service/brancheninfos/archiv/der_deutsche_krankenhausmarkt Quelle: verdi Krankenhaustagung, Kuhn

Die Ursache: Kostendruck durch Fallpauschalen und Wettbewerb Kommentierung: Krankenhäuser bekommen zur Deckung der Betriebskosten pro Patient/Patientin, bzw. pro „Fall“, einen pauschalen Euro-Betrag von der Krankenkasse („DRG“). Um wirtschaftlich zu arbeiten, muss das Krankenhaus in diesem Kostenrahmen bleiben. Je mehr Patientinnen und Patienten ein Krankenhaus behandelt, desto mehr Einnahmen erzielt es. Die Finanzierungslogik der Fallpauschalen zwingt dazu, permanent Wachstum (d.h. mehr Operationen) zu erzeugen und schafft einen ständigen Konkurrenzkampf um die niedrigsten Behandlungskosten – bei Strafe des wirtschaftlichen Untergangs. Das gilt für private Träger ebenso wie für öffentliche und freigemeinnützige. Die betriebswirtschaftliche Perspektive ist zur vorherrschenden Ideologie im Krankenhaus geworden. Die Ökonomie hat Fragen medizinischer und pflegerischer Ethik immer weiter an die Wand gedrängt. Das DRG-System erzeugt viele Verlierer und wenige Gewinner. Verloren haben zuerst die Beschäftigten: Die Fallpauschalen erzeugen Kostendruck, durch den Personalabbau im großen Stil erzwungen wurde, die Arbeitsbedingungen haben sich massiv verschlechtert. Besonders dramatisch ist hiervon die Pflege betroffen, aber auch andere Berufsgruppen (z.B. in Reinigung, Küche, Sterilisation) sind chronisch überlastet, ebenso viele Ärztinnen und Ärzte. Der Pflegebedarf und die Pflegekräfte sind in den Fallpauschalen nicht abgebildet. Es lohnt sich also wirtschaftlich für das Krankenhaus, beim Pflegepersonal zu kürzen. Die Grafik ist der Sonder-Website der Bundestagsfraktion DIE LINKE entnommen: visite.linksfraktion.de (und ist mit dieser verlinkt – bei Internetverbindung kann auch dorthin geklickt werden). Quelle: www.visite.linksfraktion.de

Die Ursache: Privatisierung von Krankenhäusern 35,1 %: Private Krankenhäuser 35,2 %: Frei-gemeinnützige Krankenhäuser 29,7 %: Öffentliche Krankenhäuser Kommentierung: Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 25 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist. Hier ist die Entwicklung von Anzahl und Art der Krankenhäuser in den letzten Jahren zu erkennen – der obere Balken sind die privaten Krankenhäuser (eine deutliche Zunahme in den letzten Jahren), der unterste Bereich sind die öffentlichen, in der Mitte die freigemeinnützigen Krankenhäuser. Weniger als 30 Prozent der Krankenhäuser sind bundesweit noch in öffentlicher Trägerschaft. Quelle: destatis, Krankenhausstatistik 2015 Download: Deutsche Krankenhausgesellschaft, Eckdaten als Foliensatz http://www.dkgev.de/media/file/22436.Foliensatz_Krankenhausstatistik_Stand_2015-12-14.pdf Hintergrund: Daten und Fakten zum Krankenhausmarkt In Deutschland gibt es derzeit noch knapp 2.000 Krankenhäuser, rund 250 weniger als vor 15 Jahren. In der Zwischenzeit kam es zu zahlreichen Stilllegungen kleinerer Einheiten oder zu Zusammenschlüssen. Die Zahl der Betten hat sich um mehr als zehn Prozent verringert. Gleichzeitig suchen immer mehr Menschen ein Krankenhaus auf – die Verweildauer im Krankenhaus ist deutlich gesunken. Konzentrationsprozess bei den Privaten weit fortgeschritten Deutliche Veränderungen hat es während der letzten Jahre hinsichtlich der Trägerschaft gegeben. Unterschieden wird hier in öffentliche, freigemeinnützige und private Träger. Bei der Anzahl der Krankenhäuser hat sich der Anteil der öffentlichen Träger stark rückläufig entwickelt, von 46 Prozent im Jahre 1991 auf unter 30 Prozent in 2015. Gut ein Drittel der Krankenhäuser befinden sich jeweils in freigemeinnütziger und in privater Trägerschaft. Ein etwas anderes Bild ergibt sich, wenn man die Verteilung der Krankenhausbetten betrachtet: Hier befinden sich 48 Prozent in öffentlicher, 34 Prozent in freigemeinnütziger und nur 18 Prozent in privater Hand. Die privaten Anbieter spielen auf dem Krankenhausmarkt eine zentrale Rolle, auch wenn die Hochphase der Privatisierung möglicherweise schon überschritten ist. Der Konzentrationsprozess in diesem Bereich ist relativ weit fortgeschritten. Nach dem „Jahr der Großfusionen“ 2011 (Asklepios-Mediclin, Helios-Damp-Gruppe) folgte dann 2013 mit der Teil-Übernahme von Rhön durch Fresenius eine Mega-Fusion. Angeführt wird die Gruppe der privaten Klinikbetreiber von der Tochter des Dax-Konzerns Fresenius, Helios. Nach der Übernahme des Großteils des Konkurrenten Rhön-Klinikum bringt es Helios auf einen Jahresumsatz von über fünf Milliarden Euro. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen Asklepios und Sana. Die Konzentrationsentwicklung in der Spitze des Krankenhausmarkts verfolgen viele mit Sorge. Sie mutmaßen, dass private Profitinteressen mehr und mehr auch die Krankenhäuser beherrschen. „Konkurrierende Kliniken befürchten, dem riesigen Konzern im Wettbewerb nichts mehr entgegensetzen zu können. Ärzte haben die Sorge, dass der steigende Renditedruck auf Kosten von Personal und Patienten gehen könnte“ (Süddeutsche Zeitung vom 20.2.2014). ver.di sieht durch diese Entwicklung insbesondere die gemeinnützigen Träger bedroht. Klar ist, dass der Krankenhaus-Riese Helios über eine enorme Einkaufsmacht verfügt – was ihm große ökonomische Vorteile beschert und gleichzeitig die Bedingungen für die Konkurrenten deutlich erschwert. Gesundheit und Profit Die Befürchtung, dass sich die privaten Anbieter immer weiter ausbreiten und schließlich den gesamten Markt beherrschen, ist allerdings unbegründet. Den Krankenhauskonzernen geht es nicht um Marktbeherrschung, denn: „Wer den Markt beherrscht, ist für alle Kranken auf diesem Markt zuständig – aber nicht alle Kranken sind gleichermaßen attraktiv. Manche Fälle sind so schwer, dass sie mehr kosten als sich mit ihnen verdienen lässt“ (Süddeutsche Zeitung vom 26.4.2012). Eine Fokussierung auf diese Fälle ist für die Privaten alles andere als „reizvoll“. Darum kümmern sich insbesondere die öffentlichen Kliniken. Deren Zahl geht indes beständig zurück und ihre wirtschaftliche Situation ist alles andere als gut. Das RWI kommt in seinem aktuellen Krankenhaus-Report zu dem Ergebnis, dass fast die Hälfte aller deutschen Kliniken nicht ausreichend investitionsfähig ist, um den Substanzerhalt sicherzustellen. Das Institut sieht 16 Prozent der Krankenhäuser in erhöhter Insolvenzgefahr. Die öffentlich-rechtlichen Kliniken schneiden dabei durchschnittlich schlechter ab als die Freigemeinnützigen oder die Privaten. Quelle: Dr. Jürgen Glaubitz, April 2015: Der Deutsche Krankenhausmarkt download: http://www.verdi-bub.de/service/brancheninfos/archiv/der_deutsche_krankenhausmarkt Quelle: destatis, Krankenhausstatistik 2015

Die Antwort: gewerkschaftliche Kämpfe im Krankenhaus … Kommentierung: Während die Bundesregierung das Problem ignoriert, kämpfen in immer mehr Krankenhäusern die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. Hier: Bild von den Streiks und Protesten an der Charité, die zu einem bundesweit ersten Tarifvertrag für Personal geführt haben. Quelle: verdi Berlin-Brandenburg, Streik an der Charité für einen Tarifvertrag Personalbemessung

Unsere Antwort: DIE LINKE unterstützt lokale Bündnisse … Kommentierung: Betriebliche und tarifvertragliche Lösungen zur Personalbemessung wie an der Berliner Charité sind gut – eine einheitliche gesetzliche Vorgabe, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten benötigt werden, wäre besser. DIE LINKE unterstützt deshalb die gewerkschaftlichen Kämpfe und fordert gleichzeitig eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen, und die fehlenden 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Hier: Logo des Berliner Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus, das Unterstützungsbündnis für die Tarifauseinandersetzung für mehr Personal an der Charité Quelle: www.mehr-krankenhauspersonal.de

Unsere Antwort: gesetzliche Regelung zur Personalbemessung Kommentierung: DIE LINKE kämpft für eine gesetzliche Personalbemessung gegen den Pflegenotstand. Die Lösung für diese katastrophalen Zustände wäre eine für alle Krankenhäuser verbindliche Quote, wie viele Kranke eine Pflegekraft maximal versorgen darf. Das ist der Kern einer gesetzlichen Personalbemessung, wie sie DIE LINKE, die Gewerkschaft ver.di und Pflege- und Ärzteverbände seit Jahren fordern. In Kalifornien zum Beispiel gibt es bereits eine gesetzliche Personalquote – ohne komplizierte Berechnungen und Modelle. Sie sieht etwa vor, dass auf einer Intensivstation eine Pflegekraft maximal zwei Patienten betreut, auf einer Normalstation eine Pflegekraft fünf Patienten und auf spezialisierten Stationen eine Pflegekraft vier Patienten. Hier: Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Personalbemessung an Krankenhäusern. Hintergrund: 02.07.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/5369 Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern verbessern - bedarfsgerechte Personalbesetzung durch gesetzliche Personalbemessung Die Personalsituation in der Krankenpflege ist dramatisch. Die Arbeitsverdichtung enorm. Darunter leidet die Versorgungsqualität. Gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung sind überfällig. Da das System der Krankenhausfinanzierung über diagnosebezogene Fallpauschalen der Grund für den Druck auf die Personalkosten ist, müssen diese außerhalb der DRGs finanziert werden.

Unsere Antwort: gesetzliche Regelung zur Personalbemessung Bedarfsermittlung: Verankerung eines verbindlichen Verfahrens zur Ermittlung des Pflegebedarfs in Krankenhäusern Personalstellen: gesetzliche Vorgaben zur Personalausstattung entsprechend Bedarf, z.B. mindestens zwei Pflegekräfte in der Nachtschicht pro Station Finanzierung: Personalkosten vollständig finanzieren, um keine Anreize zur Arbeitsverdichtung zu geben Kontrolle: Personalstandards bei der Abrechnung der Krankenhäuser kontrollieren Ausbildung: Ausbildungsqualität und Vergütung verbessern, um Mehrbedarf an Pflegekräften abzusichern Kommentierung: Im Antrag der LINKEN im Bundestag ist das Problem des Pflegenotstands beschrieben und ein Plan zu einer gesetzlichen Personalbemessung skizziert. Bedarfsermittlung: Verankerung eines verbindlichen Verfahrens zur Ermittlung des Pflegebedarfs in Krankenhäusern. Dazu sind Erfahrungen der früher geltenden Pflege-Personal-Regelung (PPR) genauso einzubeziehen wie aktuelle wissenschaftliche Erhebungen etc. Eine unabhängige Expertinnen- und Expertengruppe wird mit der Erarbeitung von Empfehlungen betraut. Personalstellen: gesetzliche Vorgaben zur Personalausstattung entsprechend Bedarf, zum Beispiel mindestens zwei Pflegekräfte in der Nachtschicht pro Station. Als Sofortmaßnahme ist das alte System der Pflege-Personal-Regelung (PPR), das bis 1996 galt und in vielen Krankenhäusern immer noch zur internen Kalkulation verwendet wird, wieder einzuführen. Finanzierung: Personalkosten vollständig finanzieren, um keine Anreize zur Arbeitsverdichtung zu geben. Die bisherige Abrechnung über die Fallpauschalen (DRGs) hat zur Folge, dass Personalabbau für die Krankenhäuser „lohnenswert“ ist. Wir wollen die Personalkosten außerhalb der Fallpauschalen über die Krankenkassen finanzieren. Kontrolle: Personalstandards bei der Abrechnung der Krankenhäuser kontrollieren. Bisher spielt die Personalausstattung keine Rolle bei der Kontrolle und Abrechnung mit den Krankenkassen. Dies ist zu ändern, die Kontrollen der Krankenkassen sind auf die Personalbemessung auszuweiten. Ausbildung: Ausbildungsqualität und Vergütung verbessern, um Mehrbedarf an Pflegekräften abzusichern. Hierzu sind entsprechende Kapazitäten bei der Ausbildung, eine bessere Ausbildungsvergütung, höhere Anerkennung und Qualität der Ausbildung ausschlaggebend. Hintergrund: Auszug aus dem Antrag (Drs.-Nr. 18/5369): Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern verbessern – bedarfsgerechte Personalbesetzung durch gesetzliche Personalbemessung (…) II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, geeignete Maßnahmen zu treffen sowie einen Gesetzentwurf vorzulegen, der folgende Regelungen trifft: 1. Ein vorgegebenes Verfahren der Personalbedarfsermittlung wird gesetzlich verankert, das sowohl für Krankenhäuser als auch für die Krankenkassen bundesweit einheitlich festlegt, nach welchen Regeln die Stellenpläne der Krankenhäuser zu berechnen sind und eine qualitativ hochwertige Pflege und Versorgung sichergestellt werden kann. Dabei sind die Erfahrungen mit der Pflege-Personal-Regelung (PPR) und der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) auszuwerten und diese gegebenenfalls zu überarbeiten. Für Intensivstationen sind entsprechende Maßstäbe und Verfahren neu zu entwickeln. Zu berücksichtigen sind der Schweregrad der Erkrankung, kognitive Fähigkeiten der Gepflegten sowie Patientenfluktuation, Verweildauer, Arbeitsspitzen (Personalpuffer) und andere Faktoren, die Studien zufolge Auswirkungen auf die notwendige Personalbemessung haben (z. B. Bedarf an Zuwendung, sprechende, fürsorgliche Pflege etc.). Eine unabhängige Expertinnen- und Expertengruppe von Vertreterinnen und Vertretern aller entsprechenden Disziplinen sowie der Beschäftigten unter Federführung der Pflegewissenschaften wird mit der Erarbeitung der Empfehlungen zur Personalbemessung und einem neuen Personalbemessungsverfahren betraut. 2. Als Soforthilfe bis zur Einführung des neuen Verfahrens zur Personalbemessung ist die PPR für einen Übergangszeitraum von 3 Jahren wieder einzuführen und zusammen mit der Psych-PV für verbindlich zu erklären. Die Maßstäbe der PPR sollen entsprechend der ursprünglichen Absicht auch für die interne und externe Qualitätsbewertung genutzt werden. Als Sofortmaßnahme zur Entlastung des Nachtdienstes ist eine Regelung zu erlassen, die den Einsatz von mindestens zwei examinierten Pflegekräften pro Nachtschicht und Station verbindlich vorschreibt. 3. Die vollständige Refinanzierung der Kosten für die Krankenhäuser ist sicherzustellen, indem im ersten Schritt ausgehend von den Durchschnittswerten der Mehrbedarf extrabudgetär (außerhalb der Fallpauschalen) finanziert wird. Mit der Einführung des verbindlichen Personalbemessungsinstruments sind sämtliche Personalkosten entsprechend dem Pflegebedarf zu finanzieren, damit negative Anreize zur Arbeitsverdichtung weitgehend entfallen. 4. Um die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen, sind bereits bei der Abrechnung der Krankenhäuser mit den Krankenkassen Kontrollen einzurichten. Das Deutsche Institut für medizinische Information und Dokumentation (DIMDI) ist mit der Erweiterung der Operations- und Prozedurenschlüssel (OPS-Kodes) für die Abrechnung der Fallpauschalen mit der Vorgabe zu beauftragen, dass die Vorhaltung der mit diesem Verfahren ermittelten Anzahl und Qualifikation des Pflegepersonals Mindestmerkmale sind, die für eine Kodierung der betreffenden Leistungen vorhanden sein müssen. 5. Bei den Ländern ist darauf hinzuwirken, dass die Einhaltung vorgegebener Personalbesetzungsstandards sowie anderer Qualitätskriterien zur Bedingung für die Aufnahme oder den Verbleib im Krankenhausplan wird. 6. Die Ausbildungsqualität wird gezielt verbessert, damit die absehbare Nachfrage nach qualifizierten Pflegekräften erfüllt werden kann. Zur Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe sind die Arbeitsbedingungen zu verbessern hinsichtlich der Vergütung, der Arbeitsgestaltung, des Maßes an Selbstbestimmung und der sozialen Absicherung. Übermäßige Arbeitsbelastungen müssen abgebaut werden, u. a. durch Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf. 7. Eine Evaluation für den gesamten Prozess ist einzurichten, um die Effekte zur Verbesserung der Personalstandards zu dokumentieren sowohl bezüglich der Auswirkungen auf die Patientinnen und Patienten bis hin zur Mortalität als auch bezüglich der Arbeitsplatzqualität der Beschäftigten.

Unsere Kampagne: 100 000 Pflege-kräfte mehr, das muss drin sein! Online-Appell an Gesundheits-minister Gröhe: Selber unterschreiben! Auf Facebook bewerben! In der Partei und darüber hinaus bekannt machen! Kommentierung: Die einfachste Unterstützung unserer Kampagnenforderung geht online über unseren Appell an Bundesgesundheitsminister Gröhe. Bitte: Unterschreibt als erstes selber Bewerbt den Appell über Facebook Fragt eure Nachbarn, Familie oder Freunde … Der gleiche Appell-Text findet sich auf der neuen Kampagnen-Klappkarte. So könnt ihr leicht Unterstützungsunterschriften am Infostand oder bei anderen Aktionen sammeln. By the way: auf diesem Wege werden langfristig Kontakte generiert, auf die bei anderen Aktivitäten und in der Wahlkampagne zurückgegriffen werden kann.

Unsere Kampagne: Botschaften für gute Pflege Wir sammeln Foto-Statements, Stellungnahmen, Erfahrungsberichte, und Unterstützungs-meldungen von vielen und unterschiedlichen Menschen. Sie alle übergeben uns ihre Botschaften für gute Pflege. Kommentierung: Neben der allgemeinen Ansprache von Beschäftigten, Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörigen ist zentrales Element der weiteren Kampagne die Sammlung von Stellungnahmen, Unterstützungsmeldungen, Erfahrungsberichten, Foto-Statements von möglichst vielen und unterschiedlichen Menschen. Sie alle übergeben uns ihre Botschaften für gute Pflege. Diese Unterstützer/-innen und Botschafter/-innen für unsere Forderung wollen wir auf unterschiedlichen Wegen erreichen: - als Unterstützungsmeldung online (auf der Kampagnenwebseite und bei Facebook) sowie offline auf der neuen Kampagnen-Klappkarte zum Schwerpunkt (s.u.), die an die Bundesgeschäftsstelle gesandt wird (damit werden langfristig Kontakte generiert, auf die bei anderen Aktivitäten und in der Wahlkampagne zurückgegriffen werden kann); - mit Veranstaltungen von Bundestagsabgeordneten und Wahlkreisbüros, bei denen Beschäftigte, Pflegedürftige und Angehörige eingeladen werden, um Stellungnahmen zum Antrag der Bundestagsfraktion zu formulieren (die Experten/-innen in eigener Sachen formulieren ein Statement an den Bundestag); - mit weiterentwickelten Mitmachangeboten auf der Kampagnen-Website wie der Online-Sammlung von Erfahrungsberichten und Statements; - sowie mit Foto-Statements durch eine Social-Media-Aktion „Mein Gesicht für gute Pflege“. Die Botschaften für gute Pflege werden am 12. Mai 2017, dem Tag der Pflege, mit einer öffentlichen bildstarken Aktion, beispielweise vor dem Bundesgesundheitsministerium, übergeben. Quelle: Aktion für gute Pflege der LINKEN. Augsburg

Unsere Kampagne: Fahrplan für gemeinsame Aktionen 2016 2017 jederzeit: Aktionen und Infostände vor Kranken-pflegeschulen und Krankenhäusern 2017: Solidaritätsaktivitäten im Zuge der Tarifrunde „Entlastung“ für mehr Pflegepersonal März 2017: Aktivitäten rund um den internationalen Frauentag 10./11. März 2017: Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz in Berlin April 2017: Foto-Aktion „Zeig Gesicht für gute Pflege“ rund um den Welt-gesundheitstag 1. Mai 2017: Aktivitäten im Rahmen der 1. Mai Veranstaltungen 12. Mai 2017: Höhepunkt mit bildstarker Aktion in Berlin Kommentierung: Bestimmte Zeiträume bieten sich für Aktivitäten an. Wir wollen bis zum Mai nächsten Jahres dynamisch stärker werden und Botschaften sammeln. Dafür hat sich der Kampagnenrat auf Folgendes verständigt: 28. September: Start der Kampagnenphase für 100 000 Pflegekräfte mehr mit einer Presse-Aktion mit den Parteivorsitzenden voraussichtlich am 28. September Oktober 2016: anknüpfend an den Ausbildungsbeginn im Herbst werden Aktivitäten und Infostände vor Krankenpflegeschulen oder alternativ vor Krankenhäusern angeregt (dazu werden im September interessierten Kreisverbänden Aktionspakete mit Sprühschablonen, Sprühkreide, Aufklebern und Glückskeksen zur Verfügung gestellt) November 2016: Einschub: einwöchige Aktionsphase „Mieten/Wohnen“ mit gemeinsamem Aktionsbild, das öffentlichkeitswirksam ist und ohne viel Aufwand von möglichst vielen Kreisverbänden umgesetzt werden kann Dezember 2016: kreative Aktionen rund um den 6. Dezember (zum Beispiel: Nikolaus im Krankenhaus) und rund um die Weihnachtszeit (zum Beispiel: Abgeordnete besuchen Kollegen/-innen, die an den Feiertagen arbeiten müssen) mit „Das muss drin sein“-Tüten mit Material und Weihnachtssüßigkeiten 1. Quartal 2017: Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz mit Kampagnen- und Wahlkampfbezug (Zielgruppe: Kreisvorsitzende, Kampagnenverantwortliche und weitere Aktive), die genauen Inhalte gilt es noch zu konkretisieren 8. März 2017: rund um den 8. März, den internationalen Frauentag, bundesweite Aktionen und Aktivitäten vor Krankenhäusern 7. April 2017: rund um den 7. April, den Welttag der Gesundheit, gemeinsame, koordinierte Social Media-Aktion mit Sprechblasen „Zeig Gesicht für gute Pflege“ (Arbeitstitel) 1. Mai 2017: am 1. Mai bundesweite Aktionen für gute Arbeit und gute Pflege im Rahmen der 1. Mai-Veranstaltungen der Gewerkschaften und der Partei 12. Mai 2017: am 12. Mai, dem Tag der Pflege, bundesweite kreative Aktionen auf der Straße, dabei gegebenenfalls Beteiligung an ver.di-Aktivitäten sowie eine zentrale bildstarke Aktion, zum Beispiel vor dem Bundesgesundheitsministerium als vorläufiger Höhepunkt mit Übergabe unserer Botschaften für gute Pflege

Unsere Kampagne: Höhepunkt am 12. Mai 2017, dem Tag der Pflege Kommentierung: Die Appelle, Unterstützungsmeldungen – sprich: alle Botschaften für gute Pflege - werden in einer bildstarken Aktion am 12. Mai 2017 in Berlin, zum Beispiel als provokante Aktion vor dem Gesundheitsministerium, präsentiert. Was das genau sein wird, ist noch nicht entschieden. Der 12. Mai 2017 wird der vorläufige Höhepunkt der Kampagne „Das muss drin sein.“. Diese geht danach in die allgemeine Wahlkampagne zur Bundestagswahl über und wird in dieser Zeit ausgesetzt. Hier das Bild der Auftaktaktion am 7. März 2016, dem Beginn der damaligen Aktionsphase zu mehr Personal im Krankenhaus. Quelle: Auftaktaktion in Berlin März 2016

Unser Material: Klappkarte und Aufkleber Kommentierung: Neues zentrales Verteilmaterial: Neuproduktion einer Kampagnenklappkarte mit dem Motiv der Aktionspostkarte, inhaltlich zugespitzt auf die Forderung nach „100 000 Pflegekräften mehr“, Mitmacheinladung sowie Möglichkeit zur Unterstützung der Forderung und Einsendung an die Bundesgeschäftsstelle (Kontakte und weitere Informationen) Ebenso gibt es Aufkleber im Motiv der Klappkarte. Diese bieten sich vor allem für jüngere Beschäftigte und Auszubildende, zum Beispiel bei Verteilaktionen vor Pflegeschulen, an.

Unser Material: 150 Aktionspakete für Aktivitäten vor Ort Kommentierung: Verschickung von150 Aktionspaketen (Zielgröße) für Kreisverbände mit Sprühschablone, Sprühkreide, Aufkleber, Verteilmaterial, Glückskeksen und Aktionsbeschreibung zur Unterstützung lokaler Aktivitäten (Ende September). Als Gegenleistung haben die entsprechenden Kreisverbände zugesagt, mindestens eine öffentliche Aktion mit dem Aktionspaket zu machen, den entsprechenden Termin uns für die Kampagnenwebsite zur Verfügung zu stellen und uns im Anschluss ein Foto zukommen zu lassen. Quelle: Aktionspaket gegen den Pflegenotstand

Unser Material: weitere Elemente der Kampagne Kreisvorsitzenden- und Aktions-konferenz am 10./11. März in Berlin Update der Kampagnen-Webseite www.das-muss-drin-sein.de Sonderausgabe des Disput zur Kampagne „100 000 Pflegekräfte mehr! Kopiervorlagen für die Verteilung vor Pflegeschulen und zur Altenpflege Social-Media-Motive, unter anderem im Zuge der Tarifauseinandersetzungen Unterstützung der lokalen Öffentlichkeitsarbeit mit Muster-Pressemitteilungen und Muster-Texten Kommentierung: Zuspitzung und Schwerpunktsetzung Pflege/Gesundheit in den Social-Media-Aktivitäten, zum Beispiel provokante Motive anlässlich der Jahresabschlüsse der großen Klinikkonzerne und mit Bezug zu aktuellen Auseinandersetzungen Update der Kampagnen-Webseite auf den Schwerpunkt Pflege/Gesundheit und Einbindung von neuen/alten Beteiligungsformen Sonderbeilage des Disput zum neuen Kampagnenschwerpunkt im Oktober, diese wurde auch an alle Kreisverbände per Post verschickt Eine neue Kopiervorlage für die Verteilung vor Pflegeschulen und zur Altenpflege, überarbeitete Kopiervorlage mit zugespitzter Forderung mit der Möglichkeit lokaler Anpassung, zum Beispiel Kontakte, Treffen oder ähnliches einzutragen Neue Materialien zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der bundesweiten Aktionsschwerpunkte, zum Beispiel Muster-Pressemitteilungen, Redaktionsmaterialien, Social-Media-Motive etc.

Wie geht es jetzt weiter? Nächste Schritte Zur Planung und Vorbereitung: Aufbau einer Aktivengruppe für die weiteren Aktionsphasen jederzeit: Veranstaltung mit Abgeordneten zum Antrag der Bundestagsfraktion 8. März: Aktionen rund um den Internationalen Frauentag, Blumen und Material verteilen 7. April: Weltgesundheitstag, Beteiligung an der Social-Media-Aktion 12. Mai: Tag der Pflege: dezentrale Aktivitäten zum vorläufigen Höhepunkt unserer Kampagne

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit! Weitere Informationen: Web: www.das-muss-drin-sein.de Mail: das-muss-drin-sein@die-linke.de Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE Bereich Kampagnen und Parteientwicklung Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin Tel: 030/24009-411 Kommentierung: Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit: Alle Infos zur Kampagne auf der Kampagnenwebsite www.das-muss-drin-sein.de Zentraler Kampagnenkontakt das-muss-drin-sein@die-linke.de Dort kann auch der Aktiven-Newsletter abonniert werden (Schlussfolie kann während der anschließenden Diskussion stehen bleiben) Die Inhalte dieser Präsentation dürfen mit Nennung des Verfassers DIE LINKE verwendet werden