Kostenerstattung von Feuerwehreinsätzen Martin Meyer Anwärter 3. Einstiegsamt Kreisverwaltung Trier-Saarburg

Gliederung Erläuterung der Gerichtsurteile Berechnung der Kostenpauschalen – Personalkosten – Sachkosten Diskussion Martin Meyer2

Gerichtsurteile OVG RLP vom – Vorhaltekosten dürfen nicht nur auf Einsatzstunden umgelegt werden VerwG Trier vom : – Personalkostenpauschalierung nicht ohne Berechnungsgrundlage – Bezug zu TVöD unzulässig Martin Meyer3

Berechnung der Pauschalen Ermittlung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen – KAG gilt entsprechend – Alle mittelbar und unmittelbar entstandenen Kosten sind erstattungsfähig Kostendeckungsprinzip Kostenersatz = Pauschale x Einsatzzeit Martin Meyer4 Allgemein

eingesetztes Personal Einsatzzeit = Personal x Einsatzdauer Personal in gebotenem Umfang Problem: Überalarmierung Erste halbe Stunde voll, danach nur noch die sachlich gerechtfertigte Anzahl Martin Meyer5 Einsatzzeit

Einsatzdauer § 5 Abs. 2 Mustersatzung Verlassen des Gerätehaus bis Rückkehr altern. bis Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft Aufrunden auf volle halbe Stunde Martin Meyer6 Einsatzzeit

Martin Meyer7

8 Kosten Personalkosteneinsatzbedingt vorhaltungs- bedingt Sachkosteneinsatzbedingt vorhaltungs- bedingt

Pauschalstundensatz Kostenstelle: Verdienstausfall § 13 Abs. 2 LBKG Verpflichtung der AG zur Lohnfortzahlung private AG haben Erstattungsanspruch öffentliche AG haben keinen Erstattungsanspruch Martin Meyer9 einsatzbedingte Personalkosten

Pauschalstundensatz Kostenstelle: Verdienstausfall Selbstständige haben Erstattungsanspruch auf Antrag – Berechnung anhand des örtlichen Lohnniveaus Angefallene Kosten / entstandene Einsatzstunden = Kostenaufwand Martin Meyer10 einsatzbedingte Personalkosten

Martin Meyer11 Angefallene Kosten: 19,71 € + 148,44 € = 168,15 € Verteilung auf alle Einsatzstunden: 168,15 € / 228,5 h = 0,74 €/h einsatzbedingte Personalkosten

Personalpauschalstundensatz K ostenstelle: Aufwandsentschädigung § 13 Abs. 7 LBKG Anspruch auf Auslagenersatz Anspruch auf Aufwandsentschädigung bei kostenpflichtigen Einsätzen Martin Meyer12 einsatzbedingte Personalkosten

Pauschalstundensatz K ostenstelle: sonstige personenbezogene Kosten z.B. Reinigung von CSA Pauschalierung zwar möglich jedoch ungerecht spitze Abrechnung ist zu bevorzugen Martin Meyer13 einsatzbedingte Personalkosten

Pauschalstundensatz K ostenstelle: Entgeltfortzahlung nach Dienstunfällen § 13 Abs. 5 Satz 2 LBKG AG müssen Entgelte nach Dienstunfall weiterzahlen – Erstattungsanspruch gegen Aufgabenträger Aufgrund der Seltenheit empfiehlt sich die spitze Abrechnung Martin Meyer14 einsatzbedingte Personalkosten

Pauschalstundensatz Kostenstelle: einsatzunabhängige Personalkosten einsatzunabhängige Personalkosten (= Verwaltungskosten) Sachkosten 70 % einsatzbedingt 21 % vorhaltungsbedingt 49 % einsatzbedingte Personalkosten 30 % Martin Meyer15 einsatzbedingte Personalkosten

einsatzunabhängige Personalkosten Ermittlung des Personenkreises Lohnkosten und Arbeitsplatzkosten (EDV, etc.) – Rundschreiben über Richtwerte zur Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes Tatsächlicher Stellenanteil berücksichtigen Martin Meyer16

Martin Meyer17 Zugführer Gefahrstoffzug83,15€ / Monat Gerätewart 185,15 € / Monat Gerätewart 228,12 € / Monat Sachbearbeiter87.742,44 € / Jahr Für GSZ: ,49 € (=20%) Gesamtkosten / Erhebungszeitraum9.952,77 € Auf einsatzunabhängige Personalkosten entfallen: 9.952,77 € * 0,3 = 2.985,83 € Stundensatz: 2.985,83 € / 228,5 h = 13,07 € €/h einsatzbedingte Personalkosten

Pauschalstundensatz Gesamt Beachte: Neuregelung im LBKG Berechnung der Personalkosten kann auch anhand der durchschnittlichen Bruttolohnbeträge der Arbeitnehmer zzgl. 10 % Gemeinkostenzuschlag, + gewährte Aufwandsentschädigung Martin Meyer18 einsatzbedingte Personalkosten Verdienstausfall0,74 €/h Verwaltungskosten13,07 €/h Gesamt13,81 €/h

Martin Meyer19 vorhaltungsbedingte Sachkosten Kosten Personalkosteneinsatzbedingt vorhaltungs- bedingt Sachkosteneinsatzbedingt vorhaltungs- bedingt

Sachkosten Vorhaltekosten auf Jahresstunden verteilen – Neu: „Handwerkerlösung“ möglich = Verteilung auf 40*52 = Jahresstunden einsatzbedingte Sachkosten weiterhin durch die Einsatzdauer Erhebungszeitraum hier: 3 Jahre Martin Meyer20 Allgemein

Kostenpauschale Sachkosten Kostenstelle: kalkulatorische Abschreibung Tatsächlicher Anschaffungspreis der Fahrzeuge Zuschüsse bleiben unberücksichtigt – Neu: Zuschüsse können berücksichtigt werden Nutzungsdauer: 15 Jahre Martin Meyer21 vorhaltungsbedingte Sachkosten

Kostenpauschale Sachkosten Kostenstelle: kalkulatorische Abschreibung Anschaffungspreis ,00 € Nutzungsdauer15 Jahre Jährliche Abschreibung9.343,33 € Martin Meyer22 vorhaltungsbedingte Sachkosten Stundensatz: 9.343,33 € / h = 1,07 €/h

Kostenpauschale Sachkosten Kostenstelle: kalkulatorische Verzinsung Verzinsung des im Anlagevermögen gebundenen Kapitals Grundlage: Hälfte des tatsächlichen Anschaffungspreises pauschaler Zinssatz: 6 % Martin Meyer23 vorhaltungsbedingte Sachkosten

Kostenpauschale Sachkosten Kostenstelle: kalkulatorische Verzinsung Gebundenes Kapital ,00 € Durchschnittlich gebundenes Eigenkapital (50%) ,50 € Zinssatz6 % / Jahr Kalkulatorische Zinsen3.124,77 € / Jahr Martin Meyer24 vorhaltungsbedingte Sachkosten Stundensatz: 3.214,77 € / h = 0,36 €/h

Kostenpauschale Sachkosten Kostenstelle: einsatzunabhängige Fahrzeugkosten alle laufenden, nicht einsatzabhängigen, Fahrzeugkosten – z.B. TÜV, Reparaturen, Inspektionen Stundensatz: ,32 € / 3 Jahre / h = 0,28 €/h Martin Meyer25 vorhaltungsbedingte Sachkosten

Kostenpauschale Sachkosten Kostenstelle: einsatzunabhängige Personalkosten Martin Meyer26 vorhaltungsbedingte Sachkosten einsatzunabhängige Personalkosten Sachkosten 70 % einsatzbedingt 21 % vorhaltungsbedingt 49 % einsatzbedingte Personalkosten 30 %

Kostenpauschale Sachkosten Kostenstelle: einsatzunabhängige Personalkosten Martin Meyer27 vorhaltungsbedingte Sachkosten ,93 € / Jahr * 49 % = 9.753,71 € / Jahr Gleichmäßige Verteilung auf alle Fahrzeuge 9.753,71 € / 9 Fahrzeuge = 1.083,75 € Stundensatz: 1.083,75 € / h = 0,12 €/h

Kostenpauschale Sachkosten Kostenstelle: Gebäudekosten Martin Meyer28 vorhaltungsbedingte Sachkosten Anhand der kalk. Abschreibung – Nutzungsdauer: 80 Jahre Anhand der zuschussfähigen Kosten – Planungs- und Förderrichtwerte für Feuerwehrhäuser

Kostenpauschale Sachkosten Kostenstelle: Gebäudekosten Martin Meyer29 vorhaltungsbedingte Sachkosten Stundensatz: € / h = 0,21 €/h Zuschussfähige Fläche250 m² Zuschussfähiger Betrag1.800 €/m² Zuschussfähige Baukosten € Nutzungsdauer80 Jahre Jährlicher Abschreibungsbetrag5.625 € Auf MZF 3 entfällt1.875 €

Pauschalstundensatz Gesamt Kalkulatorische Abschreibung 1,07 €/h Kalkulatorische Zinsen0,36 €/h einsatzunabhängige Fahrzeugkosten 0,28 €/h einsatzunabhängige Personalkosten 0,12 €/h Gebäudekosten0,21 €/h Pauschalstundensatz gesamt 2,04 €/h Martin Meyer30 vorhaltungsbedingte Sachkosten

Martin Meyer31 einsatzbedingte Sachkosten Kosten Personalkosteneinsatzbedingt vorhaltungs- bedingt Sachkosteneinsatzbedingt vorhaltungs- bedingt

Kostenpauschale Sachkosten Kostenstelle: Treibstoffkosten Durchschnittswert aller Fahrzeuge Treibstoffkosten voll einsatzbedingt, abzüglich Übungen Martin Meyer32 einsatzbedingte Sachkosten

Kostenpauschale Sachkosten Kostenstelle: Treibstoffkosten Auf Einsätze entfallen: € / 35,5 h * 16h = € Stundensatz: € / 16 h = 100,50 €/h Martin Meyer33 einsatzbedingte Sachkosten FahrzeugKosten MZF 3 Dekon6292,57 € GW-G 2843,58 € Mittelwert3568,00 €

Kostenpauschale Sachkosten Kostenstelle: Reparaturkosten Problem der Zuordnung – z.B. bei Bremserneuerungen Empfehlung: überwiegend den Vorhaltekosten zuordnen, ansonsten spitz abrechnen Martin Meyer34 einsatzbedingte Sachkosten

Kostenpauschale Sachkosten Kostenstelle: einsatzbedingte Verwaltungskosten Martin Meyer35 einsatzbedingte Sachkosten einsatzunabhängige Personalkosten Sachkosten 70 % einsatzbedingt 21 % vorhaltungsbedingt 49 % einsatzbedingte Personalkosten 30 %

Kostenpauschale Sachkosten Kostenstelle: einsatzbedingte Verwaltungskosten ,93 €/Jahr * 21 % = 2.090,08 €/Jahr Stundensatz: 2.090,08 €/Jahr / 60 Einsatzstunden = 34,83 €/h Martin Meyer36 einsatzbedingte Sachkosten

Kostenpauschale Sachkosten Gesamt Treibstoffkosten100,50 €/h Verwaltungskosten34,83 €/h Gesamt135,33 €/h Martin Meyer37 einsatzbedingte Sachkosten

Kostenpauschalen Personalkosten: 13,81 €/h Sachkosten:2,04 €/h +135,33 €/h 137,33€/h Martin Meyer38

Martin Meyer 39 Gibt es noch Fragen? Gerne! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Quellen Detlef Stollenwerk: „Brand- und Katastrophenschutzgesetz Rheinland-Pfalz“, 9. Auflage, Siegburg, 2014 Adolf Eisinger, Gerd Gräff: „Brand- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz“, Rheinland-Pfalz, Juli 2014 Adolf Eisinger, Gerd Gräff, Hans-Peter Plattner, Hermann-Josef Grundlach, Benjamin Zurek, Unfallkasse Rheinland-Pfalz: „Brand- und Katastrophenschutzrecht, Rettungsdienst“, 46. Ergänzungslieferung, November 2015 Barthelmä, Gähr: „Einführung in das betriebswirtschaftliche und kommunale Rechnungswesen“, 8. Aufl., 2011 Flach G.: Kostenersatz bei Einsätzen der Feuerwehr, Gemeinde und Stadt 2003, Beilage 5/2003 zu Heft 5/2003 Martin Meyer40