Gliederung Allgemein Komplikationen Kompromisse/Ziele Ansichten der einzelnen Staatschefs Diskussionsthema

Allgemein EU-Gipfel in Brüssel Teilnehmer Ziel: - Neuer EU Vertrag - EU soll reaktionsschneller und geeinter reagieren Gültigkeit ab 2009

Komplikationen Streit mit Polen über Mehrheitswahlrecht Drohung der Isolation von Polen Komplikationen mit Großbritannien bezüglich der neuen Grundrechtecharta

DER KOMPROMISS - SO WIRD DIE EU REFORMIERT

Ansichten einzelner Staaten Der Italienische Ministerpräsident Romano Prodi kritisierte das Verhalten der Briten Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende meinte, mit dem Ergebnis könne Europa vorankommen. Die Regierungen von Dänemark, Schweden und Belgien zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen. Polens Präsident Kaczynski freute sich über seinen Erfolg

Diskussionsthema Merkel war trotz der vielen Zugeständnisse an Polen und Großbritannien zufrieden mit den Ergebnissen. Wie seht ihr das?

Das neue Abstimmungsrecht Doppelte Mehrheit 55% der Staaten und 65% der EU Bevölkerung Blockade bei 5 statt 4 Staaten Wird durch Druck von Polen erst ab 2014 stufenweise bis 2017 eingeführt Polen behält bis 2017 Stimmengewicht des geltenden Vertrages von Nizza

Der neue EU Präsident Der Europäische Rat soll jeweils von einem Präsidenten geleitet werden für 2 ½ Jahre Präsidentschaft des normalen Ministerrats rotiert weiterhin alle 6 Monate zwischen den EU Ländern

Das Europa der zwei Geschwindigkeiten Bei Beschlüssen über engere Zusammenarbeit in Fragen der Justiz- und Polizeiarbeit kann ausgestiegen werden Das gleiche gilt für die Sozialpolitik Wenn nach 4 Monaten keine Einigunge vorhanden ist, können freiwillige Staaten vorangehen Daher: „Europa der zwei Geschwindigkeiten“

Die Außen- und Sicherheitspolitik EU-Kommission und Europaparlament bekommen keine erweiterten Zuständigkeiten in der Außenpolitik Außenminister = Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Außenminister = Vizepräsident der Kommission Vorteil: Keine Doppelstruktur mehr vorhanden

Weniger EU Kommissare Senkung der Kommissare bis 2014 Staat 27 nur noch 18 Kommissare Kommissare werden künftig ausgewählt

Mehr Rechte für die Parlamente Nationale Parlamente können binnen 8 Wochen Einspruch erheben Das Europaparlament entscheidet gleichberechtigt mit dem Rat der EU Staats- und Regierungschefs

EU Bei- und Austritt neu geregelt EU Vertrag erlaubt freiwilligen Austritt Beitrittsländer müssen Werte der EU respektieren und fördern

Charter der EU Grundrechte Grundrechte Charter nicht mehr Teil der EU Verträge Jedoch genauso binden wie die Verträge Wurde von fast allen Ländern gewünscht Großbritannien ausgeschlossen da sie keine eigene Verfassung besitzen

Keine Hymne, keine Flagge, keine Verfassung, keine Gesetze Symbole wie Flagge und Hymne tauchen in den Verträgen nicht mehr auf Keine Verfassung, nur neue EU Grundlagenverträge Keine Gesetze, nur Richtlinien und Verordnungen

Teilnehmer des Gipfels Alle 27 Staats- und Regierungschefs  Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy  Englands Premier Minister Tony Blair  Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker  Polens Staatspräsident Lech Kaczynski  „Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski“  EU-Ratspräsidentin Merkel