Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union GD Unternehmen und Industrie Europäische Kommission Internationale Konferenz zum SCM Bern – 29. Mai 2007 Das EU-Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten Manuel Santiago dos Santos GD Unternehmen Europäische Kommission

Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union “Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind für einen wettbewerbsfähigen Markt mit fairen Bedingungen, den Wohlstand der Bürger sowie den wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt von grundsätzlicher Bedeutung. Bessere Rechtsetzung zielt darauf ab, dass die erforderlichen Regelungen bei möglichst geringen Kosten grösstmögliche Wirkung entfalten. Eine bessere Rechtsetzung kann sehr positive Auswirkungen auf Produktivität und Beschäftigung haben und damit zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. In der Europäischen Union werden die rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl durch die Union als auch durch die Mitgliedstaaten in einem internationalen Kontext entwickelt – die Verbesserung der Rechtsetzung ist daher eine gemeinsame Verantwortung. “

Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union Die EU-Strategie für eine bessere Rechtsetzung Betrifft alle Säulen der BR: Neue Gesetzgebung Neue Gesetzgebung Bestehende Gesetze Bestehende Gesetze Politiken Politiken Institutionen Institutionen Tools Tools

Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union Spezifische Politiken Bessere Rechtsetzung: Teil der Lissabon-Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit Teil der Lissabon-Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit Vorrangiges Thema der letzten sechs Präsidentschaften Vorrangiges Thema der letzten sechs Präsidentschaften Eine Verpflichtung der Kommission Eine Verpflichtung der Kommission Gegenstand zahlreicher Initiativen in den Mitgliedstaaten Gegenstand zahlreicher Initiativen in den Mitgliedstaaten

Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union Spezifische Institutionen Eine interinstitutionelle Vereinbarung zur besseren Rechtsetzung (Kommission – Rat - EP) Eine interinstitutionelle Vereinbarung zur besseren Rechtsetzung (Kommission – Rat - EP) Besondere Organisationsstrukturen in der Kommission und in mehreren Mitgliedstaaten Besondere Organisationsstrukturen in der Kommission und in mehreren Mitgliedstaaten Ein neu geschaffener Ausschuss für Folgenabschätzung in der Kommission Ein neu geschaffener Ausschuss für Folgenabschätzung in der Kommission

Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union Spezifische Tools Folgenabschätzung (obligatorisch) Folgenabschätzung (obligatorisch) Konsultationsrichtlinien Konsultationsrichtlinien Fortlaufendes Vereinfachungsprogramm (05-08) Fortlaufendes Vereinfachungsprogramm (05-08) Kodifizierungsprogramm Kodifizierungsprogramm Screening-Programm Screening-Programm Aktionsprogramm (AP) zur Verringerung der Verwaltungslasten Aktionsprogramm (AP) zur Verringerung der Verwaltungslasten

Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union Das AP wurde im Januar 2007 von der Kommission verabschiedet Das AP wurde im Januar 2007 von der Kommission verabschiedet Das AP baut auf dem Pilotprojekt von 2006 auf, in dem die SKM-Berechnungen in CZ, DK, NL und UK verglichen wurden Das AP baut auf dem Pilotprojekt von 2006 auf, in dem die SKM-Berechnungen in CZ, DK, NL und UK verglichen wurden Das Aktionsprogramm wurde im Frühjahr 2007 vom Europäischen Rat unterstützt Das Aktionsprogramm wurde im Frühjahr 2007 vom Europäischen Rat unterstützt

Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union Das AP enthält 5 Grundbestandteile: I. Zielvorgaben II. Methode III. Vorrangige Bereiche IV. Organisation V. Sofortmassnahmen

Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union I. Zielvorgaben Das AP fordert das Engagement seitens der Mitgliedstaaten und des Mitgesetzgebers für eine 25%ige Verringerung der Verwaltungslasten bis Das AP fordert das Engagement seitens der Mitgliedstaaten und des Mitgesetzgebers für eine 25%ige Verringerung der Verwaltungslasten bis Um das Erreichen dieses Hauptziels zu vereinfachen, empfiehlt die Kommission eine Verringerung der Verwaltungslasten um 25% sowohl für EU-Rechtsvorschriften als auch für deren Umsetzungs- und Durchführungsmassnahmen. Um das Erreichen dieses Hauptziels zu vereinfachen, empfiehlt die Kommission eine Verringerung der Verwaltungslasten um 25% sowohl für EU-Rechtsvorschriften als auch für deren Umsetzungs- und Durchführungsmassnahmen. Dieses spezifische Ziel wird nach Abschluss der Berechnungen auf die vorrangigen Bereiche heruntergebrochen werden. Dieses spezifische Ziel wird nach Abschluss der Berechnungen auf die vorrangigen Bereiche heruntergebrochen werden. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, bis spätestens Oktober 2008 vergleichbare Ziele auf nationaler Ebene festzulegen, die bis 2012 zu erfüllen sind. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, bis spätestens Oktober 2008 vergleichbare Ziele auf nationaler Ebene festzulegen, die bis 2012 zu erfüllen sind.

Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union II. Methode – Phasen Ermittlung Ermittlung Berechnung Berechnung Bewertung - Evaluation Bewertung - Evaluation Vorschläge zur Verringerung der VL Vorschläge zur Verringerung der VL

Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union II. Methode EU-SKM-Ansatz EU-SKM-Ansatz Ermittlung der Informationspflichten (IP) und Datenerfordernisse (DE) auf der Grundlage einer ABC-Analyse – nur IP von Unternehmen Ermittlung der Informationspflichten (IP) und Datenerfordernisse (DE) auf der Grundlage einer ABC-Analyse – nur IP von Unternehmen Umfang: EU-Verordnungen und –Richtlinien in 13 vorrangigen Bereichen (höchste Belastungen – rund 40 Erlasse) Umfang: EU-Verordnungen und –Richtlinien in 13 vorrangigen Bereichen (höchste Belastungen – rund 40 Erlasse) Berechnung in allen 27 Mitgliedstaaten Berechnung in allen 27 Mitgliedstaaten Zeitplan: Juli 2007 bis Oktober 2008 Zeitplan: Juli 2007 bis Oktober 2008 Aktive Einbeziehung der Interessenträger (Workshops, Expertengruppen) Aktive Einbeziehung der Interessenträger (Workshops, Expertengruppen)

Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union II. Methode Einbeziehung von Interessenträgern Die Einbeziehung von Interessenträgern wird anhand von drei Säulen strukturiert: Die Einbeziehung von Interessenträgern wird anhand von drei Säulen strukturiert: 1. Website nach dem Vorbild Belgiens KAFKA.be 2. Gruppe von unabhängigen Experten, welche die Umsetzung des Aktionsprogramms überwachen 3. Lokale Workshops mit Unternehmen in den Mitgliedstaaten Zweck: Quelle von Ideen zur Verringerung der VL und Prüfung von deren Praxistauglichkeit Zweck: Quelle von Ideen zur Verringerung der VL und Prüfung von deren Praxistauglichkeit

Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union II. Methode Gemeinsame Grundsätze für die Verringerung der VL Senkung der Frequenz Senkung der Frequenz Beseitigung von Überschneidungen Beseitigung von Überschneidungen Elektronische/internetgestützte Datenerhebung Elektronische/internetgestützte Datenerhebung Einführung von Obergrenzen Einführung von Obergrenzen Risikobasierter Ansatz Risikobasierter Ansatz Abschaffung veralteter Vorschriften Abschaffung veralteter Vorschriften

Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union II. Vorrangige Bereiche Jahresrechnung/Gesellschaftsrecht, Arzneimittelrecht, Arbeitsumgebung/ Beschäftigungsverhältnisse, Steuerrecht (MwSt), Statistik, Landwirtschaft und Agrarsubventionen, Lebensmittelsicherheit, Verkehr, Fischerei, Finanzdienstleistungen, Umwelt, Kohäsionspolitik und Öffentliches Auftragswesen.

Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union II. Vorrangige Bereiche Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass hohen Aufwand verursachende Rechtsakte übersehen wurden, werden diese in die Liste aufgenommen. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass hohen Aufwand verursachende Rechtsakte übersehen wurden, werden diese in die Liste aufgenommen. Die Mitgliedstaaten sollten bis März 2009 ihre vorrangigen Bereiche identifiziert und ihre Berechnungen abgeschlossen haben. Die Mitgliedstaaten sollten bis März 2009 ihre vorrangigen Bereiche identifiziert und ihre Berechnungen abgeschlossen haben.

Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union III. Organisation Die Berechnungen werden durch einen externen Berater in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Berechnungen werden durch einen externen Berater in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Kommission wird den Prozess mittels einer Lenkungsgruppe (LG) überwachen, die sich aus Vertretern der betroffenen Dienste zusammensetzt. Die Kommission wird den Prozess mittels einer Lenkungsgruppe (LG) überwachen, die sich aus Vertretern der betroffenen Dienste zusammensetzt. Es werden Untergruppen für jeden vorrangigen Bereich geschaffen (13). Diese setzen sich aus einem Vertreter der GD Unternehmen und mindestens zwei Vertretern anderer betroffener Kommissionsdienststellen sowie Beratern zusammen. Es werden Untergruppen für jeden vorrangigen Bereich geschaffen (13). Diese setzen sich aus einem Vertreter der GD Unternehmen und mindestens zwei Vertretern anderer betroffener Kommissionsdienststellen sowie Beratern zusammen. Eine hochrangige Gruppe nationaler Sachverständiger für bessere Rechtsetzung sorgt dafür, dass in den Mitgliedstaaten Anlaufstellen für die Kommissionsdienststellen bestehen, und überprüft die Forschritte des Projekts. Eine hochrangige Gruppe nationaler Sachverständiger für bessere Rechtsetzung sorgt dafür, dass in den Mitgliedstaaten Anlaufstellen für die Kommissionsdienststellen bestehen, und überprüft die Forschritte des Projekts. Das SKM-Netzwerk sorgt für Unterstützung bei methodischen Fragen auf ad-hoc-Basis Das SKM-Netzwerk sorgt für Unterstützung bei methodischen Fragen auf ad-hoc-Basis

Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union Lenkungsgruppe (Kommissionsdienststellen) Untergruppe (1) z.B. Transport - 1 Vertreter UNTERNEHMEN - 1 Vertreter der betroffenen GD (Spezialist für den spezifischen Rechtsakt) - Berater Vertreter der nationalen Regierung Berater Hochrangige Gruppe nationaler Sachverständiger für bessere Rechtsetzung Standardkostenmodell-Netzwerk Sub-groups (2-13) Untergruppen (2-13) Vertreter der nationalen Regierungen(2-13)

Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union Funktion des externen Beraters BeraterErmittlung Interviews, Berechnungen DatenbankBerichterstattung Vorschläge für Massnahmen Untergruppen - bestimmen IP - validieren Resultate - validieren ResultateUnternehmen - Interviews - Vorschläge Lenkungsgruppe - Überwachung und Validierung - Schnittstelle zu MS - Schnittstelle zu SKM

Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union IV. Sofortmassnahmen Um rasche Fortschritte zu gewährleisten, wird die Kommission regelmässig kleine Verringerungen vorschlagen, die bereits identifiziert wurden und die umgesetzt werden können, während das Aktionsprogramm noch läuft. Um rasche Fortschritte zu gewährleisten, wird die Kommission regelmässig kleine Verringerungen vorschlagen, die bereits identifiziert wurden und die umgesetzt werden können, während das Aktionsprogramm noch läuft. 10 Punkte wurden bereits vorgeschlagen, mit denen sich eine Verringerung der Verwaltungslasten von etwa 1,3 Mrd. EUR erzielen liesse. 10 Punkte wurden bereits vorgeschlagen, mit denen sich eine Verringerung der Verwaltungslasten von etwa 1,3 Mrd. EUR erzielen liesse. Die Kommission appelliert an das Europäische Parlament und an den Rat, diesen Massnahmen besondere Priorität einzuräumen. Die Kommission appelliert an das Europäische Parlament und an den Rat, diesen Massnahmen besondere Priorität einzuräumen.

Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union Zeitplan Verständigung über Vorschläge zur Verringerung der VL und Änderung von nationalen Rechts- vorschriften und Umsetzungs- massnahmen Vorlage weiterer Vorschläge zur Verringerung der VL Ende des Programms ZIELVORGABEN Kommissions- Vorschlag für Ziele und Massnahmen zur Entscheidung und Umsetzung DezemberOktober 1. Gemeinschaftsebene Weitere Bericht- erstattung in Umsetzungsberichten Mitgliedstaaten müssen nationale Ziele festlegen und weiter über die Umsetzung berichten Berichterstattung in Umsetzungs- berichten Laufende Berechnungen 2. Mitgliedstaaten Frühjahrs- tagung Frühjahrs- tagung OktoberMaiMärzJanuar Schlussfolgerungen des Europäischen Rates über VL-Aktions- programm (politisches Ziel) Massnahmen zur Verringerung der Belastungen Aktionsprogramm zur Verringerung der VL vorrangige Bereiche - „rasche Ernte“ Berechnung (was/wer Zielvorgaben 2012 Jährlicher Fortschrittsbericht Aktualisierung von VL-Projekt Vereinfachungsprogramm Beginn von Berechnungen und Verringerung der Belastungen Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung Annahme konkreter Zielvorgaben für die Verringerung der VL im Anschluss an Bericht über Aktionsprogramm Pilotstudie zur Feststellung von vorrangigen Bereichen (Eu-/nationale Ebene) Einigung über Methode Programm zur Verringerung der Verwaltungslasten (VL)

Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union Nützliche Links GD Unternehmen: /3/index.htm Generalsekretariat: on/index_en.htm