Überlegungen zur langfristigen Finanzierbarkeit der Pflege in Österreich Dr. Monika Riedel ATHEA Pre-Conference “Langzeitpflege in Österreich im Spannungsfeld zwischen Qualität und Finanzierbarkeit“ 25. Februar

Aufbau Entwicklung der Pflegeausgaben in Österreich Blick zurück Blick voraus (AWG) Struktur der Pflegefinanzierung in Österreich Zuständigkeiten und Finanzierungsströme Finanzierungsoptionen für die Zukunft Status Quo Soziale Pflegeversicherung Pensionsbeitrag Fazit 2

Die Ausgaben für Langzeitpflege haben sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt Ausgaben für Lanzeitpflege, nominell in Mio Euro Quelle: Statistik Austria 2016, BMASK Mio € Mio € Mio € Mio € Der Anteil der öffentlichen Finanzierung betrug 1994 noch 86%, 2014 nur noch 77%. Die Ausgaben sind aber nominell angegeben (ohne Inflationsbereinigung)

Der nominellen Verdoppelung entspricht ein realer Anstieg um rund ein Fünftel in Prozent des Bruttoinlandsprodukts Quelle: Statistik Austria 2016, BMASK ,0% des BIP ( Mio €) 9,4% des BIP ( Mio €) 7,0% des BIP ( Mio €) Gesundheit und Pflege Gesundheit Gesundheit, öffentlich Pflege, öff. + priv. Pflegegeld 1,6% des BIP (5.339 Mio €) 0,8% des BIP (2.493 Mio €) Der Anstieg der letzten 20 Jahre entsprach in etwa dem Anstieg im Bevölkerungsanteil der Altersgruppe 65+ (von 15,0 auf 18,4 Prozent des Gesamtbevölkerung) Der Bevölkerungsanteil steigt bis 2035 auf 25,7 Prozent

Die Europäische Kommission schätzt regelmäßig die öffentlichen Ausgaben für demographie-abhängige Sozialausgaben 5 Einheitliche Methodologie für alle 28 Mitgliedsländer Abgedeckte Ausgabenbereiche: Bildung, Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Pensionen, Pflege Letzter Bericht 2015 für Szenarios für unterschiedliche Entwicklungen wie Gesundheitszustand Preisentwicklung (Löhne) Konvergenz der neuen und alten MS Mehr ambulant, weniger stationär

Die öffentlichen Ausgaben für Pflege steigen laut EU bis 2060 auf 2,7 BIP-% AWG-Reference Scenario 6 Quelle: Ageing Report 2015

Aktuelle Struktur der Pflegefinanzierung in Österreich 7

Komplexe Steuerfinanzierung der Pflege Bundesfinanzierung mit Schwerpunkt Geldleistungen Landesfinanzierung mit Schwerpunkt Sachleistungen 8 Quelle: Kraus et al. (2012) Mehr Transparenz in der Finanzierung wurde mehrfach eingemahnt Eine verpflichtende Pflegeversicherung wird oft als Lösungsoption genannt Aber konkret wie würde sich das in Österreich auswirken?

Zwei Optionen für die zukünftige Struktur der Pflegefinanzierung in Österreich 9

Modellrechnungen: Vergleich der Status Quo-Finanzierung mit zwei Varianten einer sozialen Pflegeversicherung 1.Pflegeversicherung (analog zur Krankenversicherung) Einheitlicher Beitragssatz für alle Personen und Einkommen, die auch in der sozialen Krankenversicherung erfasst sind (gerechnet als Anhebung der KV-Beiträge, aber gewidmet für Pflege) 2.Pflegeversicherung auf Pensionseinkommen („Pensionsbeiträge“) Anwendung von zwei bestehenden ökonomischen Rechenmodellen: ITABENA zur Modellierung von Verteilungswirkungen von Steuern und Transfers (Gegenwart) TAXLAB zur Modellierung von makroökonomischen Effekten (Zukunft) Umstellung in der öffentlichen Finanzierung der gesamten Pflege (Sachausgaben und Pflegegeld), nicht Finanzierung einer neuen Aufgabe 10 Quelle: Riedel, Davoine, Poyntner, Titelbach: Optionen zur Deckung des zukünftigen Finanzierungsbedarfs in der Pflege, 2015, IHS)

Warum mögliche Beschränkung auf Pensions- einkommen 1.Entwicklung von Pflegeausgaben und Pensionsausgaben sind korreliert (Corr.Coeff. 0.99) Es besteht inhaltlicher Bezug, und (in gewissem Maße) parallele Entwicklung 2.Pensionseinkommen sind weniger mit SV-Beiträgen belastet als aktive Einkommen (z.B. ASVG 2015: 9,18% Pensionen, 39,7% Arbeitseinkommen) 3.In EU15-Perspektive sind unter den öffentlichen Ausgaben jene für Pensionen in Österreich hoch, jene für Pflege „unauffällig“ (Rang 4 bzw. 9) 4.International ist höhere Beteiligung Älterer zwar nicht sehr verbreitet, aber bereits vorhanden: Japan: Pflegeversicherung finanziert Hälfte der Pflegekosten aus Beiträgen von zwei Altersgruppen: Altersgruppe 65+ finanziert ca. 19% Altersgruppe finanziert ca. 31% Deutschland: Beitrag zur gesetzlichen Pflege-V wird getragen von RentnerInnen allein, Erwerbspersonen DG und DN je hälftig 11

Wie hoch müsste der Beitragssatz sein, um die öffentlichen Pflegeausgaben zu finanzieren? (in Analogie zur sozialen Krankenversicherung) Erwerbs- und Pensions- einkommen Pensionseinkommen Ausgaben- Volumen Gesamte öff. Ausgaben (4 Mrd €) Gesamte öff. Ausgaben (4 Mrd €) Pflegegeld (2,5 Mrd. €) Öff. Sach- ausgaben (1,6 Mrd. €) Beitragssatz 2,7%12,3%7,4%4,9% (je 1,35% DG und DN) (ohne fiktiven DG Beitrag) 12

Verteilungswirkungen einer Pflegeversicherung Pflegeversicherung auf Erwerbs- und Pensionseinkommen, Personen mit Erwerbs- und/oder Pensionseinkommen. Finanzierungsvolumen 4 Mrd. Euro; Pflegeversicherung 2,7 Prozent 13

Verteilungswirkungen eines Pensionsbeitrags Pflegeversicherung auf Pensionseinkommen, Personen mit Pensionseinkommen. Finanzierungsvolumen 4 Mrd. Euro; Pflegeversicherung 12,3 Prozent 14

Verteilungswirkungen eines Pensionsbeitrags Pflegeversicherung auf Pensionseinkommen und Steuerentlastung bei Erwerbseinkommen, Personen mit Erwerbs- und/oder Pensionseinkommen. Finanzierungsvolumen 4 Mrd. Euro; Pflegeversicherung 12,3 Prozent 15

Wie wirkt so eine Umstellung in der langen Frist gesamtwirtschaftlich? Berechnung mit IHS-Modell TAXLAB Ausgaben gemäß AWG Prognose Zeithorizont bis 2065, d.h. Veränderung in Demographie und Arbeitsmarkt Darstellung von drei Optionen: Status Quo (allg. Steueraufkommen bzw. 50% USt, 50% Einkommen) SV-Beitrag analog Krankenversicherung SV-Beitrag auf Pensionseinkommen 16

Arbeitsmarkteffekte: Pensionsbeitrag steigert Arbeits- angebot, Pflegeversicherung senkt es im Vergleich zur Entwicklung bei Status Quo Finanzierung 17 Status Quo Pensions- beitrag Pflege- versich Effektives Pensionseintrittsalter (Monate)02,4-0,7 Partizipationsquote (%-Punkte)00,5-0,2 Arbeitsstunden (Jährliche Arbeitsstunden pro ArbeitnehmerIn) 04-3 Effektives Arbeitsangebot (Jährliche Arbeitsstunden pro Kopf) 012-7

Öffentliche Finanzen: Beiträge steigen stärker als Steuern sinken – besonders beim Pensionsbeitrag 18 Aktuell Status Quo Pensions- beitrag Pflege- versich Durchschn. Lohnsteuersatz 15,616,313,416,1 nicht-Pensionisten (< 55 J.) Durchschn. Lohnsteuersatz Pensionisten 1616,813,916,5 Durchschn. SV-Beitragssatz 16 18,2 nicht-Pensionisten (< 55 J.) Durchschn. SV-Beitragssatz Pensionisten 4,8 215,4 Durchschn. SV Beitragssatz Unternehmen 26,4 30,1 Durchschn. Mehrwertsteuersatz19,421,919,4

Status Quo Pensions- beitrag Pflege- versich. Jeweils im Vergleich zu Status Quo2065 Pro Kopf BIP (%-Punkte)01,3-0,7 Pro Kopf Privater Konsum (%-Punkte)01,5-0,7 Pro Kopf Privater Konsum: Veränderung nicht- PensionistInnen / PensionistInnen Pro Kopf Privater Konsum: Veränderung Hochausgebildete / Niedrigausgebildete Pro Kopf Vermögen (%-Punkte) 02,6-1,7 Gesamtwirtschaft: Pensionsbeitrag lässt BIP und Konsum steigen, zu Gunsten von Aktiven und gut Gebildeten 19

Fazit Einführung einer Pflegeversicherung (zur Finanzierung der gesamten Pflegekosten) a là soziale Krankenversicherung würde Transparenz verbessern, hätte via Arbeitsmarkt aber negative gesamtwirtschaftliche Folgen, obwohl möglicher Effekt der Leistungsausweitung noch nicht eingerechnet wurde Einführung eines Pensionsbeitrags hätte positive gesamtwirtschaftliche Effekte (Arbeitsmarkt, Pensionsantritt, BIP, Konsum) aber z.T. soziale Absicherungsnotwendigkeiten Schlussendlich ist es eine politische Entscheidung, welchen Effekten mehr Wert beigemessen wird, und in welchem Ausmaß man sie induziert 20

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Kontakt: 21

Was würde Umstellung der Pflegefinanzierung auf eine soziale Pflegeversicherung ändern? Rechtsanspruch Konkretere Leistungsdefinitionen, z.B. Leistungskatalog Evtl. größere Einheitlichkeit in den Ansprüchen und Beiträgen/Zuzahlungen Konkretes, gesetzlich definiertes „Pflegebudget“ Umverteilung bei Mittelaufbringung (beachte auch Wegfall der Steuerfinanzierung) Arbeitsmarktanreize 22 Pflege- bedürftige Öffentl. Zahler Bevöl- kerung

Modellvariante: private Pflegeversicherung* i.S.v. verpflichtender Pflegeversicherung bei privaten Anbietern, unter Einsatz von Kapitaldeckungsverfahren Wird diskutiert als Möglichkeit für höhere Effizienz, die aber auf Kosten von Equity gehen kann Effizienzvorteile beeinträchtigt durch Aufbau einer Parallelstruktur für Mitteleinhebung, Mittelverteilung inkl. Werbung Problem von Adverser Selektion und Cream Skimming, wie bekannt aus KV Generationengerechtigkeit: Dynamischer Aspekt aufgrund von Kapitaldeckungsmechanik benachteiligt erste Generation Kapitaldeckungsverfahren verlagert Konsum von Gegenwart in Zukunft, was negative Arbeitsmarkteffekt haben kann Stellt im österreichischen (Gesundheits- und Pflege-)System Neuheit dar Ist international dort üblich, wo auch KV in privaten Händen ist (NL, z.T. D) Vertrauensfrage bei Versicherten aufgrund Langfristigkeit 23 * Eine verpflichtende private Pflegeversicherung ist im derzeitigen Stand des Rechenmodelles TAXLAB nicht implementiert.

Bevölkerungsprognose xx 24

Quelle: IHS Darstellung unter Verwendung von AWG 2015 Warum Pensionszuschlag: relativ hohe Pensionsausgaben (2013) 25