Dr. Elke Wiechmann Lehrgebiet: Politik und Verwaltung (Mehr) Frauen in die Politik Stuttgart, 22. Juni DGB-Bezirkskonferenz

Lehrgebiet: Politik und Verwaltung Dr. Elke Wiechmann Folie 2 Gliederung  Erklärungsmodelle zur Unterrepräsentanz von Frauen  Frauenrepräsentanz  Parteien und Quote  Paritätsgesetz

Lehrgebiet: Politik und Verwaltung Dr. Elke Wiechmann Folie 3 Erklärungsansätze zur parlamentarischen Repräsentanz von Frauen  Sozialisationsthese : traditionelle Rollenzuweisung, geringes Politikinteresse etc.  Abkömmlichkeitsthese: klassische Arbeitsteilung, mangelndes Zeitbudget  Sozialstrukturthese: Frauen seltener in Führungspos., damit geringere Ausgangschancen  Diskriminierungsthese: Männer bauen hohe Hürden für politisch motivierte Frauen auf (Z.B. „Ochsentour“)  Quotenthese: Hohe Quoten bedeuten mehr Frauen in der Politik  Wählerverhalten: Die Wählerschaft diskriminiert Frauen

Lehrgebiet: Politik und Verwaltung Dr. Elke Wiechmann 4 Quotenregelungen in den politischen Parteien  Grüne 50 %  LINKE 50 %  SPD40 %  CDU33 % (als Quorum/ Empfehlung)  FDPkeine Quotierung

Lehrgebiet: Politik und Verwaltung Dr. Elke Wiechmann Folie 5 Frauen im Deutschen Bundestag

Lehrgebiet: Politik und Verwaltung Dr. Elke Wiechmann Folie 6 Frauen in den Landesparlamenten Frauenanteil in den 16 Bundesländern der BRD: ca. 31% Mit großer Varianz: In Baden-Württemberg mit 18% Frauen der geringste Frauenanteil In NRW mit 28% In Brandenburg mit 40% der höchste Frauenanteil

Lehrgebiet: Politik und Verwaltung Dr. Elke Wiechmann 7 Frauenanteil im Landtag BW 2013

Lehrgebiet: Politik und Verwaltung Dr. Elke Wiechmann 8 Westdeutsche Großstadtparlamente: Frauenanteil

Lehrgebiet: Politik und Verwaltung Dr. Elke Wiechmann Folie 9 Frauenanteil im Rems-Murr-Kreis (Kreistag)

Lehrgebiet: Politik und Verwaltung Dr. Elke Wiechmann Folie 10 Frauenanteile im Gemeindegrößenvergleich (in %)

Lehrgebiet: Politik und Verwaltung Dr. Elke Wiechmann Folie 11 Typische Begründungsmuster seitens der Parteien  Man kann nicht genügend Frauen motivieren.  Frauen sind noch in alten Rollenmustern verhaftet.  Frauen haben weniger disponible Zeiten (Vereinbarkeitsproblem).  Eher selbstkritisch: Ortvereine Begründungen werden v. a. bei den Frauen selbst gesucht.

Lehrgebiet: Politik und Verwaltung Dr. Elke Wiechmann Folie 12 SPD-Parteivorsitz „Es würde auffallen, wenn sich die SPD erlauben würde, eine Liste vorzulegen mit 10 Frauen und 30 Männern, wobei es keine Schwierigkeit gegeben hätte, eine solche Liste zu präsentieren. (…) Das wäre ein gefundenes Fressen für die politischen Gegner“.

Lehrgebiet: Politik und Verwaltung Dr. Elke Wiechmann Folie 13 CDU-Parteivorsitz „Außerdem sind wir die erste Partei, die eine Kanzlerkandidatin hatte, es hat noch keine andere Partei nachgezogen. (…) Wir haben eine Bundeskanzlerin und von daher sind wir auf einem guten Weg. In der Spitze ist die CDU gut aufgestellt mit Frauen“. 13

Lehrgebiet: Politik und Verwaltung Dr. Elke Wiechmann Folie 14 Typische Begründungsmuster seitens der politischen Frauen  Frauen wollen keine „Quotenfrauen“ sein: Sie fühlen sich in ihren Kompetenzen und Qualifikationen entwertet.  Frauen verteidigen die Quote: Ohne Quote würden die Parteien noch weniger Frauen rekrutieren, nominieren und positionieren.

Lehrgebiet: Politik und Verwaltung Dr. Elke Wiechmann Folie 15 Wie rekrutieren Parteien Frauen?  Strategie nicht erkennbar  Persönliche Ansprache im Vordergrund  Parteien scheinen sich nicht zuständig zu fühlen – verwiesen wird auf andere Akteure:  Gleichstellungsbeauftragte  Politische Stiftungen  Programme (Bund, Land, Europa)

Lehrgebiet: Politik und Verwaltung Unterstützung für Frauen  Unterstützung beim Einstieg in das Mandat:  Partei (19%)  Familie/ Freunde (24%)  Frauen (28%) Quelle: EAF, Basis: Fälle, Grundgesamtheit: ehrenamtlich tätige Stadt- und Gemeinderätinnen in Deutschland Dr. Elke Wiechmann Folie 16

Lehrgebiet: Politik und Verwaltung Dr. Elke Wiechmann Folie 17 Wahlrechtssysteme NRW  Personalisiertes Verhältniswahlrecht (z.B. NRW):  Zweistufig:  Liste  Direktmandate  Geringere Mitsprache der Wähler  Wähler haben eine Erst- und eine Zweitstimme: Direktkandidat und Partei BW  Personenorientiertes Verhältniswahlrecht (z.B. BW oder neue Bundesländer  Einstufig:  1 Liste, neue Bundesländer)  Größere Mitsprache der Wähler durch  Kumulieren + Panaschieren: Wähler haben mehrere Stimmen für Einzelkandidaten

Lehrgebiet: Politik und Verwaltung Ansatzpunkte  Flankierend als transparente Öffentlichkeitsarbeit:  Genderrankings  Innerparteilich im Zuge von Parteienwettbewerb:  Verbindliche Quoten  Gesetzlich als Demokratisierungsmaßnahme:  Ein Parité-Gesetz für Deutschland Dr. Elke Wiechmann 18

Lehrgebiet: Politik und Verwaltung Dr. Elke Wiechmann 19 Französische Kommunalparlamente: Frauenanteil

Lehrgebiet: Politik und Verwaltung Dr. Elke Wiechmann 20 Wirkung des Parité-Gesetz:  Nationalversammlung  Senat  Bürgermeister  Department/ Bezirksräte  Regionalrat  Kommunen  Europa La représentation des femmes en politique AnnéePart de femmes en % Députées201226,9 Sénatrices201122,1 Maires200813,8 Conseillères générales201113,9 Conseillères régionales Conseillères municipales Députées françaises au Parlement européen ,4 Source : Observatoire de la parité, ministère de l'Intérieur

Lehrgebiet: Politik und Verwaltung Dr. Elke Wiechmann 21 Parité-Gesetz in Deutschland?  Art. 3 Abs. 2 GG (Gleichberechtigung):  „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“  Art. 21 GG (Parteienfreiheit):  „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit (…) Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen“  Art. 38 GG (Wahlrechtsgrundsätze):  „Die Abgeordneten … sind Vertreter des ganzen Volkes … Das nähere bestimmt ein Bundesgesetz.“

Dr. Elke Wiechmann Lehrgebiet: Politik und Verwaltung Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit