Industrielle Beziehungen in Deutschland Vortrag im Rahmen des Seminars Arbeits- und Industriesoziologie der TU München von Nicole Saiko, Robert Dannhäuser und Paul Hörl München, 22. Juni 2010

1 Agenda Gummibärenverhandlung Grundbegriffe Industrielle Beziehungen in Deutschland –Betriebliche Mitbestimmung –Tarifautonomie –Duales System

2 Agenda Gummibärenverhandlung Grundbegriffe Industrielle Beziehungen in Deutschland –Betriebliche Mitbestimmung –Tarifautonomie –Duales System

3 Definition Industrielle Beziehungen Quelle:Walther Müller-Jentsch – Soziologie der Industriellen Beziehungen – Eine Einführung; Seite 10 „Die Gesamtheit der Beziehungen zwischen Arbeitern (Angestellten) und Arbeitgebern in einem konkreten Betrieb, einem Industriezweig oder einem Land“ „Industrial Relations“ Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen Aus einem englisch-deutschen Standard- wörterbuch für die Sozialwissenschaften

4 Mehrfacher Charakter der Industriellen Beziehungen Quelle:Walther Müller-Jentsch – Soziologie der Industriellen Beziehungen – Eine Einführung; Seite 18 Die Arbeits- oder industriellen Beziehungen sind zugleich soziale, wirtschaftliche und politische Beziehungen Soziale Beziehungen Im betrieblichen Arbeits- prozess, der auf koopera- tives Zusammenwirken angelegt ist, aber immer wieder konfliktgeladene Situationen hervorbringt Wirtschaftliche Beziehungen auf dem Arbeitsmarkt auf dem der Austausch von Arbeits- kraft gegen Arbeitslohn erfolgt Politische Beziehungen zwischen den Interessen- organisationen, Gewerk- schaften und Arbeitgeber- verbänden, die von Zeit zu Zeit in offene Machtaus- einandersetzungen und propagandistische Feldzügen zum Ausdruck kommen

5 Der Konflikt spielt sich in einem rechtlichen Rahmen ab, der durch vielfältige rechtliche Vorgaben geregelt ist Konfliktpotential bei Industriellen Beziehungen Quelle:Walther Müller-Jentsch – Soziologie der Industriellen Beziehungen – Eine Einführung; Seite 17 Mehr Freizeit, Mehr Lohn, Bessere Arbeits- bediungungen Mehr Gewinn, Effizientere Produktion Geringere Kosten Gestaltung und Kontrolle der Arbeitsbedingungen und Beschäftigungs- verhältnisse

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7 Revolten, Streiks, Klassenkämpfe Klassen- Antagonismus Klassenbeziehungen zwischen Kapital und Arbeit im 19. Jahrhundert Quelle:Walther Müller-Jentsch – Soziologie der Industriellen Beziehungen – Eine Einführung; Seite 19 Kapital (Kapitalisten) Staat Fabrikgesetzte Anfänge der Sozialversicherung Koalitionen Antistreik- Vereine Lohnarbeit (Proletariat)

8 Interessen- gegensätze Industrielle Beziehungen heute Quelle:Walther Müller-Jentsch – Soziologie der Industriellen Beziehungen – Eine Einführung; Seite 19 Kapital (Arbeitgeber) Staat (Sozial/Wohlfahrtsstaat) Arbeitsrecht Beschäftigungspolitik Lohnarbeit (Arbeitnehmer) Arbeitsschutz Sozialversicherung Betriebliche Vertretungsorgane (z.B. Betriebsrat) Arbeitsnormen Lohnsätze Arbeitsgruppen Management Unmittelbar Vorgesetzte Gewerkschaften Arbeitgeber- verbände Tarifautonomie Tarifverträge Betriebsverfassung Betriebsvereinbarungen Arbeitsverfassung Traditionelle Praktiken, Informelle Normen, Einseitige Regelungen

9 Die Ebenen auf denen Industrielle Beziehungen stattfinden Quelle:Walther Müller-Jentsch – Soziologie der Industriellen Beziehungen – Eine Einführung; Seite 18 Ebene Mikroebene ArenaBeteiligte Akteure Mesoebene Makroebene Betrieb Sektoraler Arbeitsmarkt Staat Einzelne Individuen bzw. Betriebsinterne Gruppen wie Betriebsrat, Management Gewerkschaften und Arbeitsgeber- verbände Arbeits- und Wirtschaftsministerien, Arbeitsgesetzgebung, Sozialversicherungen

10 Formalisierungsgrad der Industriellen Beziehungen Quelle:Walther Müller-Jentsch – Soziologie der Industriellen Beziehungen – Eine Einführung; Seite 19 Formalisierungsgrad Informelle Norm in Arbeits- gruppen Mündliche Absprachen Schriftliche Betriebsver- einbarungen Förmliche Tarifverträge Gesetze

11 Interessen- gegensätze Industrielle Beziehungen heute Quelle:Walther Müller-Jentsch – Soziologie der Industriellen Beziehungen – Eine Einführung; Seite 19 Kapital (Arbeitgeber) Staat (Sozial/Wohlfahrtsstaat) Arbeitsrecht Beschäftigungspolitik Lohnarbeit (Arbeitnehmer) Arbeitsschutz Sozialversicherung Betriebliche Vertretungsorgane (z.B. Betriebsrat) Arbeitsnormen Lohnsätze Arbeitsgruppen Management Unmittelbar Vorgesetzte Gewerkschaften Arbeitgeber- verbände Tarifautonomie Tarifverträge Betriebsverfassung Betriebsvereinbarungen Arbeitsverfassung Traditionelle Praktiken, Informelle Normen, Einseitige Regelungen

12 Agenda Gummibärenverhandlung Grundbegriffe Industrielle Beziehungen in Deutschland –Betriebliche Mitbestimmung –Tarifautonomie –Duales System

13 Die Betriebliche Mitbestimmung Betriebsverfassungsgesetz Arbeitnehmerschutz Entscheidungsbeteiligung der Arbeitnehmer Wirkungsmechanismen in den Aushandlungsprozessen Verbesserung der Arbeits- organisation Neuverteilung der Verantwortung Stärkung der Eigenverantwortung der Arbeitnehmer Identifikation der Arbeitnehmer mit Unternehmen und Produkten

14 Mitbestimmung im Betrieb – Die Phasen des Entscheidungsprozesses Entscheidungs- vorbereitung Entscheidungs- akt Entscheidungs- verwirklichung

15 Die Betriebliche Mitbestimmung Beteiligungs- rechte MitwirkungMitentscheidung InitiativrechtVetorechtUnterrichtungAnhörungBeratung Mitwirkung ist die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Entschscheidungs- vorbereitung Mitentscheidung oder Mitbe- stimmung im engeren Sinne ist erst dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer am Entscheidungs- akt und der Entscheidungs- verwirklichung beteiligt ist

16 Die Akteure der Mitbestimmung im Unternehmen Die unternehmensbezogenen Akteure Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat Vorstand der Geschäftsführung Die betrieblichen Akteure Betriebsrat Einzelne oder Gruppen von Arbeitnehmern Gewerkschaftliche und betriebliche Vertrauensleute Betriebsratsgremien und Gesamtbetriebsrat Personalfunktion (Personal- referenten, Personalfachleute…) Führungskräfte Die externen Akteure Tarifparteien (Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerverbände) Staatliche Stellen (Gewerbeaufsichtsamt oder Berufsgenossenschaft) Gerichtsbarkeit (vorw. Arbeitsgerichte) Öffentlichkeit (Medien)

17 Zwischenfazit Mitbestimmung hat einen gesellschaftlich-demokratischen Ursprung zur Kontrolle wirtschaftlicher Macht. Unter Mitbestimmung wird die systematische Beteiligung abhängig Beschäftigter am Entscheidungsprozess verstanden. Das Ausmaß der Mitbestimmung lässt sich am Grad der Arbeitnehmerbeteiligung in den einzelnen Entscheidungsphasen ablesen.

18 Agenda Gummibärenverhandlung Grundbegriffe Industrielle Beziehungen in Deutschland –Betriebliche Mitbestimmung –Tarifautonomie –Duales System

19 Interessen- gegensätze Industrielle Beziehungen heute Quelle:Walther Müller-Jentsch – Soziologie der Industriellen Beziehungen – Eine Einführung; Seite 19 Kapital (Arbeitgeber) Staat (Sozial/Wohlfahrtsstaat) Arbeitsrecht Beschäftigungspolitik Lohnarbeit (Arbeitnehmer) Arbeitsschutz Sozialversicherung Betriebliche Vertretungsorgane (z.B. Betriebsrat) Arbeitsnormen Lohnsätze Arbeitsgruppen Management Unmittelbar Vorgesetzte Gewerkschaften Arbeitgeber- verbände Tarifautonomie Tarifverträge Betriebsverfassung Betriebsvereinbarungen Arbeitsverfassung Traditionelle Praktiken, Informelle Normen, Einseitige Regelungen

20 Tarifvertrag beruht auf Tarifautonomie TarifautonomieAllgemeines Wahlrecht Ergebnisse ungewiss, grundsätzlich offen Wahlrecht kann den Herrschen- den die Macht kosten Tarifautonomie kann den Besitzenden ihre ökonomischen Privilegien kosten

21 Historisch gesehen…  Tarifautonomie benötigte den Klassenkampf als Geburtshelfer. Einmal eingesetzt, macht sie den Klassenkampf praktisch überflüssig

22 Wesensmerkmale der Tarifautonomie Konfliktregelungs-und Normsetzungsverfahren Von Organisationen getragen Voraussetzung: staatsfreie Sozialspähre Aus Macht  Ergebnis Unterschied nach prozeduralen und substantiellen Normen Die Tarifautonomie stellt ein Regelsystem dar, das den Tarifvertragsparteien in einem staatlicherseits gewährten Freiraum die autonome Gestaltung der Arbeitsbeziehungen und ihrer eigenen Beziehungen mit prinzipiell offenem Ausgang überlässt.

23 Führt zu… Dient der… Die zwei Seiten der Medaille Sozialwissenschaft: Konfliktregelung Arbeitsrechtler: Normgebung Nach Weitbrecht

24 Bedeutung der Tarifautonomie Arbeitnehmer Schutzfunktion Verteilungsfunktion Partizipationsfunktion Unternehmer: Kartellfunktion Ordnungsfunktion Befriedigungsfunktion Staat: Entlastungs- und Legitimationsfunktion Tarifautonomie

25 Der Staat stellt den rechtlichen Rahmen für Tarifautonomie bereit z.B. Koalitionsfreiheit Aber Staat hält sich heraus, es sei denn Konflikte werden nicht eingedämmt Kompromiss- und Verhandlungsfähige Arbeitsnormen müssen entstehen, die… …mit dem Wachstum zusammenpassen müssen Ansonsten droht Abschaffung Verhältnis Staat – Tarifautonomie

26 Rechtliche Normierung Art. 9 Abs. 3 des GG: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jeder- mann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig“ Voraussetzungen Beide Parteien müssen tariffähig sein Niederlegung in Schriftform

27 Regelungsstufen Verhandlung Schlichtung  Vorübergehende Beilegung des Konflikts Arbeitskampf   Erfolgt durch Dritte Ist gesetzlich nicht vorgeschrieben Schlichtungsverfahren erhöhen die Streikschwelle Voraussetzung: Verhandlungsmacht ?

28 Soziologisches Interesse Der neue Umweg über die Schlichtung hin zu Tarifverhandlungen forderte den Konfliktparteien neue Verhaltensweisen ab: Sachliche und argumentative Kommunikation Auseinandersetzung mit gegnerischen Argumenten Verständnis für den/die Anderen

29 Regelungsstufen Verhandlung Schlichtung Vorübergehende Beilegung des Konflikts Arbeitskampf    Bereitschaft der Arbeitnehmer zum Kampf (Streik) Bereitschaft der Arbeitgeber dem zu begegnen (Aussperrung) ?

30 Was wäre wenn… ? …Ihr euch nicht in der „Gummibärchenfrage“ hättet einigen können?

31 Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände als weitere „Ebene“ der kollektiven Vertretung von Interessen In Deutschland existiert ein duales System aus Mit- bestimmung und Tarifautonomie, wobei der Tarifvertrag unmittelbar und zwingend ist, d. h. über tarifliche Regelungen können keine Betriebsvereinbarungen geschlossen werden Ausnahme: Die Vereinbarung sieht eine Änderung zugunsten des Arbeitnehmers vor

32 Agenda Gummibärenverhandlung Grundbegriffe Industrielle Beziehungen in Deutschland –Betriebliche Mitbestimmung –Tarifautonomie –Duales System

33 Duales System der Interessenvertretung Unter dem dualen System der Interessenvertretung versteht man ein durch Betriebsverfassung und Tarifautonomie institutionalisiertes zweistufiges Konfliktregelungsverfahren zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das für Deutschland charakteristisch ist und seine Wurzeln im kollektiven Arbeitsrecht der Weimarer Republik hat.

34 Duales System BetriebsverfassungTarifautonomie BetriebsratManagementGewerkschaftArbeitgeberverb. BetriebsverfassungsgesetzTarifvertragsgesetz

35 Duales System BetriebsratGewerkschaft Kontrolliert die Umsetzung der Tarifverträge (Beobachterfunktion/Tarifpolizei) Handelt Tarifverträge aus Schutzfunktion für die Betriebe (Tariffragen werden Branchenweit behandelt  Befreiung vom Wettbewerb) Sprachrohr der Gewerkschaften in den Betrieben Bietet Dienstleistungen wie Schulungen an Vermittlung neuer Mitglieder für die Gewerkschaften

36 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit