1 Ganner UN-Behinderten- rechtskonvention + österreichisches Behindertenrecht

2 Ganner Nationales Behindertenrecht qArtikel 7 B-VG l „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.“ qBehinderteneinstellungsgesetz l Verpflichtet Dienstgeber mit mehr als 25 Dienstnehmern pro 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten einzustellen ■ Ausnahme: internationale Organisationen qBundesbehindertengesetz l Bundesbehindertenbeirat + Behindertenanwalt qBundes-Behindertengleichstellungsgesetz l Pflicht zur vollständigen Barrierefreiheit (insb für Personen mit Geh-, Seh- oder Hörbehinderung) ■ Ausnahme: unverhältnismäßige Belastung + Übergangsfristen l Schadenersatz € ideeler Schadenersatz (zB. CD 100 Jahre FC Sturm Graz) l S. l Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt vorgeschaltet l Gilt für öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Bereich qLandesebene l Chancen(gleichheits)gesetze (K, OÖ, Vlbg, W), Behindertengesetze (Sbg und Stmk), Rehabilitationsgesetz (T) und Mindestsicherungs- und Sozialhilfegesetzen (Bgld und NÖ)

3 Ganner Allgemeines qÜbereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung vom l Arbeiten seit 2001 l in Österreich am ratifiziert qVölkerrechtlicher Vertrag unter Erfüllungsvorbehalt (Art. 50 Abs 2 Z 3 B-VG) qErstes rechtsverbindliches Instrument auf UN-Ebene, das alle Bereiche der Behindertenthematik abdeckt l Weltaktionsprogramm für Menschen mit Behinderung (1982) l Deklaration über die Rechte von geistig behinderten Personen (1971) l Deklaration über die Rechte von behinderten Menschen (1975) qMonitoringausschuss beim Bundesbehindertenbeirat l Bundesbehindertengesetz

4 Ganner

5 Präambel qBezug zu internationalen Abkommen l Erklärung der Menschenrechte, Internationalen Menschenrechtspakten, Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das Internationale Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen qDynamisches Verständnis von Behinderung qVielfalt der Menschen mit Behinderung qBedeutung von Autonomie und Unabhängigkeit qBedeutung der Familie

6 Ganner Zweck und Definition qden vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern. qZu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. l Ca. 15 % der Weltbevölkerung (1 Mrd)

7 Ganner Artikel 3: Allgemeine Grundsätze qAchtung von Würde, individueller Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie der Unabhängigkeit; qNichtdiskriminierung; qdie volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft; qAchtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen qChancengleichheit qGleichberechtigung von Mann und Frau

8 Ganner Artikel 4: Allgemeine Verpflichtungen qalle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu treffen qForschung und Entwicklung für Güter, Dienstleistungen, Geräte und Einrichtungen in universellem Design l dass sie von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden können.

9 Ganner Artikel qGleichberechtigung und Nichtdiskriminierung qFrauen und Kinder mit Behinderung (Wohl des Kindes) qBewusstseinsbildung l zB Kampagnen in Öffentlichkeit; Bildungssystem + Medien qZugänglichkeit l Maßnahmen mit dem Ziel, den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten. qRecht auf Leben

10 Ganner Artikel 12: Gleiche Anerkennung vor dem Recht (1) Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, überall als Rechtssubjekt anerkannt zu werden. (2) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen. (3) Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen. (4) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass zu allen die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit betreffenden Maßnahmen … wirksame Sicherungen vorgesehen werden, um Missbräuche zu verhindern. Diese Sicherungen müssen gewährleisten, dass bei den Maßnahmen betreffend die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit die Rechte, der Wille und die Präferenzen der betreffenden Person geachtet werden, es nicht zu Interessenkonflikten und missbräuchlicher Einflussnahme kommt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und auf die Umstände der Person zugeschnitten sind, dass sie von möglichst kurzer Dauer sind und dass sie einer regelmäßigen Überprüfung durch eine zuständige, unabhängige und unparteiische Behörde oder gerichtliche Stelle unterliegen.... (5) …

11 Ganner Problemfelder Artikel 12: Gleiche Anerkennung vor dem Recht (2) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen. (4) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass zu allen die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit betreffenden Maßnahmen … wirksame Sicherungen vorgesehen werden, um Missbräuche zu verhindern. Diese Sicherungen müssen gewährleisten, dass bei den Maßnahmen betreffend die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit die Rechte, der Wille und die Präferenzen der betreffenden Person geachtet werden, es nicht zu Interessenkonflikten und missbräuchlicher Einflussnahme kommt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und auf die Umstände der Person zugeschnitten sind, dass sie von möglichst kurzer Dauer sind und dass sie einer regelmäßigen Überprüfung durch eine zuständige, unabhängige und unparteiische Behörde oder gerichtliche Stelle unterliegen.... (5) … treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten und wirksamen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht wie andere haben, Eigentum zu besitzen oder zu erben, ihre finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln und gleichen Zugang zu Bankdarlehen [etc.] … haben. § 280 ABGB § 284b ABGB § 284f ABGB § 568 ABGB

12 Ganner Achtung der Wohnung und der Familie (Art 23)  Recht Ehe zu schließen Gesundheit: Art 25  Medizinische Behandlung Auf der Grundlage der freien Einwilligung nach vorheriger Aufklärung  Verbot der Diskriminierung bei Kranken- und Lebensversicherungen § 3 EheG: Einwilligungsvorbehalt § 43 AMG: Einwilligungsvorbehalt

13 Ganner Art qZugang zur Justiz l verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen l geeignete Schulungen für die im Justizwesen tätigen Personen, einschließlich des Personals von Polizei und Strafvollzug qFreiheit und Sicherheit der Person l Behinderung rechtfertigt keine Freiheitsbeschränkung qFreiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch qSchutz der Unversehrtheit der Person qUnabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft l Besondere Wohnformen l Persönliche Assistenz

14 Ganner Art qPersönliche Mobilität qAchtung der Privatsphäre qAchtung der Wohnung und der Familie l Recht Ehe zu schließen qBildung l Integratives Bildungssystem auf allen Ebenen l Inklusion statt Integration qGesundheit l Erreichbares Höchstmaß l Auf der Grundlage der freien Einwilligung nach vorheriger Aufklärung l Verbot der Diskriminierung bei Kranken- und Lebensversicherungen

15 Ganner Art qRehabilitation qArbeit und Beschäftigung qAngemessener Lebensstandard und sozialer Schutz qTeilhabe am politischen und öffentlichen Leben l Wahlrecht? qTeilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport qStatistik und Datensammlung qInternationale Zusammenarbeit l Entwicklungszusammenarbeit

16 Ganner Art 34 ff: Ausschuss + Berichte qAusschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung l 18 Sachverständige l Prüfung der Staatenberichte l Bericht an Generalversammlung und Wirtschafts- und Sozialrat qBerichte der Vertragsstaaten l Alle vier Jahre l Österreich: Herbst 2010 (erster Bericht) qKonferenz der Vertragsstaaten l Alle zwei Jahre

17 Ganner