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Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft Institut für ländliche Räume Chancen der GAP-Reform für den Naturschutz NABU-/ DVL-Fachseminar: Agrarreform.

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Präsentation zum Thema: "Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft Institut für ländliche Räume Chancen der GAP-Reform für den Naturschutz NABU-/ DVL-Fachseminar: Agrarreform."—  Präsentation transkript:

1 Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft Institut für ländliche Räume Chancen der GAP-Reform für den Naturschutz NABU-/ DVL-Fachseminar: Agrarreform für Naturschützer 17. Februar 2005, Bonn (gefördert vom Bundesamt für Naturschutz aus Mitteln des Bundesumweltministeriums) Bernhard Osterburg, Karin Reiter

2 Osterburg, Reiter Gliederung 1.Kurze Darstellung wichtiger Reformelemente -Kombi-Modell -Flächenmanagement -Cross Compliance 2.Vergabe und Aktivierung von Zahlungsansprüchen 3.Rolle der Agrarumweltmaßnahmen 4.Diskussion Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion

3 Osterburg, Reiter Die zwei Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion Gemeinsame Agrarpolitik der EU Erste Säule Markt- und Preispolitik -Direktzahlungen -Preisstützung: -Intervention -Produktionsquoten -Exportsubvention -Außenschutz, etc. 100% EU-Gelder Zweite Säule Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums -z.B. Agrarumwelt- maßnahmen -Natura2000- Ausgleich -Ausgleichszulage national kofinanziert - Direktzahlungen - Preisstützung

4 Osterburg, Reiter Wichtige Elemente der Luxemburger Beschlüsse Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion  Entkopplung der Direktzahlungen der 1. Säule  Prämienmodell  Abbau von Preisstützungen (Milch, Roggen)  Cross Compliance  Modulation (Kürzung der Direktzahlungen)  Weiterentwicklung der 2. Säule

5 Osterburg, Reiter Naturschutzrelevante Zusammenhänge zwischen Reformelementen Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion Erste Säule: Entkopplung, Prämienmodell Cross Compliance Zweite Säule: Agrar- umweltmaßnahmen Welche Flächen, welche Betriebe werden erreicht? Nutzungsänderungen erleichtert Produktive Landnutzung geht zurück Modulation = Mittel für AUM? Cross Compliance vs. Spielraum für freiwillige Agrarumweltmaßnahmen – Fragen der Akzeptanz, Kompatibilität und Anpassungsbedarf Agrarumweltförde- rung begünstigt Flächenmeldung, CC kann hemmen ‚Wiederankopplung‘ an die Produktion Chancen für den Naturschutz: Entkopplung: weniger „Nutzungsdruck“ auf landwirtschaftlichen Flächen, leichtere Änderung der Nutzung Landschaftselemente werden förderfähig Cross Compliance: Umweltstandards werden wichtiger Agrarumweltmaßnahmen gewinnen Einfluss Nutzung der Chancen hängt von länderspezifischer Umsetzung ab z.T. schnelles Handeln notwendig wegen Stichtag 17. Mai 2005

6 Osterburg, Reiter Entkopplung der Direktzahlungen und „Kombimodell“ Entkopplung Bisherige Prämien für Ackerflächen, Tiere sowie Milch werden in produktionsunabhängige, flächenbezogene Zahlungsansprüche (ZA) umgewandelt ZA = persönliches, übertragbares Prämienrecht Zuteilung nach Antrag Mitte Mai 2005 Jährliche Aktivierung durch Nachweis beihilfefähiger Fläche (unabhängig ob Acker oder Dauergrünland, Ausnahme: obligatorische Ackerflächenstillegung) Bis zu 100% Stilllegung der Flächen möglich bei Einhaltung von Mindeststandards (Cross Compliance) Deutsches Kombimodell Flächenbezogener Betrag Acker (Ackerprämien), Flächenbez. Betrag Dauergrünland (Anteil Tierprämien) Betriebsprämie aus Milch- und anderen Tierprämien Basisfläche einheitlich gemäß Prämienantrag 2005 Anpassung im Zeitablauf: einheitliche Prämien in 2013 Regionale Abgrenzung nach Bundesländern, begrenzte Umverteilung zwischen Regionen (<5%) Option für Länder: Wertverhältnis Acker/DGL ändern Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion

7 Osterburg, Reiter Mögliche Wirkungen der Entkopplung  Ackerbau: Stilllegung ertragsschwacher Ackerstandorte; Roggenpreisrückgang und möglicher ZA-Handel mit Stilllegungs-ZA wirken verstärkend  Rinder- und Schafhaltung: Rückgang der Tierhaltung (besonder bei Bullen, Mutterkühen, Schafen); regionale Folgen der Milchmarktreform  Grünland kann stillgelegt und gemulcht werden, Beweidung durch Tiere wird „teurer“  ZA wirkt (zum Teil) als 1. Säule - „Grundförderung“ für Pacht und Mindestpflege landwirtschaftlicher Flächen Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion

8 Osterburg, Reiter Kombimodell bis 2009: Zusammensetzung der Zahlungsansprüche Ackerfläche (Status 2003, Flächenumfang 2005) -Prämie Getreide, Öl- saaten, Hülsenfrüchte, Flächenstilllegung u.a. Dauergrünlandfläche (Status 2003, Flächenumfang 2005) -Schlachtprämie Groß- rinder -nationale Ergänzungs- prämie Rinder -50 % der Extensivie- rungszuschläge Rinder Historische Basis Mutterkuhprämie -Mutterschafprämie -Bullenprämie -Kälberschlachtprämie -50% Extensivierungs- zuschläge Rinder u.a. Milchquote Milchprämie flächenbezogener Betrag Flächenstilllegung (Ackerland) flächenbezogener Betrag Dauergrünland flächenbezogener Betrag Ackerland Betriebsindividueller „Top-up“ Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion

9 Osterburg, Reiter Kombimodell im Jahr 2013: regional einheitliche Zahlungsansprüche Einheitliche Regionalprämie flächenbezogener Betrag Flächenstilllegung (Ackerland) flächenbezogener Betrag Dauergrünland flächenbezogener Betrag Ackerland Betriebsindividueller „Top-up“ Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion

10 Osterburg, Reiter Kombimodell: Entwicklung der flächenbezogenen Zahlungsansprüche € / ha... für Acker zugeteilt Regionale Prämienkomponente (flächenbezogene ZA)... für Dauergrünland zugeteilt Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion

11 Osterburg, Reiter Wird jede Landwirtschaftsfläche einen ZA erhalten?  Stichtagsregelung 17. Mai werden alle Flächen gemeldet? Wie entwickelt sich Relation Fläche : ZA? + ansteigende Regionalprämie + nachträglicher Zuwachs an ZA durch Härtefälle + Rückgang der Landwirtschaftsfläche - Beihilfefähigkeit von Betrieben, von Flächen in korrekte Antragsstellung in „Verdickung“ der betriebsindividuellen Prämie?... noch viele offene Fragen  ZA können ab 2006 auch auf anderen beihilfefähigen Flächen aktiviert werden (‚Trennung‘ von Einzelfläche)  Regionaler Handel zwischen Betrieben möglich Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion

12 Osterburg, Reiter Ist Verteilung der ZA relevant für den Naturschutz?  Bei „Überhang“ beihilfefähiger Fläche (ZA knapp): ZA können auf besser zu nutzende / zu pflegende Flächen wandern – Pflege ertragschwacher Flächen ohne ZA? – Reduzierung der Betriebsfläche um „ZA-freie“ Fläche  Bei „Überhang“ von ZA (beihilfefähige Fläche knapp): ZA stehen für alle beihilfefähigen Flächen zur Verfügung, kaum ZA-Transfers (außer Stilllegungs-ZA), „Grundförderung“ zur Mindestpflege gesichert  Ziel für Naturschutz: Wertvolle, auf landwirtschaftliche Nutzung bzw. Pflege angewiesene – beihilfefähige – Flächen sollen ZA erhalten, ZA sollte an diese Flächen geknüpft bleiben, Vermeidung eines „Flächenüberhangs“ Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion

13 Osterburg, Reiter Cross Compliance - an den Erhalt von Direktzahlungen geknüpfte Mindeststandards „Grundanforderungen an die Betriebsführung“ nach VO(EG)1782/2003, Anhang III mit Vorschriften aus 19 bestehen- den EU-Richtlinien und VOs aus den Bereichen Umwelt, Futter- mittel- und Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz - EU-Recht - Standards zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in „gutem land- wirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ nach Anhang IV Bodenschutz, Instandhaltung von Flächen, Erhal- tung von Landschaftselementen, Erhalt von Dauergrünland - zusätzliche Standards - Gilt für alle Flächen und Tiere eines Betriebs Prämienkürzung als Sanktion: 3% (1-5) bei Erstverstoß, bei Wiederholung bis 15%, bei Vorsatz mindestens 15%, bis 100% Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion

14 Osterburg, Reiter Anhang IV: Erhaltung von Landschafts- elementen (LE)  Beseitigungsverbot für bestimmte LE, die festgelegte Ausmaße haben oder landesrechtlich geschützt sind (Hecken oder Knicks, Baumreihen, Feldgehölze, geschützte Feuchtbiotope und Einzelbäume – Obstbäume sind nicht betroffen)  Die Erhaltung beinhaltet keine Pflegeverpflichtung, z. B. zur Instandhaltung von Hecken  CC-relevante und auch andere, z.B. kleinere LE zählen zur beihilfefähigen Fläche (Ausnahme: Gräben)  Vollständige Angabe der CC-relevanten LE im Flächennachweis Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion

15 Osterburg, Reiter Anhang IV: Erhaltung von Dauergrünland  Rückgang des Verhältnisses von Dauergrünland zu Ackerland gegenüber 2003 (auf Länderebene, unter Einbeziehung der im Jahr 2005 erstmals gemeldeten Flächen): –um 5 %: Verbot des Umbruchs, bzw. nur nach vorheriger Genehmigung –um 8 %, spätestens 10 %: Verpflichtung zur Wiedereinsaat für Landwirte, die zuvor Dauergrünland umgebrochen haben  kein flächenspezifischer Schutz vor Umbruch (außer in Natura-2000-Gebieten mit Umbruchverbot)  Landesrechtlichen Schutz berücksichtigen, Nutzung von Genehmigungsregelungen? Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion

16 Osterburg, Reiter Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion Anhang IV: Anforderungen an die Instandhaltung von Flächen... aber nur einer kann weiden. Pflegeoptionen für nicht genutztes Grünland:  Mulchen  alle 2 Jahre Mähen und Abräumen  Sperrfrist 1.4. und  Ausnahmen möglich Extensive Beweidung = Nutzung Anforderungen an Mindestbeweidung? Dominanz des Mulchens? Pflege prämienfreier Flächen?

17 Osterburg, Reiter Zahlungsansprüche – Zuweisung und Aktivierung Voraussetzung: –Betriebsinhaber und –am mind. 0,3 beihilfeberechtigte Fläche oder –im Bezugszeitraum Direktzahlungen erhalten haben, die besondere ZA begründen Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion

18 Osterburg, Reiter berechtigter Personenkreis Betriebsinhaber –natürl. oder jurist. Person, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt Landwirtschaftliche Tätigkeit: –Erzeugung, Zucht, Anbau landw. Erzeugnisse, einschließlich Ernten, Melken, Zucht oder Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke sowie –die Erhaltung von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand  die juristische Form des Antragstellers ist unerheblich  ausschlaggebend ist die landwirtschaftliche Tätigkeit  keine zeitliche Dimension vorgegeben, d.h gegenwärtige und zukünftige Betriebsinhaber eingeschlossen Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion

19 Osterburg, Reiter Berechtigter Personenkreis - Beispiele (Aktive) Landwirte Andere, landwirtschaftlich Tätige, z.B. Landschaftspflegeverbände, Naturschutzstiftungen Hobby-ReitpferdehalterHobby-Ziegenhalter Zukünftige Betriebsinhaber, insofern sie (längerfristig) landwirtschaftlich tätig sind – Achtung: Art. 29, VO (EG) 1782/2003 Achtung Mindestgrenzen: 0,3 ha/beihilfeberechtigte Fläche je Antrag 100 Euro/Antragsteller Auszahlung Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion

20 Osterburg, Reiter beihilfeberechtigte Flächen  Beihilfeberechtigt ist die Fläche eines Betriebes, die im jeweiligen Antragsjahr als Ackerland (incl. Stilllegung) oder Dauergrünland genutzt wird oder entsprechend des CC-Standards im guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (glöZ) gehalten wird. –nicht: Dauerkulturflächen, Forstflächen, Wege u. sonstige nicht ldw. genutzte Fläche, wie Golfflächen, Teiche  Ackerland : für Anbau von Ackerkulturen genutzte Fläche, stillgelegte Ackerfläche, langjährig stillgelegte AF nach VO (EG) Nr. 1257/99 u. (...)  Dauergrünland: Flächen, die zum Anbau Gras und anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mind. 5-Jahre nicht Bestandteil der Fruchtfolge sind. Dazu zählen auch: Ackerfutter, Wechsel-GL. –Nicht: alle Kulturen, die jährlich bearbeitet werden, wie z.B. Silomais. Heideflächen, „mangelnder“ Grasanteil –Aber: Kalkmager- und Borstgrasrasen, Feucht- und Nasswiesen, Dauer-GL mit Nutzung als NaWaRo Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion

21 Osterburg, Reiter Zuweisung des flächenbezogenen Betrages des ZA und Statuseintrag in 2003  In Flächennutzungsnachweis 2005 Angabe der Nutzungsart  Zuweisung des flächenbezogenen Betrages für Dauer-GL oder AL abhängig von Statuseintrag der Fläche am –Nutzung 2005 = Statuseintrag 2003  √ –Nutzung 2005 ≠ Statuseintrag 2003 ... AL 2005 ≠ D-GL 2003  D-GL ZA AL 2005 ≠ Dauerk 2003  AL ZA Streuobstwiese: GL 2005 ≠ Dauerkult 2003  GL ZA Achtung: Agrarumweltmaßnahmen  Fazit: tatsächliche Nutzung kann von Status abweichen Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion

22 Osterburg, Reiter beihilfeberechtigt - neu gemeldete Flächen  neu gemeldete Flächen in 2005 erhalten automatisch Statuseintrag Dauer-Grünland und damit flächenbezogenen Betrag für D-GL –Abweichung von dieser Regel, wenn Antragsteller Ackerlandnutzung nachweist (Aufbruch der 5-Jahres Regel) –Zu unterscheiden sind Flächen, die bisher nicht gemeldet waren, aber in der Vergangenheit landwirtschaftlich genutzt (Futterflächen von Kleinerzeugern, Dauer-GL) neu gewonnene landwirtschaftliche Flächen, wie z.B Rodungsflächen, Polder, ehemalige militärische Flächen oder Rekultivierungsflächen –können bei Meldung wegen der 5-Jahres-Regel nie als Dauer-GL eingestuft werden Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion

23 Osterburg, Reiter beihilfeberechtigte Flächen – guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand  Beihilfeberechtigung besteht bei Herausnahme aus der Produktion nur, wenn –die Flächen in der Vergangenheit (nachweislich) landwirtschaftlich genutzt wurden –liegt automatisch vor für alle Flächen mit Statuseintrag –Nachweis muss erbracht werden für Fläche, die ab 2005 gemeldet werden –neu hinzugewonnene landwirtschaftliche Flächen müssen immer erst landwirtschaftlich genutzt werden Mindestzeitregel?? Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion

24 Osterburg, Reiter  AUM gewinnen als Steuerungsinstrument zukünftig an Bedeutung – Handlungsfelder: –Naturschutzziele durch Aufrechterhaltung extensiver Landnutzungsformen umsetzen (z.B. Lenkung extensiver Beweidung) –ökologische Aufwertung von Flächen, die aus der Produktion genommen worden sind (Pflege) –Begrenzung der Landnutzungsintensität (Extensivierung) –Management von Flächen ohne ZA, z.B. Heiden –Landschaftselemente: Pflege über AUM fördern Rolle der AUM für ein naturschutzbezogenes Flächenmanagement Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion

25 Osterburg, Reiter Notwendige Anpassungen bei der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen  Cross Compliance: kaum Anpassungsbedarf, da Auflagen der AUM über die CC-Standards hinaus gehen  Mindestpflege: Definition von Ausnahmetatbeständen für AUM-Vertragsflächen durch die Länder erforderlich, wenn tlws. Verbuschung naturschutzfachlich erwünscht  Prämienkalkulation: –anpassen, wenn Änderung d. Referenzsystems relevant –für bestehende Verträge Bestandsschutz –nach derzeitigem Stand bis 2006 in den Ländern keine Anpassungen vorgesehen Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion

26 Osterburg, Reiter  Vollständige Meldung beihilfefähiger Flächen –Klärung der Beihilfefähigkeit naturschutzrelevanter Flächen (incl. Landschaftselemente) –Vermittlung von Flächen an Landwirte –ggf. Meldung durch Landschaftspflegebetriebe  Pachtverhältnisse auf Naturschutzflächen regeln  Monitoring zur Flächennutzung etablieren (InVeKoS) –Verteilung der ZA auf beihilfefähigen Flächen –Zuteilung von ZA auf Zielflächen der Naturschutzes –Entwicklung von Flächen mit Mindestpflege Handlungsfelder I Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion

27 Osterburg, Reiter  Cross Compliance – Anforderungen prüfen –Vorsicht vor Akzeptanzproblemen bei hoheitlicher Auflagen in Natura-2000-Gebieten –Dauergrünlandschutz: Umbruch von Naturschutz- flächen vermeiden –Ausnahmen von Mindestpflegeverpflichtungen  Weiterentwicklung von Agrarumweltmaßnahmen, z.B. –... bei der Aufstellung der neuen Förderprogramme –finanzielle Reserve für zeitnahe ‚flankierende Maßnahmen‘, um Reaktionsspielraum bei unerwünschten Entwicklungen zu haben Handlungsfelder II Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion

28 Osterburg, Reiter Naturschutzrelevante Zusammenhänge zwischen Reformelementen Gliederung Darstellung wichtiger Reformelemente Vergabe und Aktivierung von ZA Rolle der Agrar- umweltmaßnahmen Diskussion Erste Säule: Entkopplung, Prämienmodell Cross Compliance Zweite Säule: Agrar- umweltmaßnahmen Welche Flächen, welche Betriebe werden erreicht? Nutzungsänderungen erleichtert Produktive Landnutzung geht zurück Modulation = Mittel für AUM? Cross Compliance vs. Spielraum für freiwillige Agrarumweltmaßnahmen – Fragen der Akzeptanz, Kompatibilität und Anpassungsbedarf Agrarumweltförde- rung begünstigt Flächenmeldung, CC kann hemmen ‚Wiederankopplung‘ an die Produktion


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